Fachbeiträge & Kommentare zu Vermieter

Leitsatz Der Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts wie einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte wie zum Beispiel eines Staubsaugers ermöglicht. Auf eine unterhalb dieses Mindeststandards liegende Beschaffenheit kann der Mieter nur bei eindeutiger Vereinbarung ...mehr

Leitsatz Nach der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entstehen häufig Zwist und Streitigkeiten über die Auseinandersetzung in vermögensrechtlicher Hinsicht. Der BGH hatte in der vorliegenden Entscheidung über den Ausgleich von Mietaufwendungen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu befinden. Sachverhalt Die Parteien lebten von Juni 1999 bis...mehr

Leitsatz Obliegt nach der von den Parteien einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählten Aufgabenverteilung einem von ihnen, für die Kosten der gemeinsamen Lebensführung (hier: Miete der gemeinsamen Wohnung) aufzukommen, so umfasst die für die Zeit des Zusammenlebens anzunehmende anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB auch die Aufwendungen, die in d...mehr

Leitsatz Der Vermieter von Gewerberaum kann auch noch später als 1 Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums Nebenkostennachzahlungen verlangen. Die für Wohnraum geltende Ausschlussfrist von 1 Jahr ist bei Gewerberaum nicht anwendbar. Sachverhalt Der Vermieter von Gewerberaum verlangte vom Mieter Nebenkostennachzahlungen. Laut Mietvertrag von 1993 muss der Mieter Nebenkosten tr...mehr

Leitsatz Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Fortführung des Senatsurteils v. 9.7.2003, VIII ZR 276/02, NJW 2003 S. 2604). (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2 Kommentar Eine in Baden-Baden gelegene Eigentumswohnung wurde z...mehr

Leitsatz a) Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Die Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums. b) Die Abrechnungsfrist ist keine Ausschlussfrist. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den...mehr

Leitsatz Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Fakten: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung zugunsten der Nichte der Vermieterin. Der BGH gibt der Vermieterin recht. Die Eigenbedarfskündigung ist wirksam, nach § 573 ...mehr

Leitsatz Für den Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters analog § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. (BGHZ 169 S. 86 Tz. 22 ff.) gelten keine anderen Beweislastgrundsätze als für den Anspruch des Vermieters gegen den Mieter. Die Verjährung dieses Anspruchs richtet sich nach § 195 BGB. Gewährt der Haftpflichtversicherer für Haftpflichtansp...mehr

Leitsatz Wird ein dem Alleingesellschafter einer GmbH gehörendes Grundstück durch die Ein-Mann-GmbH vermietet, so tritt der Erwerber des Grundstücks aufgrund eines vertraglichen Vermieterwechsels in die Vermieterstellung ein, wenn sich der Mieter mit dem neuen Eigentümer auf einen Vermieterwechsel einigt und die bisherige Vermieterin zustimmt. Diese Vereinbarungen können auc...mehr

Leitsatz Bei Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete kann der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Prozess über die Mieterhöhung nachholen. Für eine solche Nachbesserung oder Nachholung des Mieterhöhungsverlangens gilt die Sperrfrist im Hinblick auf eine vorangegangene Mieterhöhung, die infolge einer Teilzustimmung des ...mehr

Leitsatz Bei Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete kann der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Prozess über die Mieterhöhung nachholen. Für eine solche Nachbesserung oder Nachholung des Mieterhöhungsverlangens gilt die Sperrfrist im Hinblick auf eine vorangegangene Mieterhöhung, die infolge einer Teilzustimmung des ...mehr

Leitsatz Bei formularmäßiger Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen wird der Mieter durch die Vorgabe, Fenster und Türen "nur weiß" zu streichen, unangemessen benachteiligt. Dies führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 307, 535 Kommentar Nach den Regelungen ...mehr

Leitsatz Das kurzfristige Vermieten einer Wohnung geht in der Regel nicht über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinaus. Für eine gewerbliche Vermietung sind diverse, vom Vermieter zu erbringende und deutlich ins Gewicht fallende "Sonderleistungen" zu erbringen. Sachverhalt Ein Eigentümer einer 74qm großen Drei-Zimmer-Wohnung in Berlin vermietete diese in voll möb...mehr

Leitsatz Schadensersatz wegen Diskriminierung eines schwarzafrikanischen Paars bei Wohnungssuche. Fakten: Die Mietinteressenten hatten auf eine Wohnungsanzeige telefonisch Kontakt zur Hausverwaltung hergestellt und um einen Besichtigungstermin gebeten. Sie erhielten einen Termin, zu dem sie bei der Hausmeisterin des Hauses vorsprechen sollten, damit diese die betreffende Wohn...mehr

Leitsatz Lehnt ein Immobilienverwalter durch Verweigerung der Wohnungsbesichtigung Mietinteressenten schon aufgrund ihrer Hautfarbe oder ausländischen Herkunft ab, kann er zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt werden. Sachverhalt Ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft, das auf Wohnungssuche war, hat sich im Jahr 2006 auf eine Annonce eines Wohnungsverwa...mehr

Leitsatz 1. Eine Feststellungsklage zur Klärung des Fortbestands oder die Beendigung eines Mietverhältnisses setzt ein konkretes Feststellungsinteresse voraus. Ein allgemeines Klärungsinteresse genügt nicht. Voraussetzung ist vielmehr, dass der Kündigungsgegner die Wirksamkeit der Kündigungserklärung bestreitet oder dass ein solcher Streit zu befürchten ist. 2. Bestehen hinre...mehr

Leitsatz 1. Zur Geltendmachung von Betriebskosten bei preisgebundenem Wohnraum genügt es, wenn der Vermieter den Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV umschreibt und die Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten durch den Gesamtbetrag der geforderten Vorauszahlungen mitteilt. Einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die ei...mehr

Leitsatz Zur Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum genügt es, wenn der Vermieter den Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV umschreibt und die Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten durch den Gesamtbetrag der geforderten Vorauszahlungen mitteilt. Einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die einzel...mehr

Leitsatz Der Mieter ist gemäß § 546 BGB verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückzugeben. Für diese Rückgabeverpflichtung ist der Zustand der Mietsache jedoch grundsätzlich ohne Bedeutung. Gibt der Mieter eine mangelhafte Mietsache zurück, so kann dies aber seine Schadensersatzpflicht wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenp...mehr

Leitsatz 1. Der Anspruch des Pächters auf Gebrauchsüberlassung und sein Recht zum Besitz entfällt gem. § 275 Abs. 1 BGB, wenn die Pachtsache durch einen Brand im Wesentlichen zerstört wird. Eine Pflicht des Verpächters zum Wiederaufbau besteht in diesem Fall nicht, ohne dass es auf Fragen der Zumutbarkeit i. S. v. § 275 Abs. 2 BGB ankäme. 2. Eine Zerstörung i. S. v. Nr. 1, di...mehr

1. Mit der Erinnerung nach § 766 ZPO kann der Schuldner nur Verstöße gegen das Vollstreckungsrecht geltend machen, durch die er selbst beschwert ist; daran fehlt es, wenn der Schuldner seine Beeinträchtigung ausschließlich aus der Verletzung eines Rechts eines Dritten ableitet. 2. Der Vermieter kann im Fall einer gegen den Mieter gerichteten Herausgabevollstreckung eines Drit...mehr

Der XII. Zivilsenat des BGH hat im Anschluss an die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats bestimmte Hinweispflichten für den Autovermieter entwickelt. Die Leitentscheidung vom 28.6.2006[1] hat der BGH zwischenzeitlich in einer Vielzahl von weiteren Entscheidungen bestätigt, so dass auch insoweit von einer gefestigten Rechtsprechung auszugehen ist.[2] Demnach muss der Autovermiet...mehr

VVG a.F. § 67 Vereinbart der Mieter eines Kraftfahrzeugs mit dem Vermieter gegen Entgelt eine Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung, so findet die Rspr. zum Quotenvorrecht entsprechende Anwendung. BGH, Urt. v. 25.11.2009 – XII ZR 211/08 Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe der Mieter eines Pkw, der eine Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung vereinbart hat, ...mehr

Mieter hat Anspruch auf Gebrauchsüberlassung Entsteht für einen Mieter von Wohnraum nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er nach § 553 Abs. 1 S. 1 BGB von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger G...mehr

VVG § 59 a.F. Die Grundsätze zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässiger Verursachung eines Schadens durch einen Mieter (BGH, Urt. v. 13.9.2006, zfs 2006, 698), können nicht auf die Elektronikversicherung übertragen werden. LG Aachen, Urt. v. 9.4.2010 – 9 O 539/09 Die Klägerin macht als Elektronikversicherer gegenüber der Beklagten als Haftpflichtversich...mehr

VVG §§ 59, 67 a.F.; BBR Privathaftpflicht Nr. 4, 2; BGB § 195 § 548 1. Für den Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters analog § 59 Abs. 2 S. 1 VVG a.F. (BGHZ 169, 86 Tz. 22 ff.) gelten keine anderen Beweislastgrundsätze als für den Anspruch des Vermieters gegen den Mieter. 2. Die Verjährung dieses Anspruchs richtet sich nach § 19...mehr

Die zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger ist begründet. Der Streitwert war gem. § 9 ZPO auf der Basis des 42-fachen Minderungsbetrags auf 6.190,80 EUR festzusetzen. Entgegen der Auffassung des AG ist für die Feststellung der Minderungsberechtigung nicht die Sonderregelung in § 41 Abs. 5 GKG einschlägig. Die Feststellung einer Minderungsquote fällt berei...mehr

BGB §§ 249 S. 1, 254; ZPO § 287 Zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem sog. Unfallersatztarif. BGH, Urt. v. 19.1.2010 – VI ZR 112/09 Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 22.3.2006. Die volle Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger hat bei der Autovermietung H, die dem Rech...mehr

Die zeitgleich erfolgende Beratung des Mieters wegen zweier Nebenkostenabrechnungen des Vermieters für verschiedene Jahre ist auch dann nur eine Angelegenheit i.S.d. §§ 2, 6 BerHG, § 15 RVG, wenn gegenüber den beiden Abrechnungen unterschiedliche Einwendungen erhoben werden und der Anwalt seine Stellungnahme auf zwei verschiedene Briefe an den Vermieter aufteilt. OLG Köln, Be...mehr

Die weitere Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten aus eigenem Recht, mit der er eine Erhöhung des Streit- und Vergleichswertes begehrt, ist über § 32 Abs. 2 RVG gem. § 68 Abs. 1 GKG i.V.m. § 66 Abs. 4 und Abs. 5 S. 4 GKG statthaft, nachdem sie das LG in der angefochtenen Entscheidung zugelassen hat. Sie ist auch sonst zulässig, insbesondere fristgerecht und be...mehr

Weitere Konstellationen, in denen die Rechtsprechung bei Klage und Widerklage in Mietsachen denselben Gegenstand annimmt, sind in folgenden Fällen gegeben:mehr

In der Sache selbst ist das Rechtsmittel unbegründet. Der angefochtene Beschluss hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Da die Beratungshilfe von Gesetzes wegen in "Angelegenheiten" gewährt wird (vgl. § 2 Abs. 2, § 6 BerHG), ist die Vergütung, die der Rechtsanwalt nach den Vorschriften des RVG erhält (vgl. § 44 RVG), ebenfalls auf die "Angelegenheit" auszurichten. Mangels ei...mehr

Der Streitwert für die Klage auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung ist gem. § 41 Abs. 5 GKG auf den Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen. Der Kläger begehrt eine monatliche Mietminderung von 20 %, mithin i.H.v. 472,18 EUR, so dass der Streitwert 12 x 472,18 EUR = 5.666,16 EUR beträgt. a) Es ist in Rspr. u. Lit. streitig, wie der Gebühren...mehr

Die Gewährung von Beratungshilfe für eine „Mietangelegenheit“ umfasst sowohl die Nebenkostenabrechnung als auch den überzahlten Mietzins. Gehören mehrere Gegenstände objektiv innerlich zusammen, so liegt nur eine Angelegenheit i.S.d. § 13 Abs. 2 BRAGO vor: LG Darmstadt JurBüro 1985, 556. Die Gewährung von Beratungshilfe für Angelegenheiten, die demselben Mietverhältnis entspr...mehr

Der Gebührenstreitwert der Klage auf Feststellung eines Mieters gegen den Vermieter, dass er wegen Mängeln der Mietsache zur Minderung berechtigt ist, richtet sich entsprechend § 41 Abs. 5 S. 1, Hs. 2 GKG nach dem Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung. KG, Beschl. v. 26.8.2010–8 W 38/10mehr

Erhebt der Mieter gegen eine Kündigung Klage auf Feststellung von deren Unwirksamkeit und verlangt der Vermieter widerklagend Räumung, so werden der Wert der Feststellungsklage und der Widerklage wegen § 45 Abs. 1 S. 3 GKG nicht zusammengerechnet. Dies gilt auch, wenn sich die Widerklage noch gegen weitere Bewohner richtet. OLG München, Beschl. v. 18.5.2010–32 W 1288/10mehr

Der Gebührenstreitwert der Klage auf Feststellung eines Mieters gegen den Vermieter, dass er wegen Mängeln der Mietsache zur Minderung berechtigt ist, richtet sich nach § 48 Abs. 1 S. GKG i.V.m. nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung. LG Berlin, Beschl. v. 29.6.2010–63 T 60/10mehr

Der Geschädigte kann die Erstattung eines höheren Tarifs, als den Normaltarif verlangen, wenn er nachweist, dass ihm trotz entsprechender Anstrengungen in der konkreten Situation kein günstiger Normaltarif zugänglich war. An den Nachweis, dem Geschädigten sei kein günstiger Normaltarif zugänglich gewesen, stellt der BGH strenge Anforderungen.[1] Der Geschädigte trägt die Bewe...mehr

Die Parteien streiten über den Umfang des Deckungsschutzes aus einer Rechtsschutzversicherung, denen die ARB 75 zugrunde liegen. Der Kläger hatte zusammen mit einem anderen Arzt eine Praxis betrieben und zusammen mit ihm Praxisräume angemietet. Es kam hiernach zu einer rechtlichen Auseinandersetzung mit den Vermietern, die in ein gerichtliches Verfahren vor dem LG Frankfurt/M...mehr

BGB §§ 249 Abs. 2 S. 1, 254; ZPO § 287 1) Die Ermittlung des Normaltarifs anhand des Schwacke-Mietpreisspiegels 2006 hält sich im Rahmen des Ermessens nach § 287 ZPO. 2) Der Umstand, ob dem Geschädigten ein günstigerer Tarif als der von ihm in Anspruch genommene Unfallersatztarif zugänglich war, ist von dem Geschädigten nachzuweisen, da es sich insoweit um die von dem Geschädi...mehr

VVG § 59 a.F.; BGB § 538 1. Es wird daran festgehalten, dass dem Gebäudeversicherer des Vermieters, dem der Regress gegen den (einfach) fahrlässig handelnden Mieter verwehrt ist, gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters auch dann ein Ausgleichsanspruch analog § 59 Abs. 2 S. 1 VVG zusteht, wenn der Rückgriff nach dem Regressverzichtsabkommen der Feuerversicherer (RVA) ausg...mehr

StPO § 261 § 267 1. Geschwindigkeitsmessung unter Beteiligung eines Privatunternehmens ist rechtswidrig. So gewonnene Beweisfotos sind nicht verwertbar. 2. Darüber hinaus ist es auch nicht zulässig, Private an der Abwicklung von Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu beteiligen. Die Verfolgungsbehörde hat vielmehr sämtliche Verfahrensschritte – dazu gehört insbesonde...mehr

VGB 88 § 16 Nr. 1; BGB § 280 Abs. 1 S. 2 1. Enthält ein Vertrag über eine Wohngebäudeversicherung auch eine Rohbauversicherung, so bestimmt sich bei einem den Rohbau betreffenden Versicherungsfall der für die Frage der Unterversicherung maßgebende Versicherungswert nach dem tatsächlichen Wert des Rohbaus unmittelbar vor dem Schadensfall. 2. Zum fehlenden Verschulden des Versic...mehr

BGB § 551 § 688 § 698 § 1213 Die von einem Leasingnehmer gezahlte Kaution ist nur dann vom Leasinggeber zu verzinsen, wenn dies eigens vereinbart ist. BGH, Urt. v. 18.11.2009 – VIII ZR 347/08 Der Kläger ist Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des U (im Folgenden: Leasingnehmer). Dieser schloss im August 2003 mit der Beklagten, einer Leasinggesellschaft...mehr

VVG § 56 a.F.; VGB 88 § 16 Enthält ein Vertrag über eine Wohngebäudeversicherung auch eine Rohbauversicherung, so bestimmt sich bei einem den Rohbau betreffenden Versicherungsfall der für die Frage der Unterversicherung maßgebende Versicherungswert nach dem tatsächlichen Wert des Rohbaus unmittelbar vor dem Schadensfall. OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.2.2010 – 12 U 167/09 Die Kläger...mehr

GVG § 17a;, FamFG § 210;, GewSchG § 1 § 2; 1. Wird die Prozessabteilung des Amtsgerichts mit einer Familiensache befasst oder die familiengerichtliche Abteilung mit einer allgemeinen Zivilsache, ist für nach dem 1.9.2009 eingeleitete Verfahren nunmehr § 17a Abs. 6 GVG i.V.m. § 17a Abs. 1 bis 5 GVG anzuwenden. Danach spricht die mit der Sache befasste Abteilung des Amtsgericht...mehr

AHB § 4 I Nr. 6 a Zum Umfang der Bindungswirkung eines im Haftpflichtprozess ergangenen Versäumnisurteils für den Deckungsprozess. (Leitsatz der Schriftleitung) BGH, Beschl. v. 13.1.2010 – IV ZR 188/07 Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Haftpflichtversicherung mit Umweltmodelldeckung zur Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Sie erstreckte sich auf die Lagerung von...mehr

VVG § 81 Abs. 2 1. Grob fahrlässig handelt, wer die begrenzte Höhe der Einfahrt in ein Parkhaus missachtet und so einen Kraftfahrzeugschaden verursacht. 2. In einem solchen Fall ist eine hälftige Kürzung der Entschädigung angemessen. (Leitsätze der Schriftleitung) LG Konstanz, Urt. v. 26.11.2009 – 3 O 119/09 Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte zu 1) Mieter, die Beklagte zu...mehr

Der Gebührenstreitwert für den Klageantrag des Vermieters auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung eines zukünftig erhöhten Mietzinses bemisst sich nicht nach § 41 Abs. 5 S. 1 GKG auf den 12-fachen Erhöhungsbetrag, sondern nach §§ 3 und 9 ZPO nach dem 42-fachen monatlichen Mieterhöhungsbetrag abzüglich eines für positive Feststellungsklagen regelmäßig vorzunehmenden Ab...mehr

Die nach §§ 68 Abs. 1, 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist begründet. Entgegen der Auffassung des AG bemisst sich der Gebührenstreitwert für die Feststellung der Minderungsberechtigung nach §§ 48 Abs. 1 GKG, 9 ZPO. Er beträgt daher für den Klagantrag 2.035,74 EUR (42 x 48,47 EUR). Eine entsprechende Anwendung der Sonderregelung des §...mehr