Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Rz. 105 Gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 4 SEBG muss die Beteiligungsvereinbarung eine Aussage zur Häufigkeit der Sitzungen des SE-Betriebsrats enthalten. Nach der gesetzlichen Auffanglösung steht dem SE-Betriebsrat – oder dem geschäftsführenden Ausschuss – das Recht zu, vor den Sitzungen mit der Leitung der SE in deren Abwesenheit zu tagen, § 24 Abs. 2 S. 1 SEBG. Weitere Sitzungen sin...mehr

Rz. 109 Die Regelung zur Geheimhaltung und Vertraulichkeit in § 14 des Musters ist im Wesentlichen § 41 SEBG nachgebildet. Abweichend von der gesetzlichen Regelung sieht § 14 Abs. 4 SEBG vor, dass die Parteien gemeinsam dafür Sorge zu tragen haben, dass Personen, die zur Unterstützung hinzugezogen werden (Sachverständige, Dolmetscher etc.), rechtsverbindlich zur Geheimhaltun...mehr

Rz. 708 Für bestimmte, besonders schutzbedürftige Arbeitnehmergruppen ist die Vereinbarung eines Prämienlohns untersagt, soweit es sich um eine von dem Arbeitstempo abhängige Vergütung handelt.[1586] Dies gilt etwa für Jugendliche (§ 23 Abs. 1 JArbSchG), für schwangere oder stillende Frauen (§§ 11 Abs. 6 Nr. 1, 12 Abs. 5 Nr. 1 MuSchG) und für Fahrpersonal (§ 3 S. 1 Fahrperso...mehr

Rz. 1308 Der Einsatz sozialer Medien im Privaten sowie im beruflichen Kontext ist aus der heutigen digitalisierten Welt nicht mehr wegzudenken. Als beliebtes Betätigungsfeld für Personalvermittler (Headhunter) spielen soziale Plattformen oftmals bereits bei der Begründung von Arbeitsverhältnissen eine tragende Rolle. Auch im Verlauf eines Beschäftigungsverhältnisses sowie im...mehr

Rz. 1688 Das Wettbewerbsverbot kann durch vertragliche Regelung über den sachlichen Geltungsbereich des § 60 Abs. 1 HGB erweitert werden. Dies folgt aus der Vertragsfreiheit. Eine derartige Vereinbarung darf allerdings nicht unzulässig in die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers nach Art. 12 Abs. 1 GG eingreifen. Mit diesem Grundrecht ist eine Erweiterung des Wettbewerbsverbotes...mehr

Rz. 318 Einschränkungen für die Gestaltung von Aufhebungsverträgen ergeben sich weiterhin aus dem Kündigungsschutz, der nicht umgangen werden darf. Für den Abschluss gem. § 158 BGB aufschiebend bedingter Aufhebungsverträge ist deshalb im Anwendungsbereich des KSchG, genauso wie für auflösend bedingte Arbeitsverträge, ein sachlicher Grund erforderlich.[573] Unzulässig ist die...mehr

Rz. 1 In vielen Fällen wird die Vergütung nach dem RVG der Tätigkeit des Anwalts bzw. den Interessen des Mandanten nicht gerecht. Ist die gesetzliche Vergütung z.B. im Hinblick auf Umfang, Schwierigkeit und Risiko der Angelegenheit für den Anwalt nicht kostendeckend, hat dieser folglich ein legitimes Interesse, mit dem Mandanten ein höheres Honorar zu vereinbaren. Handelt es...mehr

Rz. 16 Die Abrechnungsgrundsätze (ausführliche Darstellung siehe § 1 Rdn 124 ff.) regeln die Höhe derjenigen Gebühren, die der Anwalt vom gegnerischen Haftpflichtversicherer für die Regulierung beanspruchen kann. Auf das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant haben sie keine unmittelbare Auswirkung, weil der Mandant an der Vereinbarung dieser Grundsätze nicht beteiligt ...mehr

Rz. 1502 Die Verschwiegenheitspflicht endet mit dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses. Grundsätzlich kann also der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das erworbene Wissen und seine Kenntnisse zu eigenem Nutzen verwenden.[3376] Daher verletzt ein Arbeitnehmer seine aus dem Arbeitsverhältnis nachwirkende Verschwiegenheitspflicht nicht, wenn er sein E...mehr

Rz. 1736 Das jedem Vertragsteil zustehende Zurückbehaltungsrecht kann kraft Gesetzes, aufgrund vertraglicher Vereinbarung (vorbehaltlich § 309 Nr. 2 BGB), wegen der Rechtsnatur des Schuldverhältnisses oder nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein. Außerdem ist die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber teilweise geleistet hat und wegen verh...mehr

Rz. 5 Muster 6.5: Vergütungsvereinbarung für außergerichtliche Vertretung – Pauschalhonorar Muster 6.5: Vergütungsvereinbarung für außergerichtliche Vertretung – Pauschalhonorar Vergütungsvereinbarung Zwischen _________________________ (Name und Anschrift des Auftraggebers) und Rechtsanwalt _________________________ (Name und Anschrift der Kanzlei) wird folgende Vereinbarung getr...mehr

Rz. 302 Nach § 12 Abs. 1 S. 4 TzBfG muss eine tägliche Mindestarbeitszeit festgelegt werden. Geschieht dies nicht, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nach Satz 4 täglich für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.[628] Der Arbeitnehmer ist jedenfalls entsprechend zu vergüten. Die Arbeitsvertragsparteien sind jedoch nicht ver...mehr

Rz. 18 Sofern auf das Berufsausbildungsverhältnis Tarifverträge und/oder Dienst- oder Betriebsvereinbarungen anzuwenden sind, ist hierauf ebenfalls in der Vertragsniederschrift nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 BBiG hinzuweisen. Dieser Hinweis soll den Vertragsparteien Rechtssicherheit durch Kenntnisse der Rechte und Pflichten verschaffen, was vor allem bei einem im Rechtsverkehr ...mehr

Rz. 133 Wird anlässlich eines Verbundverfahrens vor Gericht eine Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen, gilt für die Einigungs- und Differenzgebühren das Recht, das auch für das → Verbundverfahren gilt. Es handelt sich insoweit nicht um eine gesonderte Angelegenheit (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 RVG). Auf die frühere gegenteilige Rechtsprechung[29] kann nicht mehr zurückgegriff...mehr

Rz. 11 In die Schlussbestimmungen sollte eine salvatorische Klausel aufgenommen werden für den Fall, dass sich einzelne Bestimmungen der Betriebsvereinbarung im Nachhinein als unwirksam erweisen. Gleichzeitig können sich die Betriebsparteien verpflichten, in diesem Fall eine angemessene Ersatzregelung zu treffen. Auch eine Nachverhandlungspflicht der Betriebsparteien sollte ...mehr

Rz. 895 Muster 1b.38: Mandantenübernahmeklausel Muster 1b.38: Mandantenübernahmeklausel Der Mitarbeiter verpflichtet sich, nach seinem Ausscheiden für die unmittelbare oder mittelbare Übernahme der bislang von der Firma betreuten Mandanten eine Entschädigung zu zahlen, die 20 % des Gesamtumsatzes (exklusive Umsatzsteuer) aus den übernommenen Mandanten für die Dauer von zwei J...mehr

Rz. 1329 Die Frage, ob bzw. wie sich der Sonderurlaub auf den Anspruch des Arbeitnehmers auf Sonderzahlungen, z.B. auf Prämien-/Tantiemezahlungen oder die betriebliche Altersversorgung auswirkt, hängt davon ab, ob der jeweilige Tatbestand der anspruchsbegründenden Norm an die Erbringung der Arbeitsleistung oder den Bestand des Arbeitsverhältnisses anknüpft. Um Unklarheiten ü...mehr

Rz. 296 Hinsichtlich der Vereinbarung einer Anzeigepflicht für Nebentätigkeiten gelten die allgemeinen Grundsätze. Je geringer der Umfang der Teilzeitbeschäftigung ist, desto weniger kann die Ausübung einer Nebentätigkeit jedoch mit der Begründung einer drohenden Überlastung des Arbeitnehmers versagt werden. Die Versagung wird – soweit die Nebentätigkeit nicht tatsächlich zu...mehr

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Der Beschluss des BGH vom 26.8.2020 setzt die gefestigte Rechtsprechung zu der im Anerkennungsverfahren nach § 107 Abs. 1 S. 1 FamFG erforderlichen Wirksamkeitsprüfung von im Ausland vollzogenen Privatscheidungen nach dem Scheidungsstatut stringent fort. Sind die Ehegatten beide auch-deutsche Staatsangehörige, setzt sich die deutsche Staatsangehörigkeit richtigerweise allein...mehr

Rz. 805 Die Festvergütung, die bei Geschäftsführern typischerweise in Form eines Jahresgehaltes festgelegt wird, das in gleichen Monatsbeträgen ausgezahlt wird, ist zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer frei aushandelbar. Rechtliche Grenzen existieren hierfür – mit der Ausnahme der Grenze der Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB [1537] – nicht.[1538] Allerdings ...mehr

Rz. 1485 Die Pflicht zur Verschwiegenheit ergibt sich in Arbeitsverhältnissen häufig aus arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, sog. Verschwiegenheitsklauseln. Auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung ist ein Arbeitnehmer aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Treuepflicht (§ 242 BGB) bzw. Nebenpflichten grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet, solange das Arbeitsve...mehr

Rz. 55 Ist eine Stundensatzvereinbarung getroffen worden, ändert dies zunächst einmal nichts daran, dass die gesamte Vergütung unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 S. 1 RVG erst fällig wird, mit deren Erledigung oder Beendigung. Hier kann es allerdings vorkommen, dass Teilleistungen gegeben sind, die gesondert zu versteuern sind, nämlich dann, wenn in der Vergütungsverei...mehr

Rz. 588 Die Kosten, die der Arbeitnehmer zur Wahrnehmung eines Vorstellungsgesprächs aufwendet, sind gem. § 670 BGB auch ohne besondere Vereinbarung zu erstatten, soweit der Bewerber diese den Umständen nach für erforderlich halten durfte.[1280] Dies gilt auch, wenn die Aufforderung zur Wahrnehmung eines Vorstellungsgesprächs auf eine Initiativbewerbung des Arbeitnehmers zur...mehr

Rz. 305 Hauptanwendungsfall der Vereinbarung einer Anwesenheitsprämie – und ihrer Kürzung – dürfte die Absicht sein, krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten gering zu halten. Dieser Bereich ist seit 1996 gesetzlich geregelt, aktuell in § 4a EFZG. Der Regelung unterfallen auch bestimmte Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen, die in § 9 EFZG geregelt sind. § 4a EFZG ist zwingen...mehr

Rz. 618 Befristungsabreden sind neben Widerrufs- (siehe dazu Rdn 1701 ff.) oder Freiwilligkeitsvorbehalten (siehe dazu Rdn 896 ff.) ein weiteres Instrument zur flexiblen Gestaltung von Arbeitsverträgen. Ein Arbeitsvertrag kann nicht nur insgesamt befristet abgeschlossen werden. Vielmehr können auch einzelne Arbeitsbedingungen für eine kalendermäßig bestimmte Dauer oder bis z...mehr

Rz. 134 Bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse können auch bei Betriebsvereinbarungen die Grundsätze des Fehlens bzw. Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zur Anwendung kommen.[410] Die Betriebsvereinbarung endet nicht automatisch. Es besteht vielmehr ein Anspruch auf Anpassungsverhandlungen, der in Mitbestimmungsangelegenheiten nötigenfalls durch einseitige Anru...mehr

Rz. 1562 Nach § 106 GewO ist der Arbeitgeber berechtigt, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher zu bestimmen, soweit seine Befugnisse nicht durch den Einzelvertrag oder durch kollektivrechtliche Vorschriften beschränkt sind. Die Reichweite des Direktionsrechts hängt von den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen und einer etwaigen Konkretisierung ...mehr

Rz. 14 Im Recht der Verkehrsordnungswidrigkeiten, das letztlich zum Massengeschäft vieler Anwälte gehört, dürfte der Abschluss von Vergütungsvereinbarungen bis heute nicht der Regelfall, sondern eher eine Ausnahme bilden. Ein Großteil der Mandanten verfügt über eine Rechtsschutzversicherung, d.h. hier werden Gebühren oberhalb des gesetzlichen Rahmens nicht erstattet. Die Eff...mehr

Rz. 509 Gemäß § 74 SGB V (gesetzliche Krankenversicherung) und § 44 SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe) ist bei arbeitsunfähigen Versicherten, die nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten können, eine stufenweise Wiederaufnahme der Tätigkeit möglich, wenn dadurch eine bessere Eingliederung in das Erwerbsleben ermöglicht werden kann. Das Wie...mehr

Rz. 267 Aktienoptionen können einmalig oder auch als wiederkehrender Vergütungsbestandteil gewährt werden. Denkbar ist es auch, Optionszusagen unter den ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit zu stellen (vgl. § 1 Abs. 4 des Aktienoptionsplans), mit dem die Entstehung einer betrieblichen Übung oder sonstiger vertraglicher Ansprüche ausgeschlossen wird[680] und dem Arbeit...mehr

Rz. 1395 Eine Höchstgrenze für Tantiemezahlungen besteht ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung nicht. Bei Vorständen von Aktiengesellschaften darf die Tantieme gem. § 87 Abs. 1 AktG jedoch nicht dazu führen, dass die Vergütung insgesamt als unangemessen hoch anzusehen ist. Rz. 1396 Bei Angestellten oder Geschäftsführern, die gleichzeitig Gesellschafter des Unternehmens...mehr

Rz. 140 Nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne das Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren bei höchstens dreimaliger Verlängerung zulässig, wenn zuvor mit demselben Arbeitgeber noch niemals ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Durch TV kann von der Anzahl der Verlängerun...mehr

Rz. 164 Soweit der Anwalt sich durch ausdrückliche Vereinbarung oder schlichte Anwendung an die von den Haftpflichtversicherern angebotenen Abrechnungsgrundsätze gebunden hat (vgl. hierzu ausführlich Rdn 124 ff.), ist hinsichtlich der Einigung Folgendes zu beachten: Rz. 165 Eine selbstständige Einigungsgebühr kann nicht abgerechnet werden. Vielmehr gelten die von den Haftpfli...mehr

Rz. 322 Im Rahmen seiner Tätigkeit kann der Betriebsrat mit komplexen rechtlichen Fragestellungen konfrontiert sein, zu deren Erörterung und Lösung er auf die Beratung eines externen Rechtsanwalts angewiesen ist. Aus diesem Grund räumt § 80 Abs. 3 BetrVG dem Betriebsrat das Recht ein, bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber einen Sa...mehr

Rz. 326 Für Arbeitnehmererfindungen gilt die umfassende und zwingende Regelung im Arbeitnehmererfindungsgesetz (AErfG). Dessen Regelungen sind gemäß § 22 AErfG unabdingbar;[844] zulässig sind lediglich Vereinbarungen über Diensterfindungen nach ihrer Meldung, über freie Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge, ebenfalls nach ihrer Meldung. Diese Ausnahme eröffnet ...mehr

Rz. 236 Zu entscheiden ist grundsätzlich, ob eine Betriebsvereinbarung im Fall der Kündigung Nachwirkung haben soll. Für den Fall der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten geht der Gesetzgeber nach § 77 Abs. 6 BetrVG grundsätzlich von der Nachwirkung aus. Diese Regelung ist aber dispositiv, d.h. die Betriebsparteien können eine hiervon abweichende Vereinbarung treffen. F...mehr

Rz. 1331 Um Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden, sollte der Zweck des Sonderurlaubes mit in die Vereinbarung über die Gewährung von Sonderurlaub aufgenommen werden. Wollen die Parteien den Ausnahmecharakter der Regelung zum Ausdruck bringen und besteht auf Arbeitgeberseite das Bedürfnis, das Entstehen eines Anspruches aus betrieblicher Übung oder Gleichbehandlung zu verhi...mehr

Rz. 1074 Zulässig ist es, Haftungsfälle wegen schuldhaften Verhaltens des Arbeitnehmers aus dem Anwendungsbereich der vertraglichen Mankoabrede auszunehmen.[2415] Anderenfalls würde der vorsätzlich oder nicht nur leicht fahrlässig handelnde Arbeitnehmer durch die Vereinbarung einer Mankoabrede unangemessen begünstigt. Die gesetzliche Mankohaftung wird daher durch eine vertra...mehr

Rz. 95 Nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 SEBG ist der Geltungsbereich der Beteiligungsvereinbarung festzulegen. Mitgliedstaaten im Sinne des SEBG sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR"), § 3 Abs. 2 SEBG. In den Geltungsbereich der Beteiligungsvereinbarung können jedoch auch außerhalb des...mehr

Rz. 136 Muster 1b.4: Prozessbeschäftigung Muster 1b.4: Prozessbeschäftigung Vereinbarung zwischen _________________________ und _________________________ Präambel: Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer am _________________________ zum _________________________ gekündigt. Die Wirksamkeit der Kündigung ist Gegenstand des Kündigungsschutzverfahrens unter dem Az. ____________________...mehr

Rz. 727 Das Arbeitsverhältnis eines Chefarztes wird wie jedes andere Arbeitsverhältnis durch arbeitsvertragliche Vereinbarung begründet. Es gelten daher für den Chefarztvertrag die gleichen rechtlichen Anforderungen, die auch sonst an das Zustandekommen und den Bestand eines wirksamen Arbeitsvertrages gestellt werden.[1313] Bei der Formulierung des Vertragskopfes ist insbeso...mehr

Rz. 233 Für die Dauer des Arbeitsverhältnisses besteht gemäß § 60 HGB ein allgemeines Wettbewerbsverbot zugunsten des Vertragsarbeitgebers.[588] § 60 HGB verbietet dabei den Betrieb eines eigenen Gewerbes und den Wettbewerb auf eigene oder fremde Rechnung. Soweit also klauselmäßig ein bestimmtes Verhalten des Arbeitnehmers für die Dauer des Arbeitsverhältnisses geregelt werd...mehr

Rz. 908 Mit einer sog. Überprüfungsklausel (Gehaltsüberprüfung) verpflichtet sich der Arbeitgeber lediglich zu einer Überprüfung des Arbeitsentgelts. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Anpassung der Vergütung ergibt sich daraus noch nicht; für den Arbeitgeber sind reine Überprüfungsklauseln daher regelmäßig attraktiver als eine vertraglich begründete Verpflichtung zur Gehalt...mehr

Rz. 512 Eine gesetzliche Begrenzung für eine maximale Laufzeit eines Praktikumsverhältnisses gibt es nicht. Im Hinblick darauf, dass im Rahmen eines Praktikumsverhältnisses die Vermittlung von beruflichen Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten im Vordergrund steht, ist die Vereinbarung einer Laufzeit eines Praktikantenvertrages von mehr als einem Jahr nicht zu empfehlen, ...mehr

Rz. 218 Gem. § 1 Abs. 4 ArbPlSchG [481] wird ein befristetes Arbeitsverhältnis durch die Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht verlängert; das Gleiche gilt, wenn ein Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen während des Wehrdienstes geendet hätte. Gem. § 16 Abs. 7 ArbPlSchG gilt die Norm entsprechend für den freiwilligen Wehrdienst nach § 58b SoldatenG. Ge...mehr

Rz. 468 Auch die Verschwiegenheitsverpflichtung bedarf einer besonderen Ausgestaltung im Telearbeitsverhältnis, weil sich im häuslichen Bereich in der Regel auch betriebsfremde Personen aufhalten und auf dem Telearbeitsplatz geheimhaltungsbedürftige Daten übermittelt werden. Der Mitarbeiter muss deshalb verpflichtet werden, für die Verschwiegenheit auch gegenüber den Dritten...mehr

Rz. 1184 Die Probezeit kann in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis auch in Form einer besonderen Kündigungsregelung vereinbart werden, dergestalt, dass während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses eine kurze Kündigungsfrist von zwei Wochen ohne festen Kündigungstermin für beide Parteien gelten soll, § 622 Abs. 3 BGB. Rz. 1185 Eine solche vereinfachte Kündigungsm...mehr

Rz. 985 Das nachfolgende Muster orientiert sich am eingangs dargestellten Beispielfall (siehe oben Rdn 917 ff.). Muster 2.75: Interessenausgleich bei umfassender Reorganisation Muster 2.75: Interessenausgleich bei umfassender Reorganisation Die Firma _________________________ (Name und Anschrift der Gesellschaft) – nachfolgend "Gesellschaft" genannt – und der Gesamtbetriebsrat de...mehr

Rz. 729 Die Regelung beschreibt zum einen den Verantwortungsbereich des Arztes bei Führung und fachlicher Leitung der ihm übertragenen Abteilung bzw. sonstigen organisatorischen Gliederung des Krankenhauses. Darüber hinaus wird in dieser Regelung die für die leitende ärztliche Tätigkeit zwingend erforderliche Weisungsfreiheit im Kernbereich ärztlicher Tätigkeit statuiert. Di...mehr