Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Rz. 305 § 16 Abs. 1 REITG [1] befreit deutsche REIT-AG (Real Estate Investment Trusts) von der KSt und GewSt.[2] Eine REIT-AG ist eine börsennotierte AG, deren Unternehmensgegenstand sich darauf beschränkt, inl. unbewegliches Vermögen (mit Ausnahme von Mietimmobilien), ausl. unbewegliches Vermögen sowie dieser Tätigkeit dienende Vermögensgegenstände i. S. d. § 3 Abs. 7 REITG ...mehr

Rz. 258 Die Steuerbefreiung für Bürgschaftsbanken (Kreditgarantiegemeinschaften) in § 5 Abs. 1 Nr. 17 KStG wurde durch Gesetz v. 25.2.1992[1] mit Wirkung ab Vz 1992 eingefügt. Bis dahin wurden Bürgschaftsbanken als gemeinnützig angesehen. Da aber Bedenken bestanden, ob die Voraussetzungen der §§ 51ff. AO tatsächlich erfüllt waren, wurde eine eigenständige Steuerbefreiung ein...mehr

Leitsatz 1. Das für ein behindertes Kind gezahlte Pflegegeld ist bei den dem Kind zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als Bezug zu berücksichtigen. 2. Bei der Prüfung, ob dem behinderten Kind gegenüber seinem Ehegatten ein Unterhaltsanspruch zusteht, mindern die vom Ehegatten auf sein Einkommen geleisteten Steuern (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer) und...mehr

Rz. 133 Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG sind von der KSt befreit Berufsverbände, kommunale Spitzenverbände auf Bundes- oder Landesebene einschließlich ihrer Zusammenschlüsse sowie Zusammenschlüsse von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die wie Berufsverbände allgemeine ideelle und wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen.[1] Berufsverbände waren bereits ...mehr

In der Verwalterpraxis wurde und wird ggf. auch noch bei Liquiditätsengpässen von Verwaltern gern in die Erhaltungsrücklage "gegriffen".[1] Dieser Weg ist ebenso bewährt wie – ist er nicht vorbereitet – nach der Rechtsprechung unzulässig.[2] Die von einem Wohnungseigentümer nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG auf die Erhaltungsrücklage gezahlten Mittel sind nach h. M. nämlich bereit...mehr

Rz. 52 Begünstigte Personen sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa und bb KStG die gegenwärtigen und früheren Zugehörigen der wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe oder der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, bei sonstigen Personenvereinigungen, Körperschaften und Vermögensmassen nach Doppelbuchst. cc jedoch nur Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Pers...mehr

Leitsatz 1. Der Begriff der "Leasingraten" in § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG ist – ebenso wie bei Miet- und Pachtzinsen – wirtschaftlich zu verstehen. 2. Wartungskosten, die vertraglich auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Teil der "Leasingrate" und nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen. Normenkette § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG, § 305, § 306, ...mehr

Rz. 149 Ein Berufsverband ist nur steuerbefreit, wenn sein Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.[1] Der Zweck des Berufsverbands ergibt sich aus seiner Satzung; er fällt daher nur unter die Steuerbefreiung, wenn er nach seiner Satzung die allgemeine Förderung seiner Mitglieder in dem oben (Rz. 135) umschriebenen Sinn fördert, nicht aber selbs...mehr

Rz. 1 Die KSt ist wie die ESt (§ 2 Abs. 7 S. 1 EStG) eine Jahressteuer. Der Gesetzgeber kann die Besteuerungsvoraussetzungen und -folgen nach dem Abschnittsprinzip für jedes Steuerjahr neu bestimmen. Eine rückwirkende Änderung, insbesondere Verschärfung, ist zwar nach der gefestigten Rückwirkungs-Rechtsprechung des BVerfG[1] innerhalb des Jahres bis zum 31.12. jeweils zuläss...mehr

Kommentar Wird ein Grundstück sowohl für den Vorsteuerabzug berechtigende als auch den Vorsteuerabzug ausschließende Zwecke verwendet, müssen die mit dem Objekt in Zusammenhang stehenden Ausgaben den einzelnen Verwendungszwecken zugeordnet werden oder nach einem sachgerechten Aufteilungsmaßstab aufgeteilt werden. In mehr als 20 Jahren wurde um die zutreffende systematische L...mehr

Rz. 413 Die PTB-A 18.19 wird durch die in den relevanten Punkten inhaltsgleiche PTB-A 12.03 ersetzt. Für den Laien übersetzt, stellt eine PTB-A aber nur die Grundlage für zukünftig zu entwickelnde Systeme dar, ohne beim Neubau von bereits zugelassenen Messgeräten Wirkung zu entfalten. Parallel zur Veröffentlichung dieses Werks nimmt die Zahl von wissentlich fehlerbehafteten Me...mehr

Rz. 1816 Allgemein bezeichnet man das Sichern von Waren (Frachtgüter) im Straßen-, Luft-, und Schiffsverkehr als Ladungssicherung. Die Ladungssicherung soll allen beim Transport auftretenden physikalischen Bewegungskräfte entgegenwirken. Die Rechtsgrundlage am Beispiel des Straßentransports in Deutschland ist der § 22 StVO. Dies ist ein solch komplexes Thema, welches für sich...mehr

Rz. 917 Anwender und Sachverständige gehen davon aus, dass die zuvor geschilderte Messva­riante nunmehr als "sicher" einzustufen ist. Fehlermöglichkeiten werden verneint, da man davon ausgeht, dass Einfahrtsmessung und Ausfahrtsmessung innerhalb der Toleranzen übereinstimmen – dann liegt ein gültiger Messwert vor – oder nicht übereinstimmen – dann wird die Messung annulliert...mehr

"[Uns] ist es ein besonderes Anliegen, unsere Umwelt und die soziale Gemeinschaft durch eine nachhaltige und ökologisch verträgliche Wirtschaftsweise für die nächsten Generationen zu erhalten", so heißt es in einem Leitbild eines Unternehmens, das sich als ökologisch, sozial und erfolgreich positioniert. Weiter heißt es: "Unsere gemeinsamen Anstrengungen und konsequente Umse...mehr

Rz. 1784 Zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen sind bei der Verwendung von Radlastwaagen zur achs- oder achsgruppenweisen Wägung folgende Richtlinien zu beachten:mehr

Rz. 119 Eine weitere wichtige und bereits angeführte Eintragung auf dem Messprotokollausdruck stellt die Angabe der Uhrzeit der jeweiligen Atemprobenmessung dar (zu finden unter Probandenmessung 1 bzw. Probandenmessung 2). Von besonderer Bedeutung ist hierbei der zeitliche Abstand zwischen dem gesicherten Trinkende (in den meisten Fällen dem Vorfallszeitpunkt bzw. der Tatzei...mehr

Rz. 693 Eine ebenfalls verbreitete "Eigenkreation" bei Abstandsmessungen von Lkw ist der Einsatz von zur Geschwindigkeitsmessung entwickelten Handlasermessgräten (Riegl LR90–235-P, Riegl FG-21P, LTI 20.20, etc). Rz. 694 Diese Messgeräte sind bestimmungsgemäß dazu geeignet, jeweils einem einzelnen Fahrzeug in einer bestimmten Entfernung einen Geschwindigkeitswert zuzuordnen – ...mehr

Rz. 754 Hierzu zählen: Rz. 755 Mit Ausnahme des Geräteselbsttests sind diese Tests Prüfungen, die das Messpersonal vor Messbeginn am jeweiligen Messgerät durchführen muss. Sie basieren daher auf eigenen Feststellungen und werden nicht automatisch vom Messgerät durchgeführt. Tabelle 3: Übersicht ...mehr

Rz. 154 Bis zur Entscheidung des BGH v. 3.4.2001 (BGHSt 46, 358 = NJW 2001, 1952 = NZV 2001, 267 = DAR 2001, 275) war unter den OLG umstritten, inwieweit Atemalkoholmessungen mit dem in der Praxis (damals) fast ausschließlich verwendeten Gerät Dräger Alcotest 7119 Evidential MK III – inzwischen gibt es ein Nachfolgegerät AAK-Messgerät Alcotest 9510 DE – zuverlässig und foren...mehr

Rz. 465 Das VKS 4.5 stellt das Nachfolgemodell des bis dato noch überwiegend eingesetzten VKS 3.0 dar und erhielt am 23.9.2019 von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) die Baumusterprüfbescheinigung Nr. DE-19-M-PTB-0029. Somit sind alle in Deutschland eingesetzten VKS 4.5 zweifelsfrei nach Inkrafttreten des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) in Verkehr gebracht worde...mehr

Rz. 418 Typischerweise fährt das Messpersonal an eine Messstelle, installiert die Kameras, verkabelt diese mit der Aufzeichnungstechnik und startet den Messablauf. In der aktuellen Gebrauchsanweisung für das VKS 3.0 mit der Software 3.2 3D vom 28.11.2014 fehlen dabei nicht nur konkrete Vorgaben zur Aufstellung und Ausrichtung der Ident-Kamera(s), sondern es werden Dokumentati...mehr

Trotz aller kleinen oder auch großen Erfolge auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit, bleiben Rückschläge bei Veränderungsprozessen nicht aus. Das hat z. B. auch der Inhaber eines Hotels mit 2 Restaurants und seinen 43 Mitarbeitern feststellen müssen, der mit Bio-Gerichten auf der Speisekarte bei seinen Gästen punkten wollte. Im Gespräch berichtet er: "Wir waren bis vor etwa 1,5 J...mehr

Rz. 329 Die Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes gehört mit zu den Hauptunfallursachen in der Verkehrsunfallstatistik, weshalb der Abstandsüberwachung zunehmend Bedeutung beigemessen wird. Rz. 330 Das richtige Abstandsverhalten ist in § 4 StVO geregelt, wobei drei Abstandsregeln unterschieden werden (vgl. auch § 3 Rdn 96). Dort heißt es: Zitatmehr

Rz. 26 Die in Deutschland verwendete Video-Norm geht auf die Fernsehnorm zurück, wie sie Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelt wurde. Danach besteht ein Videobild aus 625 Zeilen, die eigentliche Bildinformation umfasst dabei 576 Zeilen. Das Seitenverhältnis des Bildes beträgt 4:3 (Breite zu Höhe). Digitalisiert man ein solches Bild und sollen dabei sowohl die einzelnen Bild...mehr

Rz. 231 Da, wie durch die PTB festgelegt, die WVZ-Anlage und deren Schnittstelle nicht Gegenstand von Gerätezulassung und Eichung ist, bleibt auch vollkommen im Unklaren, ob und durch wen hier eine regelmäßige Prüfung stattfindet. Eine regelmäßige Wartung durch den Hersteller kann hier in keinem Fall adäquat sein, da ein Hersteller oder ein Servicebetrieb völlig andere Prior...mehr

Rz. 84 Grds. kann die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren auch zur Nachtzeit oder bei Dunkelheit durchgeführt werden (s. schon OLG Düsseldorf, DAR 1984, 326; OLG Hamm, VM 1993, 67; DAR 1998, 75; zfs 1998, 193 = VRS 94, 467; zfs 1999, 84; aus neuerer Zeit u.a. OLG Hamm, DAR 2017, 389 = VA 2017, 103 m.w.N.). Dann muss das amtsgerichtliche Urteil über die "normalen" tatsäc...mehr

Rz. 207 Zur Frage der Identifizierung des Betroffenen anhand eines bei dem Verkehrsverstoß gefertigten Fotos hat es in der Vergangenheit umfangreiche Rechtsprechung der OLG gegeben, die inzwischen allerdings z.T. weitgehend überholt ist (vgl. zu dieser Rspr. Göhler/Seitz/Bauer, OWiG, § 71 Rn 47a m.w.N. und die Nachw. in BGHSt 41, 376 = NJW 1996, 1420 = NZV 1996, 157 = DAR 19...mehr

Rz. 23 Die bei der digitalen Speicherung zu verarbeitende Datenmenge ist sehr groß. Pro Video-Farbbild fallen ca. 1.3 MB an Rohdaten an, was bei einer Echtzeit-Aufnahme mit 25 Bildern pro Sekunde eine Datenrate von ca. 32 MB/s bedeutet und bei längeren Aufnahmezeiten sehr schnell enormen Speicherplatz erfordert. Die Bilddaten werden daher üblicherweise in stark komprimierter...mehr

Rz. 5 Dienstanweisung Verkehrsüberwachung mit Geschwindigkeits-, Abstands- und Rotlichtmessverfahren Stand vom: Version V2/18.1.2021mehr

Rz. 271 Die Fortbildung des Rechts besteht darin, bei der Auslegung von Rechtssätzen, auch des Verfahrensrechts, und der rechtsschöpferischen Ausfüllung von Gesetzeslücken Leitsätze aufzustellen und zu festigen (BGHSt 24, 15, 21 = DAR 1971, 81; OLG Hamm, DAR 1973, 139; Burhoff/Kotz/Junker, RM, Teil A Rn 1255 ff.; Burhoff/Junker, OWi, Rn 3243 ff.). Mit der Zulassung soll das ...mehr

Rz. 1080 Im Gegensatz zu den Messverfahren µP80 und ES1.0, für die Kameraauslöseverzögerungen o.ä. bekannt waren, um die Messung im Nachhinein wenn nicht auf Genauigkeit, so doch wenigstens auf Plausibilität prüfen zu können, gibt der Hersteller beim ES3.0 keine wesentlichen Informationen mehr preis. Die einzige offensichtliche Möglichkeit, eine Messung mit ES3.0 auf Plausib...mehr

Rz. 245 Beim Einsatz von Messtechnik, welche die Ermittlung der Fahrstrecke des Messfahrzeuges voraussetzt, wie z.B. ProViDa (s. Rdn 1309 ff.) wurde bis vor einigen Jahren die gefahrene Strecke des Messfahrzeugs mittels eines separaten Impulsgebers, meistens am Getriebabgang, gemessen. Rz. 246 Mit Zulassungsdatum vom 12.4.2007 wurde der Wegstreckensignalkonverter WSK 1 für di...mehr

Rz. 21 Selbstverständlich muss das tatrichterliche Urteil die vom Betroffenen gefahrene Geschwindigkeit angeben bzw. muss sich diese aus den Feststellungen ergeben, also ob der Betroffene am Vorfallsort mit der dort vorgeschriebenen Geschwindigkeit, also z.B. mit einer an "schlechte Wetterverhältnisse“ angepassten Geschwindigkeit (zum Begriff, OLG Zweibrücken, Beschl. v. 24....mehr

Rz. 1457 Schon bei den Vorgängermodellen heutiger Verkehrsradargeräte waren Messwertbeeinflussungen durch unterschiedlichste Faktoren möglich. Durch technische Verbesserungen, wie die Verwendung von Abschirmfiltern und erweiterte Heranziehung von Einzelmesswerten zur Messwertbildung (Histogramm), wurden in der Weiterentwicklung Fremdbeeinflussungen weitgehend ausgeschlossen....mehr

Rz. 1732 Die Manipulationsmöglichkeiten am Gerät waren relativ groß, wie etwa durch einfaches Verbiegen der Aufzeichnungsnadel oder sonstiges Manipulieren der analogen Aufzeichnungsmöglichkeit. Rz. 1733 Die modulare Version des analogen Kontrollgerätes begrenzte die technischen Manipulationsmöglichkeiten jedoch stark. Rz. 1734 Alleine aber die Möglichkeit, mehrere Diagrammsche...mehr

Rz. 406 Der Beschluss des BVerfG vom 11.8.2009 – 2 BvR 941/08-, welcher sich explizit auf eine Messung mit dem VKS 3.0 im Januar 2006 bezog, verbot anlasslose Aufzeichnungen, auf denen Fahrzeugführer und Kennzeichen erkennbar waren. Somit war die von Vidit vorgesehene Möglichkeit der fortlaufenden Fertigung eines zweiten Videos zur Fahrer- und Kennzeichenidentifikation nicht ...mehr

Rz. 410 Mit der im Dezember veröffentlichten PTB-A 18.19 für Verkehrs-Kontrollsysteme werden die Anforderungen an diese Art von Messgerät erstmals konkretisiert. Wie nicht anders zu erwarten, finden sich darin die gleichen Vorgaben, die schon Bestandteil der zuvor zitierten PTB-A 18.11 und PTB-A 18.13 waren, wie durch nachfolgende Auszüge belegt. PTB-A 18.19, 3 zum Kapitel 4.3...mehr

Rz. 130 Wie bereits mehrfach angesprochen wurde das Eichrecht durch die gesetzlichen Regelungen von MessEG und MessEV in vielen Aspekten privatisiert. So überrascht es nicht, dass auch dem Verwender von Messgeräten nach den neuen Bestimmungen eine Vielzahl von Pflichten auferlegt wurden, die sich insbesondere aus den §§ 31 ff. MessEG und §§ 22 ff., 33 MessEV ergeben. Rz. 131...mehr

Rz. 1820 Kommt es bei Ladungen, die durch den Versender auf den Lastwagen verbracht wurden zu einem Schaden, weil sie nicht richtig gesichert wurden, so haftet nach § 412 HGB prinzipiell der Verlader. Doch auch hier gilt Vorsicht! Rz. 1821 Denn nach dem Gesetz sind alle am Verladevorgang Beteiligten für die Ladungssicherung verantwortlich. Um keine Mitschuld zu erhalten, darf...mehr

Rz. 68 Inhalt der Richtlinie ist die Überprüfung der in Straßenbelag installierten Drucksensoren und den an der Messstelle vorhandenen Vorverstärkern. Rz. 69 Die Anforderungen unterscheiden sich für folgende Fälle:mehr

Rz. 1025 ▓ Fall 1: Das erste Foto zeigt das "gemessene" Fahrzeug "allein" im Messbereich. Abbildung 27 – Wichtigkeit der vollständigen Abbildung des Messbereiches und der Auswertung beider Kameras Erst die Auswertung aller Filme der Messstelle zeigt im folgenden, parallel gefertigten Bild der zweiten Kamera ein weiteres Fahrzeug im Messbereich. Fazit:mehr

Rz. 407 Von der PTB wird der eichpflichtige SyncMonitor zugelassen. Diese Hardware prüft die korrekte Frequenz des von der Tatkamera gelieferten Videosignals sowie die Umgebungstemperatur und Betriebsspannung, so dass von nun an auch beliebige Kameras verwendet werden dürfen. Es ist klar zu erkennen, dass es sich hierbei um eine wesentliche Veränderung der Erstzulassung hande...mehr

Rz. 1291 Das OLG Celle [73] hält in seinem Beschl. v. 25.10.2004 für die Messung mit einem nicht geeichten Tachometer grds. einen Sicherheitsabschlag von 20 % zum Ausgleich sämtlicher Fehlerquellen für ausreichend und erforderlich. Dieser Fehlergrenze liegen die zuvor gemachten Fehlerbetrachtungen zugrunde, wobei der Beschluss auch die Anforderungen berücksichtigt, die die Re...mehr

Rz. 44 Vornehmlich in Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen und -messungen mit Laser- und Radarmessungen spielt in der Rechtsprechung der Begriff des standardisierten Messverfahrens eine erhebliche Rolle. Früher waren die von der obergerichtlichen Rechtsprechung für diesen Bereich aufgestellten Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen verhältnismäßig str...mehr

Rz. 276 Sicherheit im Umgang mit digitalen Daten kostet Zeit und Geld. Entsprechende Maßnahmen sind oft aufwendig und machen Prozesse häufig kompliziert und schwerfällig. Doch warum brauchen wir digitale Sicherheit überhaupt? Rz. 277 Wir erwarten im Umgang mit digitalen Daten dieselben Garantien und Eigenschaften, die wir auch aus der "analogen" Welt kennen. Dokumente wie Ver...mehr

Rz. 1207 ▓ Allgemein zum intelligenten Piezo-Vorverstärker Bei eigenen Untersuchungen konnte festgestellt werden, dass der intelligente Piezo-Vorverstärker nicht in der Lage ist, stark abweichende und außerhalb der Spezifikation liegende Signale zu erkennen und selbstständig Messungen zu unterbinden. Bei einer Messstelle in Saarlouis (siehe RN1079 bei Traffistar S330) waren di...mehr

Rz. 62 Hinsichtlich der Rechtfertigung bzw. der Auswahl des Belastungsgrundes für die Grundsteuer wird in Fachkreisen seit Jahren nahezu dogmatisch über die Maßgeblichkeit des Leistungsfähigkeits- oder des Äquivalenzprinzips gestritten. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum für die Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage attestiert. Die Bemess...mehr

Rz. 1107 Eine weitere Situation, bei der u.U. ein gegenüber der "unauffälligen" Messung deutlich abweichender Verlauf der Signale festzustellen ist, sind die sogenannten Schattenmessungen. Hierbei wird die Messung durch einen vorauseilenden Schatten oder Lichtreflex ausgelöst (siehe Abb. 36). Abbildung 36 – Signalverlauf einer "nicht erkannten" Schattenmessung Die Auswertung v...mehr

Rz. 1241 Die beiden nachfolgenden Bilder zeigen nicht verwertbare Messungen. Abbildung 22 zeigt in der untersten Datenzeile gemessene Geschwindigkeiten von 223 und 225 km/h. Zwar differieren die beiden Werte nicht um mehr als 2 km/h voneinander, jedoch kann diese Geschwindigkeit von dem abgebildeten Kleinkraftrad bauartbedingt auch nicht annähernd erreicht werden. Zudem ist d...mehr

Rz. 45 Hatte ein Hersteller ein Messgerät entwickelt, das in der amtlichen Überwachung des Straßenverkehrs eingesetzt werden sollte, musste dieses zugelassen werden. Der Hersteller musste diese Bauartzulassung zunächst bei der PTB schriftlich beantragen (§ 17 Abs. 1 EichO). Diese prüfte den eingereichten Antrag und teilte daraufhin dem Hersteller die Anforderungen an eine in...mehr