Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

ZPO § 387, § 390 Leitsatz Verweigert ein Zeuge die Aussage mit einer Begründung, die nicht von vornherein abwegig erscheint, dürfen ihm Ordnungsmittel gem. § 390 Abs. 1 ZPO nur dann auferlegt werden, wenn die Gründe im Rahmen eines Zwischenstreits gem. § 387 ZPO rechtskräftig für unerheblich erklärt worden sind. OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.12. 2011 – 19 W 71/11 Sachverhalt Der Z...mehr

“Die sofortige Beschwerde des Zeugen ist begründet. Der angefochtene Beschl. erlegt dem Zeugen zu Unrecht Ordnungsmittel wegen Aussageverweigerung auf. Ordnungsmittel wegen Aussageverweigerung dürfen einem Zeugen gem. § 390 Abs. 1 ZPO nur dann auferlegt werden, wenn der Zeuge die Aussage ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund v...mehr

1. Die Aussageverweigerung des Zeugen begründet zwischen ihm und der beweisführenden Partei einen Zwischenstreit, wobei bei Erscheinen des Zeugen sofort über den Zwischenstreit zu verhandeln ist. Bei Anwesenheit der Parteien sind diese zu hören, nach Aktenlage hat das Gericht zu entscheiden, wenn die Parteien nicht anwesend sind (vgl. OLG Koblenz DAVorm 1977, 646; Stein/Jona...mehr

Die Mehrzahl der Verfahren betreffend § 26 StVO zeichnet sich durch eine für alle Beteiligten unzufriedenstellende Beweislage aus. Neben dem Betroffenen ist meist nur der feststellende Polizeibeamte (ggf. auch mehrere) existent, der in der Hauptverhandlung einen Verstoß bekundet, der "Massengeschäft" ist und über den meist aber keine weiteren detaillierten Aufzeichnungen gem...mehr

"In der Sache hat das AG richtigerweise die Wertung vorgenommen, dass im Kaufvertrag als Beschaffenheit i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB vereinbart wurde, dass der Frontschaden fachgerecht behoben worden war. Dieses ergibt bereits die Auslegung des Kaufvertrags gem. §§ 133, 157 BGB, denn wenn ein Mitarbeiter (Kfz-Techniker) desjenigen Autohauses, welches durch einen Kfz-Meister ...mehr

Der Zeuge blieb seiner Vernehmung mit dem Hinweis auf ein Zollverfahren gegen den Kl. fern. Das LG setzte darauf gegen ihn ein Ordnungsgeld fest. Die sofortige Beschwerde des Zeugen hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des Ordnungsgeldbeschlusses.mehr

Verweigert ein Zeuge die Aussage mit einer Begründung, die nicht von vornherein abwegig erscheint, dürfen ihm Ordnungsmittel gem. § 390 Abs. 1 ZPO nur dann auferlegt werden, wenn die Gründe im Rahmen eines Zwischenstreits gem. § 387 ZPO rechtskräftig für unerheblich erklärt worden sind. OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.12. 2011 – 19 W 71/11mehr

“ … Die Berufung hat auch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urt. beruht weder auf einer Rechtsverletzung i.S.d. §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO noch rechtfertigen die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung zugunsten des Kl. 1. Allerdings ist dem Kl. zuzugeben, dass auf die vorliegende Gestaltung das VVG in der seit dem 1.1.2008 ...mehr

Zentrales Problem in Bußgeldverfahren ist die Frage, ob tatsächlich festgestellt werden kann, dass ein Fußgänger den Überweg "erkennbar nutzen" wollte. Diese Nutzungsabsicht ist ein vom Tatrichter durch tatsächliche Feststellungen auszufüllendes Tatbestandsmerkmal des § 26 StVO. Die bloße Anwesenheit eines Fußgängers in der Nähe eines Fußgängerüberwegs und die nur nicht auss...mehr

Mit dem auf die Kl. – eine Autovermietung – zugelassenen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen … wurde am 16.10.2009 in E ein Rotlichtverstoß begangen. Mit Verfügung v. 20.7.2010 ordnete die Bekl. nach Anhörung der Kl. für das genannte Fahrzeug oder ein Ersatzfahrzeug das Führen eines Fahrtenbuchs für die Dauer von zwölf Monaten an, weil der verantwortliche Fahrzeugführer bei de...mehr

Die Parteien streiten darum, ob dem Kl. ein Anspruch auf bedingungsgemäße Leistungen aufgrund eines am 2.1.2009 entdeckten Leitungswasserschadens zusteht. Im März 2008 kaufte der Kl. das Grundstück und begann mit Renovierungsarbeiten in dem bereits seit März 2006 leer stehenden Wohnhaus. Im Winter 2008/2009 stellte er diese dann ein und legte die Heizung still. Die wasserführ...mehr

“ … Die Geschwindigkeitsmessung wurde mit dem Messsystem TRAFFIPAX SpeedoPhot (Radarwagen) von dem Zeugen H vorgenommen und zwar ca. 355 Meter hinter dem Verkehrsschild ‘70’, in Höhe der Einmündung zum Reitplatz. Der Toleranzabzug war jedoch um 10 % zu erhöhen, da ausweislich der Bußgeldakte seitens des Verteidigers mit Schriftsatz v. 31.1.2012 die Lebensakte für das Messgerä...mehr

Grundsätzlich ist ein Verzicht des Bevorrechtigten auf seinen Vorrang möglich, der dann auch den Tatbestand der § 26, 49 Abs. 1 Nr. 24b StVO, § 24 StVG nimmt.[18] Notwendig ist hierfür aber, dass der Berechtigte eindeutig und freiwillig zu erkennen gibt, dass er auf seinen Vorrang verzichten will.[19] Abzustellen ist auf das "Gesamtverhalten" des Fußgängers.[20] Ein solcher ...mehr

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Feststellungsklage ist zulässig. Das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) ergibt sich daraus, dass Rechtsklarheit zwischen den Parteien darüber, wer Alleinerbe des am ... 10.2010 verstorbenen A geworden ist, nur im Feststellungsrechtsstreit, nicht im Erbscheinsverfahren, hergestellt w...mehr

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 398 Abs. 1 § 529 Abs. 1 Nr. 1 Leitsatz Das BG ist zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz. BGH, Beschl. v. 21.3.2012 – XII ZR 18/11 Sachverhalt Die Kl. verlangt von der Bekl. zu 1), einer GbR, und deren Gesellschaftern, den Bekl. zu 2) und zu 3) die Zahlung eines Vorschusses für R...mehr

[4] “Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Die zugelassene Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das BG (§ 544 Abs. 7 ZPO). [5] Das BG hat, wie die Kl. zu Recht rügt, deren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise dadurch verle...mehr

Die zulässige Berufung ist begründet, weshalb das Urteil des AG abzuändern war. Zu Unrecht meint die Beklagte, ihrer Rechtsschutzgewährungspflicht bereits dadurch nachgekommen zu sein, dass sie die Gebühren des ursprünglich für den Kläger tätig gewesenen Rechtsanwaltes, des Zeugen X, übernommen hat. Sie übersieht insoweit, dass vorliegend von einem notwendigen Rechtsanwaltswec...mehr

Die Kl. verlangt von der Bekl. zu 1), einer GbR, und deren Gesellschaftern, den Bekl. zu 2) und zu 3) die Zahlung eines Vorschusses für Reparaturen an Gebäuden, die sie an die Bekl. zu 1) vermietet hat. In dem Mietvertrag war vereinbart worden, dass die laufende Instandhaltung einschließlich aller Reparaturen der Bekl. zu 1) obliegen solle. Die Kl. hat behauptet, diese Mietk...mehr

Ein wichtiger Aspekt der Rechtsprechung zum Abwesenheitsverfahren ist stets die Beweisaufnahme. Dabei wurden 2010/2011 meist bekannte Grundsätze bestätigt. Ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör liegt vor bei Einführung von Beweismitteln, zu welchen die überdies abwesenden Verfahrensbeteiligten sich bis dahin nicht äußern konnten.[2] Das Gericht muss den Betroffenen bzw. den...mehr

Das BG ist zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz. BGH, Beschl. v. 21.3.2012 – XII ZR 18/11mehr

Durch die Einlegung der Berufung hat die Beklagte eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV verdient. Der Gebührenanspruch nach Nr. 3200 VV entsteht bereits durch die Entgegennahme der Informationen, bzw. der Einreichung der Berufungsschrift, ohne dass die Berufung zugleich begründet werden müsste (Göttlich/Mümmler, RVG, 4. Aufl. 2012, Berufung 1.2.1; Baumgärtel/Hergenröder...mehr

Die hiergegen gerichtete zulässige sofortige Beschwerde des ehemaligen Angeklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung der Sache zur erneuten Kostenfestsetzung. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss unterliegt durchgreifenden Bedenken. Er ist, sofern der begehrten Festsetzung nicht voll entsprochen wird, wie andere mit Rechtsmittel ...mehr

Gegen den Angeklagten erging ein Strafbefehl wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Darin war eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen und eine Sperre für die Fahrerlaubnis von 15 Monaten festgesetzt. Dagegen legte der Verteidiger des Angeklagten Einspruch ein und nahm Einsicht in die Strafakten. In der Hauptverhandlung, die von 10:30 Uhr – 11:45 ...mehr

[4] “ … I. Nach Auffassung des BG (OLG Hamm r+s 2011, 225) sind auf die Kl. nach § 116 Abs. 1, § 119 SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche wegen erbrachter oder zu erbringender Sozialleistungen infolge des Unfalls aus dem Jahre 1987 spätestens Ende des Jahres 2008 gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt. [5] Eine Verjährung sei nicht bereits nach § 852 BGB a.F. vor Inkraft...mehr

Oft lösen Entscheidungen zum abgelehnten Anspruch des Betroffenen auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen Kopfschütteln aus, wenn nämlich das jeweilige OLG die Gründe des Amtsgerichts zitiert, warum eine Präsenz des Betroffenen doch unbedingt erforderlich gewesen sein soll. Folgestreitpunkte sind zudem, wer den Antrag stellen darf und wann dies zu geschehen hat (siehe daz...mehr

“Nach dem Inhalt der mir vorliegenden Unterlagen kann sich der VR im Hinblick auf den Unfallschaden vom November 2009 auf Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung berufen. Die Leistungsfreiheit des VR ergibt sich allerdings nicht aus §§ 7 I. Abs. 2, V. Abs. 4 AKB 2006, die dem Vertrag des Beschwerdeführers zugrunde lagen. Darin wird für die Rechtsfolgen einer Obliegenhei...mehr

Exklusiv für DVEV-Mitglieder Basismodul 89,– EUR/Monat Mit zunehmender Spezialisierung steigt die Zahl der auswärtigen Termine. Wie nutzt man Reise- und Wartezeiten produktiv? Je größer die Kanzleibibliothek wird, desto mehr verliert man den Überblick und ist überrascht, was dort alles zu finden ist. Und hat man es gefunden, dann wird oft unnötig Zeit für Kopierdienste verschw...mehr

Leitsatz Der Wohnsitz im Inland muss nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen darstellen. Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken oder ein Aufenthalt, der nur Besuchscharakter hat, reichen jedoch nicht aus. Insofern dient die Sechs-Monats-Regelung des § 9 AO als Anhaltspunkt. Sachverhalt Die Klägerin i...mehr

I. Die Parteien streiten um Abänderung eines am 15.3.2002 vor dem Amtsgericht im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens geschlossenen Vergleichs zum nachehelichen Unterhalt. Der Beklagte hatte sich verpflichtet, an die Klägerin einen nachehelichen Unterhalt von monatlich 422 EUR zu zahlen. In dem Verfahren … hatte der Beklagte beantragt, den Vergleich zum nachehelichen Unter...mehr

“Die Berufung des Bekl. ist begründet. Die Kl. hat als gewerblicher Autovermieter den Bekl. auf Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfalls gem. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 Abs. 2 AKB analog in Anspruch genommen. Die dem Mieter gewährte Haftungsfreistellung entspricht nach Ziffer 10 b) der Vermietbedingungen dem Vollkaskoschutz mit Selbstbeteil...mehr

“… Dem Fortbestand des Versicherungsvertrages steht die Erklärung des Rücktritts durch die Bekl. nicht entgegen. Denn es fehlt sowohl an den erforderlichen Gesundheitsfragen des VR als auch einer Belehrung des VR über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung. 1. a) Nach § 19 Abs. 2 VVG kann der VR vom Vertrag zurücktreten, wenn der VN seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VV...mehr

Die Kl. betreibt eine gewerbliche Autovermietung. Der Zeuge B mietete bei der Kl. einen Pkw, als dessen berechtigter Fahrer der Bekl. in dem Mietvertrag eingetragen wurde. In dem Mietvertrag wurde eine Haftungsfreistellung des berechtigten Fahrers mit Selbstbeteiligung vereinbart. B überließ das Fahrzeug dem Bekl. Der Bekl. fuhr am 9.2.2008 trotz einer für seine Fahrspur Rotl...mehr

“Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Sie hat auch in der Sache teilweise Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und ist daher abzuändern (§ 513 Abs. 1 ZPO). 1. Die Bekl. hat entgegen der Auffassung des AG eine ihr gegenüber dem Kl. obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt (§ 823 Abs. 1 BGB). a) Die Verk...mehr

Der Termin zur Hauptverhandlung wird gem. § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 213 StPO von dem Vorsitzenden des Gerichts anberaumt. Die Terminsanberaumung liegt im Ermessen des Vorsitzenden.[4] Das Gebot der Verfahrensbeschleunigung bringt es mit sich, dass Termine baldmöglichst durchgeführt werden sollen. Der Bußgeldrichter hat das Recht, die anfallenden Sachen so zu verteilen, wie e...mehr

“… .Der Antrag ist nach § 62 OWiG zulässig. Die vereinzelt (etwa AG Wetzlar, Beschl. v. 4.1.2012 – 45 OWi 21/11) vertretene Auffassung, die Versagung der Akteneinsicht in eine Bedienungsanleitung sei keine anfechtbare Maßnahme oder Entscheidung der Verwaltungsbehörde i.S.v. § 62 OWiG, sondern diene lediglich der Vorbereitung einer das Bußgeldverfahren abschließenden Entschei...mehr

“… . II. Die Betr. war nach Durchführung der neuen Hauptverhandlung aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Sie hat, vom persönlichen Erscheinen entbunden und im Termin vertreten durch ihren Verteidiger, nach Zugeständnis der Fahrereigenschaft und Mitteilung eines “geregelten Einkommens' das Messverfahren nicht im Detail, aber dem Grunde nach angegriffen. Gemessen wurde mit d...mehr

I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen den Entzug der elterlichen Sorge für ihren Sohn im Wege der einstweiligen Anordnung. 1. Aus der Ehe der Beschwerdeführer ist ein inzwischen dreijähriger Sohn hervorgegangen. Im Februar 2011 meldete sich der Kindesvater beim sozialen Dienst und ersuchte um Hilfe bei der Erziehung. Er berichtete von psychischen Auffälligkeiten seiner Fr...mehr

Rz. 7 Vorschriften zum Zeugenbeweis finden sich in der ZPO in den §§ 373 ff. bis 401. § 118 erklärt diese Vorschriften für entsprechend anwendbar mit Ausnahme der §§ 379, 387 Abs. 3 und 391 ZPO. Das Zivilprozessreformgesetz hat Änderungen gebracht zu §§ 375, 378, 380, 381 und 390 ZPO. Hervorzuheben ist dabei die Ersetzung der Beschwerde durch die sofortige Beschwerde, was di...mehr

Rz. 2 Es ist schwierig, hinsichtlich der Frage, in welchen Fällen genau Beweis außerhalb der mündlichen Verhandlung erhoben werden kann, insgesamt eine klare Linie des Gesetzgebers für das sozialgerichtliche Verfahren auszumachen. Während § 117 davon spricht, dass die Beweiserhebung nicht einen besonderen Termin "erfordern" darf, erlaubt es § 106 Abs. 3 Nr. 4 dem Vorsitzende...mehr

Rz. 23 Die Neuregelung des § 159 Abs. 1 Nr. 2 ist in mehrfacher Hinsicht verfehlt (hierzu oben Rz. 2). In nahezu allen unter Rz. 22, 23 gelisteten Beispielsfällen scheidet eine Zurückverweisung nunmehr aus. Die Neuregelung entzieht der "prozessualen Qualitätssicherung" weitgehend die Grundlage. Es geht nur noch darum, unter dem Etikett der "Effizienzsteigerung" (BT-Drs. 315/...mehr

Rz. 3 Die formalen Voraussetzungen eines Ersuchens sind in § 22 SGB X geregelt. Eine Behörde kann das für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort eines Zeugen oder eines Sachverständigen zuständige Sozialgericht um die Vernehmung ersuchen, wenn der Zeuge oder Sachverständige ohne das Vorliegen eines der in den §§ 376, 383 bis 385 und 408 ZPO bezeichneten Gründe die Aussage oder...mehr

Rz. 7 Beschwerdeführer kann jeder durch eine beschwerdefähige Entscheidung beschwerte (s. vor § 143) Beteiligte sowie jeder Dritte sein, wenn die Entscheidung des SG in betrifft; Beispiel: Beschwerde desjenigen, dessen Antrag auf Beiladung (§ 75) abgelehnt worden ist sowie Zeugen, Sachverständige und die Landeskasse (Ausnahme: § 109). Beschwerdegegner ist immer ein Beteiligt...mehr

Rz. 5 § 160 Abs. 1 ZPO trifft eine Aussage über den Inhalt des Protokolls. Die Vorschrift verhält sich anders als die Abs. 2 und 3 nicht zu dem Verlauf der Verhandlung, sondern sie betrifft bestimmte Tatsachen, die bereits zu Beginn der Verhandlung feststehen. § 160 Abs. 2 ZPO bestimmt sodann, dass die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung aufzunehmen sind. Als Vorgänge sind ...mehr

Rz. 1 Im Beweissicherungsverfahren wird eine vorsorgliche Tatsachenfeststellung getroffen, wenn ein Prozess noch nicht begonnen hat oder bei einem schwebenden Prozess eine Beweisaufnahme noch nicht angeordnet oder möglich ist. Ein berechtigtes Interesse für eine Beweisaufnahme im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens besteht, wenn die Behörde ihrer Amtsermittlungspflicht n...mehr

Rz. 2 Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 115 Satz 1 ist, dass ein bei der Verhandlung Beteiligter zur Aufrechterhaltung der Ordnung entfernt worden ist. Der Beteiligtenkreis geht dabei über § 69 hinaus. Er umfasst insbesondere auch zur Beweisaufnahme geladene Zeugen und Sachverständige. Die Rechtsfolge besteht darin, dass gegen diese Personen in gleicher Weise verfahr...mehr

Rz. 18 Verfahrensmangel im Sinne dieser Vorschrift ist ein Verstoß gegen eine das Gerichtsverfahren regelnde Vorschrift oder aber ein Mangel der Entscheidung selbst (LSG NRW, Urteil v. 5.9.2001, L 10 SB 70/01; LSG NRW, Urteil v. 11.7.1995, L 6 Vs 67/95; Zeihe, SGG, § 159 Rn. 8a). Die Beschränkung auf wesentliche Verfahrensmängel bedeutet, dass nicht jeglicher Verfahrensverst...mehr

Rz. 4 Nach der Vorschrift kann einem Beteiligten, der nicht zum Termin erschienen ist, ein Ordnungsgeld wie einem Zeugen auferlegt werden. Dies setzt voraus, dass der Beteiligte ordnungsgemäß geladen wurde, dass er hinreichend auf die Folgen seines Ausbleibens hingewiesen wurde (§ 111 Abs. 1 Satz 2 SGG), dass er weder selbst erscheinen ist noch einen geeigneten Vertreter ent...mehr

Rz. 10 § 106 Abs. 3 Nr. 2 ermächtigt zur Beiziehung verschiedener Befundunterlagen und Befundbilder. Die Beiziehung erfordert jedoch eine vorherige Mitwirkung des betreffenden Beteiligten in Gestalt der Abgabe einer Schweigepflichtentbindungserklärung. Auch insoweit gilt wieder, dass ein Unterlassen der Abgabe dieser Erklärung erhebliche beweisrechtliche Konsequenzen provozi...mehr

Rz. 2 § 111 Abs. 1 Satz 1 enthält für das sozialgerichtliche Verfahren eine eigenständige Ermächtigung des Vorsitzenden, das persönliche Erscheinen von Beteiligten anzuordnen. Die Vorschrift bietet damit die Möglichkeit, eine besondere Mitwirkungshandlung durchzusetzen. Es bedarf insoweit keines Rückgriffs auf § 141 ZPO über § 202 SGG. § 111 Abs. 1 Satz 1 ist vielmehr lex sp...mehr

Rz. 17 Auch die Angabe von Beweismitteln soll dazu dienen, dem Gericht die Aufklärung des Sachverhalts zu ermöglichen. Werden dem Gericht beispielsweise keine Zeugen benannt, so kann es auch nicht wissen, ob und welche Zeugen zur Verfügung stehen und diese deswegen nicht vernehmen. Die Angabe der Beweismittel liegt also im eigenen Interesse des Klägers. Es sollte auch frühze...mehr