Schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters können im Einzelfall zur Folge haben, dass ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung nicht besteht, selbst wenn der Mieter seine Pflichten erheblich verletzt hat.
Vorformulierte Vertragsklauseln in Bausparverträgen, nach denen Verbraucher für die Auszahlung eines Bauspardarlehens eine Gebühr entrichten müssen, sind unwirksam. Das hat der BGH entschieden.
Bewohnt ein Mieter eine Wohnung nur drei Monate im Jahr selbst und überlässt sie den Rest der Zeit einer nahen Verwandten zur Nutzung, ist dies keine unbefugte Gebrauchsüberlassung, die eine Kündigung rechtfertigen könnte.
Nutzerwechselkosten sind keine umlagefähigen Betriebskosten. Der Vermieter kann den Mieter daher nicht in der Betriebskostenabrechnung damit belasten.
Der WEG-Verwalter darf bei der Verteilung von Heiz- und Wasserkosten in der Jahresabrechnung keine Werte verwenden, die mit ungeeichten Zählern gemessen worden sind. Die Eichbehörden können dem Verwalter die Verwendung der Werte per Ordnungsverfügung untersagen.
Seit 1.11.2016 müssen Vermieter Mietern den Auszug nicht mehr in einer Wohnungsgeberbestätigung bzw. Vermieterbescheinigung bestätigen. Die Vermieterbestätigung ist nur noch beim Einzug erforderlich.
Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss darf den Mieter von Wohnraum höchstens für vier Jahre an den Mietvertrag binden. Für die Wirksamkeit der Klausel macht es einen wesentlichen Unterschied, ob der Mieter erstmals „zum“ oder erstmals „nach“ Ablauf einer vierjährigen Bindungsfrist kündigen kann.
Eine Eigentümerversammlung darf nicht einfach unterbrochen werden, damit sich die von einer Beschlussanfechtung betroffenen Wohnungseigentümer mit ihrem Rechtsanwalt besprechen können. Dies ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig.
In der WEG-Jahresabrechnung müssen die Kosten des Betriebsstroms der Heizungsanlage anhand der Heizkostenverordnung verteilt werden. Der Betriebsstrom darf nicht als Teil des Allgemeinstroms nach Miteigentumsanteilen umgelegt werden.
Gegen die Auferlegung von Prozesskosten nach § 49 Abs. 2 WEG steht dem Verwalter das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde offen. Das hat der BGH entschieden und zugleich zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen das Gericht dem Verwalter Prozesskosten auferlegen kann.
Ist eine Eigentumswohnung nach Eintritt eines Versicherungsfalls veräußert worden, steht der Anspruch auf die Versicherungsleistung grundsätzlich dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu.
Ein Mieter ist nicht berechtigt, die letzten Mietzahlungen vor Vertragsende mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution „abzuwohnen“.
Die Reform der Erbschaftsteuer ist beschlossen. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1.7.2016 in Kraft treten.
Der Bundesrat fordert für das geplante Gesetz zur Berufszulassung von WEG-Verwaltern und Maklern eine längere Übergangsfrist. Zahlreiche Vorschläge für eine Verschärfung des Gesetzes fanden keine Mehrheit: So wurde die Forderung, die geplante "Alte-Hasen-Regelung" zu streichen, fallen gelassen.
Ist die Telefonleitung wegen eines defekten Kabels „tot“, ist dies ein Mangel der Mietsache, der zu einer Minderung berechtigt.
Aus einem Beschluss über die Verwalterbestellung müssen Beginn und Ende der Zeit, für die der Verwalter bestellt wird, eindeutig hervorgehen. Fehlen diese Angaben, ist der Beschluss anfechtbar.
Der WEG-Verwalter kann sein Amt jederzeit niederlegen. Eine fristlose Amtsniederlegung ist im Interesse klarer Vertretungsverhältnisse selbst dann wirksam, wenn diese gegen den Verwaltervertrag verstößt.
Mit der Internationalisierung von Real-Estate-Transaktionen steigen auch die Anforderungen an die Arbeitsprozesse. Erstmalig ist es unter anderem möglich, Dokumente in Echtzeit im Datenraum zu übersetzen. Eine neue Plattform zeigt, wie Due-Diligence-Prozesse mithilfe innovativer Features verstärkt automatisiert werden können.
Jeder Wohnungseigentümer darf die Verwaltungsunterlagen einsehen; dies grundsätzlich auch, soweit er diese schon eingesehen hat und es sich um Unterlagen aus einem länger zurückliegenden Abrechnungszeitraum handelt. Nur Treu und Glauben setzen dem Einsichtsrecht Grenzen.
Ein wegen Zigarettenrauchs gekündigter Düsseldorfer Mieter darf in seiner Wohnung bleiben. Nach jahrelangem Streit in allen Instanzen hat das Landgericht Düsseldorf nun die Räumungsklage abgewiesen.
Ein wegen Zahlungsverzugs des Mieters entstandenes Recht zur fristlosen Kündigung entfällt nur durch vollständige Zahlung des Rückstands vor Zugang der Kündigung. Eine bereits ausgesprochene Kündigung wird durch eine Aufrechnung oder Schonfristzahlung nur unwirksam, wenn die Rückstände vollständig getilgt werden.
Für die Zuweisung gemeinschaftlicher Gartenflächen an einzelne Wohnungseigentümer zur alleinigen Nutzung reicht eine Gebrauchsregelung nicht aus. Es ist eine Vereinbarung erforderlich. Auch eine Vereinbarung kann im Einzelfall durch gerichtliche Entscheidung ersetzt werden.
Ein in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarter umfassender Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften des Grundstücks oder des Gebäudes.
Das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist bereits von Gesetzes wegen verboten. Die WEG kann daher in der Regel Unterlassung verlangen, wenn ein Eigentümer hiergegen verstößt.
Für die Entscheidung darüber, Kabel „auf Putz“ im Sondereigentum zu verlegen, fehlt den Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz. Im Einzelfall kann ein Sondereigentümer aber verpflichtet sein, die Aufputz-Verlegung von Kabeln zu dulden.
Verbilligte Vermietung an Angehörige: Der Vermieter kann Werbungskosten dabei nur dann in voller Höhe abziehen, wenn die Miete mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete beträgt. Dabei kommt es auf die Warmmiete (ortsübliche Kaltmiete plus umlagefähige Betriebskosten) an.
Der Verwaltungsbeirat der WEG hat eine sehr wichtige Funktion. Er kann die Willensbildung in der Gemeinschaft und die Arbeit des Verwalters erheblich beeinflussen. Welche Aufgaben und Pflichten der Beirat hat, wie sich der Beirat zusammensetzt und welche Haftung die Beiratsmitglieder gegebenenfalls trifft, lesen Sie in diesem Top-Thema.
Der Vermieter darf sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen nicht aus der Mietkaution bedienen. Das hat der BGH klargestellt.
Ist ein einem Kaufvertrag eine unüblich hohe Maklerprovision vereinbart, muss ein Vorkaufsberechtigter bei Ausübung seines Vorkaufsrechts weder die vereinbarte noch eine auf die übliche Höhe reduzierte Provision zahlen.
Ein Notwegrecht über das Nachbargrundstück kommt nicht in Betracht, solange ein Grundstück von der Straße aus mit einem Kraftfahrzeug angefahren werden kann. Dass das Erreichen des Hauseingangs beim Auffahren auf das Grundstück über das Nachbargrundstück einfacher wäre, rechtfertigt kein Notwegrecht.
Erklärt der Mieter einer Wohnung gegenüber einem Kaufinteressenten, eine künftige Eigenbedarfskündigung durch diesen nicht akzeptieren zu wollen, liegt hierin keine Verletzung des Mietvertrags.
Die Verurteilung eines WEG-Verwalters zum Erstellen einer Jahresabrechnung für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist durch Androhung von Zwangsmitteln gegen den Verwalter zu vollstrecken. Der Verwalter muss die Abrechnung dann selbst erstellen. Die Wohnungseigentümer können sich nicht ermächtigen lassen, die Abrechnung anderweitig erstellen zu lassen.
Legt der Vermieter den Müllschlucker in einem Wohnhaus still, ist dies keine Modernisierungsmaßnahme, die eine Modernisierungsmieterhöhung rechtfertigt.
Die ersatzlose Fällung eines Baums stellt eine bauliche Veränderung dar, wenn der Baum den Charakter der Gartenanlage prägt.
Ein Stellplatz in der Tiefgarage ist nur zum Abstellen von Fahrzeugen und Zubehör vorgesehen. Das Abstellen von Getränkekisten geht über den zulässigen Gebrauch hinaus.
Der Berliner Mietspiegel 2015 ist eine geeignete Schätzungsgrundlage, um die ortsübliche Vergleichsmiete in der Hauptstadt zu ermitteln, so das LG Berlin. Das Gericht sah es daher in zwei Urteilen nicht als erforderlich an, ein Sachverständigengutachten einzuholen.
Eigentümer von Zweitwohnungen in Berlin können Genehmigungen für deren zeitweise Vermietung als Ferienwohnung verlangen. Das Verwaltungsgericht Berlin gab den Klagen mehrerer Eigentümer statt, die ihre Zweitwohnungen während ihrer Abwesenheit an Touristen vermieten wollen.
Vermietungsbemühungen als Voraussetzung für einen Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung sind nur anzunehmen, wenn die leerstehenden Immobilien auch online auf großen Immobilienportalen angeboten werden, hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden. Die eigene Homepage reicht nicht.
Schildert der Mieter schlechte Erfahrungen mit dem Vermieter wahrheitsgemäß im Internet, muss das der Vermieter grundsätzlich akzeptieren; dies auch dann, wenn die geschilderten Vorkommnisse länger zurückliegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Ersetzt ein Sondernutzungsberechtigter auf einer als „Ziergarten“ ausgewiesenen Gartenfläche Rasen durch Kies, kann sich dies im Rahmen der zulässigen Gartengestaltung bewegen. Hierin liegt nicht ohne Weiteres eine unzulässige bauliche Veränderung.
Ein Mieter hat Anspruch auf einen Briefkasten, der auch dickere DIN A 4-Umschläge vollständig aufnimmt und gegen die unbefugte Entnahme von Post geschützt ist.
Die – gegebenenfalls ergänzende – Auslegung der Gemeinschaftsordnung hat Vorrang vor einer Anpassung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG.
Auch die mehrfach unpünktliche Mietzahlung durch das Jobcenter kann für den Vermieter einen Grund darstellen, den Mietvertrag fristlos zu kündigen. Ob eine hierauf gestützte Kündigung wirksam ist, ist eine Frage des Einzelfalls.
Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Mietminderung ist der Streitwert mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung zu bemessen.
Das Bestellerprinzip, wonach bei der Vermittlung von Mietwohnungen derjenige das Maklerhonorar zahlt, der den Makler beauftragt hat, ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier Immobilienmakler und eines Mieters zurückgewiesen.
Ein privater Grundstückseigentümer darf Falschparker in der Regel sofort abschleppen lassen. Er muss einen Falschparker, der am Auto seine Rufnummer hinterlassen hat, zuvor nicht anrufen.
Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. geht davon aus, dass sich die Verwalterbranche konsolidieren wird. Diese Entwicklung werde zu einer Stärkung führen, aber nicht ohne Verluste vonstattengehen. Vier Gründe für die Konsolidierung - und sechs Strategien, von der Entwicklung zu profitieren.
Eine Mieterhöhung bei einem Reihen- bzw. Einfamilienhaus kann auch dann formell wirksam mit einem Mietspiegel begründet werden, wenn der Mietspiegel ausdrücklich nicht auf solche Objekte anwendbar ist.
Der Vermieter einer Wohnung kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch auf ältere Mietrückstände stützen. Er muss nicht sofort nach Vorliegen des Kündigungsgrundes kündigen, um das Kündigungsrecht nicht zu verlieren.
Wählen Verwalter und Beirat aus mehreren Angeboten eines aus und schlagen dieses zur Beschlussfassung vor, darf dies nicht im Verborgenen geschehen. Die Entscheidungsgrundlage muss rechtzeitig vor der Eigentümerversammlung offengelegt werden.
