Archiv Seite 17 - Entgelt - Haufe

Der Bundesfinanzhof hält die pauschale Lohnsteuerpflicht auf Sonderleistungen des Arbeitgebers an Pensionskassen für verfassungswidrig. Durch eine entsprechende Vorlage an das Bundesverfassungsgericht soll geklärt werden, ob diese Pflichtpauschalierung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist.

Übernimmt eine Spedition Bußgelder, die gegen ihre Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt werden, handelt es sich um steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn.

Die Rentenversicherung meldet ein Datenproblem bei der geplanten abschlagsfreien Rente mit 63: zwischen kurzer und langer Arbeitslosigkeit wurde nicht differenziert. Die Wartezeit bei der Rente mit 63 kann in den gespeicherten Rentendaten daher nicht maschinell geprüft werden.  

Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Urteilen entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b des Einkommensteuergesetzes nur solche Zuwendungen fallen, die beim Empfänger steuerbar und steuerpflichtig sind.

Für Arbeitgeber ist nicht nur die neue Frist für Jahresmeldungen im DEÜV-Meldeverfahren relevant. Sie müssen auch an die Entgeltmeldungen zur Unfallversicherung und zur Künstlersozialkasse denken. An die Berufsgenossenschaften werden dabei nicht allein die Lohnsummen gemeldet.

Über die Grundversorgung hinausgehende Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse sind steuerpflichtig.

Zuschüsse, die eine AG ihren Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk gewährt, sind Arbeitslohn.

Erteilt das Finanzamt dem Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese auch gegenüber dem Mitarbeiter gebunden.

Für Entgeltmeldungen haben Personaler bei weitem nicht mehr so viel Zeit wie bislang. Als Übermittlungsfrist für Jahresmeldungen gilt der 15.2.2014. Bisher mussten Jahresmeldungen bis zum 15.4. des Jahres übermittelt werden.

Der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht auch auf dem Weg zum Abholen eines Arbeitskollegen. Wie gestaltet sich der Unfallversicherungsschutz aber z. B. wenn Tank-Stopps eingelegt werden oder wenn die Fahrgemeinschaft Brötchen kauft?

Mit einem neuen Erlass nimmt die Finanzverwaltung Stellung zur Ermittlung der sog. Vorsorgepauschale für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2014.

Die Finanzverwaltung hat die an die Reisekostenreform 2014 angepassten Spesensätze für betrieblich oder beruflich veranlasste Auslandsreisen ab dem 1. Januar 2014 veröffentlicht.

Ab 2014 ändert sich mit dem Wegfall des Korrektur-Beitragsnachweises das Verfahren zur maschinellen Übermittlung von Beitragsnachweisen. Unverändert bleibt der Abgabetermin für den Beitragsnachweis, der von der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abhängt.

Kurz vor Weihnachten knapp bei Kasse? Viele Arbeitgeber genehmigen dann einen Lohn- oder Gehaltsvorschuss. Doch wie wird der Vorschuss richtig versteuert und worauf muss geachtet werden? Wir nennen die wichtigsten Fakten.

Überschreiten mehrfachbeschäftigte Arbeitnehmer eine BBG, meldet die Krankenkasse den Arbeitgebern das aus den GKV-Monatsmeldungen ermittelte Gesamtentgelt. Die Krankenkassenmeldung mit dem Gesamtentgelt erfolgt ab 2014 auch bei freiwillig gesetzlich und privat Krankenversicherten.

Ob Weihnachtsgeschäft oder Inventur: Weihnachtszeit und Jahreswechsel bringen in vielen Branchen Mehrarbeit mit sich; die Nachfrage nach Aushilfen ist groß. Nachteile für die Aushilfe oder den Arbeitgeber sind vermeidbar, wenn die Sozialversicherung bei Beschäftigungsbeginn richtig beurteilt wird.

Bei Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft oder Mutterschaft haben kleine und mittlere Unternehmen einen Erstattungsanspruch gegenüber der Krankenkasse. Aber nicht in allen Fällen gibt es durch das Umlageverfahren Geld zurück.

Bei Beitragsrückstand nimmt die Einzugsstelle den Geschäftsführer in zivilrechtliche Haftung, wenn die von ihm vertretene juristische Person - entgegen ihrer Verpflichtung - die Beiträge nicht zahlt. Von dieser Haftung sind insbesondere Geschäftsführer einer GmbH betroffen.

Bisher fanden Betriebsprüfungen zur Künstlersozialabgabe nur bei den Arbeitgebern statt, die noch nicht als abgabepflichtig erkannt worden waren. Das wird jetzt anders: Die Prüfer der Deutschen Rentenversicherung führen ab 2014 auch Bestandsfallprüfungen zur Künstlersozialabgabe durch.

Der Koalitionsvertrag ist fertig. Viele lang diskutierte Wahlkampfthemen insbesondere zur Rente und Pflegeversicherung finden sich darin wieder. Auch in der Finanzierung der Krankenversicherung tut sich etwas. Was wirkt sich in der Entgeltabrechnung aus?

Bislang waren für behinderte Menschen in Werkstätten keine besonderen Angaben zur Tätigkeit in den SV-Meldungen nötig. Nun muss die Beschäftigungsstatistik an den EU-Maßstab angeglichen werden und künftig auch für behinderte Menschen ein konkreter Tätigkeitsschlüssel gemeldet werden.

Die elektronische Betriebsprüfung (euBP) wurde am 1.7.2012 eingeführt. Die Nachfrage nach der euBP ist verhalten: Erst rund 1.000 euBP haben in der Pilotphase stattgefunden. Das euBP-Verfahren wurde bereits optimiert und wird ab 1.1.2014 erneut verbessert.

Noch immer haben die Meldeinhalte für die Unfallversicherungsträger Qualitätsmängel. In einer Vielzahl von Meldungen mit dem Datensatz DBUV werden Gefahrtarifstellen gemeldet, die von den zulässigen Gefahrtarifstellen des Unfallversicherungsträgers abweichen.

Minijobber sind seit Anfang 2013 rentenversicherungspflichtig. Laut Berichten aus den Koalitionsverhandlungen könnte die Möglichkeit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wegfallen - von Ausnahmen ist nur bei Rentnern und Schülern die Rede. Was steckt hinter den Plänen?

Wird eine Beschäftigung nach Krankengeldbezug nicht wieder aufgenommen, ist vom Arbeitgeber eine Abmeldung zur Sozialversicherung abzugeben. Hierfür ist der besondere Abgabegrund 34 zu verwenden. Häufige Fehlerquelle: In diesen Meldungen wird oft ein falscher Zeitraum angegeben.

Wird neben der Hauptbeschäftigung ein Minijob aufgenommen, sind aus beiden Beschäftigungen Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Um Arbeitgeber nicht unnötig zu belasten, entfällt in diesen Fällen die Pflicht zur Abgabe der GKV-Monatsmeldung.   

Nach neuer Rechtsprechung ist ein beruflich begründeter Doppelhaushalt noch im Einzugsbereich des Beschäftigungsorts, wenn der Arbeitsplatz trotz großer Entfernung in unter einer Stunde Fahrzeit erreicht werden kann.

Wieder einmal sorgt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für Aufmerksamkeit: GKV-versicherte Angehörige sind beim Beitragszuschuss benachteiligt.

Viele Arbeitnehmer verringern nach der Elternzeit ihre Arbeitszeit. Dadurch vermindert sich meist auch das Entgelt. Folge: Bislang aufgrund der Entgelthöhe krankenversicherungsfreie Arbeitnehmer werden krankenversicherungspflichtig. Trotzdem kann die PKV fortgesetzt werden.

Bei Berechnung einer Entgeltersatzleistung werden beitragsfreie Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers zu einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung nicht als Arbeitsentgelt berücksichtigt. Fraglich ist, wie die Beiträge in der Entgeltbescheinigung nachzuweisen sind.

Die GKV-Monatsmeldung ist für versicherungspflichtige Mehrfachbeschäftigte abzugeben. Im Meldedialog meldet die Krankenkasse das Gesamtentgelt zurück. Um bei Beschäftigungsbeginn oder –ende innerhalb des Monats den Beitrag korrekt berechnen zu können, wird nun die Krankenkassenmeldung erweitert.

Der Arbeitgeber ist Beitragsschuldner kraft Gesetzes. Er haftet gegenüber der Sozialversicherung für den im Rahmen einer Beschäftigung zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Diese Haftung gilt selbst dann, wenn ausschließlich vom Arbeitnehmer zu tragende Beiträge gefordert werden.

Nach knapp drei Jahren hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zur Altersversorgung überarbeitet und neu bekannt gegeben. Darin sind auch Neuerungen zur betrieblichen Altersversorgung enthalten.

Bei der Abgabe von SV-Meldungen ist darauf zu achten, dass für jeden "Beschäftigungsbetrieb" die richtige Betriebsnummer verwendet wird. Unternehmen mit mehreren Beschäftigungsbetrieben haben auch mehrere Betriebsnummern. Für sie gelten im Meldeverfahren besondere Spielregeln.

Kranken- und Pflegekassen, die Träger der Rentenversicherung, Arbeitsagentur und Unfallversicherungsträger sind "Träger der Sozialversicherung". Leider kann keine dieser Behörden umfassende Auskünfte zu allen SV-Zweigen erteilen. An wen können Sie sich mit welchem Anliegen wenden?

Leiharbeitnehmer werden außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Betriebsstätte tätig und befinden sich damit auf einer Auswärtstätigkeit. Hierfür können (noch) Reisekosten geltend gemacht werden. Dies ändert sich aber in vielen Fällen ab 2014.

Arbeitgeber müssen Krankheitskosten für ins Ausland entsandte Beschäftigte für die Krankenkasse vorleisten. Gleiches gilt, wenn begleitende Angehörige erkranken. Bei Leistungen für Angehörige von Auslandsbeschäftigten sollten Arbeitgeber allerdings nicht mehr so großzügig sein.

Für Mitglieder eines berufsständischen Versorgungswerks wie Krankenhausärzte, Juristen oder Apotheker ist ein Arbeitgeberwechsel komplizierter geworden. Denn beim Wechsel der Tätigkeit in einem Kammerberuf ist erneut eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erforderlich.

Datenschutz und insbesondere der Schutz von Arbeitnehmerdaten hat hohe Brisanz. Im Meldeverfahren und den Meldungen zur Sozialversicherung fließen die Arbeitnehmerdaten in unterschiedliche Kanäle. Der gesetzlich verankerte Sozialdatenschutz beugt dem Datenmissbrauch vor.

Während der sog. Probezeit sind Fahrtkosten zu einer Arbeitsstätte des Arbeitgebers, der der Mitarbeiter grundsätzlich dauerhaft zugeordnet ist, nur im Rahmen der Entfernungspauschale abzugsfähig.

Wird der Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld durch jahrelange Nichtauszahlung einvernehmlich aufgehoben, kann kein Arbeitslohn zufließen. Das gilt für Arbeitnehmer und (beherrschende) Gesellschafter-Geschäftsführer gleichermaßen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun das sogenannte Elstam-Anwendungsschreiben in seiner endgültigen Fassung herausgegeben. Es enthält Regelungen für die dauerhafte Anwendung der Elstam und erläutert Einzelheiten.

Die monatliche Entgeltgrenze im Minijob von 450 EUR lässt sich innerhalb eines Jahreszeitraumes recht flexibel ausweiten, wenn besondere Spielregeln beachtet werden. Daneben gelten die Regeln zur flexiblen Arbeitszeit auch für Minijobs - jedoch mit Einschränkungen.

Arbeitgeber können ihren ins Ausland entsandten Arbeitnehmern einen steuerfreien Kaufkraftausgleich zahlen, wenn diese dort ihren dienstlichen Wohnsitz haben. Für einige Länder wurden die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt.

Änderung aufgehoben: Beitragskorrekturen können für eine Übergangszeit bis Ende 2014 weiterhin mittels Ersatz- oder Differenzbeitragsnachweis gemeldet werden. Lediglich der Korrektur-Beitragsnachweis im Beitragsnachweisverfahren von Arbeitgebern und Zahlstellen fällt weg.

Die Finanzverwaltung hat ihren Erlass zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (Elstam) neu herausgegeben. Sie hat darin Regelungen zur Lebenspartnerschaft ergänzt.

Bekommen Hartz IV-Empfänger die Beitragsschulden seit April 2007 erlassen, Selbstständige und Freiberufler hingegen "nur" den Säumniszuschlag abgesenkt? Der Gesetzgeber macht Unterschiede: Nicht allen Beitragsschuldnern werden gleichermaßen die offenen Beiträge erlassen.

Die ab 1.2.2014 erforderliche Vorabankündigung im SEPA-Lastschriftverfahren würde im Beitragseinzug der Krankenkassen zu Problemen führen. Doch Aufatmen für Einzugsstellen, Arbeitgeber und Zahlstellen: Es gibt Ausnahmeregelungen für den Beitragsnachweis. Eine erhebliche Erleichterung!

Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs gilt für Leiharbeitnehmer nichts anderes als für andere auswärts tätige Arbeitnehmer: Ihnen kann nur für drei Monate am selben Ort der Mehraufwand für die Verpflegung steuerfrei ausgeglichen werden.

Vor Kurzem erst hat der Gesetzgeber die Übungsleiterpauschale erhöht. Nun werden in Anlehnung daran auch die Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen ab 2013 bis zum gleichen Jahresbetrag steuerfrei sein.