Archiv Seite 79 - Recht - Haufe

Eine ärztliche Behandlung ist oft auch eine Körperverletzung, jedoch regelmäßig durch ihren Heilzweck gerechtfertigt - wenn eine wirksame Einwilligung des Patienten vorliegt. Die setzt aber eine ordnungsgemäße Aufklärung voraus…mehr

Mit dem Fahrrad auf der Busspur und dann auch noch in falscher Richtung. Für den Zusammenstoß mit einem Auto wollte eine Fahrradfahrerin trotz ihres Fehlverhaltens Schmerzensgeld. Wie hoch das Mitverschulden des Autofahrers ist und ob dies ein Schmerzensgeld rechtfertigt, hat das OLG Frankfurt entschieden.mehr

Der Bundestag hat am 31.1. das Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern neu geregelt und dabei, nach mehreren dringlichen Mahnungen von Gerichten, die Position der Väter gestärkt.mehr

Die Gerichte beschäftigt immer wieder die Frage, inwieweit der Anlageberater die Prospektangaben zu einem von ihm vertriebenen Anlageobjekt zu überprüfen hat. Die Rechtsprechung hierzu ist nicht immer einheitlich.mehr

Wie wirkt sich durch überobligatorische Arbeitsleistungen erzielter Eigenverdienst eines Studenten auf seine Unterhaltsansprüche gegenüber den Eltern aus? Wird er durch Unterhaltskürzung "bestraft"?mehr

Todesanzeige für das Stalking-Opfer,  Bewährungsstrafe für den Täter. Bei solchen Schlagzeilen kommen Zweifel zur Rechtslage bei Stalking-Tatbeständen auf. Besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf oder lässt eine ratlose Rechtsprechung die Normen nicht greifen?mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein gemeinsames Testament nicht mehr geändert werden darf, wenn ein Partner verstirbt.mehr

Wer das Netz privat und geschäftlich ständig nutzt, ist bei dessen Ausfall ganz schön aufgeschmissen. Dem hat der BGH nun in einer spektakulären Grundsatzentscheidung Rechnung getragen.mehr

Schimmelige Himbeeren, saure Pfifferlingsuppe, schmutzige Töpfe – darf eine Behörde die Öffentlichkeit bei solchen Funden in einer Restaurantküche warnen? Wenn es nach dem Landgericht Würzburg geht: Nein.  mehr

Die Unterhaltsrechtsreform 2008 hat den nachehelichen Unterhalt rasant heruntergefahren, auch um neue Familiengründungen zu entlasten. Diese massive Umorientierung wird zum 1.3. etwas entschärft.mehr

In ihren AGB behalten sich die Geschäftsbanken regelmäßig das Recht vor, eine Bankverbindung jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Frist zu kündigen. Ist diese Bestimmung auch für die im Geschäftsleben unverzichtbaren Girokonten wirksam?mehr

Für die Vergangenheit kann Unterhalt nur unter engen Voraussetzungen verlangt werden. Einer dieser Ausnahmefälle liegt vor, wenn der Unterhaltsverpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhalts zur Erteilung einer Einkommens- und Vermögensauskunft aufgefordert wurde.mehr

Ein Internetversandhändler muss ebenso wie ein stationärer Händler die Einhaltung der Pflicht zur Grundpreisangabe beachten und kann sich nicht auf Versehen oder Nachlässigkeit seiner Mitarbeiter berufen.mehr

Auch zwischen Kaufleuten kann in AGB die Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht ausgeschlossen werden, wenn es sich um gegenseitig voneinander abhängige Forderungen (wie Leistung und Gegenleistung) handelt.mehr

Die Vertretung von GmbH & Co.KGs bei Insichgeschäften ist kompliziert. Nach dem KG Berlin reicht die Befreiung allein der Komplementär-GmbH aus, um Geschäfte zwischen zwei KGs mit identischer Komplementär-GmbH abzuschließen. In der Praxis sollte man aber weitergehende Befreiungen auch für die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH im KG-Vertrag vereinbaren.mehr

Ein Steuerberater, der beim Insolvenzschuldner mit der Buchhaltung und Kontierung befasst war, ist nicht per se als nahestehende Person gem. § 138 InsO anzusehen. Voraussetzung ist, dass er einen Wissensvorsprung erlangt, der dem eines internen (leitenden) Buchhalters entspricht.mehr

Die in einem Liefervertrag vereinbarten Incoterms legen den Erfüllungsort der Lieferung fest und bestimmen dadurch auch den Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO. Dies hat der BGH jetzt für die Klausel DDP („geliefert verzollt“) entschieden.mehr

Durch die mit der Einführung von Reihengenuntersuchungen eröffneten Aufklärungsmöglichkeiten von Gewaltverbrechen wurde die Arbeit der Polizei wesentlich erleichtert. Doch darf der Täter auch auf dem Umweg über die DNA von Verwandten aufgespürt werde?mehr

Seit dem 1. Januar 2013 gelten, ähnlich der Versicherungsvermittlerverordnung, auch neue Regeln für Finanzanlagenvermittler. Mehr Informationen zu Risiken und Kosten sollen potenzielle Kunden vor falschen Entscheidungen bewahren.mehr

Großeltern sind gegenüber Enkeln nur unterhaltspflichtig, wenn beide Elternteile leistungsunfähig sind. Auch dem betreuenden Elternteil muss eine Erwerbstätigkeit unzumutbar sein.mehr

Hat die Witwe eines promovierten Ehemannes einen Anspruch darauf, dass der akademische Grad ihres verstorbenen Mannes in die Sterbeurkunde kommt? Darf der promovierte Bräutigam "mit" Dr. ins Heiratsregister?mehr

Das Recht der Kirchen zur eigenständigen Ordnung ihrer inneren Angelegenheiten ist verfassungsrechtlich gewährleistet. Eine nach Kirchenrecht auferlegte Gehaltskürzung eines Pfarrers wegen verjährter Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unterliegt nicht der Kontrolle staatlicher Gerichtsbarkeit.mehr

Einseitig benachteiligende Regelungen in Eheverträgen führen nicht per se zu deren Nichtigkeit. Allerdings kann der Inhalt solcher Verträge unter bestimmten Voraussetzungen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben angepasst werden.mehr

Wer als Privatmann sein Fahrzeug bei einem Händler in Zahlung gibt, haftet für die Zusicherung der Unfallfreiheit auch dann, wenn stillschweigend der Ausschluss jeglicher Gewährleistung vereinbart war.mehr

Nicht immer stehen Gründe des Kindeswohls bei Sorgerechtsentscheidungen im Ausland im Vordergrund. Sind solche Entscheidungen ausländischer Gerichte, wenn z.B. offensichtlich ökonomische Interessen leitend für den Entscheidungstenor waren, hier dennoch zu beachten?mehr

Der Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus diesem Gremium ist äußerst ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher ist es, wenn der Arbeitgeber den Ausschluss des Betriebsrats erzwingt.mehr

13 Seiten Berufungsbegründung sind normalerweise in drei bis fünf Minuten per Fax übermittelt. In einem vom BGH entschiedenen Fall waren es acht lange Minuten. Um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand musste der Anwalt danach heftig kämpfen.mehr

Mit seinem Nachbarn verbindet ihn eine langjährige Feindschaft, den ehemaligen Rennrodler und dreifachen Olympiasieger Georg Hackl. Am 9. Januar diesen Jahres floss sogar Blut.mehr

Wer im Alter eine Zusatzrente bezieht, bei der der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war, muss der Rentner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Wurden die Beiträge aber privat finanziert, entfällt die Versicherungspflicht.mehr

Die Unisex-Tarife sollten heute verpflichtend eingeführt werden. Schluss mit den unterschiedlichen Prämien für Männer und Frauen. Die gesetzliche Grundlage zur Einführung wurde jedoch vergangenen Freitag vom Bundesrat gestoppt. Was hat das für Auswirkungen?mehr

Wenn ein Anwalt wiederholt ein Empfangsbekenntnis des Gerichts über Wochen liegen lässt, muss er mit Ärger rechnen. Beschwert sich das Gericht bei der zuständigen Kammer, leitet diese ein berufsrechtliches Verfahren ein.mehr

Eine Gerichtsstandsvereinbarung in einem Handelsvertretervertrag ist unwirksam, wenn dem Handelsvertreter dadurch Ausgleichsansprüche verwehrt bleiben.mehr

Der Nachweis der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer italienischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (s.r.l.) wird im Grundbuchverfahren durch beglaubigten Auszug aus dem italienischen Handelsregister geführt. Die Übersetzung muss durch Schnur und Siegel mit der fremdsprachigen Urkunde verbunden und öffentlich beglaubigt sein.mehr

Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern haftet der Verkäufer einer mangelhaften Sache grundsätzlich nur dann für die zusätzlich zur Nachlieferung selbst anfallenden Aus- und Einbaukosten, wenn er den Mangel zu vertreten hat.mehr

Die im Gesellschaftsvertrag einer GbR geregelte Bindung von 31 Jahren stellte in diesem Fall  eine unzulässige Kündigungsbeschränkung dar und war daher unwirksam. Dies hatte zur Folge, dass der Gesellschafter jederzeit kündigen darf.mehr

Ein Aufkleber „Keine Werbung“ auf einem Briefkasten hindert den Einwurf kostenloser Anzeigenblätter nicht, auch wenn in diese lose Werbeprospekte eingelegt sind.mehr

Die deutsche Wirtschaft wünscht es schon lange. Die Zulassung der englischen Sprache vor deutschen Gerichten würde es nach deren Ansicht ungemein erleichtern, in internationalen Verträgen die – häufig gewünschte - Geltung deutschen Rechts zu vereinbaren.mehr

Tiefgaragen-Auffahrten mit erheblicher Steigung können tückisch sein. Doch wer hier beim Anfahren leicht rückwärts rollt, hat im Falle einer Kollision gute Karten. Das legt zumindest ein Urteil des OLG München nahe.mehr

Wenn der Mieter die Verkehrssicherung vertraglich übernommen hat, muss er auch das Hausdach von Schnee und Eis befreien. Beim Abgang einer Dachlawine kann er unter Umständen für Schäden haften.mehr

Erbschaftsangelegenheiten werden schnell schwierig, wenn der Wert einzelner Nachlassgegenstände geschätzt wird. Die Bewertung von Grundstücken ist ein häufiger Auslöser für Streitigkeiten.mehr

Wie oft müssen Mieter Mängel anzeigen? Wenn es nach dem AG München geht, sehr oft. Wiederholt auftretende Mängel müssen auch nach wenig nachhaltigen Nachbesserungsversuchen immer wieder angezeigt werden, damit der Mieter Rechte aus den Mängeln herleiten kann.mehr

807 815 Menschen wurden 2011 in Deutschland rechtskräftig verurteilt. Das geht aus der kürzlich veröffentlichten Verurteiltenstatistik des Statistischen Bundesamtes hervor. Damit ging die Zahl der Verurteilten im Vergleich zum Vorjahr um knapp 1 % zurück und im Vergleich zu 2007 sogar um 10 %.mehr

Nach einer kürzlich ergangenen Entscheidung des BGH ist die Übertragung des Rechts zur Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers in einer notariellen Urkunde - z.B. in einem Testament – auf den beurkundenden Notar unwirksam.mehr

Zum 01.01.2013 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. Der Kindesunterhalt wird nicht erhöht, nur der notwendige Selbstbehalt steigt.mehr

Die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäters kann nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden.mehr

Lebensmittelskandale haben in den letzten Jahren Verbraucher erheblich verunsichert. Zur Weihnachtszeit waren es Adventskalender, deren Schokolade nicht ganz hasenrein war. Grund, sich mit dem Verbraucherinformationsgesetz zu beschäftigen.mehr

Die Unterhaltsrechtsreform 2008 hat den nachehelichen Unterhalt rasant heruntergefahren und gesellschaftliche Veränderungen im Zeitraffer umgesetzt, für die die Voraussetzungen teilweise noch nicht gegeben waren.mehr

In Strafverfahren brauchen Richter Nerven wie Drahtseile. Verlieren sie die Contenance, schaffen sie damit leicht einen Revisionsgrund. In einem vom BGH entschiedenen Fall platzte einem Richter die Hutschnur: Er zerriss in der mündlichen Verhandlung einfach die schriftliche Erklärung eines Angeklagten.mehr

Gerichtsverhandlungen sind oft folgenschwer. Um einen Rahmen zu schaffen, der ihrer Bedeutung angemessen ist, dürfen Richter „durchgreifen“, wenn sich Verfahrensbeteiligte oder Zuschauer „daneben benehmen“.mehr

Ist eine Person zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht geschäftsfähig, fehlt grundsätzlich die erforderliche „Ehegeschäftsfähigkeit“. Der Lebensbund kann dann durch richterlichen Beschluss aufgehoben werden. Überwiegt aber das Interesse an der Aufrechterhaltung der Ehe gegenüber dem öffentlichen Ordnungsinteresse, besteht dafür kein Grund.mehr