Archiv Seite 2 - Familien- & Erbrecht - Haufe

Nach dem OLG München hat auch das OLG Düsseldorf entschieden, dass die bloße Kopie eines eigenhändig errichteten Testaments der Eröffnung durch das Nachlassgericht zugänglich ist.

Wer zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet ist, kann bei der Ermittlung seines Einkommens auch die Tilgungsleistungen für die Finanzierung einer Wohnimmobilie bis zur Höhe des Wohnvorteils in Abzug bringen. Nur wenn dadurch der Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes gefährdet wird, kann es geboten sein, ausnahmsweise eine Tilgungsstreckung vorzunehmen.

Das englische Erbrecht kann auf Sachverhalte mit hinreichend starkem Inlandsbezug in Deutschland nicht angewendet werden, soweit dies zum Ausschluss eines bedarfsunabhängigen Pflichtteilsanspruchs eines Kindes führen würde.

Eine gemeinsame elterliche Sorge kommt nicht in Betracht, wenn die Kommunikation zwischen den Eltern nachhaltig gestört ist. Das gemeinsame Sorgerecht dient nicht der gegenseitigen Kontrolle der Eltern und auch nicht der Verhinderung erzieherischer Alleingänge eines Elternteils.

Verweigern die Eltern wegen coronabedingter Ängste den Schulbesuch ihres 7-jährigen Sohnes, so kann ihnen das Sorgerecht betreffend die schulischen Angelegenheiten entzogen werden, auch wenn sie selbst das Kind unterrichten.

Entscheidende Indizien für eine vom Erblasser gewollte, im Testament aber nicht ausdrücklich verfügte Einsetzung einer Person als Alleinerbe, sind die Zuwendung des wesentlichen Nachlasswerts sowie die Übertragung der Beisetzungsregelungen.

Das BVerfG hat die von der Kinderzahl unabhängige gleiche Belastung beitragspflichtiger Eltern in der sozialen Pflegeversicherung für verfassungswidrig erklärt. Die Beitragsberechnung bei Renten- und Krankenversicherung ist hingegen verfassungskonform.

Die Corona-Überbrückungshilfe erhöht die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners und ist als reguläres Einkommen zu werten, erhaltene Corona-Soforthilfen dagegen nicht.

Das Recht eines zur Zahlung von Mindestunterhalt Verpflichteten auf Durchführung einer Erstausbildung ist gegenüber minderjährigen Kindern dann eingeschränkt, wenn der Unterhaltspflichtige seit Jahren als ungelernte Kraft tätig ist.

Das LG Stuttgart hat die Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zur Unterbringung einer betreuten Person in der Psychiatrie präzisiert. Ohne Anhörung des Betroffenen sowohl zur Person des Gutachters als auch zum Gutachten selbst ist eine Unterbringung unzulässig.

Das OLG Dresden misst dem Willen eines Kindes bei der Frage einer Coronaschutzimpfung maßgebliche Bedeutung zu. Lehnt ein einwilligungsfähiges Kind die Impfung ab, können die Eltern diese nicht gegen den Willen des Kindes erzwingen.

Eine Scheidung ist für die meisten Beteiligten ein persönliches Drama. Es ist daher leicht vorstellbar, dass das Scheitern der Ehe eine instabile Psyche weiter ins Wanken bringen kann. Lehnt ein Ehepartner die Scheidung wegen der damit verbundenen psychischen Belastungen ab, akzeptiert das Gericht das nur ausnahmsweise als Härtefall.

Die meisten adoptierten Kinder möchten erfahren, wer ihre leiblichen Eltern sind sind. Der BGH hat nun die Rechte der Betroffenen gestärkt, indem er auch ohne eindeutige gesetzliche Vorschrift einen Anspruch auf Auskunft bejaht. Die leibliche Mutter muss ihr Möglichstes tun, um der Tochter die Daten der in Frage kommenden Väter zur Verfügung zu stellen.

Ein barunterhaltspflichtiger Vater kann einen höheren Selbstbehalt für sich in Anspruch nehmen und dafür auf die Leistungsfähigkeit der Großeltern verweisen, ohne dass diese von der Unterhaltsvorschusskasse in Regress genommen werden können. Das hat der BGH nun bestätigt.

Der jahrhundertealte Brauch der Sternsinger zum Dreikönigstag ist nicht nur in Zeiten von Corona mit einigen Rechtsfragen verbunden. Auch Aufsichtspflicht, Datenschutz und der Versicherungsschutz der jungen Sänger spielen eine Rolle. Und politisch korrekt muss es auch ablaufen.

Die Zustellung eines Scheidungsantrages aus Kanada kann in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Die auf der Grundlage einer solchen Zustellung erfolgte Ehescheidung im Ausland wird mangels ordnungsgemäßer und fristgerechter Zustellung nicht anerkannt.

Die SARS-CoV-2-Pandemie ist gefährlich, aber das Kindeswohl wichtiger, wenn es um die Umgangsberechtigung des Elternteils geht, das nicht mit dem Kind zusammenlebt. Eine Impfpflicht kann ihm nicht auferlegt werden, eine Testpflicht nur, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt. Wenn die Impfpflicht käme, könnte sich die Rechtsprechung allerdings ändern.

Stehen in der Geburtsurkunde eines Kindes zwei Personen gleichen Geschlechts als Eltern, dann kann der EU-Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt, die Ausstellung eines Passes nicht deshalb verweigern, weil es die Geburtsurkunde aus dem andern Mitgliedstaat nicht anerkennen will.

Sind Sie unfallfrei durch die ersten Festtage gekommen? Kamen die Geschenke gut an und nahmen die Weihnachtstage einen friedfertigen, krisen- und hoffentlich coronafreien Verlauf? Immerhin wird jede 3. Scheidung nach den Feiertagen eingereicht und schon so manches Testament wurde nach dem Fest des Friedens zügig einer Generalüberholung unterzogen. Für Anwälte auch beruflich eine heiße Phase.

Zum 01.01.2022 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Die Kinder-Bedarfssätze steigen und die Tabelle wird bis zur Einkommensgrenze von 11.000 EUR erweitert. Die Steigerung der Regelsätze minderjähriger Kinder folgt der 4. VO zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung v. 30.11.2021. Bei Studierenden kann sich nach der Lebensstellung der Eltern höherer Bedarf ergeben.

Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ plant die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag  massive Reformen in mehreren Bereichen des Familienrechts. Die wichtigsten Punkte aus dem Reformvorhaben werden im folgenden zusammengefasst.

Kann ein volljähriges Kind, das sich noch in der Ausbildung befindet, darauf bestehen, dass ihm die Eltern den Unterhalt in Geldform leisten? Wann muss es sich mit  Naturalunterhalt in Form der angebotener Kost und Logis etc. im Elternhaus begnügen? In welchen Fällen kann dies unzumutbar sein?

Der BGH hat eine grundlegende Entscheidung zum Trennungsunterhalt gefällt. Wieviel Geld benötigt der Unterhaltsberechtigte, um den Standard der ehelichen Wohnverhältnisse nach der Trennung aufrechtzuerhalten? Wie wirken sich dabei die durch den Auszug von Familienmitglieder eingetretenen Veränderungen aus?

Ein sog. Behindertentestament, das so konzipiert wird, dass das Erbe weitgehend vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers geschützt wird, indem dem behinderten Kind zwar Annehmlichkeiten ermöglicht werden, ihm aber wenig mehr als der Pflichtteil vererbt wird, ist wirksam. Es ist weder sittenwidrig noch verstößt es gegen das Sozialrecht.

Nachdem die Ständige Impfkommission (STIKO) auch für 12- bis 17-Jährige die Corona-Impfung empfiehlt und die Zahlen steigen, ist Impfung auch ein Sorgerechtthema. Was, wenn die sorgeberechtigten Eltern sich nicht einig sind? Geben bei Uneinigkeit über die Impfung eines Kindes die STIKO-Impfempfehlungen den Ausschlag? Hat auch das Kind ein Mitspracherecht?

Nachdem mehrere Familiengerichte Corona-Maßnahmen von Schulen unter Hinweis auf das Kindeswohl aufgehoben hatten, hat der BGH hierzu einen Beschluss gefasst und entsprechenden Kompetenzen eine Absage erteilt. Fa­mi­li­en­ge­rich­te sind nicht be­fugt, zur Durch­set­zung des Kin­des­wohls An­ord­nun­gen ge­gen­über schu­li­schen Be­hör­den zu er­las­sen. Dies ob­lie­gt al­lein den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten.

Eine Reduzierung der Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung eines Kindes aus zweiter Ehe kann dazu führen, dass sich der Unterhaltsanspruch der Kinder aus erster Ehe verringert. Zudem sind bedarfsdeckende Mehrkosten wegen des erweiterten Umgangs mit den Kindern aus erster Ehe einkommensmindernd zu berücksichtigen.

Ein eingespieltes Umgangsmodell ist gegen den Willen der Kinder nicht in ein Wechselmodell abzuändern. Das Kindeswohl wiegt schwerer als der Wunsch des Vaters nach gleichberechtigtem Umgang.

Wenn der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, dass eine bestimmte Person sein Betreuer werden soll, dann ist dem zu entsprechen, es sei denn die Bestellung der vorgeschlagenen Person läuft dem Wohl des Betroffenen zuwider. 

Beim Kindesunterhalt kämpfen getrennten lebende Eltern oft erbittert. Gerade außer der Reihe anfallende Kosten sind ein potenzieller Streitpunkt. Bei besonderen Anlässen oder Zusatzkosten wie etwa Klassenfahrt oder im Unterricht verwendete IT-Geräte stellt sich die Frage, ob sie die Ansprüche gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil erhöhen. Wichtig ist dabei auch, ob es sich um Mehrbedarf oder Sonderbedarf handelt.

Ist ein Rechtsanwalt damit beauftragt worden, einen güterrechtlichen Auskunftsanspruch abzuwehren, dann muss er seinen Mandanten auf die Möglichkeit hinweisen, einen offensichtlich bestehenden eigenen Zugewinnausgleichsanspruch geltend zu machen. Verjährt dieser, haftet der Anwalt.

Ausländische Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten, die mit einem EU-Bürger verheiratet sind, können ihr vom Ehepartner abgeleitetes Aufenthaltsrecht im Fall einer Scheidung auch dann verlieren, wenn sie Opfer häuslicher Gewalt wurden.

Der umgangsberechtigte Vater hat kein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes, wenn beide Elternteile so zerstritten sind, dass bei einem Zusammentreffen mit offen ausgetragenen Feindseligkeiten zu rechnen wäre.

Wird ein notariell geschlossener Ehevertrag durch eine Änderung der Rechtsprechung später unwirksam, so haftet der Notar für den daraus entstehenden Schaden nicht, wenn die Rechtsprechungsänderung bei Vertragsabschluss nicht absehbar war. Hier musste der Ehemann trotz Ehevertrag eine hohe Abfindung zahlen.

Ein Betreuer kann nicht gegen den Willen eines Volljährigen bestellt werden. Wenn alles darauf hindeutet, dass der Betroffene trotz seiner Beeinträchtigungen über einen freien Willen verfügt, kann das Gericht eine Betreuung ablehnen. Nur im umgekehrten Fall, wenn ein Betreuer bestellt werden soll, muss ein Sachverständiger eingeschaltet werden.

Wie sind Grabpflegekosten zu behandeln, die ein Erblasser in seinem letzten Willen verfügt hat? In der entschiedenen Konstellation gab es eine Kontroverse zwischen konkurrierenden testamentarischen Erben und einem Pflichtteilsberechtigten. BGH: Falls der Grabpflegevertrag nicht schon zu Lebzeiten abgeschlossen wird, handelt es sich um eine Position, die den Pflichtteil nicht schmälert.

Dem rechtmäßigen Erben seinen Pflichtteil zu entziehen ist nur in drastischen Ausnahmefällen möglich, wenn ihm eines der in § 2333 BGB aufgezählten schweren Fehlverhalten vorzuwerfen ist. In einem Fall vor dem LG Frankenthal behauptete die Erblasserin im notariellen Erbvertrag, dass ihr Sohn sie geschlagen habe. Das überzeugte das Gericht nicht hinlänglich für die Komplettenterbung.

Die nachträgliche Ergänzung eines weiteren Erben in einem handschriftlichen Testament macht dieses nicht unwirksam. Hier wurde als weiterer Erbe ein Enkelkind nach seiner Geburt hinzugefügt und schmälerte das Pflichtteil der enterbten Tochter.

Betreuung wird angeordnet, wenn Volljährige aufgrund psychischer Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung ihre Angelegenheiten nicht oder teilweise nicht besorgen können. Immer wieder kommt es zu Fragen zum Selbstbestimmungsrecht der Betreuten. Nun soll eine Reform die Rechte Betreuter sowie Qualifizierung und Kontrolle der Betreuer stärken.

Ein Notar darf sich bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen, sondern muss eigene Nachforschungen anstellen, um sich Gewissheit vom Bestand des Nachlasses zu verschaffen.

Umgangs- und Sorgerechtsverfahren sind zügig zu führen. Kommt es zu Verzögerungen, kann der betroffene Elternteil eine Entschädigung verlangen. Von dem gesetzlich festgelegten Pauschalsatz ist nur ausnahmsweise abzuweichen. Einen solchen besonderen Fall hat der BGH bei einer Mutter von sehr kleinen Kindern angenommen.

Ein Berufsbetreuer verhinderte, dass seine betagten Schützlinge gegen Corona geimpft wurden. Das Betreuungsgericht entließ ihn daraufhin. Der Betreuer wehrte sich dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde. Das BVerfG nahm diese gar nicht erst zur Entscheidung an.

Wie viel Unterhalt müssen Unterhaltspflichtige mit einem Einkommen weit über den Höchstsätzen der Düsseldorfer Tabelle zahlen? Ist die Tabelle über die 10 Einkommensstufen hinaus fortzuschreiben oder geht es nach Einzel- und Sonderbedarf? Lange lehnte die Rechtsprechung eine Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle ab und bestand auf Einzelfallbelege für den höheren Lebensstandard. Ende 2020 änderte der BGH seine Rechtsprechung.

Die Mutter einer an Schizophrenie leidenden Tochter hat sich erfolgreich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Entlassung als Betreuerin und die Einsetzung einer Berufsbetreuung zur Wehr gesetzt. Die Bedeutung und Tragweite der persönlichen Beziehung und familiären Bindung sind gem. Art. 6 Abs. 1 und 2 GG auch bei der Entscheidung über eine Betreuung zu berücksichtigen.

Großeltern steht grundsätzlich ein Umgangsrecht mit ihren Enkeln zu. Die gerichtliche Durchsetzung scheitert in der Praxis häufig an Zerwürfnissen zwischen Großeltern und Eltern und damit am Wohl des Kindes. Auch enge Bezugspersonen können ein Recht nach § 1685 Abs. 1 BGB haben.

Ein leiblicher Vater kann Anspruch auf Umgang mit seinem Kind und Auskünfte über sein Leben haben, selbst wenn die Mutter es gemeinsam mit dem rechtlichen Vater großzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er ernsthaftes Interesse an dem Kind zeigt und der Umgang dem Kindeswohl dient. 

Die Regel, Kinder vor einer Entscheidung zum Umgangsrecht anzuhören, gilt nach einer Grundsatzentscheidung des BGH auch, wenn sie erst vier Jahre alt sind. Eine Ausnahme von der Anhörungspflicht lässt der BGH nur zu, wenn die Anhörung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der seelischen und körperlichen Gesundheit des Kindes führen könnte.

Nutzt eine Berufsbetreuerin die Situation eines einsamen und hilfebedürftigen Mannes aus, um sich, kurz nachdem sie die Betreuung für diesen übernommen hat, selbst als Erbin einsetzen zu lassen, ist das Testament sittenwidrig und nichtig. Hinzu kam hier allerdings fehlende Testierfähigkeit des Erblassers.

Die Begrenzung der Teilnehmerzahl an Bestattungen in Corona-Hotspots auf 30 Personen gilt für kirchliche Bestattungen nicht, weil es sich dabei um von der Religionsfreiheit geschützte Gottesdienste handelt. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Eilverfahren auf Antrag der evangelischen Kirche gegen die Auslegung der Bundes-Notbremse festgestellt. 

Selbst wenn einzelne Regelungen in einem Ehevertrag für sich genommen nicht zu beanstanden sind, kann der Ehevertrag aufgrund einer Gesamtwürdigung sittenwidrig sein, wenn alle in dem Vertrag enthaltenen Regelungen zusammen auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielen.