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Die Ausübung des Widerspruchsrechts noch nach Jahren kann bei geringfügigen Belehrungsfehlern rechtsmissbräuchlich sein. Mit dieser Entscheidung hat der BGH den „Widerspruchsjoker“ bei Versicherungsverträgen weiter begrenzt.

Halter eines Tieres haften nicht nur für die unmittelbar durch ein Tier verursachten Verletzungen, sondern auch für Schäden, die bei einem Helfer entstehen, der die durch ein Tier verursachte Gefahr abzuwenden versucht.

Wer beim Antrag auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung Krankheiten oder Behandlungen verschweigt, läuft Gefahr, den Versicherungsschutz rückwirkend zu verlieren. Kann der Antragsteller aber glaubhaft machen, dass er einen Arztkontakt vergessen hat, sind die Chancen auf Leistungen im Falle einer Berufsunfähigkeit allerdings besser.

In Sparverträgen mit variablem Zinssatz müssen Klauseln zu Zinsänderungen für die Sparer transparent und kalkulierbar formuliert sein. Zinsänderungen sind an einem für die Sparer nachvollziehbaren Referenzzins auszurichten.

Bei Schockschäden infolge der Verletzung naher Angehöriger erkennt der Bundesgerichtshof (BGH) einen Schmerzensgeldanspruch jetzt auch dann an, wenn die erlittene psychische Beeinträchtigung nicht über den erwartbaren psychischen Schmerz hinausgeht. 

Wer eine Pauschalreise bucht und am Urlaubsort von staatlichen Coronabeschränkungen überrascht wurde, hat Anspruch auf Minderung des Reisepreises. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Grundsatzentscheidung klargestellt und damit die Rechte von Pauschalreisenden deutlich gestärkt.

Ein Daumen nach oben hier, ein feiernder Smiley da – Emojis sind aus der digitalen Kommunikation nicht mehr wegzudenken. Immer häufiger werden deshalb Gerichte und Behörden mit der Frage konfrontiert, welche rechtliche Bedeutung einem Emoticon beizumessen ist.

Eine AGB der Post, wonach mithilfe des Smartphones mobil erworbene Briefmarken 14 Tage nach dem Kauf ihre Gültigkeit verlieren, ist nach einer Entscheidung des LG Köln unwirksam.

Verlangt ein User von Twitter zu Recht die Löschung eines ehrverletzenden, herabwürdigenden Tweets, so muss Twitter auch sämtliche sinngemäßen Kommentare mit identischem Äußerungskern entfernen.

Der Flughafenbetreiber ist nicht zum Schadenersatz verpflichtet, wenn ein Passagier wegen fehlender Nutzungsmöglichkeit der automatisierten Grenzkontrolle EasyPASS die normale Grenzkontrolle passieren muss und wegen der dortigen Wartezeiten seinen Flug versäumt. Dies hat der Bundesgerichtshof am 8.12.2022 entschieden.

Der BGH hat eine AGB-Klausel für unwirksam erklärt, die den Vermieter von Autobatterien für den Fall einer Kündigung oder Vertragsverletzung durch den Mieter zur Fernabschaltung der Batterie berechtigt.

Käufer eines Veranstaltungstickets haben im Fall der coronabedingten Absage einer Veranstaltung gegen Vorverkaufsstellen wie Eventim keinen Anspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises.

Das Chaos an deutschen Flughäfen trifft zurzeit einen Großteil der Flugpassagiere. Welche Rechte haben sie, wenn der Flieger wegen überlanger Abfertigung schon weg ist, der Flug sich stundenlang verspätet oder komplett gecancelt wird?

Der BGH hat die massenweise Abtretung von Forderungen durch Käufer von abgasmanipulierten Dieselfahrzeugen in der Schweiz an ein deutsches Inkassounternehmen und deren Geltendmachung in einem einheitlichen Klageverfahren in Deutschland für grundsätzlich zulässig erklärt.

Das als "Wittenberger Sau" bekannte antisemitische Schmährelief an der Stadtkirche Sankt Marien in Wittenberg muss nicht entfernt werden. Der BGH sah es als ausreichend an, den historischen Kontext transparent zu machen und das Relief in ein Mahnmal umzuwandeln.

Vorsicht, bissige Katze – diese Warnung hat eher Seltenheitswert, genau so wie Angriffe von Katzen auf Menschen. Doch wenn es zu einer Verletzung kommt, kann sich der Halter der Katze nicht aus der Verantwortung stehlen.

Fitnessstudios müssen per Lastschrift eingezogene Beiträge ihrer Mitglieder nach einer coronabedingten Schließung des Studios zurückzahlen. Dies hat der BGH in einer Grundsatzentscheidung klargestellt.

In drei aktuellen Urteilen hat der BGH Leasingnehmern Schadensersatzansprüche gegen VW wegen der Abgasmanipulationssoftware in Dieselfahrzeugen verweigert. Die Leasingraten seien ein angemessenes Äquivalent für die gezogenen Nutzungen.

Eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit und der Anspruch auf eine monatliche Rentenzahlung kann auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen, hat das OLG Frankfurt entschieden.

Wegweisende Entscheidung des LG Frankfurt im Künast/Facebook-Prozess: Facebook/Meta muss nicht nur ehrverletzende Falschzitate konsequent löschen, sondern auch inhaltlich kerngleiche Posts und sog. „Memes“.

Enthalten die Antragsformulare einer Lebensversicherung keine ausreichenden Belehrungen zum Widerspruch und zum Rücktritt, kann ein Versicherungsnehmer auch noch nach zehn Jahren vom Vertrag zurücktreten.

Rechtsanwälte haben in Fällen einer Vertragsberatung die Pflicht, den Mandanten auf ein mögliches Beurkundungserfordernis hinzuweisen. Die Belehrungspflicht umfasst aber nicht die Einzelheiten einer Beurkundung.

Nach dem Sturz einer Besucherin wegen eines verschütteten Getränks auf der Tanzfläche hat das OLG Karlsruhe die Betreiberin einer Diskothek wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zu ca. 37.000 EUR Schadensersatz verurteilt.

Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht gegenüber den Käufern von abgasmanipulierten Dieselfahrzeugen wegen einer möglicherweise rechtsfehlerhaft erteilten Typgenehmigung.

Bei Rückabwicklung eines Kfz-Leasingvertrages hat der Leasingnehmer Anspruch auf Rückzahlung der Leasingraten. Die Vergütung für gefahrene Kilometer erfolgt linear auf der Grundlage der erwartbaren Gesamtlaufleistung, bei aktuellen Fahrzeugen häufig 300.000 km.

Wer sich zu einem erkennbar betrunkenen Fahrer ins Auto setzt, verstößt gegen seine Sorgfaltspflichten. Bei eigenen Verletzungen in einem vom Fahrer verursachten Unfall greift eine Mithaftung.

Eine fehlerhafte Belehrung zum Widerrufsrecht für einen Lebensversicherungsvertrag kann dazu führen, dass noch viele Jahre nach dem Abschluss widerrufen werden kann. Allerdings nur in sehr engen Grenzen.

Der BGH hat die von einigen Gerichten praktizierte taggenaue Berechnung der Höhe des Schmerzensgeldes in einem Fall besonders schwerer Verletzungsfolgen als zu schematisch abgelehnt. Der BGH fordert eine stärkere Berücksichtigung des individuell erlittenen Leids.

Die Verjährung der Schadensersatzansprüche der Käufer von VW-Diesel-Fahrzeugen, die über eine unerlaubte Software zur Manipulation des CO2-Ausstoßes auf dem Rollenprüfstand verfügen, wird durch Anmeldung zu dem vor dem OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsverfahren rückwirkend gehemmt.

Wird bei einer Urlaubsreise in Zypern coronabedingte Quarantäne angeordnet, weil jemand in der Reisegruppe an Covid-19 erkrankt, sind betroffene Reisende nicht zu einer Minderung des Reisepreises berechtigt: Die Quarantäne verwirklicht kein reisespezifisches Risiko, sondern sie ist Ausprägung des allgemeinen Lebensrisikos.

Der gewerbliche Vermieter haftet für wesentliche Mängel eines Mietwagens, die bereits bei Übergabe des Mietfahrzeugs vorhanden sind, verschuldensunabhängig. Auch in den AGB kann er diese Garantiehaftung nicht ausschließen. Verkehrssicherheit ist eine Kardinalspflicht des Autovermieters.

Der BGH ist so schwer beschäftigt mit den „Dieselsachen“, dass ein eigens dafür eingerichteter Senat dafür zuständig ist. Die Rechtsprechung zum Schadensersatz wurde mit dem neuesten Urteil des BGH wieder ein wenig weiterentwickelt. Diesmal ging es um die Vorteilsanrechnung der Kilometer, die zwischen Kauf und Klageerhebung gefahren wurden.

1.112 brasilianische Kläger verklagen den TÜV-Süd auf 436 Millionen Euro Schadenersatz wegen eines geborstenen Rückhaltebeckens einer Eisenerzmine in Brasilien vor dem LG München.

Den digitale Verbraucherschutz stärken vier neue Gesetze: Das Kaufrecht wird umfassend reformiert. Für digitale Produkte gilt ein eigenes Gewährleistungsrecht, für Online-Marktplätze neue Informationspflichten und Verbraucher können sich leichter von Langzeitverträgen lösen. Eine Änderung des Sachmangelbegriffs wirkt weit über den Digitalbereich hinaus.

Wie genau müssen es Autofahrer mit der maximalen Fahrleistung nehmen, die sie in einem Kaskoversicherungsvertrag angeben? Darf die Versicherung schon bei einem minimalen Überschreiten eine Vertragsstrafe verhängen oder ist dies mit der AGB-Inhaltskontrolle des § 307 BGB nicht vereinbar?

Der BGH hat mit einer neuen Entscheidung den Rücktritt vom Kauf eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs erschwert. Der Käufer kann verpflichtet sein, vor der Erklärung eines Rücktritts vom Kaufvertrag, dem Verkäufer die Möglichkeit der Nacherfüllung, evtl. auch durch das Aufspielen eines Software-Updates, einzuräumen. 

Wer an Badestellen im Meer badet, muss mit einem rutschigen Untergrund rechnen und entsprechend vorsichtig sein. Das gilt insbesondere für Treppenstufen, die ins Meer führen. Es gelten nicht dieselben hohen Verkehrssicherungspflichten wie in Hallenbädern oder Sportstätten.

Zum 1. Oktober 2021 trat ein Großteil des „Gesetzes für faire Verbraucherverträge“ in Kraft. Damit ist es künftig für Verbraucher einfacher, sich von Verträgen mit langen Laufzeiten z.B. für Handy oder Streamingdienste zu lösen. Das betrifft v.a. automatische Verlängerungen, wenn die Kündigungsfrist übersehen wurde.

Wieder einmal hat sich der BGH mit dem Dieselskandal beschäftigt. Diesmal ging es um die Frage, ob und wie der Minderwert eines abgasmanipulierten Pkw von VW zu ersetzen ist. Das ist er. Bei einem zwischenzeitlichen Software-Update sind die hierdurch eingetretenen Vor- und Nachteile mit einzupreisen.

Der Weiterverkauf eines VW-Fahrzeugs mit vom Abgasskandal betroffenen Dieselmotor lässt den Anspruch der betrogenen Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises nicht entfallen. Den Veräußerungserlös müssen sie sich anrechnen lassen, Wechselprämien nicht.

Zunehmend zeichnet sich ein Dissens zwischen den Gerichten über die fiktive Schadensberechnung ab. Laut Grundsatzentscheidung des BGH  vom 12.2.2021 kann der Immobilienkäufer bei Mängeln nach wie vor Schadensersatz für fiktiven Mängelbeseitigungskosten verlangen. Der Werkvertragssenat des BGH ist dagegen von der fiktiven Schadensberechnung abgerückt. Das OLG Frankfurt und das LG Darmstadt wenden sie jetzt auch im Kaufvertragsrecht nicht mehr an.

Im deutschen Zivilrecht ist die Vertragsfreiheit ein wichtiger, vom GG gestützter Rechtsgrundsatz. Diese Freiheit wird jedoch teilweise eingeschränkt, etwa wenn eine Monopolstellung besteht oder durch das AGG. Was sind ihre Ausprägungen und Grenzen und wie sieht zur Zeit der Pandemie mit der Vertragsfreiheit und der Bevorzugung Geimpfter aus?

Parship & Co. wird diese Entscheidung grundsätzlich freuen, auch wenn es im konkreten Fall nicht viel gebracht hat. Es ging um die Frage, ob bei einem Widerruf des Online-Partnervermittlungsvertrags vom Kunden eine (anteilige) Vergütung zu zahlen ist. Bei der klassischen Heiratsvermittlung entsteht kein einklagbarer Vergütungsanspruch.

Ein Krankenbesuch bei der Mutter ihres Lebensgefährten endete vor Gericht. Die Schwiegertochter in spe entsorgte benutzte Papiertücher in den Ofen. Sie wusste und bemerkte nicht, dass sich darin der Zahnersatz der Kranken befand. Diese verlangte wegen des Versehens der Besucherin Schadensersatz in fünfstelliger Höhe.

Ein französisches Gericht hat den TÜV Rheinland zu Schadensersatz für von ihm zertifizierte fehlerhafte und reißanfällige Brustimplantate verurteilt. Das Pariser Berufungsurteil dürfte vom Brustimplantate-Skandal betroffenen deutschen Frauen nur begrenzt Grund zur Hoffnung auf Schadensersatz geben, um den bereits durch viele Instanzen bis zum EuGH geklagt wurde.

Unfallgeschädigte müssen sich aktiv darum bemühen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten wieder zu arbeiten und somit ihrer Schadensminderungspflicht nachzukommen. Das gilt selbst dann, wenn die Arbeitsagentur den Geschädigten als nicht vermittlungsfähig erachtet.

Ein achtjähriges Mädchen fällt während des Reitunterrichts auf dem Reiterhof vom Pony und wird von ihm verletzt. Haftet die Reithalle aufgrund der Tierhalterhaftung oder ist das Mädchen selbst schuld, weil es die Anweisungen der Reitlehrerin nicht richtig umgesetzt hat?

In einer Grundsatzentscheidung hatte der BGH im Juni 2018 dem Bauherrn - in Abkehr von der bis dahin geltenden Rechtsprechung bei mangelhafter Bauausführung - eine Berechnung des Schadens nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten verwehrt. Damit hatte er die Schadensberechnung im Werkvertragsrecht zu Lasten der Bauherren geändert. Dabei bleibt er, sieht aber das Kaufrecht davon nicht betroffen.

Nach dem Reifenwechsel sollte der Fahrzeughalter eigenhändig kontrollieren, ob die Montage erfolgreich durchgeführt wurde: Etwa 50 km nach dem Reifenwechsel soll er sich vergewissern, dass die Schrauben noch fest sitzen, sonst trifft ihn, wenn er auf diese Notwendigkeit deutlich hingewiesen wurde, bei einem Unfall infolge gelockerter Muttern ein Mitverschulden.