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Die Schenkung von Gesellschaftsanteilen an Minderjährige bedarf der Genehmigung des Familiengerichts, sofern die Gesellschaft ein Erwerbsgeschäft betreibt. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Schenkung für den Minderjährigen insgesamt vorteilhaft ist. Das ist anhand einer umfassenden Abwägung aller Vor- und Nachteile zu bewerten. Dabei können erhebliche wirtschaftliche Vorteile etwaige Haftungsrisiken überwiegen.

Über die Hälfte der Unternehmensinhaber übergeben laut Institut für Mittelstandsforschung Bonn ihr Unternehmen familienintern, um die Unternehmensfortführung zu sichern. Fehlen familiäre Optionen, kommt ein Verkauf an das bestehende Management in Betracht (sog. Management Buy-Out – MBO).

Die Stimmabgabe im Rahmen einer Gesellschafterversammlung ist nach Zugang nicht frei widerrufbar. Das gilt auch dann, wenn ein wichtiger Grund für die Änderung des Abstimmungsverhaltens vorliegt.

Abgestellte E-Roller können für Menschen mit Handicap eine echte Gefahr darstellen. Im Falle eines Unfalls führt das aber nicht unbedingt zu einer Haftung des Halters, musste ein erblindeter Fußgänger erfahren.

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat dazu Stellung bezogen, ob der Einbau einer Klimaanlage eine privilegierte Maßnahme darstellt und von ihr eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung ausgeht.

Mit dem neuen Jahr treten einige Gesetzesänderungen in Kraft. Wichtig sind unter anderem verschiedene Änderungen im Arbeits- und Gesellschaftsrecht sowie einige Neuerungen für Verbraucher, darunter das Gebäudeenergiegesetz.

Die Medical Devices Regulation (nachfolgend „MDR“) wirkt sich in vielerlei Hinsicht auf Transaktionen im Medizinproduktesektor aus. Medizinproduktrechtliche Besonderheiten müssen sowohl bei der Frage der Erwerbsform als auch bei der Due Diligence unbedingt berücksichtigt werden.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 52 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 51 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Weil ein Wohnungskäufer mit den Zahlungen aus seinem Kreditvertrag in Verzug kam, kündigte die Bank dem Kunden die Grundschuld. Die Immobilie wurde verkauft und das Darlehen zurückgezahlt. Als die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung von 96.000 EUR verlangte, ging es vor Gericht.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 50 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Wird in einer Anwaltskanzlei die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft übertragen, so ist sowohl organisatorisch als auch durch Einzelanweisung sicherzustellen, dass eine Frist sofort richtig notiert und dies auch kontrolliert wird.

Fahrer von Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht und Martinshorn sind zwar grundsätzlich von der Straßenverkehrsordnung befreit. Trotzdem müssen sie vorsichtig sein, wenn sie zum Beispiel eine rote Ampel überfahren.

Es mag nachvollziehbar klingen – aber Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße, um einem Ausparkenden Platz zu machen und dann selbst in die Parklücke zu fahren, ist nicht erlaubt. Das hat der BGH klargestellt.

Eine Klausel in einem Bauvertrag, nach der die Ausführungszeit 12 Monate beträgt und 4 Wochen nach Erteilung der Baugenehmigung, spätestens 4 Wochen nach Abruf der Leistung beginnt, setzt keinen Verzug ohne Mahnung in Gang.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 49 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Ein lebenslanges Wohnrecht erlischt erst nach dem Tod des Wohnberechtigten. Aber wie sieht die rechtliche Situation beim Umzug in ein Pflegeheim aus? Hierzu haben mehrere Gerichte Stellung bezogen.

Die Annahme von Geschenken und Essenseinladungen von Geschäftspartnern oder deren Gewährung an selbige ist nicht nur in der (Vor-)Weihnachtszeit ein Thema, mit dem Unternehmen regelmäßig konfrontiert werden. Dieser Artikel soll helfen, Compliance-Verstöße und deren Negativfolgen für Unternehmen im Zusammenhang mit Zuwendungen im Geschäftsverkehr zu vermeiden.

Der BGH hat sich in einer Leitsatzentscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Erkrankung einer anwaltlich vertretenen Partei ein Gericht zur Vertagung einer mündlichen Verhandlung zwingt.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 48 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Die EU hat im Jahr 2023 einen neuen Regelkomplex erlassen, um wettbewerbsverzerrende Einflüsse durch Subventionen von Drittstaaten auf den Binnenmarkt einzudämmen. Die eingeführten Meldepflichten und Kontrollbefugnisse der Kommission stellen Unternehmen vor zahlreiche Herausforderungen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Grundsatzentscheidung mit der Frage befasst, welche Pflichten eine Fluggesellschaft im Falle der Annullierung eines Fluges wegen eines außergewöhnlichen Ereignisses im Hinblick auf die Ersatzbeförderung treffen.

Riester-Sparer müssen wissen, welche Kosten auf sie zukommen, wenn sie sich im Alter eine Leibrente auszahlen lassen. Ein allgemeiner, unspezifischer Hinweis auf mögliche Kosten reicht nicht aus, entschied der Bundesgerichtshof.

Kundenparkplätze vor Supermärkten oder sonstigen gewerblichen Einrichtungen werden häufig von kommerziell geführten privaten Unternehmen betrieben. Dürfen Straßenverkehrsbehörden die Daten von Fahrzeughaltern auf Anfrage an die Betreiber übermitteln?

Der kaufrechtliche Begriff des „Wohnungseigentums“ beinhaltet enthält keine Beschaffenheitsgarantie dahingehend, dass die Wohnung baurechtlich ordnungsgemäß genehmigt wurde.

Der Referentenentwurf zum Einsatz der Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit wurde im parlamentarischen Verfahren deutlich erweitert. Einzelrichter sollen die Verhandlung künftig aus dem Homeoffice leiten können.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die einen fristgebundenen Schriftsatz wegen einer technischen Störung des beA per Telefax einreichen, können die technische Störung durch einen beigefügten Screenshot glaubhaft machen.

Die Pandemie ist zwar aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwunden, aber das Reiserecht beschäftigt sich nach wie vor mit Pandemiefällen. Der BGH hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Risikoverteilung klarstellt. Die Entscheidung ist über die Corona-Pandemie hinaus von erheblicher Bedeutung.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 47 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Mit seinen Hinweisbeschlüssen vom 21.6.2023 und vom 14.8.2023 (8 O 5/22 (Kart)) schlägt das LG Dortmund ein neues Kapitel in Sachen kartellrechtlicher Regressforderungen einer Gesellschaft gegenüber ihrem Geschäftsführer auf.

Privat Krankenversicherte müssen sich nicht ausschließlich auf die Schulmedizin verweisen lassen. Für die Kostenübernahme alternativer Behandlungsmethoden wie einer Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabis gelten allerdings häufig strenge Voraussetzungen.

Das Parken eines E-Scooters unter Behinderung von Fußgängern ist ein mit einem Bußgeld bewehrter Halt- oder Parkverstoß. Ist der Fahrer nicht mehr zu ermitteln, haftet der E-Scooter-Halter für die Verfahrenskosten.

Die Reform des StVG soll künftig Klima- und Umweltschutz, Gesundheitsschutz und städtebauliche Entwicklung als gleichberechtigte Ziele neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im Straßenverkehrsrecht verankern.

Ein Pflichtteilsverzicht kann in der Schweiz kostengünstig notariell beurkundet werden. Für güterrechtliche Vereinbarungen gilt dies nur dann, sofern die Ehe bis zum 28.1.2019 geschlossen und seither keine Rechtswahl getroffen wurde.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 46 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Das Amtsgericht Hanau hat dazu Stellung bezogen, wann Mieter wegen Taubenkot die Miete mindern können. Wie die einschlägige Rechtsprechung ist und welche Konsequenzen das für Mieter und Vermieter hat, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Käufer einer Sache haben schon im Vorfertigungsprozess Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für die Rückgängigmachung vorbereitender Einbaumaßnahmen in eine andere Sache, wenn sich erst dann ein Mangel der Kaufsache zeigt.

Wer gegenüber seinem Verpächter in sozialen Netzwerken ausfällig wird und dort beleidigende Inhalte postet, muss mit Konsequenzen bis hin zur fristlosen Kündigung des Pachtvertrages rechnen.

Ein EU-weites Recht auf Reparatur soll die Rechte der Verbraucher stärken und der Umwelt nützen. Bereits im Frühjahr hat die EU-Kommission einen Vorschlag zum Recht auf Reparatur vorgelegt. Nun plant die Bundesregierung die Umsetzung.

Eine entgegen einer Stimmrechtsbindung erfolgte Stimmabgabe ist grundsätzlich wirksam. Nach dem OLG Celle kann dies jedoch anders zu beurteilen sein, wenn sämtliche Gesellschafter eine konkrete Stimmbindung eingegangen sind, da deren Durchsetzung anderenfalls bloße Förmelei wäre.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 45 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Ein sog. satzungsdurchbrechender Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ist zumindest anfechtbar, wenn der Beschluss der Satzung widerspricht und die für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften nicht eingehalten werden. Das hat der Bundesgerichtshof nochmals klargestellt.

Autofahrer müssen an Fußgängerüberwegen besonders vorsichtig sein und Fußgängern das Überqueren der Straße ermöglichen. Wer mit dem Rad über einen Zebrastreifen fährt, für den stellt sich die Situation gänzlich anders dar.

Versicherungsvermittlung auf Basis von Provisionen und Versicherungsberatung auf Honorarbasis.: Darf ein Vermittler beide Tätigkeiten anbieten? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Köln beschäftigt.

Wenn Teile eines Grundstücks vom Nachbarn überbaut wurden oder werden, stellt sich die Frage: Muss das geduldet werden bzw. welche Ansprüche bestehen gegenüber dem Grenzverletzer? Umgekehrt: Was blüht einem Gebäude, wenn es ein Stück weit auf Nachbars Scholle ragt? Wann muss es abgerissen werden?  

Ein Unfallgeschädigter darf einen Mietwagen in Anspruch nehmen, wenn der von ihm beauftragte Privatgutachter eine Notreparatur des verunfallten Fahrzeugs für unwirtschaftlich erachtet.