Archiv Seite 5 - Verkehrsrecht - Haufe

Zwei Fahrradfahrer kollidieren in einer dunklen Unterführung, einer verletzt sich schwer. Ob der Beklagte auf die Gegenfahrbahn geraten ist und so den Unfall verursacht hat, ist unklar. Unstreitig ist dagegen, dass der Kläger ohne Licht unterwegs war. Zu wenig für eine Schadensersatzforderung, entschied das OLG Hamm.mehr

Wer bei Rot über die Ampel fährt und dadurch ausgerechnet ein Polizeifahrzeug zum abrupten Abbremsen zwingt, hat natürlich keine guten Karten. Doch die gefühlsmäßige Schätzung eines Polizeibeamten reicht im Zweifel nicht, um einen qualifizierten Rotlichtverstoß - bei dem die Ampel schon länger rot war - nachzuweisen.mehr

Wer mit Hunden an der Leine Fahrrad fährt, geht erhebliche Risiken ein und muss sich deshalb äußerst vorausschauend verhalten. Das Mitverschulden im Falle eines Sturzes unter Fremdeinwirkung kann deshalb recht hoch ausfallen.mehr

Können alkoholisierte Autofahrer, die den Grenzwert von 0,50 Promille nur minimal überschritten haben, mit Milde rechnen, sprich damit, den Führerschein nicht entzogen zu bekommen?mehr

Der Verstoß gegen ihre Beleuchtungspflicht kann Radler teuer zu stehen kommen. Wer in der Dunkelheit ohne Licht radelt, ist im Falle eines Unfalls selbst dann in der Mithaftung, wenn es nicht zu einer Kollision gekommen ist und der Unfallgegner hektisch reagiert hat.mehr

Rettungsfahrzeuge im Einsatz haben Vorfahrt, denn sie genießen Sonderrechte nach §§ 35, 38 StVO. Doch wer kommt für den Schaden auf, wenn es zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kommt, weil ein Feuerwehrfahrzeug auf dem Weg zu einem Wohnungsbrand eine rote Ampel überfährt?mehr

Schön ist's im Winter - und für Viele ist der Schneesport das Highlight dieser Tage. Doch auch am Hang gilt es, Regeln zu beherzigen. Ihre Beachtung oder Nichtbeachtung hat bei Unfällen Konsequenzen, denn bei Regelverstößen kann bei Personenschäden und Sachbeschädigung die Haftung genauso streng sein, wie im Straßenverkehr.mehr

Darf eine Behörde ein stillgelegtes Auto kostenpflichtig abschleppen, ohne sich vorher die Mühe zu machen, den Halter zu ermitteln? Nein, hat das OVG NRW entschieden, es müssen die Voraussetzungen des sofortigen Vollzugs erfüllt sein, ehe die Behörde zur Tat schreiten darf.mehr

Autofahrer sehen sich im Falle eines Unfalls mit der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung konfrontiert. Doch es gibt Konstellationen, in denen die erhöhte Betriebsgefahr hinter einem groben Verschulden des anderen Verkehrsteilnehmers zurücktritt.mehr

Wer vor einer sich wieder öffnenden Bahnschranke nicht abwartet, bis das rote Blinklicht erlischt, sondern schon losfährt, verstößt gegen die Wartepflicht aus § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVO. Reicht das aber für einen Entzug des Führerscheins, wenn niemand gefährdet wurde? Oder fehlt es an der für ein Fahrverbot erforderlichen groben Pflichtwidrigkeit?mehr

Wer harte Drogen nimmt und dann Auto fährt, ist seine Fahrerlaubnis normalerweise los. Behauptet er, dafür nicht verantwortlich zu sein, weil ihm die Drogen unbemerkt zugeführt wurden, muss er den unbewussten Drogenkonsum absolut schlüssig glaubhaft machen. Einige Schlucke Wasser aus der Wasserflasche eines Unbekannten helfen, zumal bei teuren Drogen, als Erklärung kaum.mehr

Wird ein Unfall verabredet und ein entsprechender Schaden provoziert, besteht kein Anspruch gegen den Schädiger und damit auch kein Direktanspruch gem. § 115 I 1 Nr. 1 VVG gegen dessen Haftpflichtversicherer. Durch die Unfallabsprache fehlt es schon an der Rechtswidrigkeit der Rechtsgutverletzung gem. §§ 7 I, 18 I StVG und § 823 I BGB.mehr

Gefahr geht für Autofahrer auch von Fahrzeugen aus, die ihnen mit riskanten Überholvorgängen entgegenkommen. Bei einem Ausweichmanöver in einer solchen Situation, das nicht mit Sicherheit nötig war, erlitt eine Fahrerin einen schweren Unfall. Trifft die dem tollkühnen Überholer ausweichende Frau ein Mitverschulden?mehr

Glaubensfreiheit trifft auf Straßenverkehrsordnung: Ein gläubiger Sikh will seinen Turban beim Motorradfahren nicht gegen einen Helm tauschen. Einen automatischen Gewinner gibt es nicht.mehr

Dürfen Dashcam-Aufzeichnungen zur Klärung eines Unfallhergangs herangezogen werden? Oder wird dadurch unzulässig in die Intim- oder Privatsphäre des Gefilmten eingedrungen? Das OLG Nürnberg gab der Aufklärung den Vorrang.mehr

Die Teilnahme an illegalen Autorennen ist nun endgültig mit deutlich erhöhten Strafen belegt. Bis zu zwei Jahre Haft drohen Teilnehmer wenn nichts passiert. Kommt es zu Sachschäden, Verletzten oder gar Toten drohen bis zu zehn Jahre Haft. Vorreiter der seit 24.8.2017 geltenden Neuregelung waren rigorose Richter.  mehr

Ein Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug so abstellt, dass eine Engstelle entsteht, die den fließenden Verkehr behindert, muss die Kosten für eine veranlasste Abschleppmaßnahme auch dann erstatten, wenn an der Engstelle kein ausdrückliches Halteverbot angeordnet war.mehr

Wer sich zu einem Verkehrsunfall verabredet, kann nicht damit rechnen, dass dann auch noch die Versicherung für den Schaden aufkommt.mehr

Motorradfahren ist gefährlich, da kommt der Schutzkleidung eine hohe Bedeutung zu. Trotzdem trägt mancher Biker Sportschuhe statt Motorradstiefel. Führt der Verzicht auf besonders schützende Schuhe im Falle eines Unfalls zu einem erhöhten Mitverschulden des Motorradfahrers?mehr

Kein Pardon für notorische Handynutzer während der Autofahrt. Auch wenn die SIM-Karte nicht eingelegt ist, ist es verboten das Smartphone beim Fahren in irgendeiner Form zu nutzen.mehr

Wer unachtsam die Fahrzeugtür öffnet und so eine Kollision verursacht, dem kann durchaus ein Alleinverschulden mit entsprechender Haftung drohen. Eine erhöhte Betriebsgefahr des in die Tür fahrenden Fahrzeugs kann das allerdings ändern.mehr

Wer auf der Autobahn mit einer 20 % über der Richtgeschwindigkeit liegenden Geschwindigkeit Fahrzeuge überholt, trägt nicht automatisch eine Mitschuld, wenn ein rechts fahrendes Fahrzeug plötzlich vor ihm auf die Überholspur ausschert und es hierdurch zu einem Auffahrunfall kommt.mehr

Aktiv aufgefahren oder passiv aufgeschoben? Bei einem sogenannten Kettenunfall, bei dem mehrere hintereinanderfahrende Fahrzeuge kollidieren, ein entscheidender Punkt.mehr

Wie vorsichtig muss ein Autofahrer agieren, wie langsam muss er fahren, wenn er durch eine ihm gewährte Lücke einer wartenden Schlange hindurch nach links auf die Gegenfahrbahn abbiegen will? Er muss sich hineintasten - doch was genau ist darunter zu verstehen?mehr

Wer die Fahrspur wechselt, ist durch § 7 Abs. 5 StVO zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Beim Reißverschlussverfahren, dem Zusammenführen zweier Fahrspuren im Kolonnenverkehr, ist von beiden Fahrern Aufmerksamkeit und Kommunikationsgeschick gefragt. Ist hierbei für eine Kollision beim Einfädeln die Haftungsfrage so eindeutig, wie bei einem einfachen Fahrbahnwechsel?mehr

Für Autofahrer gelten besondere Sorgfaltspflichten. Wer Cannabis konsumiert hat und bei Fahrtantritt den Grenzwert von 1,0 ng/ml erreicht hat, verletzt diese Pflichten. Hier hat nun der BGH nach unterschiedlichen Rechtsansichten für Klarheit gesorgt.mehr

Eine Radfahrerin verschätzt sich und wird in einem Rondell von einer vorfahrtsberechtigten Autofahrerin erfasst, die den Unfall aber eigentlich hätte verhindern können. Wie sieht die Haftungsverteilung aus?mehr

Auch wenn Glatteis-Stellen der zuständigen Gemeinde gemeldet werden, können Autofahrer nicht darauf vertrauen, dass der Winterdienst anrückt. Zumindest nicht auf kleinen, wenig befahrenen Straßen.mehr

Wann darf ein Schädiger einen geschädigten Autofahrer auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen als die in einer markengebundenen Fachfachwerkstatt? Mit dieser Frage hat sich der BGH in einem aktuellen Urteil beschäftigt.mehr

Auto-Robi bald am Start? Kommt nach dem Staubsauger- und Rasenmäher-Roboter jetzt auch das selbst fahrende Auto im Alltag an? Jedenfalls kommt eine StVG-Reform, die das autonome Fahren regelt. Es geht um die Rollenaufteilung zwischen dem Fahrer und dem Kfz-Roboter, um Haftung und um Datenschutz.mehr

Ein Auto verlässt die Waschstraße nicht rechtzeitig und verursacht dadurch einen Auffahrunfall der beiden nachfolgenden Fahrzeuge. Wer ist für den entstandenen Schaden verantwortlich? Kernfrage zur Betriebsgefahr: Befinden sich Autos auf dem Förderband der Waschstraße überhaupt im Betrieb?mehr

Wie muss sich ein Radfahrer beim Überholen eines anderen Radlers verhalten, um diesen nicht zu gefährden? Mit dieser Frage hat sich anlässlich eines Unfalls das OLG Hamm beschäftigt.mehr

Trotz Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h auf einer Landstraße und eindeutiger Beschilderung berief sich eine Fahrerin auf ein Augenblicksversagen. Konnte sie trotz ihres rasanten Fahrstils die Richter überzeugen?mehr

Wenn verschiedene Pferdestärken aufeinander treffen kann es schwierig werden: Die Nähe eines Autos ließ ein Pferd auf einem Feldweg scheuen und seine Reiterin abwerfen. Diese wird schwer verletzt. Haftet der Autofahrer? Wenn ja, mit welcher Quote?mehr

Kurz vor einem entgegenkommenden Auto stürzt eine 75-jährige Radfahrerin auf einer schmalen Straße und verletzt sich so schwer, dass sie an den Unfallfolgen stirbt. Einen Kontakt mit dem Auto hat es nicht gegeben. Ist die Autofahrerin dennoch in der Haftung?mehr

Ein Taxifahrer fährt in die geöffnete Fahrzeugtür eines rechts von ihm auf einem Parkstreifen stehenden Autos. Allein sein Verschulden?mehr

Die entwickelten Haftungsgrundsätze zur „halben Vorfahrt“ sehen grundsätzlich auch eine Haftung des Vorfahrtsberechtigten in Höhe der einfachen Betriebsgefahr vor, wenn sich der Unfall in einem Kreuzungsbereich mit „rechts vor links“ ereignet hat. Diese Regelung gilt jedoch nicht bei gut einsehbaren Kreuzungen, urteilte das KG Berlin.mehr

52 km/h zu schnell. Der geblitzte Fahrer kann nicht identifiziert werden. Der Halter verweist auf einen Mann in Brasilien, der Hinweis kommt bei der Behörde nie an. Grund genug für eine Fahrtenbuchauflage.mehr

Auch für Radler gilt rechts vor links, wenn sich zwei Fahrradwege kreuzen. Selbst dann, wenn einer der beiden Wege wesentlich schlechter ausgebaut ist.mehr

Wer bei Grün in eine Kreuzung fährt und dort längere Zeit durch einen Abbiegerstau zum Stehen kommt, darf nicht blindlings darauf vertrauen, dass ihm der Querverkehr mit Blick auf seine früheren "Grünrechte" automatisch Vorfahrt einräumt. Ein solches Verhalten eines Kreuzungsräumers kann ein Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot sein.mehr

Eine Radfahrerin geriet auf einem Fuß- und Radweg mit dem Vorderrad in die Rille einer Bahnschiene, stürzte und erlitt ein schweres Schädelhirntrauma. Das Gericht sah keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: Auch auf Radwegen könnten sich Radfahrer nicht darauf verlassen, dass es keine Hindernisse gibt.mehr

Wer unter Einfluss von Cannabis Auto fährt, riskiert seinen Führerschein. Ob die Fahrerlaubnis aber tatsächlich entzogen wird, hängt wesentlich von der Menge des Drogenkonsums ab.mehr

Springt die Ampel von Grün auf Gelb müssen Autofahrer, soweit möglich, vor der Ampelanlage anhalten. Auch wenn sie die Haltelinie bereits überfahren haben.mehr

Ein Radfahrer, der einen Radweg entgegen der vorgeschriebenen Richtung benutzt und dabei mit einem Auto kollidiert, muss mit einer hohen Haftungsquote rechnen.mehr

Das Amtsgerichts Reutlingen erließ einen Durchsuchungsbeschluss, um einen Motorradfahrer einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu überführen, obwohl dies auch mit einem anthropologischen Gutachten möglich war. Das Bundesverfassungsgericht sah hier den Grundrechtsschutz dem richterlichen Verfolgungseifer zum Opfer gefallen.mehr

Eine Haftpflichtversicherung will der Geschädigten eines Verkehrsunfalls weniger als die Hälfte der Mietwagenkosten erstatten, weil es günstigere Angebote gab. Zu Recht?mehr

Wer beim Ausparken einen Unfall verursacht, gegen den spricht erst einmal der sogenannte Anscheinsbeweis. Doch es gibt Situationen, in denen den Ausparkenden keine Schuld trifft.mehr

Ob ein bedeutender Sachschaden vorliegt oder nicht, ist für die Frage des Führerscheinentzugs bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort entscheidend. Doch wie hoch muss ein Schaden sein, damit er bedeutend ist?mehr

Keine zweite Bremse, kein Griff ins Lenkrad – Fahrlehrer haben bei Motorradstunden kaum Möglichkeiten, einzugreifen. Darum ist bei diesem Fahrunterricht Vorsicht besonders geboten. Überfordern sie ihren Fahrschüler, sind sie in der Haftung.mehr

Kein Schnäppchen: 300 Euro Geldstrafe für eine Geschwindigkeitsüberschreitung, für die der Bußgeldkatalog nur 100 Euro vorsieht? Völlig zu Recht, entschied das OLG Hamm. Bei so hohem Tempo - hier: 78 statt 50 km/h - sei von Vorsatz auszugehen. Das  kostet extra und außerdem den Schutz der Verkehrs-Rechtsschutzversicherung.mehr