Archiv Seite 9 - Wirtschaftsrecht - Haufe

1. Verspätungen bei der Anreise mit der Bahn zum Flughafen sind mit einzuplanen. 2. Wer trotzdem auf Entschädigung für einen verpassten Flug hofft, muss seine missliche Situation vor Buchung eines Ersatzfluges zunächst beim Reiseveranstalter selbst angezeigen, um diesem die Möglichkeit zu geben, selbst Abhilfe zu schaffen.mehr

Am 1.1.2020 ist das bereits überfällige Gesetz zur Umsetzung der EU-Aktionärsrichtlinie (ARUG II) in Deutschland in Kraft getreten. ARUG II sieht u.a. stärkere Mitsprache von Aktionären bei der Vergütung von Vorständen und Aufsichtsräten vor, führt diverse bußgeldbewehrte neue Informationspflichten und Aktionärsrechte ein und verordnet börsennotierten Unternehmen größere Transparenz bei Geschäften mit nahestehenden Personen.mehr

Viele Thermomix-Kunden, welche kurz vor der Markteinführung des neuen Models den TM 5 gekauft hatten, waren verärgert, da sie vom Hersteller nicht über den bevorstehenden Modellwechsel informiert wurden. Eine Kundin zog vor Gericht und wurde erneut enttäuscht: Eine Info-Pflicht des Herstellers, etwa durch die Bezeichnung Auslaufmodell, bestand nicht.mehr

Die Klageerhebung vor einem US-Gericht kann einen vertraglichen, verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch in Höhe der zweckentsprechenden Rechtsverteidigungskosten begründen, sofern die Parteien einen ausschließlichen inländischen Gerichtsstand vereinbart hatten, das US-Gericht die Klage wegen Unzuständigkeit abgewiesen und entsprechend dem US-Prozessrecht keine Kostenerstattung angeordnet hat.mehr

Auch nach der neuen Rechtslage ist eine anfängliche Stellung von Sicherheiten für Gesellschafterdarlehen anfechtbar und zurückzuzahlen, da das Bargeschäftsprivileg nicht anwendbar ist. mehr

Auf Grund größerer Sachnähe obliegt einem AG-Vorstand bei Streitigkeiten über seine Haftung die Beweislast. Wird sein Erbe in Anspruch genommen, gilt der Sinn und Zweck der Beweislastregelung nicht mehr. Daher sollten für den Erben die allgemeinen Regeln gelten, was ein neues Urteil anschaulich darstellt.mehr

Bei der Gestaltung von Vorstandsdienstverträgen besteht mit Blick auf die Regelungen zur Vorstandsvergütung eine große Gestaltungsfreiheit. Insbesondere können umfassende Freiwilligkeitsvorbehalte selbst dann vereinbart werden, wenn es sich beim Dienstvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt.mehr

Die Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil kann nach einem Beschluss des OLG Köln nicht in das Handelsregister eingetragen werden. Es handele sich weder um eine nach §§ 106 Abs. 2, 162 Abs. 1 HGB eintragungspflichtige noch um eine eintragungsfähige Tatsache.mehr

Anfang 2020 hat die Universalschlichtungsstelle in Kehl ihre Arbeit aufgenommen. Für Verbraucher wurde damit, als Ergänzung zu 25 bestehenden branchentypischen Schlichtungsstellen, eine Auffangschlichtungsstelle geschaffen, die auch für alle Streitigkeiten im Nachgang zu einer Musterfeststellungsklage zuständig ist.mehr

Der gesetzlich vorgeschriebene Warnhinweis: „Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen.“ muss bei Werbung für Vermögensanlagen, die sich an Verbraucher richtet, unübersehbar sein. In einem Werbevideo muss die Warnung dauerhaft eingeblendet werden.mehr

Die Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers ist angemessen, wenn sie das mittlere Einkommen vergleichbarer Geschäftsführer um maximal 20 % übersteigt. Die Höhe des mittleren Einkommens kann aus geeigneten Studien entnommen werden. Wird die so berechnete angemessene Vergütung von der konkret vereinbarten Vergütungsabrede um mehr als weitere 50 % überschritten, ist die Zustimmung der Gesellschafter zu dieser treuwidrig und daher anfechtbar.mehr

Schließen sich Wettbewerber in der Absicht zusammen, sich dauerhaft gemeinschaftlich um Aufträge in unbestimmter Zahl zu bemühen, bilden sie keine kartellrechtsneutrale Bieter- oder Arbeitsgemeinschaft, sondern ein Gemeinschaftsunternehmen.mehr

Jedenfalls die Dauertestamentsvollstreckung an einem Kommanditanteil kann in das Handelsregister eingetragen werden. Zur Anmeldung ist im Regelfall der Testamentsvollstrecker selbst befugt. mehr

Hält ein nicht nur unwesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile an einer GmbH, unterfällt er nicht den Vorschriften des BetrAVG.mehr

Ein Versicherungsnehmer zeigte seiner Krankentagegeldversicherung seine Berufsunfähigkeit viel zu spät an. Trotz der grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit, ihr den Versicherungsfall zügig zu melden, durfte die Versicherung die Leistungen nicht kürzen: Es fehlte hier an der konkreten Kausalität der Verzögerung für ihre Möglichkeit, das Vorliegen des Versicherungsfalls und den Umfang ihrer Leistungspflicht zu überprüfen.mehr

Eine AGB-Kontrolle ist vorzunehmen, wenn ein Vertragswerk oder einzelne Klauseln zwischen den Parteien ausgehandelt wurden. Handschriftliche Zusätze in Standardklauseln lassen die Einordnung als AGB dagegen nicht zwangsläufig entfallen.mehr

Gütertransport ist haftungsrechtlich und mit Blick auf mögliche Risiken ein brisantes Unternehmen. Welche Regelungen im Frachtvertrag, Speditionsvertrag, Lagervertrag und Logistikvertrag sind zwingend, was ist vertraglich abdingbar. Worauf ist im internationalen Güterverkehr besonders zu achten, um Problem zu vermeiden und welche Versicherungen sind für Logistikunternehmen unverzichtbar?mehr

Wer als GmbH-Gesellschafter nicht in die Geschäftsführung eingebunden ist, kann gleichwohl fortlaufend Kenntnis über die Angelegenheiten der Gesellschaft erlangen. § 51 a GmbHG gibt dem Gesellschafter ein entsprechendes Informationsrecht gegenüber der Gesellschaft. Insbesondere bei Streit im Gesellschafterkreis erfreut sich der Anspruch zuweilen hoher Beliebtheit.mehr

Die alternativen Unternehmensfinanzierungen der letzten Jahre standen im Zeichen von ICOs (Initial Coin Offering). Sie sollten vor allem Start-up’s schnelle Kapitalaufnahme bei verhältnismäßig geringem Aufwand bieten. Doch es zeigen sich Probleme von Token-Transaktionen in einem darauf nicht eingerichteten Rechtssystem. Bedeuten sie schon das Ende der Blockchain-basierten Unternehmensfinanzierung oder sind sie für den Gesetzgeber lösbar?mehr

Die ursprünglich für den internationalen Warenverkehr entwickelten, heute aber auch im nationalen Bereich eingesetzten, standardisierten Lieferklauseln der Internationalen Handelskammer (ICC), kurz Incoterms, werden regelmäßig im Abstand von 10 Jahren überarbeitet. Ab 1.1.2020 werden daher aus den bisher geltenden Incoterms 2010 die Incoterms 2020.mehr

Die Ersteintragung einer UG im Handelsregister mit dem Firmenbestandteil „Holding“ ist auch dann zulässig, wenn sie zum Eintragungszeitpunkt noch keine tatsächliche Holdingstruktur aufweist, sondern deren Errichtung jedenfalls zeitnah nach ihrer Ersteintragung beabsichtigt.mehr

Gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote sind nur zum Schutz der Gesellschaft vor ihrer Aushöhlung zulässig, wenn der betroffene Gesellschafter aufgrund von Sonderrechten strategisch wichtige Entscheidungen blockieren oder Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen kann. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote dürfen hingegen nur den Zweck haben, die verbliebenen Gesellschafter vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge der gemeinsamen Arbeit zu schützen. Sie setzen voraus, dass der ausscheidende Gesellschafter zuvor aufgrund seiner Gesellschafterstellung Kontakte zu Kunden oder wettbewerbsrelevante Kenntnisse erlangt hat.mehr

Zahlungen über einen Cash Pool im Konzern bergen insbesondere im Fall einer Insolvenz diverse Risiken, u.a. das einer Insolvenzanfechtung. Dieses kann jedoch – zumindest beim physischen Cash Pooling – bei Vorhandensein von Cash-Pool-Vereinbarungen reduziert werden. Neben derartigen Anfechtungsrisiken sind weitere Haftungsfallen zu beachten (z.B. die Kapitalerhaltung bei GmbH und AG).  mehr

Das OLG Düsseldorf reiht sich in die überwiegende Zahl der Gerichte ein, die vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden einen Rückabwicklungsanspruch einräumen. Eine mögliche Arglist von VW sei aber nicht dem Händler zuzurechnen. Auch das OLG Braunschweig scheint bei der Musterfeststellungsklage nun auf diese Linie einzuschwenken.mehr

Nicht nur Käufer, auch Anleger sind Opfer des Abgasskandals: Die Porsche SE ist kapitalmarktrechtlich genauso in die Dieselfolgen verwickelt wie VW. Vom Landgericht Stuttgart wurde sie zur Zahlung von 47 Mio. Euro verurteilt, weil sie Publizitätspflichten verletzt hat. Das OLG hat das Verfahren jetzt pausiert, weil sich der Sachverhalt mit dem der anhängigen Diesel-Musterprozesse beim OLG-Braunschweig deckt.mehr

Die Berliner Datenschutzbehörde hat gegen das Unternehmen "Deutsche Wohnen" ein Rekordbußgeld von 14,5 Millionen Euro verhängt. Im Unternehmen verblieben, obwohl nicht mehr benötigt, in großem Umfang personenbezogene Daten von Mietern in einem Archivsystem. Besonders die Untätigkeit des Unternehmens gegenüber Prüfer-Empfehlungen kam schlecht an. mehr

Rechtsfragen, auf die Einkäufer achten müssen, erfordern Umsicht und solides Fachwissen zum Vertragsrecht. Nicht nur gesetzliche Vorgaben wie die Untersuchungs- und Rügepflichten nach HGB sind wichtig, auch Vertragsgestaltung, ob durch allgemein gehaltene Vertragsbedingungen oder individuelle Absprachen, sind fehleranfällig. Außerdem existenziell: Absicherung der Termintreue und gegen Lieferanteninsolvenz.mehr

Fehlgeschlagene Transaktionen beim Bezahlen mit giro- oder Kreditkarte kommen häufig vor, manchmal sind sie in Betrugsabsicht vorgetäuscht. Die Beweislage des Karteninhaber entscheidet, ob er sein Geld verliert oder die Bank haftet. Ohne Abbruchbeleg haben Kunden schlechte Karten, der Verzicht auf den Beleg gilt als grob fahrlässig.mehr

Gerade dann, wenn bestimmte Eigenschaften für eine Sache wichtig sind, wie möglichst geringes Gewicht für Koffer, ist Vorsicht bei der Anpreisung geboten. Wer mit messbaren Superlativen wirbt, muss das Versprechen laut UWG einhalten. Das fiel einem EU-Unternehmen auf die Füße: Über seine Werbung für superleichtes Gepäck auf einer deutschen Messe wurde nach deutschem Wettbewerbsrecht entschieden.mehr

Schadensersatzansprüche gegen VW wegen der Abgasmanipulation-Software in Dieselfahrzeugen sind nach einem Urteil des LG Osnabrück Ende 2018 noch nicht verjährt. Zumindest bis Ende 2019 könnten Klagen gegen VW danach noch problemlos erhoben werden. Bisher wurde als Verjährungstermin allgemein vom Ende 2018 ausgegangen.mehr

Die Versicherung muss Kunden bei einer Schadenmeldung in Schriftform auf bestehende Fristen hinweisen. Der BGH hatte zu entscheiden, wer informiert werden muss, wenn Versicherungsnehmer und versicherte Person nicht identisch sind. Hier verlor die Versicherte durch die versäumte Frist zur Invaliditätsfeststellung den Anspruch auf Invaliditätsleistung und Unfallrente.mehr

Betroffen von der Lockerung sind Bäckereifilialen, in welchen der Brötchenverkauf an der Theke mit einem Cafébetrieb kombiniert ist. Sie dürfen auch außerhalb der geltenden Ladenschlusszeiten Backwaren verkauft, da hier das Gaststättengesetz anwendbar sei, so die Karlsruher Richter. Auch  Backwaren sind laut BGH zubereitete Speisen.mehr

Die Verschmelzung einer Gesellschaft auf eine GmbH, deren Stammkapital noch auf DM lautet, ist bei einer Kapitalerhöhung der übernehmenden GmbH nur möglich, wenn zuvor das Stammkapital der übernehmenden GmbH auf Euro umgestellt wurde und sich dadurch etwa ergebende Cent-Beträge im Wege der Kapitalerhöhung geglättet worden sind.mehr

Ein zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste einer GmbH eingetragener Gesellschafter kann der fehlerhaften Gesellschafterliste einen Widerspruch im Handelsregister zuordnen lassen. Die Zuordnung kann durch einstweilige Verfügung oder durch Bewilligung des fehlerhaft eingetragenen Gesellschafters erfolgen. Im Fall der einstweiligen Verfügung ist nach dem KG Berlin der fehlerhaft eingetragene Gesellschafter der richtige Adressat.mehr

Ob die strengen formalen Anforderungen für Gewinnabführungsverträge auch für einen Teilgewinnabführungsvertrag mit einer GmbH gelten, hängt vom Umfang der betroffenen Gewinnbezugs- und Mitbestimmungsrechte der Gesellschafter ab. Auch nach dem jüngsten Urteil bleiben aber Unsicherheiten.mehr

Auch eine in chinesischer Sprache abgefasste Stimmrechtsvollmacht genügt zur ordnungsgemäßen Vertretung eines Gesellschafters, wenn diese von einem anwesenden, vereidigten Dolmetscher übersetzt und die Übersetzung ebenfalls notariell beurkundet wird.mehr

Ob ein Angestellter als faktischer Geschäftsführer zu qualifizieren ist, ist anhand des Gesamterscheinungsbilds seines Auftretens zu beurteilen. Maßgeblich ist insbesondere, inwieweit das nach außen wirkende Handeln des Angestellten der üblichen Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans entspricht.mehr

Nach dem OLG Frankfurt, reiht sich nun auch das OLG Stuttgart in die Phalanx der kundenfreundlichen Oberlandesgerichte ein, bei der Bewertung der von VW in älteren Dieselfahrzeugen verwendeten Schummelsoftware. Bittere Pille allerdings auch hier: Anrechnung einer Entschädigung für gezogene Nutzungen.mehr

Zumindest das OLG Frankfurt bewertet - anders als das OLG Braunschweig - den Einbau der Schummelsoftware in Dieselfahrzeuge durch VW als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers. Das Software-Update ändert daran nichts. Der Käufer kann noch nach Jahren Rückzahlung des Kaufpreises verlangen, allerdings nur unter Anrechnung der erhaltenen Vorteile. Doch immer noch fehlt ein BGH-Urteil.mehr

Sternchen sind ein beliebtes Mittel, um Werbung im Internet möglichst plakativ, einfach und einladend zu gestalten. Die Lockangebote können so maximal attraktiv gehalten werden. Entscheidend ist, was hinter den *** steht. Hier müssen die Anbieter Farbe bekennen und klare Angaben machen.mehr

Ein unwirksamer Geschäftsführeranstellungsvertrag ist nach den Grundsätzen zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis zwar für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit als wirksam zu behandeln, kann jedoch in der Regel für die Zukunft ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit einseitig aufgelöst werden.mehr

Wenn eine einstweilige Verfügung die Einreichung einer GmbH-Gesellschafterliste zum Handelsregister untersagt, muss die Gesellschaft die Einreichung verhindern oder eine Korrekturliste einreichen. Bei Verstoß gegen diese Pflicht ist die Gesellschaft so zu behandeln, als sei die unrichtige Gesellschafterliste nie ins Handelsregister aufgenommen worden.mehr

Wird ein Architekten- oder Fachplanungsvertrag nicht im Büro des Planers geschlossen, ist die Vereinbarung – wenn der Auftraggeber als Verbraucher handelt – nach allgemeinen Verbraucherschutzregelungen widerruflich. Unterbleibt im Vorfeld (wie wohl weit überwiegend) eine entsprechende Belehrung durch den Planer, kann der Auftraggeber von der Widerrufsmöglichkeit noch rund ein Jahr nach Vertragsschluss Gebrauch machen. Die bis zum Widerruf von ihm in Empfang genommenen und verwendeten Planungs- und Überwachungsleistungen sind dabei – ganz im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes – nicht zu vergüten, auch eine Entschädigungspflicht des Auftraggebers besteht nicht.mehr

Zahlungen auf Gesellschafterforderungen können als „darlehensgleiche Forderung“ angefochten werden, wenn der Gesellschafter die Forderung vorab für mehr als drei Monate gestundet hat.mehr

Ein Käufer kann auch dann zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge von Mängeln verpflichtet sein, wenn § 377 HGB auf den Kauf keine Anwendung findet. Eine solche Pflicht kann sich z.B. aus Vereinbarungen, Handelsbräuchen und sonstigen Verkehrssitten ergeben, ausnahmsweise auch aus Treu und Glauben (§ 242 BGB). Die eine Rügeobliegenheit regelnde Klausel in AGB ist im Gesamtzusammenhang der übrigen Klauseln auszulegen.mehr

Nach einem Urteil des OLG München können Supermarktbetreiber, die Zigaretten über einen Warenausgabeautomaten an der Kasse verkaufen, vorerst aufatmen. Dass der Kunde die vorgeschriebenen Schockbilder erst auf dem Warenband sieht, ist ausreichend. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.mehr

Die Koppelung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Einwilligung in E-Mail- oder Telefonwerbung durch Unternehmen ist DSGVO-konform. Die Einwilligungserklärung ist hinreichend bestimmt, wenn die sachliche Reichweite der künftigen Werbung angegeben wird.mehr

Das OLG Karlsruhe hat Rücktrittsbegehren von zwei Autokäufern gegenüber den Händlern zurückgewiesen, weil die zweijährige Verjährungsfrist ab Kaufvertragsschluss lange um war. Die Schadensersatzklage gegen die VW-AG war wegen festgestellter vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung erfolgreich.mehr

Totalschaden, Zerstörung, Beschädigung? Für die Regelung im Schadensfall und die Frage, wie viel die Kfz-Versicherung zahlen muss, ist diese Abgrenzung wichtig, aber nicht ganz trivial, wie ein Urteil des OLG Hamm zeigt.mehr

Klagt ein Aktionär wegen Verletzung seiner Mitgliedschaftsrechte aufgrund pflichtwidrigen Organhandelns, hat er die Klage „ohne unangemessene Verzögerung“ zu erheben.mehr