Archiv Seite 9 - Wirtschaftsrecht - Haufe

Besteht Anspruch gegenüber der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen eines Ansehensverlustes im neuen Beruf oder möglicherweise entgangenem Aufstieg im alten Beruf? Laut OLG Oldenburg muss es für ein Absinken sozialer Wertschätzung belastbare Anhaltspunkte geben und für mögliche berufliche Entwicklungen im alten Beruf besteht kein Versicherungsschutz.

Müssen Betriebsschließungsversicherungen bei coronabedingten Ausfällen leisten? Die Antwort auf die Frage hängt eng mit der Auslegung des Infektionsschutzgesetzes zusammen. Das OLG Hamm verneinte dies im Fall einer Gastwirtin, die ihren Betrieb wegen Corona schließen musste.

Der BGH erklärt ein eigenständiges Kapitalanlegerverfahren gegen Porsche wegen Verletzung der Publizitätspflicht im VW-Dieselskandal vor dem OLG Stuttgart - neben dem vor dem OLG Braunschweig gegen VW anhängigen Verfahren - für zulässig.

Einem Dienstvertrag zwischen AG und Aufsichtsratsmitglied muss der Aufsichtsrat zustimmen. Fehlt ein solcher Beschluss, hat das Aufsichtsratsmitglied die erhaltenen Leistungen zurückzuzahlen.

§ 25 Abs. 1 S. 1 HGB ist weder direkt noch analog auf Geschäfts- bzw. Etablissementbezeichnungen anwendbar. Zudem spricht der Austausch des einer solchen Geschäftsbezeichnung hinzugefügten Vornamens des Geschäftsinhabers gegen die Unternehmenskontinuität.

Eine neue Gesellschafterliste kann nur dann ohne besonderen Anlass zum Handelsregister eingereicht werden, wenn die hinterlegte Gesellschafterliste die Transparenzanforderungen des § 40 GmbHG nicht erfüllt.

Die Gesellschaftsbeteiligung eines GmbH-Geschäftsführers fällt nicht unter das sog. Managermodell, wenn er 25% am Stammkapital hält und ein wirtschaftliches Risiko übernimmt.

Hat ein Gesellschafter an einer Gesellschafterversammlung „seiner“ GmbH nicht teilgenommen, hat er sich aus eigener Initiative innerhalb von zwei Wochen über etwaig gefasste Beschlüsse zu informieren.

Die Dieselrechtsprechung geht weiter, diesmal zum Gerichtsstand: Ein Autohersteller, der Fahrzeuge mit einer Software zur Manipulation von Abgaswerten im europäischen Ausland verkauft, kann nach einer Entscheidung des EuGH vor den Gerichten des jeweiligen Mitgliedstaates auf Schadensersatz verklagt werden.

Um Menschen, die kein regelmäßiges Einkommen haben, die Teilhabe am Zahlungsverkehr und am Wirtschaftsleben zu ermöglichen, führte der Gesetzgeber in 2016 den gesetzlichen Anspruch auf das Basis-Girokonto (oder „Jedermanns-Konto“) ein. Banken verlangen hierfür hohe Gebühren, die sie mit einem Mehraufwand rechtfertigen. Der BGH entschied, dass das Basiskonto nicht zu teuer sein darf.

Wird bei einem Versicherungsantrag ein an sich vorgesehenes Formular dem Antragsteller nicht vorgelegt, kann ihm später nicht vorgeworfen werden, er hätte maßgebliche Angaben verschwiegen und damit seine Anzeigepflicht verletzt. Hier hatte die Versicherung offensichtlich notwendige Konkretisierungsnachfragen versäumt.

Die Pandemie-Schonfrist ist abgelaufen: Die gesetzliche Stundung des Mietzinses nach dem Gesetz zur Abmilderung der Corona-Folgen gilt für ab dem 1.7.2020 fällige Mietzahlungen nicht mehr. Ebenso entfällt das Leistungsverweigerungsrecht für Zahlungsforderungen aus Darlehens-, Strom-, Gas- und Telekommunikationsverträgen.

Seit Jahren bestehen rechtspolitische Bestrebungen, die Sanktionspotenziale bei unternehmensbezogenen Straftaten gegenüber Unternehmen zu erhöhen. Letztes Jahr hatte ein nicht offiziell veröffentlichter Referentenentwurf des „Verbandssanktionengesetzes (VerSanG)“ des BMJV die interessierte Öffentlichkeit erreicht, Sanktionsgrenzen für Unternehmen im Fall sogenannter Verbandstaten teils drastisch erhöht und sich prozessual an strafrechtlichen Grundsätzen orientiert, um nicht länger allein auf des Ordnungswidrigkeitenrechts zurückzugreifen. Schlug sich die Fachdiskussion im nun veröffentlichten Regierungsentwurf nieder? 

Auf den gesetzlich (noch) nicht geregelten grenzüberschreitenden Formwechsel einer Gesellschaft in das EU-Ausland sind die drittschützenden Vorschriften im UmwG zur grenzüberschreitenden Verschmelzung entsprechend anzuwenden.

Für die Löschung unrichtiger Eintragungen im Handelsregister kommt es allein auf die Unzulässigkeit der Eintragung im Zeitpunkt der Entscheidung über die Löschung an.

Gemeinnützige Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) sind möglich und können mit dem Rechtsformzusatz „gUG“ firmieren. Der BGH klärte diese bislang umstrittene Rechtsfrage.

Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer bei Abrechnung einen Buchauszug bzgl. provisionsrelevanter Geschäfte verlangen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass auch Informationen zu  geleisteten Provisionen oder zweifelsfrei nicht provisionspflichtiger Geschäfte offengelegt werden müssen.

Elektronische Gesellschafterlisten (zur Ersetzung solcher aus Papier) können auch ohne Veränderungen bei den Gesellschaftern oder deren Beteiligungsumfang beim Handelsregister eingereicht werden.

Der VGH Baden-Württemberg hat dem Eilantrag der Tchibo GmbH gegen eine Vorgabe der Coronaschutzverordnung des Landes Baden-Württemberg stattgegeben. Die Einlassvorgabe zur Zahl der  Kunden, die sich nach der Größe der Verkaufsfläche richtet, ist zu ungenau. Ein gutes Beispiel für den in vielen Landesverordnungen zu findenden laxe Umgang mit dem Bestimmtheitsgebot.

Wird eine teurere Versandmethode extra gewählt, um die Zustellung an einem bestimmten Tag sicherzustellen, ist die Post in der Pflicht. Hält sie das zugesicherte Lieferdatum nicht ein, haftet sie für daraus resultierende Schäden, jedenfalls dann, wenn den Absender kein Mitverschulden z.B. durch einen Adressfehler trifft.

Über Cookies werden personenbezogene Daten zu den Besuchern von Webangeboten erfasst. Der Verwendung dieser Technik müssen die Besucher daher zustimmen. Der BGH hat nun entschieden, dass die Zustimmung in einer aktiven Form erfolgen muss, eine voreingestellte Einverständniserklärung erfüllt die Vorgaben der DSGVO nicht.

Seit dem 20.5.2020 ist eine gesetzliche Regelung in Kraft, wonach die Veranstalter von Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen sowie Betreiber von Freizeiteinrichtungen Kunden einen Gutschein statt Geld für Veranstaltungsausfälle geben können. Berufliche Seminare und Fachmessen werden von diesen "Zwangsdarlehen" nicht erfasst.

Ein Einziehungs- oder Zwangsabtretungsbeschluss wegen Pfändung von GmbH-Anteilen kann anfechtbar sein, wenn die Gesellschaft selbst die Anteile gepfändet hat, weshalb das Risiko des Eintritts eines gesellschaftsfremden Dritten gerade nicht besteht.

Das Fehlen der Veränderungsspalte in der Gesellschafterliste steht der Aufnahme der Gesellschafterliste zum Handelsregister nicht entgegen. Bei der diesbezügliche Anforderung der Gesellschafterlistenverordnung handelt es sich um eine Soll-Vorschrift.

VW-Diesel-Käufer haben Anspruch auf Schadenersatz, müssen sich aber gezogene Nutzungen anrechnen lassen. Die Abgasmanipulation in VW-Dieselfahrzeugen war eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung aus reinem Profitstreben des Autobauers. Das ist das Ergebnis des lange herausgezögerten BGH-Urteils zum Sündenfall von VW.

Der Gesetzgeber hat aufgrund der Corona-Kontaktbeschränkungen vorübergehend die Beschlussfassung in der GmbH im schriftlichen Umlaufverfahren erleichtert. Das soll sicherstellen, dass die Gesellschaften trotz Infektionsschutzvorgaben aufgrund der Covid-19-Pandemie und unabhängig von den Regelungen im Gesellschaftsvertrag handlungsfähig bleiben.

Eine in der Satzung bestimmte Möglichkeit zur Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des Insichgeschäfts gilt nicht automatisch für den (geborenen) Liquidator fort. Hierfür bedarf es zumindest eines einfachen Gesellschafterbeschlusses, sofern es sich um punktuelle Befreiungen von den Beschränkungen des § 181 BGB handelt.

Wer sein Auto nach Abschluss des Versicherungsvertrags tunen möchte, muss diese Gefahrenerhöhung der Versicherung anzeigen und braucht deren Einwilligung. Geschieht dies nicht, drohen im Schadensfall deutliche Leistungskürzungen.

Wenn der Gläubiger Kenntnis von einer Herabsetzung der Hafteinlage hat, kann er etwaige Ansprüche gegen den Kommanditisten wegen einer Einlagerückgewähr nur innerhalb von fünf Jahren geltend machen. Auf die Eintragung der herabgesetzten Hafteinlage kommt es dann nicht an.

Bestehen Dienstverhältnisse eines Vorstandes zu einer Muttergesellschaft und einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft, können Pflichtverletzungen gegenüber der einen Gesellschaft auch Kündigungsgründe für das Dienstverhältnis gegenüber der anderen darstellen.

Gewährt ein außenstehender Dritter dem Gesellschafter des später insolventen Unternehmens ein Darlehen, das an das Unternehmen weitergereicht wird, kann die spätere direkte Rückzahlung an den Dritten diesem gegenüber nicht als Zahlung auf ein Gesellschafterdarlehen angefochten werden.

Selbstständige und unselbstständige Stiftungen bzw. deren Treuhänder können – z.B. als Erben oder Vermächtnisnehmer – Gesellschaftsbeteiligungen erwerben. Dabei gelten jedoch Besonderheiten.

Die Durchführung einer Hauptversammlung kann nicht im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren untersagt werden. Der Vorstand sollte von den Erleichterungen des COVID-19-Gesetzes Gebrauch machen.

Das Corona-Krisenpaket, mit dem der Gesetzgeber breitgefächert existenzielle Coronavirusfolgen abwenden will, ist in Kraft getreten. Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ bringt massive gesetzliche Änderungen u. a. im Zivilrecht, Insolvenzrecht sowie im Strafverfahrensrecht. Ohne Aussprache stimmte der Bundesrat allen 6 Teilgesetzen zu, die einen Nachtragshaushalt erfordern. Das Gesetz wurde nun im Bundesgesetzblatt v. 27. März 2020 auf S. 569 veröffentlicht.

Zur Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters reicht die Vorlage des privatschriftlichen Gesellschaftsvertrags – neben den Nachweisen zur Erbfolge – aus. Dies ist möglich in der Form der Bewilligungsberichtigung (§ 19 GBO) oder des Unrichtigkeitsnachweises (§ 22 Abs. 1 GBO).

Dem Insolvenzverwalter kommt auch in Bezug auf den Firmenwert das Verwertungsrecht zu. Jedoch umfasst seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis in diesem Zusammenhang nicht die Berechtigung, die Firma der insolventen Gesellschaft zu ändern.

Die Haftung des Erwerbers gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 HGB (für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers) greift weder beim Kauf eines Handelsgeschäfts vom Insolvenzverwalter noch beim Kauf von einem Eigenverwalter.

Ein Entwurf des Bundesjustizministeriums plant, Verbraucher künftig besser vor aufgedrängten Verträgen, undurchsichtigen Vertragsstrukturen, kalkulierten Kostenfallen und ungewollten automatischen Vertragsverlängerungen zu schützen. Der DAV und die Wirtschaft üben an dem Entwurf scharfe Kritik, u.a. sieht man zuviel Bürokratie und eine Begünstigung von Legal Tech-Angeboten.  

Eine Versandapotheke aus den Niederlanden warb mit einem Sofort-Bonus pro Privatrezept. Der Bonus wurde bei einer zukünftigen Bestellung eines nicht verschreibungspflichtigen Produkts gewährt. Einen Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung konnte der BGH darin nicht sehen. Es sei kein unmittelbarer Preisnachlass und  § 78 Abs. 1 S. 4 AMG ist laut EuGH-Rechtsprechung nicht anwendbar.

Mit der Frauenquote in den Leitungsgremien der Wirtschaft und des Bundes soll es endlich vorangehen. Klare Vorgaben und spürbare Sanktionen bei Besetzungs-Verstößen sollen Bewegung in festgefahren männerlastige Aufsichtsrats-Strukturen von Wirtschaft und staatlichen Unternehmen bringen. Das ergibt sich aus einem gemeinsamer Gesetzentwurf von Bundesjustizministerium und Familienministerium. 

Es ist vollbracht! Nach der VW-Finte, den ersten Vergleich medienwirksam platzen zu lassen, haben die Parteien nun erfolgreich die Vergleichsverhandlungen abgeschlossen, die sie auf Anraten des OLG wieder aufnahmen. Die Dieselkäufer sollen je nach Fahrzeugtyp und -alter zwischen 1.350 und 6.257 EUR, ca. 15 % des von ihnen bezahlten Kaufpreises, erhalten. 

Ein Porsche-Händler muss einen Porsche Cayenne Diesel mit 80.000 km auf dem Tacho zurücknehmen und an den Käufer ca. 52.000 Euro zurückzahlen. Porsche muss dem Käufer den infolge der eingebauten Software zur Manipulation der Abgaswerte entstandenen Schaden ersetzen, auch wenn der Motor ein Audi-Fabrikat war.

Wenn eine Kundenbewertung nicht nachweisbare positive Produkteigenschaften nennt, die der Händler selbst nicht nennen dürfte, muss er dies nicht unterbinden. Der BGH entschied zu einem Produkt mit Gesundheitsbezug, welches bei Amazon angeboten wurde: Der Online-Händler haftet für den Inhalt einer Kundenrezension wettbewerbsrechtlich nicht, auch wenn sie irreführend oder unrichtig ist.

Die privaten Krankenversicherungen müssen bei einer Prämienerhöhung darüber informieren, welche Änderungen bei den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation maßgeblich dafür sind, dass sich die Beiträge erhöhen. Allgemeine Hinweise genügen dafür nicht. Fehlen hinreichende Informationen, sind die Erhöhungen unwirksam und die Versicherung muss sie zurückzahlen.

Sind der alleinige Geschäftsführer einer GmbH und alle in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter verstorben, kann ein Notgeschäftsführer zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der GmbH bestellt werden.

Der Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft verbietet es nicht, dass ein persönlich haftender Gesellschafter erst zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Formwechsels dem formwechselnden Rechtsträger beitritt.

Die Eintragung in der Gesellschafterliste einer GmbH begründet eine unwiderlegbare Vermutung für die Gesellschafterstellung des Eingetragenen. Dementsprechend können Geschäftsanteile einer Person, die nicht in der Gesellschafterliste eingetragen ist, nicht eingezogen werden.

Autotür unverschlossen, Autoschlüssel im Zündschloss und ab in den Waschsalon. Ist das grob fahrlässig und ermöglicht es einer Kaskoversicherung, die Versicherungsleistung im Fall eines Kfz-Diebstahls auf Null zu kürzen? Hier kam es auch darauf an, wo das später gestohlene Fahrzeug abgestellt wurde.

Die Folgen des Brexit sind noch nicht geklärt, weil auszuhandeln. Was aber gilt in der Übergangszeit bis Ende 2020? Und welche Modelle kommen anschließend für die neue Beziehung zwischen EU und UK in Betracht? Ein Überblick über wirtschaftliche und zwischenstaatliche Konsequenzen sowie Auswirkungen auf Bürger, Verbraucher und Branchen.

Es ist für einen Schadenersatzanspruch unerheblich, ob der Käufer zum Zeitpunkt des Autokaufes aufgrund von Pressemitteilungen der Volkswagen AG über die illegalen Abschalteinrichtungen informiert war. Laut OLG Oldenburg fand die maßgebliche Täuschung zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Wagens statt.