Abfindung

Ein Sozialplan darf Mitarbeitende, denen nach einer Betriebsschließung ein zumutbares Arbeitsplatzangebot für einen anderen Arbeitsort gemacht wird, von einer Abfindung ausschließen. Das hat das LAG Saarland im Fall einer Krankenschwester entschieden.

Abfindungen können nur nach der sog. Fünftelregelung besteuert werden, wenn sie in einem Jahr zufließen. Darüber hinaus muss eine Entschädigung vorliegen. Die damit verbundenen Schwierigkeiten zeigen zwei aktuelle Urteile. Ab 2025 werden Arbeitgeber für den Lohnsteuerabzug insoweit entlastet.

Das Niedersächsische FG hat über die steuerliche Behandlung im Falle einer betriebsbedingten Abfindung entschieden, wenn dem Arbeitnehmer ein Rückkehrrecht zum früheren Arbeitgeber eingeräumt wurde.

Das Hessische FG hat sich mit der inländischen Besteuerung von Abfindungszahlungen seit 2017 befasst, wenn der Wohnsitz in das EU-Ausland verlagert wurde.

Derzeit streichen zahlreiche Unternehmen Stellen. Findet ein umfangreicher Personalabbau statt, werden den Mitarbeitenden meist Abfindungen in Aussicht gestellt. Wann aber ist die Zahlung einer Abfindung reine Kulanz und wann sind Arbeitgeber tatsächlich dazu verpflichtet?

§ 175b AO ermöglicht die umfassende Korrektur eines Steuerbescheids für den Fall einer unzutreffenden Auswertung elektronischer Daten im steuerlichen Massenverfahren zugunsten der Rechtsrichtigkeit unabhängig von der Fehlerquelle. In einem aktuellen Fall entschied das FG Münster.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Auszahlung einer Rente im Wege der Kapitalabfindung nicht der ermäßigten Besteuerung unterliegt.

Oft zahlen Eigentümer an weichende Mieter für die vorzeitige Vertragsaufhebung und Räumung der Wohnung Abfindungen. Wie sind die Abfindungen beim Vermieter steuerlich zu behandeln?

Arbeitslohn (hier: Entlassungsentschädigung) fließt dem Arbeitnehmer auch dann nicht zu, wenn die Vereinbarung über die Zuführung zu einem Wertguthaben des Arbeitnehmers oder die vereinbarungsgemäße Übertragung des Wertguthabens auf die DRV Bund sozialversicherungsrechtlich unwirksam sein sollten, soweit alle Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis gleichwohl eintreten und bestehen lassen.

Nur bei Zusammenballung der Einkünfte können Betroffene bei Abfindungen die ermäßigte Besteuerung beanspruchen. Es entscheidet die Vertragsgestaltung.

Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit eine Teilentschädigung (sog. Startprämie) dafür geleistet wird, dass der Arbeitnehmer sein Beschäftigungs- und Qualifizierungsverhältnis bei der Transfergesellschaft vorzeitig kündigt, weil er bei einem anderen Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis beginnt.

Ein Arbeitnehmer unterschrieb die Abwicklungsvereinbarung des Arbeitgebers mit Abfindungsangebot nicht, sondern wollte noch verhandeln. Dies durfte der Arbeitgeber als Ablehnung verstehen, entschied das LAG Rheinland-Pfalz. Einen Anspruch auf Zahlung der Abfindung habe der Arbeitnehmer nicht.

Abfindungen, die ein Wohnungskäufer den bisherigen Mietern zahlt, damit sie die Wohnungen vorzeitig räumen, um geplante Renovierungsmaßnahmen schneller durchführen zu können, sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten. Es handelt sich um sofort abzugsfähige Werbungskosten.

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Abfindungsbeträge auch dann steuerlich zugeflossen sind, wenn sie im Falle einer unwirksamen Wertguthabenvereinbarung auf ein Zeitwertkonto der Arbeitnehmer eingezahlt werden. Die anschließende Übertragung an die Deutsche Rentenversicherung kann nicht steuerfrei erfolgen.

Eine Arbeitnehmerin erhält auch als Gewerkschaftsmitglied keine höhere Abfindung, entschied das LAG Düsseldorf. Weder sei es zu einer Betriebsvereinbarung gekommen, noch seien dem Arbeitgeber das Schweigen des Geschäftsführers des Unternehmens oder Aussagen der Geschäftsführerin der Gewerkschaft zurechenbar.  

Mit einem Aufhebungsvertrag kann das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet werden. Dabei handelt der Arbeitgeber nicht unfair, wenn er eine sofortige Unterzeichnung des Vertrags erwartet, entschied gerade das BAG. Doch welche Vor- oder Nachteile bietet ein Aufhebungsvertrag im Vergleich zur Kündigung? Worauf Arbeitgeber achten müssen. 

Anders als die Pauschalabfindung unterliegt die Bedarfsabfindung im Fall einer Scheidung nicht der Schenkungssteuer. Dies ergibt sich daraus, dass sie in ein Gesamtpaket integriert ist, mit dem alle familienrechtlichen Ansprüche geregelt werden und aus dem sich eine Gegenleistung ergibt.

Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch gegen einen ehemaligen Beschäftigten auf die Rückzahlung einer ungewöhnlich hohen Abfindung. Die mangelhafte Beteiligung des Personalrats führt hier nicht zur Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrags. Dies hat das LAG Hamm entschieden.

Regeln zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten Höhe vor, die erst zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu leisten sind ("Bedarfsabfindung"), liegt keine freigebige Zuwendung vor.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG gehören zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne Umsatzsteuer 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.

Die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen steht der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen im Verhältnis zueinander eindeutig als Haupt- und Nebenleistung darstellen und wenn die Nebenleistung geringfügig ist.

Ist der Abfindungsanspruch, der aufgrund des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer KG bei dessen Tod gegen die Gesellschaft entsteht, höher als der Wert des auf den fortsetzenden Gesellschafter übergegangenen Anteils der KG, wird kein negativer Wert des Erwerbs als Schenkung auf den Todesfall bei dem fortsetzenden Gesellschafter berücksichtigt. Dies gilt auch für den Fall, dass der fortsetzende Gesellschafter zugleich Erbe des ausgeschiedenen Gesellschafters ist.

Die Verjährung des Abfindungsanspruchs beginnt in der Regel nicht vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschlusses aus wichtigem Grund.

Eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die einvernehmlich nach Wahrnehmung einer sogenannten "Sprinterklausel" zur vorzeitigen Auflösung eines Arbeitsvertrages gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern. Das hat das Finanzgericht Hessen entschieden.

Das Hessische FG hat klargestellt, dass eine einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses regelmäßig (auch) im Interesse des Arbeitgebers erfolgt. Daher sei eine im Gegenzug gezahlte Abfindung der Regel als Entschädigung ermäßigt zu besteuern.

In einem Sozialplan darf ein Kinderzuschlag auf die Abfindung nicht ausschließlich vom steuerlichen Kinderfreibetrag abhängig gemacht werden. Eine solche Regelung diskriminiere Frauen mittelbar, entschied das LAG Hessen.

Wie hoch eine Abfindung nach der Kündigung ausfällt, ist nicht nur vom Gehalt und der Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängig. Sowohl der Standort des Arbeitgebers als auch das Geschlecht der Beschäftigten spielen eine Rolle, hat eine interne Auswertung der Berliner Kanzlei Chevalier ergeben.

Stirbt bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einer der beiden Gesellschafter und ist für diesen Fall vereinbart, dass dem überlebenden Gesellschafter der Anteil des verstorbenen Gesellschafters unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs der Erben anwachsen soll, kann eine solche Vereinbarung eine Schenkung darstellen, die den Pflichtteilsanspruch der Erben erhöht.

Ein schnelles Ende der Corona-Pandemie ist nicht in Sicht. Es scheint, als müsse man sich dauerhaft auf ein Leben mit Hygiene- und Abstandsregeln einstellen. Was diese neue Normalität für die Arbeitswelt bedeutet und wie HR-Management auf Distanz gelingen kann, beleuchtet der Schwerpunkt dieser Ausgabe.

Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz der Gesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafters ist erst nach Befriedigung aller Gläubiger zu berücksichtigen, wenn die Auszahlung gegen den Kapitalerhaltungsgrundsatz verstoßen würde.

Noch immer erleiden viele Firmen erhebliche Umsatzeinbußen durch die Corona-Krise. Viele Beschäftigte sind nach wie vor in Kurzarbeit. Teilweise kommt es aber auch bereits zu betriebsbedingten Kündigungen. In vielen Fällen wird dann eine Abfindung gezahlt. Wir erläutern nachfolgend, was dabei lohnsteuerlich zu beachten ist.

Im Rahmen bestehender Versicherungsverträge über eine Berufsunfähigkeitsversicherung gehen nach den Erfahrungen der Finanzverwaltung Versicherungsunternehmen bei Eintritt des Versicherungsfalls vermehrt dazu über, den betroffenen Versicherungsnehmern eine Abfindung der Versicherungsansprüche anzubieten.

Das BMF hat seine aus 2017 stammenden Ausführungen zur schädlichen Verwendung von Altersvorsorgevermögen überarbeitet. Konkret wurde eine Aussage zur Prüfung von Kleinbetragsrentenabfindungen ergänzt.

Lässt sich eine Abfindungsklausel NICHT dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende Sterbetafel und der maßgebende Abzinsungssatz ausreichend sicher bestimmt sind, ist die Pensionsrückstellung NICHT anzuerkennen.

Lässt sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklicher Benennung eindeutig bestimmt ist, ist die Pensionsrückstellung anzuerkennen.

Bei Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses handelt es sich um laufenden Arbeitslohn. Zu diesem überraschenden Ergebnis kam der Bundesfinanzhof.

Oft zahlen Vermieter ihrem Mieter eine Abfindung, damit dieser seine Wohnung vor Ablauf der vertraglich festgelegten Mietzeit vorzeitig räumt. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob der Vermieter die Abstandszahlung für die Auflösung des Mietverhältnisses als Werbungskosten abziehen darf.

Eine Klage auf Feststellung der Gewinnverteilung nach Auflösung einer GbR ist möglich, wenn die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs (Auseinandersetzung und Schlussabrechnung) nicht vorliegen.

Das FG Münster hat entschieden, dass der vom Vorerben Beschenkte eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen kann.

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Ein betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer kann daher vom Arbeitgeber nicht zusätzlich zum gerichtlich erstrittenen Nachteilsanspruch eine Sozialabfindung fordern, entschied das BAG.

Das BMF hat sein Schreiben zur Erbauseinandersetzung geändert. Betroffen ist das Thema "Ausscheiden eines Miterben gegen Sachwertabfindung".

Im letzten Monat des Jahres 2018 blicken wir zurück und fassen zusammen, welche steuerlichen Gesetzesänderungen in diesem Jahr in Kraft getreten sind.

Eine Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während eines bestehenden Dienstverhältnisses unterliegt teilweise der inländischen Steuerpflicht. Der steuerpflichtige Anteil ermittelt sich auf Basis der in Deutschland steuerpflichtigen Arbeitstage. Das geht aus einem aktuellen FG-Urteil hervor.

Für GmbHs bestehen strenge Vorschriften zur Kapitalerhaltung. Diese gelten auch für Abfindungszahlungen infolge der Einziehung von Geschäftsanteilen. So ist die Zahlung eines Einziehungsentgelts an Gesellschafter gemäß §§ 30 Abs. 1, 34 Abs. 3 GmbHG unzulässig, wenn die entsprechenden Beträge nicht aus freiem Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden können. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, deren Auflösung die Abfindungszahlung ermöglichen würde. Denn die bloße Möglichkeit einer Auflösung stiller Reserven kann nicht mit der Verfügbarkeit von ungebundenem Vermögen gleichgesetzt werden.

Mit dem Ende einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist oft die Zahlung einer Abfindung verbunden. Für die sich daraus ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen ist insbesondere der Zahlungsgrund und die Abfindungshöhe von entscheidender Bedeutung.

Übersteigt die anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses gezahlte Entschädigung die bis zum Ende des (Zufluss-)VZ entgehenden Einnahmen nicht, ist das Merkmal der Zusammenballung von Einkünften nur erfüllt, wenn der Steuerpflichtige weitere Einnahmen bezieht, die er bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht bezogen hätte.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses teilweise steuerpflichtig ist.

Abfindungen sind steuerpflichtig und unterliegen dem Lohnsteuerabzug. Sie sind ermäßigt zu besteuern, wenn die Voraussetzungen einer Entschädigung erfüllt sind. Aber gilt die Steuerermäßigung auch für Abfindungszahlungen, die im Rahmen einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden?