Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rz. 117 Muster 14.17: Klage des Vorerben auf Ersatz außergewöhnlicher Erhaltungskosten Muster 14.17: Klage des Vorerben auf Ersatz außergewöhnlicher Erhaltungskosten An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage der Frau _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegenmehr

Rz. 382 Muster 11.26: Vollstreckungsgegenklage – Einrede des ungeteilten Nachlasses gem. § 2059 BGB, §§ 780, 781, 785, 767 ZPO; Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung Muster 11.26: Vollstreckungsgegenklage – Einrede des ungeteilten Nachlasses gem. § 2059 BGB, §§ 780, 781, 785, 767 ZPO; Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung An das _________________________geric...mehr

Rz. 276 Muster 14.45: Klage gegen nicht befreiten Vorerben wegen Verstoßes gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung Muster 14.45: Klage gegen nicht befreiten Vorerben wegen Verstoßes gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt __...mehr

a) Einsicht in das Grundbuch Rz. 69 Nach § 12 GBO ist die Einsicht des Grundbuchs jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Dieses Einsichtsrecht erstreckt sich auf Urkunden, auf die im Grundbuch zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, und auch auf noch nicht erledigte Eintragungs- und Löschungsanträge. Der Begriff "berechtigtes Interesse" ist umfass...mehr

Rz. 157 Muster 13.31: Klage des Erben gegen Testamentsvollstrecker auf Ergänzung des Bestandsverzeichnisses und eidesstattliche Versicherung (§ 2218 Abs. 1 i.V.m. § 260 Abs. 1 und 2 BGB) Muster 13.31: Klage des Erben gegen Testamentsvollstrecker auf Ergänzung des Bestandsverzeichnisses und eidesstattliche Versicherung (§ 2218 Abs. 1 i.V.m. § 260 Abs. 1 und 2 BGB) An das Landge...mehr

Rz. 169 Muster 21.14: Antrag auf einstweilige Verfügung (Herausgabe beweglicher Sachen) Muster 21.14: Antrag auf einstweilige Verfügung (Herausgabe beweglicher Sachen) An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Eilt sehr! Bitte sofort vorlegen! Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Herrn _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächt...mehr

Rz. 40 Grundsätzlich kann ebenso wie bei einer Testamentsvollstreckung die Person des Schiedsrichters vom Erblasser frei gewählt werden. Der Testamentsvollstrecker kann zugleich auch als Schiedsrichter benannt werden. Allerdings kann dieser dann nicht über die Auslegung des Testaments hinsichtlich der Anordnung der Testamentsvollstreckung entscheiden,[44] ebenso wenig über S...mehr

a) Abschrift des erteilten Europäischen Nachlasszeugnisses Rz. 58 Hinweis Das Europäische Nachlasszeugnis entfaltet seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten – auch zum Zwecke des Erbnachweises bei öffentlichen Registern, ohne dass es dazu eines besonderen Verfahrens bedarf, Art. 69 Abs. 1, Abs. 5 EuErbVO. Beim Europäischen Nachlasszeugnis wird nicht mehr unterschieden nach Aus...mehr

Rz. 71 Muster 14.8: Klage des nicht befreiten Vorerben auf Zustimmung zur Übertragung des Eigentums an Nachlassgrundstück Muster 14.8: Klage des nicht befreiten Vorerben auf Zustimmung zur Übertragung des Eigentums an Nachlassgrundstück An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsan...mehr

Rz. 266 Muster 13.54: Klage des Erben gegen den sich noch im Amt befindenden Testamentsvollstrecker auf Schadensersatz an die Erbengemeinschaft (§ 2219 Abs. 1 BGB) Muster 13.54: Klage des Erben gegen den sich noch im Amt befindenden Testamentsvollstrecker auf Schadensersatz an die Erbengemeinschaft (§ 2219 Abs. 1 BGB) An das Amtsgericht _________________________ Klage des _______...mehr

Rz. 103 Muster 21.8: Klage auf Übertragung eines Grundstücksbruchteils Muster 21.8: Klage auf Übertragung eines Grundstücksbruchteils An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen Frau _________________________ – Beklagte – wegen: Zustimmung zur Über...mehr

Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, dass die von den Hauptbevollmächtigten geschuldeten Pauschalhonorare auch keine erstattungsfähigen gesetzlichen Auslagen der Hauptbevollmächtigten i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 ZPO darstellen. Nach Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV kann der Rechtsanwalt, soweit nichts anderes bestimmt ist, Ersatz der entstandenen Aufwendungen (§ 67...mehr

Rz. 82 Gegen die Versagung der Einsicht oder der Erteilung von Abschriften ist das Rechtsmittel der unbefristeten und formlosen Beschwerde nach §§ 71 ff. GBO statthaft. Darüber entscheidet das übergeordnete Oberlandesgericht, sofern das Grundbuchamt der Beschwerde nicht gem. § 75 GBO abhilft.mehr

Rz. 37 Muster 14.3: Klage auf Feststellung des Bestehens einer befreiten Vorerbschaft Muster 14.3: Klage auf Feststellung des Bestehens einer befreiten Vorerbschaft An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________[49] Klage der Frau _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegenmehr

Rz. 27 Muster 14.2: Klage auf Feststellung der Rechtsstellung als Vollerbe Muster 14.2: Klage auf Feststellung der Rechtsstellung als Vollerbe An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________[31] Klage der Frau _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen den eingetragenen Verein _________________________, ver...mehr

Nach den weiteren Ausführungen des VG München steht den Antragstellern als vormalige Prozessbevollmächtigte der Klägerin die volle Vergütung nach dem RVG zu. Die im RVG vorgesehenen Gebühren würden pauschal deren Tätigkeit abgelten und differenzierten nicht nach dem inhaltlichen oder zeitlichen Ausmaß der anwaltlichen Tätigkeit oder der Zufriedenheit des Mandanten mit der an...mehr

Ein Rechtsanwalt ist auch nach seinem Ausscheiden aus der Anwaltschaft berechtigt und verpflichtet, zur Einforderung seiner Vergütung außerhalb eines Kostenfestsetzungsverfahrens entsprechende Berechnungen zu unterzeichnen und den Auftraggebern mitzuteilen, wenn ein Abwickler nicht bestellt oder der bestellte Abwickler insoweit nicht tätig geworden ist. (Fortführung von BGH,...mehr

Rz. 70 Muster 21.1: Klage des Erbvertrags-Erben auf Grundstücksherausgabe Muster 21.1: Klage des Erbvertrags-Erben auf Grundstücksherausgabe An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen Frau _________________________ – Beklagte – wegen: Zustimmung z...mehr

Rz. 102 Muster 13.21: Klage des Erben gegen Testamentsvollstrecker auf Beihilfe zur Inventarerrichtung (§ 2215 Abs. 1 BGB) Muster 13.21: Klage des Erben gegen Testamentsvollstrecker auf Beihilfe zur Inventarerrichtung (§ 2215 Abs. 1 BGB) An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des _________________________, – Klägers – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwal...mehr

Rz. 267 Muster 14.42: Stufenklage gegen nicht befreiten Vorerben: Rechenschaftslegung, eidesstattliche Versicherung, Herausgabe der Erbschaft, Zustimmung zur Grundbuchberichtigung Muster 14.42: Stufenklage gegen nicht befreiten Vorerben: Rechenschaftslegung, eidesstattliche Versicherung, Herausgabe der Erbschaft, Zustimmung zur Grundbuchberichtigung An das Landgericht _________...mehr

Rz. 155 Muster 12.6: Klage auf Grundbuchberichtigung in Prozessstandschaft Muster 12.6: Klage auf Grundbuchberichtigung in Prozessstandschaft An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen Frau _________________________ – Beklagte – wegen: Grundbuchbe...mehr

Rz. 42 Muster 7.6: Antrag auf Akteneinsicht Muster 7.6: Antrag auf Akteneinsicht An das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ Nachlasssache _________________________ Az. _________________________ Erbscheinsantrag des _________________________ Namens und im Auftrag meiner Mandantin _________________________ beantrage ich, mir Akteneinsicht in die Nachlassakten zu...mehr

Rz. 66 Muster 4.4: Antrag auf einstweilige Verfügung betr. Verfügungsverbot aufgrund Verfügungsunterlassungsvereinbarung Muster 4.4: Antrag auf einstweilige Verfügung betr. Verfügungsverbot aufgrund Verfügungsunterlassungsvereinbarung An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Eilt sehr! Bitte sofort vorlegen! Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Fr...mehr

Rz. 85 Hinweis Das Vorkaufsrecht des Vorerben ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz. Es ist jedoch in der Literatur anerkannt, veröffentlichte Rechtsprechung zu dieser Frage gibt es – soweit ersichtlich – nicht. Die Erhebung einer Klage ist somit mit einem erheblichen Prozessrisiko verbunden. Rz. 86 Muster 14.13: Klage des Vorerben auf Übertragung des Nacherbenanwartsc...mehr

Rz. 158 Muster 2.6: Vollmacht mit wechselseitiger Einsetzung der Ehegatten mit Doppelbevollmächtigung eines Abkömmlings und anwaltlichem Kontrollbevollmächtigten Muster 2.6: Vollmacht mit wechselseitiger Einsetzung der Ehegatten mit Doppelbevollmächtigung eines Abkömmlings und anwaltlichem Kontrollbevollmächtigten Wechselseitige Vorsorgevollmacht der Eheleute __________________...mehr

Rz. 221 Muster 13.48: Klage des Erben auf Feststellung der Unwirksamkeit eines vom Testamentsvollstrecker aufgestellten Teilungsplans Muster 13.48: Klage des Erben auf Feststellung der Unwirksamkeit eines vom Testamentsvollstrecker aufgestellten Teilungsplans An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des _________________________ – Klägers – Prozessbevollmä...mehr

Auch ein dritter Vergleich soll verdeutlichen, dass eine stringente Anwendung der Durchführungsbestimmungen zu § 90 SGB XII zu ungleichen Ergebnissen führen kann. Beispiel 1 (stark vereinfacht!) Die bedürftige 80jährige Rentnerin Marlies Mustermann erhält monatlich eine Rente von 1.250,00 EUR. Sie lebt in einer kleinen Wohnung auf dem Land. Hierfür entrichtet sie einen Mietzi...mehr

Rz. 212 Muster 14.33: Klage auf Feststellung einer Pflichtverletzung des Vorerben Muster 14.33: Klage auf Feststellung einer Pflichtverletzung des Vorerben An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage der Frau _________________________ – Klägerin – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen Herrn _________________________ – Beklagten...mehr

Rz. 296 Muster 14.46: Antrag auf dinglichen Arrest zur Sicherung des Schadensersatzanspruchs wegen unentgeltlicher Verfügungen des Vorerben Muster 14.46: Antrag auf dinglichen Arrest zur Sicherung des Schadensersatzanspruchs wegen unentgeltlicher Verfügungen des Vorerben An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Eilt sehr! Bitte sofort vorlegen! Antrag auf ding...mehr

Rz. 328 Muster 9.14: Klage auf Auskunft nach § 2057 BGB Muster 9.14: Klage auf Auskunft nach § 2057 BGB An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen Frau _________________________ – Beklagte – wegen Auskunft und eidesstattlicher Versicherung. Namens ...mehr

Rz. 269 Muster 14.44: Stufenklage gegen befreiten Vorerben: Auskunftserteilung, eidesstattliche Versicherung, Herausgabe der Erbschaft, Zustimmung zur Grundbuchberichtigung Muster 14.44: Stufenklage gegen befreiten Vorerben: Auskunftserteilung, eidesstattliche Versicherung, Herausgabe der Erbschaft, Zustimmung zur Grundbuchberichtigung An das Landgericht _______________________...mehr

Rz. 354 Muster 11.24: Vollstreckungsgegenklage – noch nicht abgeschlossenes Gläubigeraufgebot – nach Vorbehalt im Ersturteil gem. § 2015 BGB, § 305 ZPO (§§ 782, 785, 767 ZPO); Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung Muster 11.24: Vollstreckungsgegenklage – noch nicht abgeschlossenes Gläubigeraufgebot – nach Vorbehalt im Ersturteil gem. § 2015 BGB, § 305 ZPO (§§ 782, 7...mehr

Rz. 486 Muster 11.34: Klage gegen Miterben auf Gesamtschuldnerausgleich Muster 11.34: Klage gegen Miterben auf Gesamtschuldnerausgleich An das Amtsgericht – Zivilabteilung – _________________________ Klage der Frau _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegenmehr

Rz. 119 Muster 13.24: Klage des Erben (vertreten durch Betreuer) gegen Testamentsvollstrecker auf Beachtung einer Verwaltungsanordnung des Erblassers (§ 2216 Abs. 2 S. 1 BGB) Muster 13.24: Klage des Erben (vertreten durch Betreuer) gegen Testamentsvollstrecker auf Beachtung einer Verwaltungsanordnung des Erblassers (§ 2216 Abs. 2 S. 1 BGB) An das Amtsgericht – Nachlassgericht ...mehr

Rz. 109 Muster 15.8: Klage auf Zustimmung zur Auflassung Muster 15.8: Klage auf Zustimmung zur Auflassung An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Klägers – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen Frau _________________________ – Beklagte – wegen Zustimmung zur Eigentumsübertragung und Herausg...mehr

Rz. 89 Muster 25.17: Klage auf Rückzahlung Muster 25.17: Klage auf Rückzahlung An das Landgericht _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen Frau _________________________, – Beklagte – wegen: ungerechtfertigter Bereicherung Streitwert: _________________________ EUR Namens und in Vol...mehr

Rz. 289 Muster 19.1: Klage auf Zustimmung zum Teilungsplan (mit Teilungsanordnung bezüglich Grundstück) Muster 19.1: Klage auf Zustimmung zum Teilungsplan (mit Teilungsanordnung bezüglich Grundstück) An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Klägers – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen F...mehr

Der zwei bis drei Wochen betragende Zeitraum zur unverzüglichen Entscheidung über die Erteilung einer Deckungszusage wird weder durch Nachfragen verlängert, derer es nicht bedarf, noch durch Unklarheiten über die Beauftragung eines bestimmten Rechtsanwalts. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Krefeld, Urt. v. 2.2.2023 – 2 O 48/22mehr

Rz. 141 Muster 2.4: Geschäftsbesorgungsvertrag bei anwaltlicher Kontrollbevollmächtigung Muster 2.4: Geschäftsbesorgungsvertrag bei anwaltlicher Kontrollbevollmächtigung Geschäftsbesorgungsvertrag [204] – Kontrollbevollmächtigung/Verfahrensbevollmächtigung – Zwischen Herrn/Frau _________________________ geb. am _________________________ in _________________________ wohnhaft _______...mehr

Rz. 40 Muster 20.2: Klage auf Unzulässigerklärung der Teilungsversteigerung wegen fehlender Zustimmung nach § 1365 BGB Muster 20.2: Klage auf Unzulässigerklärung der Teilungsversteigerung wegen fehlender Zustimmung nach § 1365 BGB An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Klägers – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanw...mehr

Rz. 121 Muster 13.26: Antrag des Erben auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassen der Eingehung einer Verbindlichkeit durch den Testamentsvollstrecker (§ 2206 Abs. 2 BGB) Muster 13.26: Antrag des Erben auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassen der Eingehung einer Verbindlichkeit durch den Testamentsvollstrecker (§ 2206 Abs. 2 BGB) An das Landgerich...mehr

Rz. 325 Muster 14.48: Stufenklage gegen den vom Vorerben Beschenkten: Auskunft, eidesstattliche Versicherung, Herausgabe, Zustimmung zur Grundbuchberichtigung Muster 14.48: Stufenklage gegen den vom Vorerben Beschenkten: Auskunft, eidesstattliche Versicherung, Herausgabe, Zustimmung zur Grundbuchberichtigung An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Stufenklag...mehr

Rz. 175 Muster 8.2: Erbenfeststellungsklage (Problem: Testamentsfälschung) Muster 8.2: Erbenfeststellungsklage (Problem: Testamentsfälschung) An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Klägers – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen Frau _________________________ – Beklagte – wegen Feststellun...mehr

Rz. 150 Muster 14.23: Klage des Nacherben auf Zustimmung zu einem Wirtschaftsplan Muster 14.23: Klage des Nacherben auf Zustimmung zu einem Wirtschaftsplan An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Klägers – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen Herrn _________________________ – Beklagten – w...mehr

Rz. 143 Bei Vertretung eines Beteiligten (§ 9 ZVG) erhält der Rechtsanwalt folgende Gebühren: Gegenstandswert: § 26 RVG.mehr

Rz. 178 Muster 15.14: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Sicherung der Eigentumsübertragung) Muster 15.14: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Sicherung der Eigentumsübertragung) An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Eilt sehr! Bitte sofort vorlegen! Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Herrn _________________________...mehr

Rz. 427 Muster 11.32: Klage auf Zustimmung zur Auflassung Muster 11.32: Klage auf Zustimmung zur Auflassung An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Klägers – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegenmehr

Rz. 309 Muster 11.20: Vollstreckungsgegenklage gegen Zwangsvollstreckung des Nachlassgläubigers in das Eigenvermögen des Erben (§§ 781, 785, 767 ZPO) – Nachweis der Dürftigkeit durch Gerichtsbeschluss Muster 11.20: Vollstreckungsgegenklage gegen Zwangsvollstreckung des Nachlassgläubigers in das Eigenvermögen des Erben (§§ 781, 785, 767 ZPO) – Nachweis der Dürftigkeit durch G...mehr

Für die Wahrnehmung des Verhandlungstermins ist dem Klägervertreter nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV eine Terminsgebühr entstanden. Da der Rechtsanwalt nur einen Termin wahrgenommen hat, in dem der Beklagte weder erschienen noch ordnungsgemäß vertreten war und er in dem Termin lediglich einen Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils gestellt hat, ist die Terminsgebühr nach Nr. 3...mehr

Rz. 594 Enthält der Beschluss des Nachlassgerichts nicht die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung nach § 39 FamFG, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 17 Abs. 1 und 2 FamFG nur bei Kausalität zwischen der fehlenden oder unzureichenden Rechtsbehelfsbelehrung und der Fristversäumnis in Betracht.[463] Daran mangelt es nicht nur bei einer anwaltlich vertre...mehr