Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rz. 34 Der Rechtsanwalt hat ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und ein Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen. Wenn der Rechtsanwalt bei einer nicht ordnungsgemäßen Zustellung die Mitwirkung verweigert, muss er dies dem Absender unverzüglich mitteilen, § 14 BORA. Rz. 35 Der Rechtsanwalt, welcher den Schuldner vertritt, gegen den berechtig...mehr

Rz. 35 Ungeachtet des Willens des Verordnungsgebers, die Anträge in der Zwangsvollstreckung zu strukturieren und damit die Grundlage für eine digitalisierte Einreichung, eine elektronische Bearbeitung und damit langfristig auch automatisierte Verarbeitung zu schaffen, ist das Formular nach Anlage 1 ZVFV schon aufgrund einer – möglicherweise überregulierten – Zwangsvollstreck...mehr

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Rz. 170 Ungeachtet des Willens des Verordnungsgebers, die Anträge in der Zwangsvollstreckung zu strukturieren und damit die Grundlage für eine digitalisierte Einreichung, eine elektronische Bearbeitung und damit langfristig auch für eine automatisierte Verarbeitung zu schaffen, sind die Formulare nach Anlage 4 ZVFV und die Beschlussvorlage nach Anlage 5 ZVFV schon aufgrund e...mehr

Ist ein Rechtsanwalt nicht in der Lage, die Büroräume seiner Kanzlei zu betreten, weil er den Büroschlüssel im Büro vergessen hat, bedarf eine ein Verschulden des Rechtsanwalts an einer Fristversäumnis ausschließende Darlegung Ausführungen dazu, dass und aus welchen Gründen keine der naheliegenden Möglichkeiten, innerhalb der noch zur Verfügung stehenden Frist einen Zugang z...mehr

Im Ausgangsfall gibt das Berufungsgericht dem Einstellungsantrag ohne gesonderte mündliche Verhandlung statt, stellt die Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil einstweilen jedoch nur gegen Sicherheitsleistung des Beklagten B ein. Rechtsanwalt A legt gegen diesen Beschluss auftragsgemäß sofortige Beschwerde mit dem Ziel ein, dass die Anordnung der Sicherheitslei...mehr

Der Beklagte B ist durch das erstinstanzliche, für vorläufig vollstreckbar erklärte Urteil zur Zahlung von 20.000,00 EUR nebst Zinsen verurteilt worden. Sein für die Berufungsinstanz bestellter Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt A legt gegen dieses Urteil auftragsgemäß Berufung ein und beantragt ferner, die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil gem. §§ 719 Abs. ...mehr

Rz. 304 § 287 ZPO regelt eine mögliche Schadensermittlung durch das Gericht. Streiten die Parteien darüber, ob ein Schaden entstanden ist oder wie hoch der Schaden ist, kann hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung entscheiden. Das gilt für diejenigen Fälle, in welchen die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwi...mehr

Rz. 119 Kostengünstig ist für einen Verbraucher eine anwaltliche Erstberatung mit einer Höchstberatungsgebühr von 190,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer, § 34 Abs. 1 S. 3 letzter Hs. RVG. Eventuell ist der Mandant danach selbst in der Lage, seinen Anspruch zu benennen und einzufordern. Maßgebend ist allerdings, dass es bei einer ersten Beratung bleibt. Werden mehrere Beratungsg...mehr

Rz. 58 Gemäß §§ 451, 397 ZPO darf der Rechtsanwalt die Partei im Anschluss an die Befragung durch das Gericht ebenfalls fragen. Rz. 59 Bei Fragen an den Mandanten hat der Rechtsanwalt darauf zu achten, dass die Aussage für das Gericht brauchbar ist. Die Fragen sollten daher sachlich und distanziert sein. Der Rechtsanwalt muss vermeiden, seiner Partei Aussagen "in den Mund zu ...mehr

Rn. 534 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die Definition der AK richtet sich nach § 255 Abs 1 HGB (s Rn 150), wobei sich diese Legaldefinition des § 255 Abs 1 HGB tabellarisch wie folgt darstellen lässt:mehr

Rz. 60 Für die Anfertigung einer Vorpfändungsbenachrichtigung muss der Gerichtsvollzieher ausdrücklich beauftragt werden (§ 845 Abs. 1 S. 2 ZPO).[77] Dies kann der Gläubiger in dem Formular für den Gerichtsvollzierauftrag im Modul K unmittelbar ankreuzen. Soweit dem Gerichtsvollzieher im Rahmen seines Vollstreckungsauftrags, seiner Ermittlungen, aus der Vermögensauskunft, au...mehr

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Rz. 315 Die Zivilprozessordnung enthält keine allgemeine Regelung für Beweisvereitelungen. §§ 427, 441 Abs. 3 S. 3, 444, 453 Abs. 2, 454 Abs. 1 ZPO erfassen einzelne Sachverhalte. Auf der Grundlage dieser einzelnen Normen i.V.m. § 242 BGB kann das Gericht aber eine Beweisvereitelung annehmen und bei der Beweiswürdigung nachteilig bewerten. Um eine Frage der Beweislastumkehr ...mehr

Warum dieses Buch? Warum noch ein Buch im Anwaltsrecht? Welche "Basics" benötigen anwaltliche Berufseinsteiger? Nicht nur Berufsanfängerinnen und -anfängern, sondern auch gestandenen Anwältinnen und Anwälten drängen sich nach der Abgabe eines Schriftsatzes oder nach einer mündlichen Verhandlung bisweilen Zweifel auf, alles richtig gemacht zu haben. Dabei kann es sich auch um ...mehr

Rz. 73 Zu Beginn des Termins belehrt der Gerichtsvollzieher den Schuldner nach § 802f Abs. 3 ZPO eingehend über die Bedeutung einer eidesstattlichen Versicherung und weist auf die Strafvorschriften der §§ 156 und 161 StGB hin. Der Gerichtsvollzieher errichtet gemäß § 802f Abs. 5 ZPO selbst eine Aufstellung mit den nach § 802c Abs. 1 und 2 ZPO erforderlichen Angaben als elekt...mehr

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Rz. 82 Der Antragsgegner kann gegen den Mahnbescheid oder Teile davon schriftlich Widerspruch einlegen, §§ 694, 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Ein Widerspruch ist unbedingt einzulegen, soweit die geltend gemachte Forderung wegen zwischenzeitlicher Zahlung erloschen ist. Der Widerspruch kann auch auf die Nebenforderungen, beispielsweise auf die behaupteten vorgerichtlichen Auslagen od...mehr

Rz. 126 Hat der Gläubiger den Schuldner in Verzug gesetzt, hat er damit das seinerseits Erforderliche veranlasst. Eine weitere Verzögerung der Erfüllung seiner Forderung muss er nicht hinnehmen. Vielmehr kann er seinem Erfüllungsverlangen durch Einschaltung eines Rechtsanwalts Nachdruck verleihen.[128] Der in Verzug befindliche Schuldner hat somit die Rechtsverfolgungskosten...mehr

Rdn 1556 Literaturhinweise: Allgaier, Postalische Briefverzögerung im Rechtsverkehr – Rechtliche Bedeutung der Brieflaufzeiten, JurBüro 2012, 396 Hillenbrand, Zustellungsfehler im Strafverfahren – Retter in der (Verteidiger-)Not, ZAP F 22, S. 921 s.a. die Hinw. bei → Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Allgemeines, Teil B Rdn 1521. Rdn 1557 1. Nach § 44 Abs. 1 ist auf Antrag...mehr

Die in Brasilien wohnhaften Kläger hatten gegen den Beklagten vor dem LG Coburg erbrechtliche Ansprüche geltend gemacht. In diesem Rechtsstreit haben sich die Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten mit Kanzlei in Brasilien vertreten lassen. Dieser war in Deutschland unter Befreiung von der Kanzleipflicht in der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsanwalt zugelassen. In d...mehr

1. Gebührenrechtliche Einwendungen Erhebt der Antragsgegner im Vergütungsfestsetzungsverfahren gebührenrechtliche Einwendungen, so hat der mit dem Vergütungsfestsetzungsverfahren befasste Rechtspfleger oder das Beschwerdegericht diese in vollem Umfang zu überprüfen. Hierzu gehört etwa das Vorbringen, der Tatbestand der Gebührenvorschrift sei nicht erfüllt oder die geltend gem...mehr

Reicht ein Rechtsanwalt über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einen Schriftsatz, den ein anderer Rechtsanwalt verfasst, aber nicht qualifiziert elektronisch signiert hat, bei Gericht ein, ist dies nicht wirksam (im Anschluss an BGH Beschl. v. 28.2.2024 – IX ZB 30/23, NJW 2024, 1660).mehr

Zur Stellung des Verteidigers lesen wir an vielen Stellen immer wieder: Der Verteidiger ist nicht Vertreter, sondern Beistand des Beschuldigten. Und: Aufgabe des Verteidigers ist es, die Rechte des Beschuldigten in allen Verfahrensabschnitten in vollem Umfang zu wahren, zur Beachtung aller dem Beschuldigten günstigen Umstände beizutragen und auf strenge "Justizförmigkeit" de...mehr

Rdn 1932 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Zustellung, Allgemeines, Teil A Rdn 1850. Rdn 1933 1. Wer ein Geschäftslokal betreibt, dem kann ersatzweise auch dort zugestellt werden, wobei unter "Geschäftslokal" nicht nur Ladengeschäfte, sondern auch Behörden, Büroräume und die Kanzleien von Notaren, Rechtsanwälten und Steuerberatern zu verstehen ...mehr

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Rz. 212 Die Anforderungen sind streng, z.B. sind bei einer Gesamtforderung, die aus mehreren Einzelforderungen besteht, die jeweiligen Zahlen so zusammenzustellen, dass das Gericht die behauptete Forderung rechtlich und rechnerisch prüfen kann. Rechtsbegriffe, wie z.B. "Werkvertrag", "Eigentum", "Stellvertretung" usw. sind im Zweifel tatsächlich auszufüllen. Je mehr der Bekl...mehr

Rdn 350 Literaturhinweise: Burhoff, Die Abrechnung förmlicher und formloser Rechtsbehelfe im Straf- und Bußgeldverfahren, AGS 2023, 487 s.a. die Hinw. bei → Allgemeine Gebührenfragen, Allgemeines, Teil D Rdn 2, und bei den u.a. Stichwörtern. Rdn 351 1. Der Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs (dazu → Anhörungsrüge, Allgemeines, Teil B Rdn 1; s.a. Burhoff, EV, Rn 3252 ff.) ...mehr

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Rz. 57 Gemäß § 411 Abs. 4 ZPO ist der Rechtsanwalt berechtigt, zum Sachverständigengutachten schriftlich Anträge und Ergänzungsfragen zu stellen sowie Einwendungen zu erheben. Den im Termin erschienenen Gutachter darf der Rechtsanwalt nach §§ 402, 397 ZPO befragen.mehr

Rz. 64 Abgesehen von wirklichen Ausnahmefällen sollte sich der Rechtsanwalt von seinem Klienten die Bevollmächtigung – und zwar für jedes erteilte Mandat – schriftlich bestätigen lassen. Zwar sollte der Rechtsanwaltsvertrag auf beiderseitigem Vertrauen basieren, jedoch ist durchaus zweifelhaft, ob dieses Vertrauensverhältnis auch im Verlauf der Bearbeitung der Angelegenheit ...mehr

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Da Rechtsanwalt A nur für das Einstellungsverfahren beauftragt worden war und nicht auch für die Hauptsache – hier also für die Vertretung im Berufungsverfahren –, greift die Regelung des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 11 RVG nicht ein. Deshalb ist Rechtsanwalt A für das Betreiben des Geschäfts im Einstellungsverfahren (s. Vorbem. 3 Abs. 2 VV) hinsichtlich der einstweiligen Einstellun...mehr

Rz. 1 Der Gerichtsvollzieher wird nur auf Antrag des Gläubigers tätig (§ 753 Abs. 1 ZPO). Wie in jedem anderen Zwangsvollstreckungsverfahren bestimmt auch hier die Dispositionsmaxime des Gläubigers die Einleitung und den Umfang des Verfahrens. Der Gläubiger kann jederzeit den Vollstreckungsauftrag zurücknehmen, in diesem Fall hat der Gerichtsvollzieher seine Tätigkeit sofort...mehr

Rz. 158 Notwendiger Hauptantrag ist der Erlass des beizufügenden Beschlusses für einen Pfändungsbeschluss oder einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nach Maßgabe der Anlage 5 zur ZVFV. Da der Text außerhalb eines Rahmens steht, ist er nicht veränderlich und zwingend. Innerhalb des Formulars können sodann zusätzliche Anträge gestellt werden. Das lässt die Option unberührt,...mehr

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Da über die Einstellung keine abgesonderte mündliche Verhandlung stattgefunden hatte, greift auch hier die Regelung in § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 11 RVG ein. Danach gehört die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Einstellungsverfahren zum Rechtszug des Berufungsverfahrens. Eine gesonderte Verfahrensgebühr kann Rechtsanwalt A somit auch hier nicht geltend machen.mehr

Rz. 257 Das Formular schließt mit dem Abschnitt IV zu den nach § 788 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigenden Kosten der Zwangsvollstreckung ab. In Zeile 1 sind die Vollstreckungskosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen in einer Summe anzugeben. Zu berücksichtigen sind dabei nur die offenen Vollstreckungskosten, nicht also diejenigen zu erstattenden Kosten, die durch die Verrechnung v...mehr

Rz. 144 Außerdem sind Kostenaspekte zu berücksichtigen. Besteht die Forderung gegen zwei oder mehr Gesamtschuldner, sollte immer geklärt werden, ob es erforderlich ist, jeden dieser Schuldner zu verklagen. Sind z.B. die Erfolgsaussichten der Klage wegen unsicherer Rechts- oder Beweislage ungewiss, wird das Prozesskostenrisiko durch eine Klage gegen alle Schuldner möglicherwe...mehr

Rz. 91 Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, § 42 Abs. 1 ZPO. Ablehnungsgründe sind somit sämtliche Ausschließungsgründe und die Besorgnis der Befangenheit. Rz. 92 Ist das Gericht voreingenommen und ist zu befürchten, dass der Rechtsstre...mehr

Rz. 143 Besteht die Forderung gegen Gesamtschuldner, ist nur einer von ihnen zu verklagen, wenn die Erfolgsaussichten der Klage wegen unsicherer Rechts- oder Beweislage ungewiss sind und der andere Gesamtschuldner nicht als Zeuge "ausgeschaltet" werden muss: Vertritt der gegnerische Rechtsanwalt die Gesamtschuldner zusammen, entstehen Erhöhungsgebühren nach Nr. 1008 VV RVG.[...mehr

Rz. 152 Die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe deckt die Gerichtskosten einschließlich etwaig erforderlicher Auslagen – wie für Zeugen und Sachverständige – ab, sowie die Gebühren des eigenen Rechtsanwalts. Rz. 153 Nicht umfasst von der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe werden die Gebühren des gegnerischen Rechtsanwalts. Dies kann bedeutsam werden, wenn der Rechtsstreit let...mehr

Rz. 42 Grundsätzlich sind die Anwaltsgebühren für das Einholen einer Deckungszusage kein adäquat kausal verursachter Schaden.[50] Dieses Kostenrisiko gehört vielmehr zum allgemeinen Prozessrisiko, welches der Geschädigte nicht auf seinen Gegner abwälzen kann.[51] Ausnahmsweise, nach den Umständen des Einzelfalls,[52] z.B. bei geschäftlich besonders unerfahrenen Personen, bei...mehr

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Rz. 272 Das Formular schließt mit dem Abschnitt IV zu den nach § 788 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigenden Kosten der Zwangsvollstreckung ab. In Zeile 1 sind die Vollstreckungskosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen in einer Summe anzugeben. Zu berücksichtigen sind dabei nur die offenen Vollstreckungskosten, nicht also diejenigen zu erstattenden Kosten, die durch die Verrechnung v...mehr

1. Auch bei der Festsetzung der Kosten eines an der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Beteiligten gegen den ausgebliebenen Zeugen als Schuldner der Mehrkosten gemäß §§ 103 ff. ZPO greift die das Kostenfestsetzungsverfahren beherrschende Grundregel des § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO ein, dass nur solche Kosten zu erstatten sind, die zur zweckentsprechenden Wahrung der Rechte n...mehr

Rz. 11 Auskünfte am Telefon bergen die Gefahr, fehlerträchtig zu sein, auf einer unrichtig verstandenen Informationsgrundlage zu erfolgen oder missverstanden zu werden. Ohne Sichtung von Unterlagen und genauer Kenntnis des Sachverhaltes – überdies mangels ausreichender Zeit für eine fundierte Prüfung der Sach- und Rechtslage – ist es problematisch, eine Rechtsauskunft zu ert...mehr

Rz. 283 Liegt ein besonderes Beschleunigungsinteresse in Bezug auf eine Beweisaufnahme (und prozessleitende Ladung eines Zeugen zu einem bereits anberaumten Termin) vor, kann sich der Rechtsanwalt für entstehende Kosten hinsichtlich einer Vernehmung (Zeugenentschädigung) verbürgen, sofern der betreffende Zeuge nicht ohnehin eine Verzichtserklärung abgeben würde. Dann besteht...mehr