Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Leitsatz Eingebettet in einen Anfechtungsprozess, der die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft zum Gegenstand hatte, musste das OLG Frankfurt über die nachträgliche Genehmigung von Zahlungen der Gesellschaft an die Rechtsanwaltsgesellschaft eines ihrer Aufsichtsräte entscheiden. Die beklagte Aktiengesellschaft hatte über ihren Vorstand eine Recht...mehr

Leitsatz Zahlungen des Vorstands an ein Aufsichtsratsmitglied für Dienstverpflichtungen außerhalb seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat sind nur dann erlaubt, wenn der Gesamtaufsichtsrat vorher zustimmt. Die nachträgliche Genehmigung des Gesamtaufsichtsrats ändert an der Pflichtwidrigkeit der Zahlungen nichts. Sachverhalt Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende einer AG wa...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war die einer Rechtsanwältin zustehende Vergütung für ihre anwaltliche Tätigkeit in einem Beratungshilfeverfahren. Dem Rechtssuchenden war beim AG ein Berechtigungsschein für die darin so bezeichnete "Angelegenheit: Beratung wegen Ehescheidung und Folgesachen" erteilt worden. Auf dieser Grundlage war die Antragstellerin mandatiert worden ...mehr

Leitsatz Seit Inkrafttreten des FamFG ist in Sorgerechtsverfahren die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht mehr zwingend notwendig. Nach § 78 Abs. 2 FamFG erfolgt die Beiordnung eines Rechtsanwalts nur dann, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich erscheint. Wegen der Unbestimmtheit dieses Begriffs gibt es hierzu zwischenzeitlich eine umf...mehr

Leitsatz Das OLG Schleswig hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung nach fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung auseinandergesetzt. In der zugrunde liegenden Fallkonstellation war die Partei anwaltlich vertreten. Sachverhalt Die Antragsgegnerin wandte sich mit der Beschwerde gegen eine gerichtliche Umgangsregelung, die noch nach altem Verfah...mehr

Leitsatz Bei vereinbarter Bildung von Untergemeinschaften in der Teilungserklärung mit ausdrücklicher Trennungsbestimmung allein zur Kosten- und Lastenverteilung muss die Beschlussanfechtungsklage hier gegen Zähleraustausch grundsätzlich gegen alle übrigen Eigentümer (in notwendiger Streitgenossenschaft) der Gesamtgemeinschaft gerichtet werden Mangels weitergehend ausdrücklic...mehr

Leitsatz Eine aus einem beratenden Betriebswirt und einem Dipl.-Ökonom bestehende Partnerschaftsgesellschaft, die Insolvenzverwaltung betreibt, erzielt auch dann Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn sie fachlich vorgebildete Mitarbeiter einsetzt, sofern ihre Gesellschafter als Insolvenzverwalter selbst leitend und eigenverantwort...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung mit den Vergütungsansprüchen eines im Gewaltschutzverfahren beigeordneten Rechtsanwalts auseinandergesetzt, nachdem im Gewaltschutzverfahren zwischen den Beteiligten ein Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche geschlossen wurde. Sachverhalt Die Antragstellerin begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung eine Un...mehr

Rz. 20 Weiterhin werden auch die ursächlich auf der Hilfeleistungshandlung beruhenden Aufwendungen ersetzt, wenn sie der Nothelfer den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Die Grundsätze der § 683 und § 670 BGB können herangezogen werden (vgl. Rapp, in: LPK-SGB VII, § 13 Rz. 7). Es ist deshalb ein subjektiv objektiver Maßstab anzulegen und zu fragen, was durfte der...mehr

Leitsatz Das OLG Oldenburg hat sich in dieser Entscheidung mit dem Problem der Vergütung des Prozesskostenhilfeanwalts in Ehesachen auseinandergesetzt. Es ging um die Wiederaufnahme eines nach § 2 VAÜG ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahrens. Sachverhalt Die Ehe der Beteiligten war durch Urteil des AG vom 5.7.2005 rechtskräftig geschieden worden. Im Scheidungsurteil war ...mehr

Leitsatz Berechtigter Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch der Gemeinschaft kraft bestandskräftiger Beschlussfassung gegen renitenten, grundsätzlich sondernutzungsberechtigten Falschparker auf dem gemeinschaftlichen Grundstück Normenkette § 10 Abs. 6 WEG; § 1004 BGB Kommentar Ein Stellplatz-Sondernutzungsberechtigter parkte sein Fahrzeug ständig außerhalb der ihm zur Sonder...mehr

Leitsatz Übernimmt der Arbeitgeber Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung für die bei ihm angestellten Rechtsanwälte, handelt es sich um steuerbaren und steuerpflichtigen Arbeitslohn. Sachverhalt Für Rechtsanwälte besteht die gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 51 BRAO). Ohne einen solchen Versicherungsschutz wird die Zulassung zur Rec...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren erforderlich ist. Sachverhalt Die Antragstellerin begehrte die Feststellung, dass der Antragsgegner ihr Vater sei. Dieser wiederum behauptete, in der Empfängniszeit keinen Geschlechtsverkehr mit der Mutter der Antragstellerin gehabt zu haben. Das ...mehr

Zum Abschluss der Tagung sprach Renate Jaeger, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, über "Anwaltszwang und faires Verfahren aus europäischer Sicht" und formulierte klar und unmissverständlich: "Ich kann mir den Rechtsstaat ohne Anwälte und allein basierend auf unabhängigen Gerichten nicht vorstellen. Der Blick des Anwalts ist anders a...mehr

ZPO § 91; RVG VV Nrn. 3400, 3403 Leitsatz Überprüft der für das Berufungsverfahren bestellte Rechtsanwalt einer Partei auf deren Wunsch hin die Schriftsätze des für das Revisionsverfahren mandatierten und am BGH zugelassenen Rechtsanwalts, so ist die hierdurch gegebenenfalls ausgelöste Verfahrensgebühr für sonstige Einzeltätigkeiten gem. § 13 RVG i.V.m. Nr. 3403 VV im Kostenf...mehr

Nach § 78 Abs. 1 ZPO müssen sich die Parteien und Beteiligten in Familiensachen vor den Familiengerichten durch einen bei einem Amts- oder LG zugelassenen Rechtsanwalt und vor allen Gerichten des höheren Rechtszuges durch einen bei dem Prozessgericht zugelassenen Anwalt vertreten lassen; dies betrifft die Ehe- und Folgesachen, die Lebenspartnerschaftssachen wie die Familiens...mehr

Für die Tätigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 ff. ZPO) erhält der Prozessbevollmächtigte keine besondere Vergütung, weil dieses Verfahren nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 13 RVG noch zum Rechtszug gehört. Ist der Anwalt ausschließlich mit der Kostenfestsetzung beauftragt, handelt es sich für ihn um eine Einzeltätigkeit, die als Einzeltätigkeit nach Nr. 3403 VV vergütet wi...mehr

Volle Gebühren bei berechtigter Kündigung des Anwalts Wird der Vertrag durch den Anwalt aufgrund eines vertragswidrigen Verhaltens des Mandanten gekündigt (z.B. wegen ausbleibender Vorschusszahlung, vorsätzlicher Falschinformation, Geltendmachung unbegründeter Ansprüche gegen den Anwalt), so können die bisher angefallenen Gebühren in voller Höhe geltend gemacht werden. Als ve...mehr

a) Enge Einbindung in die Rehabilitation Eine enge Einbindung des Rechtsanwalts des Geschädigten in das Reha-Management erscheint in zweierlei Hinsicht als sinnvoll: Zum einen, um dem besonderen Beratungsbedürfnis des Geschädigten in den verschiedenen Phasen der Rehabilitation gerecht werden zu können,[50] welches sich auf spezifisch dort auftretende Fragen und zu treffende E...mehr

I. Verfahrensgebühr Gebühren für die Vertretung des Antragstellers Für die Vertretung des Antragstellers erhält der Anwalt eine 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3305 VV, die sich bei vorzeitiger Beendigung des Auftrags auf 0,5 ermäßigt (Nr. 3306 VV). Damit sind alle Tätigkeiten des Anwalts im Mahnbescheidsverfahren pauschal abgegolten (z.B. Beratung über den Ablauf des Verfahrens...mehr

Gebühren nur bei Einzeltätigkeit und Beschwerde Für die Tätigkeit im Festsetzungsverfahren erhält der Anwalt nur dann Gebühren, wenn es sich um eine Einzeltätigkeit im Auftrag des Mandanten handelt (Nr. 3403 VV RVG). Ist er dagegen Prozessbevollmächtigter, so ist eine gesonderte Vergütung nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG ausgeschlossen. Im Beschwerdeverfahren erhält der Anwalt...mehr

Gebühren nur bei Einzeltätigkeit bzw. im Beschwerdeverfahren Ist der Anwalt Prozessbevollmächtigter, so erhält er für seine Tätigkeit im Festsetzungsverfahren keine gesonderten Gebühren (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG). Handelt es sich um eine Einzeltätigkeit im Auftrag des Mandanten, so erhält er die Gebühr nach Nr. 3403 VV. Im Beschwerdeverfahren erhält der Anwalt die Gebühr na...mehr

Es wird vorgeschlagen, in der Vorbem. 3.2.2 VV folgende Nr. 3 zu ergänzen: "... sowie in Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof, in denen sich die Parteien nur durch einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt vertreten lassen können." Begründung: Für Berufungsverfahren vor dem BGH, in denen sich die Parteien nur durch einen bei dem BGH zugelassenen Rechtsanwalt vertre...mehr

ZPO § 121 Abs. 3 Leitsatz 1. Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung kann nicht (mehr) auf die "Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes“, sondern ausschließlich auf die "Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts“ beschränkt werden."" 2. Gegen eine insofern unzutreffende Einschränkung seiner ...mehr

SGB II § 125; SGG §§ 73, 172;ZPO §§ 114 ff. Leitsatz Auch in sozialgerichtlichen Verfahren ist die Beiordnung eines Anwalts grundsätzlich erforderlich. LSG Bayern, Beschl. v. 28.6.2010 – L 9 AL 140/09 B PKH 1 Sachverhalt Das SG hatte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem SG mangels Erforderlichkeit anwaltlicher Vertretung abgelehnt. Mit der Klage wendet...mehr

BGB §§ 627, 628 Leitsatz Hat ein Rechtsanwalt die Kündigung eines geschlossenen Anwaltsvertrages durch vertragswidriges Verhalten veranlasst und muss der Auftraggeber des Rechtsanwalts einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen, für den die gleichen Gebühren nochmals entstehen, führt dies zum Untergang des Vergütungsanspruchs des erstbeauftragten Anwalts, ohne dass e...mehr

Leitsatz Liegt der Kanzleisitz eines Anwalts im Gerichtsbezirk des mit dem Verfahren befassten Gerichts, besteht kein Grund, die Beiordnung des Anwalts von besonderen Bedingungen abhängig zu machen. Insbesondere besteht keine rechtliche Grundlage dafür, die Beiordnung auf die kostenrechtlichen Bedingungen eines Anwalts mit Sitz am Ort des Prozessgerichts zu beschränken. OLG Ce...mehr

RVG VV Nr. 7003 Leitsatz LAG Niedersachsen, Beschl. v. 17.6.2011 – 17 Ta 520/10 1 Sachverhalt Das ArbG Hildesheim hatte dem Kläger auf seinen Antrag hin Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm im Wege der Prozesskostenhilfe den in D-Stadt ansässigen Beschwerdeführer zu den Bedingungen eines im Bezirk des ArbG Hildesheim ansässigen Anwalts beigeordnet. Der zuständige Urkundsbeamte d...mehr

Leitsatz Der sich anwaltlich selbst vertretende Testamentsvollstrecker kann Mehrwertsteuer berechnen und festsetzen lassen. LG Bonn, Beschluss vom 25. Februar 2009 – 18 O 60/05, bestätigt durch Beschluss des OLG Köln vom 13. März 2009 – 17 W 58/09 Aus den Gründen Die Beschwerde ist zulässig und fristgerecht, jedoch unbegründet. Grundsätzlich ist die Erklärung des Nichtbestehens...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 3100, 2300 Leitsatz Hatte die Partei vorgerichtlich einen anderen Anwalt beauftragt als im gerichtlichen Verfahren, so kommt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nicht in Betracht. OLG Köln, Beschl. v. 14.7.2009–25 WF 78/09 1 Sachverhalt Durch den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat das AG u.a. eine 1,3-Verfahrensgebühr festgesetzt. Dagege...mehr

RVG §§ 15a; §§ 55 Abs. 5, 60 Abs. 1; VV RVG Nr. 2300, 3100 Leitsatz Die Neuregelung des § 55 Abs. 5 RVG ist ab ihrem Inkrafttreten am 5.8.2009 anzuwenden. Deshalb ist im Verfahren auf Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nur dann zu berücksichtigen, wenn der Rechtsanwalt auf die Geschäftsgebühr Zahlungen erhalt...mehr

ZPO § 121; RVG §§ 48, 46 Leitsatz Es ergibt sich aus § 46 Abs. 1 RVG, dass beim beigeordneten Rechtsanwalt Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder zu vergüten sind, die zur sachgemäßen Wahrnehmung der Parteiinteressen erforderlich waren. OLG Brandenburg, Beschl. v. 1.4.2008 – 6 W 203/07 1 Aus den Gründen Wie das LG in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausführt, bestimmt sich de...mehr

RVG § 11 Abs. 5 ZPO § 571 Abs. 2 Leitsatz Einwendungen, die auf besondere Abmachungen zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber über Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe gestützt sind, sind nicht gebührenrechtlicher Art und führen grundsätzlich zur Ablehnung der Festsetzung. Unzureichendes Bestreiten im ersten Rechtszug, kann in der Beschwerdeinstanz substantiiert werden und ist...mehr

ZPO § 121 Abs. 2 Leitsatz Lässt sich im Unterhaltsrechtsstreit der Unterhaltsbeklagte durch einen Rechtsanwalt vertreten, ist dem Unterhaltskläger, dem Prozesskostenhilfe bewilligt ist, auch dann ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn er durch das Jugendamt vertreten wird. OLG Schleswig, Beschl. v. 24.2.2009–8 WF 37/09 1 Sachverhalt Das FamG hat der Klägerin durch den angefochtenen...mehr

ZPO § 91 Leitsatz Hat ein Vermieter seine Immobilienverwaltung ausgelagert und auf ein fremdes Unternehmen übertragen, so sind die Reisekosten eines am Sitz der Verwaltung beauftragten Anwalts zum Prozessgericht auch dann erstattungsfähig, wenn die Entfernung vom Ort der Verwaltung zum Gericht höher ist als die Entfernung vom Sitz des Vermieters oder dem vermieteten Objekt. BG...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300; BGB § 286 Leitsatz Die Erstattung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr setzt eine materiellrechtliche Anspruchsgrundlage voraus, die sich in Unterhaltsstreitigkeiten regelmäßig nur aus Verzug ergeben kann. Erfolgt bereits die erste, den Verzug begründende Mahnung durch den Anwalt, kann die Erstattung nicht beansprucht werden. Dieses Ergebni...mehr

RVG §§ 48, 46; ZPO § 121 Leitsatz Wenn ein auswärtiger Rechtsanwalt im Wege der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe uneingeschränkt beigeordnet ist, steht für das Vergütungsfestsetzungsverfahren fest, dass seine Reisekosten zum Termin zu erstatten sind. KG, Beschl. v. 11.11.2010–19 WF 180/10 Aus den Gründen Das zulässige Rechtsmittel des Bezirksrevisors hat in der Sache ke...mehr

ZPO § 121 Abs. 3 Leitsatz 1. Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung kann nicht (mehr) auf die "Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes", sondern ausschließlich auf die "Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts" beschränkt werden. 2. Gegen eine insofern unzutreffende Einschränkung seiner B...mehr

ZPO § 121 Abs. 2; BGB § 1712; SGB VIII § 52a Leitsatz Im Vaterschaftsfeststellungsprozess ist dem klagenden Kind, das nicht durch das Jugendamt als Beistand vertreten wird, im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf Antrag grundsätzlich ein Rechtsanwalt beizuordnen. Das Erfordernis der Beiordnung eines Rechtsanwalts kann nicht mit der Erwägung abgelehnt werden, der Verzicht auf ein...mehr

VwGO § 166; ZPO § 121 Nr. 3; RVG §§ 46, 55 Leitsatz Ist einem bedürftigen Beteiligten ein auswärtiger Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Bevollmächtigten" beigeordnet worden (§ 121 Abs. 3 ZPO), kann dieser aus der Staatskasse die Fahrtkosten zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bis zur größtmöglichen von einem im Gerichtsbezirk gelegen...mehr

RVG § 34; ZPO § 141 Leitsatz Tritt ein Rechtanwalt einen umstrittenen Vergütungsanspruch an einen Kollegen ab, damit dieser den Anspruch einklagen und dem Abtretenden die Eigenschaft als Zeuge verschaffen kann, dann hat das Gericht zur Herstellung der Waffengleichheit den Beklagten anzuhören. AG Detmold, Urt. v. 30.1.2008–8 C 445/07 1 Sachverhalt Der Kläger macht eine Vergütung...mehr

ZPO § 121 Abs. 3 Leitsatz Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung kann nicht auf die "Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes" beschränkt werden, sondern ausschließlich auf die "Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts". Gegen eine insofern unzutreffende Einschränkung seiner Beiordnung ist...mehr

BGB § 280 Leitsatz Ein Rechtsanwalt kann gegenbeweislich gegen die Zeugenaussage des Lebensgefährten einer Mandantin, der bei den Beratungsgesprächen zugegen war, über die Frage der Aufklärung hinsichtlich der Kostenpflichtigkeit von anwaltlichen Dienstleistungen nicht die Parteivernehmung seiner eigenen Person beantragen, was auch nicht von Amts wegen geboten ist. Denn der R...mehr

RVG § 34 Leitsatz Im Rahmen eines Telefonates kann ein anwaltlicher Beratungsvertrag, welcher als Dienstvertrag einzuordnen ist, abgeschlossen werden. Selbst wenn es sich am Anfang des Telefonates um eine reine Erkundigung gehandelt hat, kann im weiteren Verlauf des Telefonates zwischen den Parteien durch schlüssiges Verhalten ein solcher Dienstvertrag abgeschlossen werden. I...mehr

Dem Anwalt steht kein Beschwerderecht zu, wenn seine Beiordnung abgelehnt wird.[1] Ist aber seine Beiordnung nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts erfolgt, kann er gegen diese Einschränkung unter analoger Anwendung der §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG Erinnerung oder Beschwerde einlegen.[2] Wird die erfolgte Beiordnung gegen den Willen des Anwalts aufgehoben, kann d...mehr

BGH: Urt. v. 18.12.2008 – IX ZR 179/07 Hinweispflicht des Anwalts im Zivilprozess auf BGH-Entscheidungen Unterlässt es der Berufungsanwalt, auf ein die Rechtsauffassung seines Mandanten stützendes Urteil des BGH hinzuweisen, und verliert der Mandant deshalb den Prozess, wird der Zurechnungszusammenhang zwischen dem Anwaltsfehler und dem dadurch entstandenen Schaden nicht desha...mehr

a) Beiordnung Dem Betroffenen ist für das Verfahren nach dem ThUG ein Rechtsanwalt beizuordnen (§ 7 Abs. 1 S. 1 ThUG). § 78c Abs. 1 und 3 ZPO gilt entsprechend. Die Auswahl erfolgt daher durch den Vorsitzenden der zuständigen Zivilkammer, eine Übertragung auf den Einzelrichter ist wegen § 4 Abs. 1 S. 2 ThUG ausgeschlossen. Gegen die Auswahlentscheidung findet die sofortige Be...mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100; §§ 49, 55, 58 Abs. 2 RVG Leitsatz 1. Eine dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt entstandene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist auf die aus der Landeskasse zu zahlende gerichtliche Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG unter den in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG genannten Voraussetzungen unabhängig davon anzurechne...mehr

RVG VV Nrn. 4100, 4102, 4108, 4141 RVG § 14 StPO §§ 243 Abs. 1, 464b Leitsatz Eine zusätzliche Verfahrensgebühr entsteht in entsprechender Anwendung von Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV, wenn die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zurücknimmt und das Verfahren dadurch als endgültig eingestellt anzusehen ist. Der Antrag auf Einholung eines Sachverständi...mehr

GKG-KostVerz. Nr. 9003; GKG §§ 17 Abs. 2, 28 Abs. 2 Leitsatz Die Aktenversendungspauschale der Nr. 9003 GKG-KostVerz. fällt auch dann an, wenn die angeforderten Akten dem Anwalt an dessen Gerichtsfach übermittelt werden. OLG Köln, Beschl. v. 2.3.2009–17 W 2/09 1 Sachverhalt Der Rechtsanwalt hatte beim AG die Einsicht in die zugrunde liegende Akte beantragt, was antragsgemäß gew...mehr