Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

ZPO 121 Abs. 3 Leitsatz Ein nicht im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt kann nicht zu den Bedingungen eines "ortsansässigen" Anwalts beigeordnet werden, sondern nur zu den Bedingungen eines "im Gerichtsbezirk niedergelassenen" Anwalts. Ein mit dieser Maßgabe eingeschränkt beigeordneter Anwalt erhält seine Reisekosten insoweit, als Reisekosten von dem vom Prozessgericht am ...mehr

In der Praxis kommt es oft vor, dass der Anwalt die Abwicklung des Rechtsschutzfalles in der Weise vollständig durchführt, dass er den Kostenerstattungsanspruch seines Mandanten ggf. nach vorheriger Kostenfestsetzung tituliert und auch realisiert, indem er den Gegner zur Zahlung an sich selbst auffordert und diese Zahlung entgegennimmt. Diese Fallkonstellation unterscheidet ...mehr

Leitsatz Der beigeordnete Anwalt erhält auch dann eine Termins- und eine Einigungsgebühr, wenn er den Termin nicht selbst wahrgenommen hat, sondern er sich durch einen anderen Anwalt im Termin hat vertreten lassen. OLG Köln, Beschl. v. 29.3.2010 – 4 WF 32/10 I. Der Fall Der Anwalt war der bedürftigen Partei im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Prozessbevollmächtigter beigeordnet...mehr

RVG § 11 Leitsatz Bestellt sich für eine Partei eine Rechtsanwaltskanzlei als Prozessbevollmächtigte, die ausweislich ihres Briefkopfs eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, kann nur die Sozietät die Festsetzung der Vergütung gegen den eigenen Mandanten betreiben. Das Honorar steht in einem solchen Fall der Gesellschaft zur gesamten Hand zu, auch wenn es sich lediglich um...mehr

ArbGG § 12a Leitsatz Im erstinstanzlichen Verfahren vor dem ArbG sind die Reisekosten des Anwalts insoweit zu erstatten, als durch seine Einschaltung erstattungsfähige Reisekosten der Partei vermieden worden sind. LAG Hessen, Beschl. v. 28.10.2009–13 Ta 541/09 Sachverhalt Aufgrund des vor dem ArbG ergangenen Urteils hatte der Kläger die Reisekosten seines Anwalts zur Festsetzung...mehr

ZPO § 91; RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Die Kosten eines auswärtigen, nicht am Sitz der Partei und des Gerichts ansässigen Anwalts sind auch dann erstattungsfähig, wenn vor mehreren Gerichten verschiedene Rechtsstreite zwischen denselben Parteien geführt werden, die derart miteinander in Zusammenhang stehen, dass die Beauftragung mehrerer Anwälte unzweckmäßig ist. AG Aichach,...mehr

ArbGG § 12a Leitsatz Im erstinstanzlichen Verfahren vor dem ArbG sind die Reisekosten des Anwalts insoweit zu erstatten, als durch seine Einschaltung erstattungsfähige Reisekosten der Partei vermieden worden sind. LAG Hamburg, Beschl. v. 9.10.2009–1 Ta 10/09 Sachverhalt Die Beklagte verlangt, soweit in der Beschwerdeinstanz zu entscheiden ist, die Erstattung von Kosten für die Z...mehr

FamFG § 78 Abs. 2 Leitsatz Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren kommt nach der durch das FamFG geänderten Rechtslage mangels bestehenden Anwaltszwangs nur bei schwieriger Sach- und Rechtslage in Betracht. Diesbezüglich ist ein enger Maßstab anzulegen, wobei es gegen eine Beiordnung spricht, wenn die Beteiligten gleichgerichtete Interessen verfolgen (vgl....mehr

ZPO §§ 91, 137, 138, 139, 278, 279, 511 ff Leitsatz Die durch Teilnahme an einem Gerichtstermin veranlassten Reisekosten einer Partei sind grundsätzlich erstattungsfähig, ohne dass es darauf ankommt, ob sie anwaltlich vertreten oder ihr persönliches Erscheinen angeordnet war. Bei der Notwendigkeit von Parteireisen zur Information des Prozessbevollmächtigten ist zwischen erster...mehr

SGG § 73a; ZPO § 121 Leitsatz In Verfahren vor den Sozialgerichten kann ein Rechtsanwalt mit einem Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks nur zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts beigeordnet werden. Die Beiordnung kann sich zusätzlich auf die Kosten erstrecken, die durch die notwendige Beiordnung eines weiteren Anwalts entstehen würden. LSG Schleswig-...mehr

Verhandlungs- und Konfliktmanagement für Anwälte. Von Prof. Dr. Reinhard Greger und Dr. Christine Freifrau von Münchhausen. 1. Aufl. 2010. Verlag C. H. Beck, München. XXI, 259 S. 38,00 EUR. Bisher führt das Verhandlungs- und Konfliktmanagement in der Juristenausbildung ein Schattendasein, obgleich von einem guten Anwalt erwartet wird, dass er professionell verhandelt und Konf...mehr

RVG § 3a; BGB §§ 123, 138, 142, 315, 675; ZPO §§ 138, 286; StGB § 56 Leitsatz Ein Stundensatz bis zu 250,00 EUR in der Vergütungsvereinbarung mit einem Strafverteidiger begegnet keinen Bedenken (gegen OLG Düsseldorf I-24 U 183/05 vom 18.2.2010, AGS 2010). Ergibt ein Abgleich des anwaltlichen Tätigkeitsnachweises mit den in den Strafakten durch Schriftsätze oder in sonstiger We...mehr

ZPO § 91 Abs. 2 S. 1; RVG § 15a; BGB §§ 133, 157 Leitsatz Ersatzfähig sind unter den üblichen Voraussetzungen auch die Reisekosten eines Anwalts, der im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist. § 15a Abs. 2 RVG ist für Prozessvergleiche, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen sind, regelmäßig ohne Bedeutung. Ein Vergleich, der vor dem Inkrafttreten des § 15a RVG geschl...mehr

ZPO §§ 91, 788; RVG VV 1008, 3309 Leitsatz Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätigkeit ihres Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Gebührenerhöhung kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, die Gebühr wäre nicht angefallen, wenn die Wohnungs...mehr

BGB § 675 § 280 1. Die Pflicht eines Rechtsanwalts, seinen Mandanten über den Inhalt eines möglichen Vergleichs aufzuklären, dient auch dem Schutz der ohne den Vergleich bestehenden Rechtsposition des Mandanten. 2. Schließt der Mandant einen Vergleich, weil ihn sein Rechtsanwalt über dessen Inhalt unzureichend aufgeklärt hat, so kann sein Anspruch auf Schadensersatz nicht unte...mehr

ZPO § 114 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, handelt nicht mutwillig i.S.v. § 114 S. 1 ZPO, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Anwalt begehrt, obwohl ihm der Haftpflichtversicherer ...mehr

Ist der Anwalt mit der Durchführung der Zwangsvollstreckung beauftragt, so wird häufig zuvor eine Auskunft beim Schuldnerverzeichnis eingeholt, um festzustellen, ob der Schuldner nicht bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat und eine Zwangsvollstreckung daher zur Zeit aussichtslos ist, gegebenenfalls auch um festzustellen, ob trotz eidesstattlicher Versicherun...mehr

Gegen die Festsetzung des Streitwertes ist die Beschwerde auch für den Anwalt (§ 32 Abs. 2 RVG) – wenn sie nicht nach § 68 Abs. 1 S. 2 GKG bereits wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden ist – nur dann gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands mehr als 200,00 EUR beträgt (§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG). Maßgebend ist die Differenz der Vergütung zwischen festgesetztem ...mehr

ZPO § 233 § 520 Abs. 2 S. 3 Ein Prozessbevollmächtigter darf mit der Bewilligung einer erstmals beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechnen, wenn er zur Begründung des Verlängerungsantrags darauf verweist, eine ausreichende Rücksprache mit dem Mandanten und die notwendige Beschaffung von Unterlagen hätten innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nicht erfolg...mehr

In Verfahren vor den Sozialgerichten kann ein Rechtsanwalt mit einem Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks nur zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts beigeordnet werden. Die Beiordnung kann sich zusätzlich auf die Kosten erstrecken, die durch die notwendige Beiordnung eines weiteren Anwalts entstehen würden. LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 10.2.201...mehr

Im erstinstanzlichen Verfahren vor dem ArbG sind die Reisekosten des Anwalts insoweit zu erstatten, als durch seine Einschaltung erstattungsfähige Reisekosten der Partei vermieden worden sind. LAG Hamburg, Beschl. v. 9.10.2009–1 Ta 10/09mehr

Aufgrund des vor dem ArbG ergangenen Urteils hatte der Kläger die Reisekosten seines Anwalts zur Festsetzung gegenüber der Landeskasse angemeldet. Diese wurden antragsgemäß festgesetzt. Diese Reisekosten stellte die Landeskasse anschließend der Beklagten entsprechend ihrer Unterliegensquote (5/11) in Rechnung. Hiergegen wandte sich die Beklagte mit der Erinnerung, der nicht a...mehr

Im erstinstanzlichen Verfahren vor dem ArbG sind die Reisekosten des Anwalts insoweit zu erstatten, als durch seine Einschaltung erstattungsfähige Reisekosten der Partei vermieden worden sind. LAG Hessen, Beschl. v. 28.10.2009–13 Ta 541/09mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 2 Im Kostenfestsetzungsverfahren kommt die Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 RVG VV auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nicht in Betracht, wenn beide Gebühren von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden sind. BGH, Beschl. v. 10.12.2009 – VII ZB 41/09 In dem vor dem...mehr

I. Der in S., Dänemark, wohnende Kläger begehrt in seiner Klage vor dem SG Lübeck eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Er wird von Rechtsanwalt B. aus F. vertreten. Das SG Lübeck hat auf den Antrag des Klägers für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt B. aus F. zu den Bedingungen eines ortsansässigen Prozessbevollmächtigten beigeordnet. Gegen...mehr

Die Beklagte verlangt, soweit in der Beschwerdeinstanz zu entscheiden ist, die Erstattung von Kosten für die Zuziehung eines Rechtsanwalts im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht in Höhe ersparter Aufwendungen für die eigene Anreise. Die Beklagte hatte für die erstinstanzliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt die fiktiven Flugreisekosten der Beklagten zur Fes...mehr

Nach § 73a Abs. 1 S. 1 SGG gelten die Vorschriften der ZPO über die Prozesskostenhilfe entsprechend. Aus der entsprechenden Anwendung wurde bereits für § 121 Abs. 3 ZPO in der bis zum 31.5.2007 gültigen Fassung ("Ein nicht bei dem Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen") gefolgert, dass für die Sozialg...mehr

Das Ergebnis ist zutreffend, auch wenn die Begründung etwas seltsam anmutet. So führt das SG aus, ein Terminsvertreter wäre einem Verkehrsanwalt gleichzusetzen. Das ist unzutreffend und geht am Gesetz vorbei, das ausdrücklich zwischen Verkehrsanwalt (Nr. 3400 VV) und Terminsvertreter (Nrn. 3401 ff. VV) unterscheidet. Ein Terminsvertreter darf auch nicht beigeordnet werden. D...mehr

Es bestehen zwar keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen zwischen Rechtsanwälten und Rechtsschutzversicherern, gleichwohl kann durch die Anforderung und Entgegennahme von Vorschüssen ein gesetzliches Schuldverhältnis entstehen; soweit Rechtsanwälte die gesamte Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer übernehmen, sind sie an die Stelle des Versicherungsnehmers getr...mehr

Grundsätzlich richtet sich der Erstattungsanspruch wegen des gesetzlichen Forderungsübergangs gegen den Versicherungsnehmer. Wenn der Kostenschuldner jedoch an den beauftragten Rechtsanwalt gezahlt hat, kann der Rechtsschutzversicherer den Erstattungsanspruch unmittelbar gegen den Rechtsanwalt geltend machen, der gem. §§ 677, 681 Satz 2, 667 BGB zur Auszahlung an den Versich...mehr

Revision und Anschlussrevision sind teilweise begründet. Sie führen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung unterliegt uneingeschränkt revisionsrechtlicher Kontrolle. Die von dem Berufungsgericht möglicherweise vorgenommene Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Angemessenheit...mehr

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist regelmäßig geboten, wenn auch eine bemittelte Partei, die über keine besonderen familienrechtlichen Vorkenntnisse verfügt und sich nach Trennung oder Scheidung in einer schwierigen Lebensphase befindet, vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hätte (Senat, Beschl. v. 16.2.2010 – II-6 WF 36/10...mehr

Zugleich eine Erwiderung auf Schulz: Der Auskunfts- und Abrechnungsanspruch des Rechtsschutzversicherers gegenüber dem Rechtsanwalt, zfs 2010, 246 ff. A. Einleitung In der Praxis mehren sich die Beschwerden von Rechtsschutzversicherern, die nach Vorschusszahlungen an den beauftragten Rechtsanwalt keine Auskunft oder Abrechnung über die Verwendung der Vorschüsse und über eingeg...mehr

Hebegebühr ist grundsätzlich nicht erstattungsfähig Nach überwiegender Rspr. ist die Hebegebühr, die anfällt, wenn der Rechtsanwalt Zahlungen des Schuldners einzieht, nicht erstattungsfähig, sei es außergerichtlich, aufgrund eines Urteils oder aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs. Nur in besonderen Fällen wird die Erstattungsfähigkeit bejaht, etwa bei umfangreichen Teilzah...mehr

Die nur teilweise Festsetzung durch den Rechtspfleger ist rechtsfehlerhaft. Dem beigeordneten Rechtsanwalt T stehen die beantragten 843,47 EUR in voller Höhe zu. Gem. § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwaltes nach den Beschlüssen, durch die Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. Geschieht dies wie vorliegend ohne Einschränkung, d...mehr

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren kommt nach der durch das FamFG geänderten Rechtslage mangels bestehenden Anwaltszwangs nur bei schwieriger Sach- und Rechtslage in Betracht. Diesbezüglich ist ein enger Maßstab anzulegen, wobei es gegen eine Beiordnung spricht, wenn die Beteiligten gleichgerichtete Interessen verfolgen (vgl. BGH FamRZ 2009, 857 = AGS...mehr

FamFG §§ 114, 78 Leitsatz Die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist regelmäßig geboten, wenn auch eine bemittelte Partei, die über keine besonderen familienrechtlichen Vorkenntnisse verfügt und sich nach Trennung oder Scheidung in einer schwierigen Lebensphase befindet, vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hätte (Senat, Beschl. v. ...mehr

ZPO § 91 Abs. 1; JVEG § 5 Abs. 1 u. 3; RVG VV Nr. 7004 Leitsatz Flugreisekosten des Anwalts sind erstattungsfähig, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise in der 1. Klasse stehen. Nimmt der Anwalt anlässlich seiner Reise mehrere Termine wahr und wird die Festsetzung der Reisekosten deshalb nur quotal beantragt, kann der Kostenschuldner hiervo...mehr

FamFG § 114 Abs. 1 § 78 Abs. 2 Im Umgangsverfahren ist es geboten, einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Sachlage oder die Rechtslage so kompliziert erscheint, dass eine bemittelte, kostenbewusste Partei sich veranlasst gesehen hätte, einen Anwalt zu mandatieren. (Leitsatz des Einsenders) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.4.2010 – II-6 WF 87/10 (AG Wuppertal) Gründe: I. Das AG hat...mehr

Flugreisekosten des Anwalts sind erstattungsfähig, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise in der 1. Klasse stehen. Nimmt der Anwalt anlässlich seiner Reise mehrere Termine wahr und wird die Festsetzung der Reisekosten deshalb nur quotal beantragt, kann der Kostenschuldner hiervon nicht dadurch profitieren, dass sich der Kostengläubiger einen...mehr

Zur Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Wege der Verfahrenskostenhilfe bezüglich eines Verfahrens auf Umgang. OLG Hamm, Beschl. v. 3.2.2010–6 WF 363/09mehr

Die Regelung des § 15a Abs. 2 RVG hat auch Bedeutung für die Abrechnung mit der Landeskasse in Prozesskostenhilfemandaten. Die Landeskasse ist ebenfalls Dritter i.S.d. § 15a Abs. 2 RVG. Auch sie kann sich also zunächst einmal nur auf Zahlungen berufen, die sie selbst geleistet hat. Soweit die Landeskasse Beratungshilfegebühren nach Nrn. 2501, 2503 VV gezahlt hat, sind diese g...mehr

ArbGG § 11a; ZPO § 121 Leitsatz Im Regelfall sind die Reisekosten des im Rahmen der PKH-Bewilligung beigeordneten Rechtsanwalts auf die Kosten zu beschränken, die einem im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalt entstehen würden. Abzustellen ist insoweit auf die weiteste Entfernung zwischen dem Gerichtssitz und der Grenze des Gerichtsbezirks. LAG Hessen, Beschl. v. 12.1.2010–15 ...mehr

Dem Kläger steht ein Kostenerstattungsanspruch für das Berufungsverfahren nicht zu. Denn seiner Rechtsanwältin sind im Berufungsverfahren keine Vergütungsansprüche entstanden. Zwar liegen die Voraussetzungen einer 1,1-Gebühr gem. Nr. 3201 VV – einen Auftrag des Klägers für das Berufungsverfahren unterstellt (die von der Rechtsanwältin des Klägers vorgelegte Prozessvollmacht e...mehr

I. Einleitung In der weit überwiegenden Zahl der Fälle, in denen der Mandant rechtsschutzversichert ist, wickelt der beauftragte Rechtsanwalt diese Angelegenheit mit dem Rechtsschutzversicherer ab, insbesondere durch die Einholung von Kostendeckungszusagen, Unterrichtung über den Mandatsverlauf, Abstimmung über kostenauslösende Maßnahmen, Anforderung von Kostenvorschüssen und...mehr

FamFG § 78; FGG-RG Art. 111 Leitsatz Zur Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Wege der Verfahrenskostenhilfe bezüglich eines Verfahrens auf Umgang. OLG Hamm, Beschl. v. 3.2.2010–6 WF 363/09 Sachverhalt Durch den angefochtenen Beschluss hat das AG dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt, es jedoch abgelehnt, ihm seine Verfahrensbevollmächtigte beizuordn...mehr

FamFG § 78 Abs. 2 Leitsatz Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, ist dem Beteiligten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich ist. Entscheidend ist dabei, ob ein bemittelter Rechtssuchender in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise e...mehr

RVG § 11; ZPO § 122 Leitsatz Ist die anwaltliche Beiordnung im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts erfolgt, kann der Anwalt die Erstattung von Reisekosten vom Sitz seiner Kanzlei zum Ort des Prozessgerichts nicht erstattet erhalten. In der stillschweigenden Hinnahme der beschränkten Beiordnung ist ein Verzicht auf Rei...mehr

ZPO § 114 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, handelt nicht mutwillig i.S.v. § 114 Satz 1 ZPO, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Anwalt begehrt, obwohl ihm der Haftpflichtversichere...mehr

BGH und BVerfG haben unter Zugrundelegung der vom Gesetzgeber gewollten einzelfallbezogenen Prüfung der Anwaltsbeiordnung in Vaterschaftsfeststellungsverfahren über Jahre hinweg jedenfalls dann, wenn die Beteiligten entgegengesetzte Ziele verfolgten, die existenzielle Bedeutung von Statusverfahren hochgehalten und vertreten, dass sachgerechte Verteidigungsmöglichkeiten dem j...mehr