Fachbeiträge & Kommentare zu Anwaltsgebühren

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Rz. 28 Bereits vor Fälligkeit kann der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss verlangen (§ 9 RVG). Reicht der Rechtsanwalt beispielsweise Klage für seinen Auftraggeber ein, könnte er – im Hinblick darauf, dass eine mündliche Verhandlung zu erwarten ist – eine 1,3 Verfahr...mehr

Rz. 1 Der Rechtsanwalt erhält für seine Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung grundsätzlich eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG. Bei entsprechender Tätigkeit in einem Termin kann er auch eine 0,3 Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV RVG verdienen. Die Verfahrensgebühr fällt für jede gesondert beauftragte Vollstreckungsmaßnahme i.S.d. § 18 Abs. 1 RVG an. Wird z.B. zunächs...mehr

Ich halte die Argumentation des OLG Hamm nicht für zutreffend. Keine Bindungswirkung der Streitwertfestsetzung Meine Bedenken richten sich zunächst gegen die Annahme des OLG, der Rechtspfleger sei bei der Festsetzung der 1,3 Verfahrensgebühr und der 1,2 Terminsgebühr an die ursprüngliche Streitwertfestsetzung im Beschl. v. 11.2.2019 gebunden gewesen. Das trifft für die Termins...mehr

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Rechtsbeschwerdeverfahren. Die Antragstellerin wird gesamtschuldnerisch mit P K von dem Kläger auf Schadensersatz aufgrund einer Kapitalanlage in Form einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung in Anspruch genommen. Das LG hat der Antragstellerin PKH für die Rechtsverteidigung im ersten Rechtszug unter Beiordnung...mehr

In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte die Antragstellerin gegen den Antragsgegner ein Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts mit den gemeinsamen Kindern eingeleitet. Das FamG hat schließlich zu Gunsten des Antragsgegners entschieden. Ein Erörterungstermin nach § 155 Abs. 2 S. 1 FamFG hatte nicht stattgefunden. Auch waren keine außergerichtlichen Besprechungen der Anwäl...mehr

II. Die Voraussetzungen für die Gewährung von PKH liegen nicht vor. Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung ist ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO). 1. Die Rechtsbeschwerde ist allerdings statthaft, weil das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO). Die Regel, da...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 S. 2, 569 ZPO). Die Monatsfrist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO ist gewahrt. Die Beschwerde ist unbegründet. Denn das LG hat Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg zu Recht versagt (§ 114 ZPO). Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegner keinen S...mehr

Über den gem. den §§ 165 S. 1, 151 VwGO Antrag der Antragsgegnerin auf Entscheidung des Gerichts (Erinnerung), der sich gegen den nach § 164 VwGO durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gefassten Kostenfestsetzungsbeschluss richtet, entscheidet der Einzelrichter, weil über einen solchen Rechtsbehelf das Gericht (des ersten Rechtszuges) in der Besetzung zu befinden hat, ...mehr

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Viel Lärm um nichts Die Ausführungen des OLG sind nicht nachvollziehbar. Dass gestaffelte Wertfestsetzungen nicht zulässig sind, müsste sich doch zwischenzeitlich herumgesprochen haben. Fällt die beklagte Partei während des Verfahrens in Insolvenz, spielt dies für den Streitwert keine Rolle. Die Gerichtsgebühr für das Verfahren im Allgemeinen entsteht mit Einreichung der Klage...mehr

Der gem. § 165, § 151 VwGO statthafte Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) ist nicht begründet. Durch den Beschl. d. Bayerischen VGH v. 2.6.2014 ist zwischen den Beteiligten unanfechtbar geklärt, dass die nach dem rechtskräftigen Urteil der Kammer v. 25.7.2012 von dem Kläger dem Grunde nach zu tragenden Kosten gem. § 162 Abs. 1 VwGO auch die im Verfahren vor dem ...mehr

Rz. 127 Muster 2.15: Mandantenschreiben nach Einstellung des OWi-Verfahrens Muster 2.15: Mandantenschreiben nach Einstellung des OWi-Verfahrens Frau/Herrn _________________________ (Mandantschaft) _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Verkehrsordnungswidrigkeit vom ________________...mehr

Einfache Geschäftsgebühr bei einem Auftraggeber Vertritt der Anwalt nur einen einzigen Geschädigten, so erhält er hierfür eine Geschäftsgebühr aus dem Gesamtwert aller Gegenstände. Soweit der gegnerische Versicherer zur Schadensregulierung verpflichtet ist, ist er grds. auch verpflichtet, die dabei anfallenden Anwaltsgebühren zu übernehmen. Er muss die Gebühren allerdings nich...mehr

Soweit das LG bei der Streitwertfestsetzung einen Mehrwert nicht berücksichtigt hat, ist dies zutreffend. Der Wortlaut der Nr. 1900 GKG-KostVerz. ist eindeutig. Er setzt voraus, dass ein Vergleich über nicht anhängige Gegenstände geschlossen wird. In den früheren Fassungen des GKG war geregelt, dass die Vergleichsgebühr für die Einbeziehung weiterer Gegenstände anfiel. In die...mehr

Eine oder zwei Angelegenheiten? Regelmäßig zu Streitigkeiten führt der Fall, dass der Anwalt von mehreren Auftraggebern beauftragt wird, die jeweils eigene Schadensersatzansprüche geltend machen. Es stellt sich dann die Frage, ob eine Angelegenheit vorliegt oder mehrere Angelegenheiten abzurechnen sind. Es kommt auf den Auftrag an Wie hier richtig abzurechnen ist, hängt davon ab...mehr

Im Aufsatzteil (S. 313 ff.) setzt sich Hagen Schneider ausführlich mit der Haftung von Streitgenossen für die angefallenen Gerichtskosten auseinander. In gleich zwei Entscheidungen befasst sich das VG Freiburg (S. 321, 322) mit der fiktiven Terminsgebühr in verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid. Das VG Freiburg legt die Vorschrift dahingeh...mehr

Wird der Anwalt einerseits vom Arbeitgeber mit der Regulierung des Sachschadens beauftragt und parallel hierzu vom Arbeitnehmer mit der Regulierung seines Personenschadens, liegen verschiedene Angelegenheiten vor, sodass der Haftpflichtversicherer des Schädigers die Anwaltsgebühren aus den einzelnen Gegenstandswerten gesondert zu ersetzen hat AG Weilburg, Urt. v. 6.11.2018 – ...mehr

Herausgegeben von Dr. Hans-Joachim Musielak und Dr. Wolfgang Voit. 16. neu bearb. Aufl., 2019. Verlag Franz Vahlen, München. XXXVI, 2993 S., 169,00 EUR Der Musielak hat sich zwischenzeitlich zu einem der beliebtesten einbändigen ZPO-Kommentaren entwickelt. Seine Kommentierung umfasst neben der ZPO und dem EGZPO zahlreiche weitere Nebengesetze (ZPO, VermVV, SchuFV, SchuVAbdrV,...mehr

Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldner nach § 7 StVG, § 115 VVG, § 249 BGB Schadenersatz in Form von offenstehenden Anwaltsgebühren in der zuerkannten Höhe verlangen. Bei der Geltendmachung der Schmerzensgeldansprüche des Klägers handelte es sich im Verhältnis zur Geltendmachung der Ansprüche des Arbeitgebers des Klägers um eine eigene Angelegenheit, die entspr...mehr

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des LG ist zulässig und hat in der Sache einen teilweisen Erfolg. Auf den Antrag der Beklagten war der Streitwert für den Auskunftsantrag (1. Stufe, Klageantrag zu 1.) gem. § 33 Abs. 1 RVG wie aus dem Tenor ersichtlich als Grundlage zur Berechnung der anwaltlichen Terminsgebühr auf 3.163,04 EUR festzusetzen. Soweit es um die a...mehr

Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Das LG hat der Klägerin zu Unrecht die auf der Grundlage der Honorarvereinbarung von den Rechtsanwälten C berechneten Rechtsanwaltskosten zuerkannt. Zwar steht der Klägerin gem. § 39 Abs. 1 lit. b OBG NW ein Entschädigungsanspruch gegen die Beklagte wegen des rechtswidrig unterbliebenen Einschreitens gegen den Nac...mehr

Die Entscheidung des BGH zeigt auf, welche Probleme ein Mandant bewältigen muss, wenn sein Rechtsanwalt vertragswidrig nicht über die ihm angefallene Vergütung und über die erhaltenen Vorschüsse abrechnet. Vergütung im gerichtlichen Verfahren Recht einfach kann der Mandant den mit seinem Vorschuss überzahlten Vergütungsbetrag errechnen, wenn entweder der für die Gerichtsgebühr...mehr

Zugewinnausgleich nach Rechtskraft der Scheidung kann auf zweierlei Arten verfolgt werden. Zugewinn als Folgesache Zum einen kann die Folgesache Güterrecht bereits im Scheidungsverbundverfahren aufgerufen werden. Dann kann dort der Anspruch auf Zugewinnausgleich (bedingt) für den Fall der Rechtskraft der Scheidung beantragt werden. Das Gericht muss dann im Scheidungsverfahren ...mehr

Der Streitwert richtet sich nach dem Wert des Verfahrens. Im Falle einer Stufenklage (eines Stufenantrags) richtet sich der Wert dabei nach dem höheren der verbundenen Ansprüche, also grds. nach dem Wert des Leistungsantrags (§ 44 GKG). Wird der Leistungsantrag nicht beziffert, so ist sein Wert zu schätzen. Insoweit bestehen keine Bedenken gegen die Wertfestsetzung des LG. E...mehr

Verfahren nach § 33 RVG scheidet aus Auch eine Wertfestsetzung nach § 33 RVG für den Gegenstandswert der Anwaltsgebühren scheidet in diesem Fall aus. Eine Wertfestsetzung nach § 33 RVG ist nur dann zulässig, wenn der Wert der anwaltlichen Tätigkeit vom Wert des gerichtlichen Verfahrens abweicht. Laufen der Wert für die Gerichtsgebühr und der Wert für die Anwaltsgebühren gleic...mehr

I. Allzuhäufig, machen sich Richter gar keine Gedanken, warum sie einen Streitwert festsetzen. Dies führt dann auch dazu, dass – wie hier vom Ausgangsgericht – völlig unsinnige Streitwertbeschlüsse erlassen werden. Ausgangspunkt ist § 63 Abs. 2 GKG. Danach hat Gericht den Streitwert festzusetzen, wenn Gerichtsgebühren anfallen und diese sich nach dem Wert richten. Daraus folgt...mehr

Die Kammer macht von der ihr eingeräumten Möglichkeit des § 63 Abs. 3 GKG Gebrauch und ändert den festgesetzten Streitwert von Amts wegen ab, da dieser durch das AG unzutreffend festgesetzt wurde (1.). Die Beschwerde des Beklagtenvertreters ist indes unzulässig, da er durch den Beschluss des AG nicht beschwert ist, da dieser keine Bindungswirkung i.S.v. § 32 RVG entfaltet (2...mehr

Die in der gerichtlichen Praxis häufig anzutreffende zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung ist überflüssig und entbehrt jeglicher gesetzlicher Grundlage.[1] Gem. § 63 Abs. 2 GKG, § 55 Abs. 2 FamGKG und § 79 Abs. 1 GNotKG setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streit- oder Verfahrensgegen...mehr

Fehlende Mehrwertfestsetzung Wird vor Gericht ein Vergleich geschlossen, der auch weitergehende, in diesem Verfahren nicht anhängige Gegenstände erfasst, so hat das Gericht einen Mehrwert festzusetzen. Dieser Mehrwert gilt dann auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren (§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG). Übersehen wird dabei häufig, dass auch die unterbliebene Festsetzung eines Mehrwer...mehr

Hinsichtlich der isolierten Anfechtung von Kostenentscheidungen gilt Folgendes: I. In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind Kostenentscheidungen stets isoliert anfechtbar. Das FamFG kennt – im Gegensatz zur ZPO (§ 99 Abs. 1 ZPO) – kein Verbot der isolierten Anfechtung von Kostenentscheidungen. Daher ist hier nach den §§ 59 ff. FamFG grds. immer die Beschwerde ge...mehr

Da im Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren als Gerichtsgebühr eine Festgebühr anfällt (vgl. Nr. 5502 GKG-KostVerz.) und es somit an einem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Streitwert fehlt, auf dessen Grundlage die Gebühren des Rechtsanwalts ermittelt werden können, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Besc...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Häufig sehen sich die Richter und Rechtspfleger berufen, im Kostenfestsetzungsverfahren auch über den Gegenstandswert der anwaltlichen Gebühren zu entscheiden. Dabei übersehen sie zum einen die Bindungswirkung des § 32 Abs. 1 RVG und zum anderen die Vorgreiflichkeit der Wertfestsetzungsverfahren. Im Kostenfestsetzungsverfahren haben weder Rech...mehr

Maßgebend sind fällige Beträge bis zum jeweiligen Vollstreckungsauftrag Für die Gerichtsgebühren bedarf es keiner Wertfestsetzung, da hier nur Festgebühren erhoben werden. Daher gilt hier § 51 FamGKG auch nicht. Für die Anwaltsgebühren gilt vielmehr § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG. Maßgebend sind alle bei Erteilung des Vollstreckungsauftrags fälligen Beträge. Soll auch wegen wiederkehr...mehr

Die zulässige Berufung der Klägerin ist teilweise erfolgreich. Die zulässige Berufung des Beklagten ist dagegen unbegründet. I. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Beklagten i.H.v. 17.797,36 EUR aus übergegangenem Recht wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung des Beklagten zu. 1. Gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG, § 17 Abs. 9 ARB gehen Ansprüche des Versich...mehr

Die Verzögerungstaktik des Schuldners Nicht selten müssen Gläubiger erleben, wie Schuldner die Gläubigermahnungen ebenso wie vorgerichtliche Mahnungen eines Rechtsdienstleisters, eines Rechtsanwalts oder eines registrierten Inkassounternehmens stoisch hinnehmen und auch auf die Beantragung des gerichtlichen Mahnbescheides noch mit einem Widerspruch reagieren, ohne in der Sach...mehr

Schausten hat in seinem Editorial "Über das berechtigte Interesse an auskömmlichen Anwaltsgebühren" zutreffend darauf hingewiesen, dass in der anwaltlichen (Abrechnungs-) Praxis in Verfahren bezüglich Scheidung der Ehe die Norm des § 43 FamGKG entweder nicht gekannt oder aber übersehen wird.[1] Er versichert am Ende seiner Ausführungen: "Es lohnt sich!", diese Norm anzuwende...mehr

"… [5] II. 1. Die statthafte (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. (…)" [8] 3. a) Die geltend gemachten Anwaltskosten sind nicht nach § 91 Abs. 3 ZPO als Kosten des Rechtsstreits zu behandeln, da sie keine durch ein Güteverfahren entstandenen Gebühren im Sinne dieser Vorschrift sind. [9] Die Kosten eines Gü...mehr

Nicht selten stehen mehrere Sondereigentumseinheiten im Eigentum eines Wohnungseigentümers. Ebenso sind Fälle verbreitet, in denen dieser Wohnungseigentümer Hausgeldrückstände für alle seine Einheiten auflaufen lässt. Für den Verwalter stellt sich in diesen Fällen die Frage, ob er je Sondereigentumseinheit ein gesondertes Verfahren einleiten soll oder aber die einzelnen Rück...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend.[1] Es ist ein leider nicht zu beseitigender Irrtum vieler Anwälte, sie könnten Mehrwertwert geltend machen, wenn sie sich für alle Zukunft auf Unterhalt vergleichen. In der Sache ging es um die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren nach § 55 Abs. 2 FamGKG, die nach § 32 Abs. 1 RVG auch Bindungswirkung für die Anwaltsgebühren hat...mehr

Die im eigenen Namen erhobenen und gem. § 32 Abs. 2 RVG, § 59 Abs. 1 FamGKG zulässigen Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten sind teilweise begründet, der "Anschluss" an die Beschwerde durch den Bevollmächtigten des Vaters stellt eine eigenständige Beschwerde dar. Der Verfahrenswert ist auf 6.000,00 EUR festzusetzen. Sowohl das AG als auch die Beschwerde gehen davon aus,...mehr

Beschwerde nach § 33 RVG Berechnen sich die Anwaltsgebühren nicht nach dem Wert des gerichtlichen Verfahrens oder fehlt es an einem solchen Wert, dann ist der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 RVG auf Antrag gesondert festzusetzen. Ein solcher Fall war hier gegeben, da nach Vorbem. 8 Abs. 1 GKG-KostVerz. im Falle eines Vergleichs keine Gerichtsgebüh...mehr

1. Die statthafte (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch i.Ü. zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 2. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung ausgeführt, die für das Güteverfahren geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren stellten keine erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits nach § 91 ZPO dar. Sie fielen nicht unter § 91 Abs. 3 ZPO, da diese Bestimmu...mehr

Nach § 59 Abs. 1 FamGKG ist die Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 200,00 EUR übersteigt, also mindestens 200,01 EUR beträgt. Auf die Höhe der Beschwer kommt es allerdings nicht an, wenn das FamG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Beschwerde zugelassen hat. Das war hier allerdin...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können ihre individuellen Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter wegen der ihnen in einer Anfechtungsklage auferlegten Kosten vergemeinschaften. Etwas anderes gilt bei Schadensersatzansprüchen wegen Kosten, die einem Wohnungseigentümer durch die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts entstanden sind. Normenkette WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Da...mehr

Jochem Schausten Beginnen wir dieses Editorial mit einem Zitat, welches Antoine de Saint-Exupéry (den wir sicher alle kennen) zugeschrieben wird: "Wer nur um Gewinn kämpft, erntet nichts, wofür es sich lohnt zu leben." Vermutlich werden die meisten von uns dieses Zitat sofort bestätigen. Denn wir Familienrechtler kämpfen ja tagtäglich nicht um den schnöden Mammon, sondern um E...mehr

Der Gegenstandswert war mit 8.000,00 EUR festzusetzen. 1. Der Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsgebühren wird gem. § 33 Abs. 1 RVG durch gesonderten Beschluss des Gerichts des jeweiligen Rechtszuges festgesetzt. Funktionell zuständig für die Entscheidung ist der Senat (BGH, Beschl. v. 2.3.2010 – II ZR 62/06, NJW 2010, 1373). 2. Der Gegenstandswert für die Berechnung der Anw...mehr

§ 58 RVG regelt die Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen bei der Bewilligung von Beratungshilfe oder PKH. Dabei wird in § 58 Abs. 2 RVG für die von Teil 3 VV erfassten Verfahren angeordnet, das Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der Beiordnung erhalten hat, zunächst auf die Vergütungen anzurechnen ist, für die ein Anspruch gegen die Staatskasse ...mehr

Rz. 616 Grds. ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, seinen Mandanten ungefragt auf die durch einen Vertragsschluss kraft Gesetzes entstehenden Anwaltsgebühren hinzuweisen, da der Mandant ein unentgeltliches Tätigwerden des Rechtsanwalts nicht erwarten darf und dessen Gebühren allgemein zu erfahren sind.[483] Auch ist allgemein bekannt, dass bei einem Unterliegen auch die ...mehr