Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

Stellt man die Frage, ob die Einführung der Familiengerichte und die mehrfache Ausweitung ihres Zuständigkeitsbereichs sich denn nun bewährt hat, so kann es an der Antwort keinen Zweifel geben. Im Ganzen gesehen ist die Schaffung der Familiengerichte und ihre stetige Fortentwicklung eine Erfolgsgeschichte. Die Institution Familiengericht ist im öffentlichen Bewusstsein fest ...mehr

Schiffer, um noch einmal auf die Überlegungen des früheren Reichsjustizministers zurückzukommen, beschreibt das Anforderungsprofil für den mit Familiensachen zu betrauenden Richter so: Es müsse sich um einen "älteren, taktvollen, erfahrenen und bis zur Weisheit klugen Richter" handeln. Ein "verbrauchter, stumpfer alter Herr" sei allerdings ebenso wenig geeignet wie ein "juge...mehr

Es ist kaum zu glauben, aber ich weiß es sehr genau, denn ich bin drei Jahre jünger und uns verbindet eine lange Freundschaft. Nach dem 1. Juristischen Staatsexamen in Freiburg 1955 legte Lore-Maria Peschel-Gutzeit ihre 2. Staatsprüfung am 12. Mai 1959 in Hamburg ab. Es war der Tag meines 1. Staatsexamens. Vor dem Prüfungssaal versuchte ich verzweifelt, meine Aufregung zu unte...mehr

Christiane A. Lang Die Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern beschäftigt die Familienrechtlerinnen und Familienrechtler nun bekanntlich schon eine ganze Weile. Seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts diskutieren wir viel und vor allem äußerst kontrovers über die Zukunft des Sorgerechts....mehr

Die Regelung in § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG verlangt, dass die geltend gemachten Ansprüche (z.B. auf Gesamtschuldnerausgleich, auf Auseinandersetzung des Miteigentums am Familienheim, auf Rückgewähr einer ehebezogenen Zuwendung, aus Beendigung einer Innengesellschaft[20]) "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe" stehen. Über Bedeutung und Tragweite d...mehr

Studium und Referendarzeit bereiten, darauf ist schon hingewiesen worden, auf die Arbeit als Familienrichter unzureichend vor. Umso wichtiger ist es für ihn, Möglichkeiten zur Fortbildung zu erhalten und zu nutzen. Das gilt umso mehr, als das Familienrecht ein Rechtsgebiet ist, das sich ständig weiterentwickelt. Und auch vonseiten der Fachanwälte, die sich jährlich fortbilde...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Dem Grunde nach verbleibt es dabei, dass die vollstreckbare notarielle Urkunde vom 29.4.2004 gemäß § 239 FamFG zugunsten des Antragstellers abzuändern ist. Der ihm gegen den Antragsgegner zustehende Anspruch auf Kindesunterhalt gemäß § 1601 BGB hat sich gegenüber den in der Urkunde titulierten 227 EUR infolge verände...mehr

Durch den Ausnahmekatalog am Ende des § 266 Abs. 1 FamFG werden bestimmte Sachgebiete von der Zuständigkeit der Familiengerichte ausgenommen: die in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte fallenden Streitigkeiten, Verfahren betreffend eines der in § 348 Abs. 1 S. 2 Nr. 2a bis k ZPO genannten Sachgebiete (so z.B. Streitigkeiten aus Bau- oder Architektenverträgen oder aus Bank-...mehr

Klaus Schnitzler Nachdem wir im Jahr 2012 das 15-jährige Bestehen der Zeitschrift Forum Familienrecht (vgl. Mai-Heft 2012) feiern konnten, stehen auch noch andere Jubiläen an: 15 Jahre Fachanwaltschaft für Familienrecht Seit 1997 gibt es den Fachanwalt für Familienrecht. Er ist ein Erfolgsmodell. Inzwischen haben sich über 8.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Prüfung fü...mehr

Jedes Kind hat ein höchstpersönliches Recht auf Kenntnis seiner eigenen genetischen Abstammung.[13] Das Kind kann hierzu von der Mutter Auskunft darüber verlangen, mit welchen Männern sie in der maßgeblichen Zeit geschlechtlich verkehrt oder mit wessen Sperma sie künstlich befruchtet wurde.[14] In der Rechtsprechung ist die Tendenz erkennbar, dem Kind zu helfen, an Informati...mehr

Das Abstammungsrecht betrifft die Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern. Diese vermittelt zugleich die Verwandtschaft. Grundsätzlich geht das BGB von der natürlichen Abstammung, d.h. der genetisch-biologischen Herkunft aus. Ein Kind soll grundsätzlich dem Mann und der Frau zugeordnet werden, aus deren Keimzellen sich das Leben gebildet hat.[1] Allerdings bedarf die Zuordnung...mehr

Wendl/Dose (Hrsg.)8. Auflage 2011, 2.413 Seiten, 139,00 EUR, C.H. Beck Verlag Das überwiegend von Familienrichtern gestaltete Handbuch ist seit mehr als 25 Jahren hervorragend eingeführt. Die Unterzeile des umfangreichen Buches enthält die Überschrift "Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und die Leitlinien der Oberlandesgerichte zum Unterhaltsrecht und zum Verfahr...mehr

In der jüngeren Vergangenheit hat sich in der Rechtsprechung und Literatur als Antwort auf die Frage, welche steuerlich motivierten Volljährigenadoptionen unerwünscht und unzulässig sind, eine vermeintlich einfache Formel verbreitet. Sie lautet: Wo steuerliche Motive der Hauptzweck der Adoption sind, soll deren Ausspruch unzulässig sein; wo steuerliche Motive nur Nebenzweck ...mehr

Seit einer Entscheidung des OLG München[39], die weitreichende Beachtung gefunden hat[40], verbreitet sich die formelhafte Zusammenfassung, steuerliche Motive dürften Nebenzweck, nicht aber Hauptzweck der Volljährigenadoption sein, mit Macht.[41] Gerade aber diese formelhafte Zusammenfassung ist – wie gesehen[42] – ungenau und birgt das Risiko, dass bei ihrer Berücksichtigun...mehr

Der BGH[20] hat zwar festgestellt, im Zweifel sei davon auszugehen, dass eine spätere Unterhaltsbegrenzung auch noch möglich sei, wenn der Unterhalt erstmalig in einem Vertrag festgelegt worden sei und man dabei eine spätere Unterhaltsbegrenzung nicht ausdrücklich oder konkludent ausgeschlossen habe. Darauf sollte man sich aber nicht verlassen. Schließlich gibt es bei dieser...mehr

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist durch Urteil des Amtsgerichts M. v. 20.3.1984 geschieden worden. Durch das Urteil wurden zulasten der damals für den Antragsteller bei dem W. bestehenden Versorgungsanwartschaften auf dem für die Antragsgegnerin bestehenden Versicherungskonto bei der B. Rentenanwartschaften in der gesetz...mehr

I. Die beteiligten Eheleute haben am 25.11.2008 die Ehe geschlossen. Mit Beschluss des AG – Familiengericht – Bamberg vom 5.4.2012 wurde die Ehe geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde durchgeführt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Endbeschluss vom 5.4.2012. Der Beschluss wurde dem anwaltlichen Vertreter des Antragsgegners am 10.4.2012 zugestellt....mehr

Erst wenn man zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Eltern-Kind-Verhältnis noch nicht entstanden ist, ist zu prüfen, ob zukünftig die Entstehung eines Eltern-Kind-Verhältnis zu erwarten und die Volljährigenadoption sittlich gerechtfertigt ist. Dabei sind nun tatsächlich die Motive der Beteiligten eingehend zu prüfen und die Umstände des Einzelfalls gegeneinander abzuwägen.[28] Ve...mehr

Im Beschluss vom 19.6.2012 – 2 BvR 1379/09 – erklärte der Zweite Senat des BVerfG es für verfassungswidrig, verpartnerten Beamten den Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG vorzuenthalten, der verheirateten Beamten gezahlt wird, auch ohne dass sie Kinder haben. Der Zweite Senat, von dem diese Entscheidung stammt, hatte sich zur Rechtsprechung des Ersten Senats zum Verh...mehr

Palandt. Bürgerliches Gesetzbuch – Kurzkommentar. Bearbeitet von Dr. Peter Bassenge, Prof. Dr. Uwe Diederichsen, Dr. Christian Grüneberg, Prof. Dr. Karsten Thorn, Prof. Dr. Dr. h. c. Gerd Brudermüller, Dr. Jürgen Ellenberger, Hartwig Sprau, Walter Weidenkaff und Dr. Dietmar Weidlich. 71. neu bearb. Aufl. 2012. Verlag C. H. Beck München. XXXII, 3.087 S. 109,00 EUR. Über den "P...mehr

Die Revisionen der Parteien führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis 31.8.2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100 R...mehr

Heiß/Born41. Ergänzungslieferung, Stand 2/2012, 580 Seiten, 38,90 EUR (148,00 EUR Grundwerkspreis), C. H. Beck Verlag Die Loseblattsammlung des seit über 20 Jahren bestehenden Praxishandbuchs ist das meist verbreitete Werk zum Unterhaltsrecht. Zweimal jährlich werden alle zentralen Kapitel auf den neuesten Stand gebracht. Herausgeber dieses gut eingeführten Kommentars sind die ...mehr

Thema: Kleine Kinder – große Sorge(n) 22. bis 24. November 2012 in Bremen Programm Donnerstag, 22. November 2012mehr

Tagungsbericht Die Tagung "Wer hat Angst vor der Errungenschaftsgemeinschaft? – Auf dem Weg zu einem partnerschaftlichen Güterrecht, Schlussfolgerungen aus dem 1. Gleichstellungsbericht" fand am 22.6.2012 in Berlin statt und wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) organisiert. Ziel der Tagung war es, die Einführung einer modernen Errungen...mehr

Dr. Heinz Georg Bamberger und Prof. Dr. Herbert Roth C.H.BECK, 3. Aufl. 2012, 3208 Seiten, 220,– EUR ISBN 978-3-406-60933-6 In diesem Frühjahr ist Band 3 des Kommentars von Bamberger/Roth zum BGB in 3. Aufl. erschienen, der u. a. (nämlich neben dem gesamten Familienrecht, Rom I-VO und Rom II-VO) die Kommentierung der erbrechtlichen Vorschriften des BGB (und der wichtigsten Vors...mehr

Zitat Kinder müssen für die Dummheit der Erwachsenen zahlen, bis sie alt genug sind, selbst welche zu machen. Den Inhalt dieses Zitats von Jean Anouilh erleben wir Familienanwälte praktisch jeden Tag. Kein Bereich des Familienrechts wird so emotional ausgetragen, wie die Kindschaftssachen. Zwar wird allseits betont, es sollten keinesfalls die Kinder sein, die unter der Trennun...mehr

Auf einen Blick Die Theorie der Doppelberechtigung beim Pflichtteilsergänzungsanspruch ist zu Recht vom BGH zu Grabe getragen worden. Mit dem Argument, Art. 3 GG gebiete bei Abkömmlingen eine Gleichbehandlung, kommt es fortan nur darauf an, dass eine Pflichtteilsberechtigung zum Zeitpunkt des Todes gegeben ist. Dies gilt gleichermaßen für eheliche Abkömmlinge wie später aner...mehr

Die zulässige Beschwerde des Kindesvaters hat in der Sache Erfolg. Der Antrag des Antragstellers, die Kindesmutter zu verpflichten, ihre Zustimmung zur Ausstellung/Verlängerung eines Reisepasses zu erklären, ist dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller eine Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis gemäß § 1628 BGB in dieser Angelegenheit begehrt. Eine Verpflicht...mehr

Ist erstinstanzlich erst einmal eine Verurteilung eines Auskunftspflichtigen erfolgt, wird die Frage eines Rechtsmittels gegen den Beschluss problematisch. Regelmäßig richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nach dem Aufwand, nach der Zeit und den Kosten, die die Erfüllung des titulierten Anspruches erfordern.[29] Die Beschwerdegerichte setzen nahezu ausnahmslos den ...mehr

I. "Endlich!" – möchte man ausrufen. Endlich hatte der Bundesgerichtshof, in Gestalt des Anwaltssenats, einmal Gelegenheit, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob derselbe Rechtsanwalt (hier: dieselbe Rechtsanwältin) in derselben familienrechtlichen Angelegenheit das volljährige Kind und einen Elternteil gegen den anderen Elternteil vertreten darf.[1] Zwar geht es in der Ent...mehr

Hans-Ulrich Graba 4. Auflage 2011, 262 Seiten, 35,00 EUR, C.H. Beck Verlag Bereits in vierter Auflage ist das bewährte Werk von Graba zur Abänderung von Unterhaltstiteln erschienen. Es berücksichtigt den Stand der Rechtsentwicklung bis Frühjahr 2011. Das Buch ist keine "Rezeptsammlung" und kein "Katalog", um ergangene Einzelfallentscheidungen zu Problemen der Abänderung nachz...mehr

Abfindungen können in arbeitsrechtlicher Hinsicht verschiedene Zwecke verfolgen. Sie können im Rahmen eines Sozialplans als zukunftsbezogene Entschädigung für Lohneinbußen gezahlt werden, als Gegenleistung für den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage dienen oder auch als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit einhergehenden sozialen Besitzstandes gedac...mehr

1. Der BGH hat mit der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung entschieden, dass der Auslandsverwendungszuschlag eines Bundeswehrsoldaten während eines Afghanistaneinsatzes von täglich 92,03 EUR als überobligationsmäßig erzieltes Einkommen nur nach Billigkeitsgrundsätzen seinem Einkommen als unterhaltspflichtiger Ehegatte zugerechnet werden...mehr

Gesamtes Kostenhilferecht. Herausgegeben von Dr. Stefan Poller und Joachim Teubel. Bearbeitet von Ralf Bendtsen, Vorsitzender Richter am LG Lüneburg, Dr. Barbara v. Daumiller, Fachanwältin für Versicherungsrecht in Traunstein, Dr. Dominik Härtl, Fachanwalt für Familienrecht und Mediator in Dachau, Heiko Janssen, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Handels- und Gesellschaftsrec...mehr

Streitigkeiten um den Pflichtteil sind häufig, was auch darauf zurückzuführen ist, dass Erblasser und Erben versuchen, den Anteil des Pflichtteilsberechtigten zu verringern.[1] Dabei sind Manipulationen zulasten des Pflichtteilsberechtigten, so lässt sich, durch die Praxis bestätigt, vermuten, keineswegs selten. Dass treuwidrige Einwirkungen möglich sind, wird anerkannt, abe...mehr

Exklusiv für DVEV-Mitglieder Basismodul 89,– EUR/Monat Mit zunehmender Spezialisierung steigt die Zahl der auswärtigen Termine. Wie nutzt man Reise- und Wartezeiten produktiv? Je größer die Kanzleibibliothek wird, desto mehr verliert man den Überblick und ist überrascht, was dort alles zu finden ist. Und hat man es gefunden, dann wird oft unnötig Zeit für Kopierdienste verschw...mehr

Der Zugewinnausgleich – Eine Anleitung für Rechtsanwälte, Richter und Notare. Herausgegeben von Dr. Max Braeuer, Rechtsanwalt und Notar in Berlin. Verlag Ernst und Werner Gieseking, Bielefeld. 1. Aufl. 2011. 343 S. 49,00 EUR. Bewertungen im Zugewinnausgleich. Herausgegeben von Dr. Rudolf Schröder, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Euskirchen. Verlag Ernst und ...mehr

Die Zugewinngemeinschaft beruht auf dem Gedanken, dass der Ehepartner, der dem anderen durch Familienarbeit die uneingeschränkte erwerbswirtschaftliche Tätigkeit ermöglicht, an dem dadurch erwirtschafteten Gewinn beteiligt werden muss. Diese Teilhabe wird gerechtfertigt mit der Annahme der grundsätzlichen Gleichwertigkeit von Berufs- und Haushaltstätigkeit, die auch außerhal...mehr

Eine Zwischenbilanz nach Inkrafttreten der Reform Eine gerechte Berücksichtigung von Schuldenabbau, Schutz vor Vermögensmanipulation und eine Verbesserung des vorläufigen Rechtsschutzes, das sollte die Güterrechtsreform von 2009 leisten. Ob sie das geschafft hat und welche Probleme in der Praxis bisher aufgetreten sind und, vor allem, ob die Ausgestaltung des Güterrechts der ...mehr

Die innere Orientierung und Fundierung des Eherechts ist doch nicht so eindeutig, wie es rechtspolitisch vom Gesetzgeber gern proklamiert wird. Die Verwerfungen zwischen Recht und Realität lassen Bruchlinien nicht nur beim nachehelichen Unterhalt,[33] sondern wie aufgeführt auch beim gesetzlichen Güterrecht erkennen. Und gerade angesichts dieser Verwerfungen zwischen Recht u...mehr

Es besteht Einigkeit, dass der bei einer kurzen Ehe nach § 3 Abs. 3 VersAusglG zulässige Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht unter Beachtung der Frist des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG gestellt werden muss.[37] Die 2-Wochen-Frist gilt auch nicht für Anträge auf Regelung des Umgangsrechts.[38] Denn die Kindschaftssachen sind in § 137 Abs. 3 FamFG geregelt und n...mehr

Die BGB-Gütergemeinschaft ist, wie bereits angesprochen, heute weitgehend nicht mehr zeitgemäß. Obwohl das BGB ihr nach wie vor über hundert Paragraphen widmet, ist diese Wahloption de facto obsolet, weil es an einem funktionierenden Modell der Gütergemeinschaft fehlt. Das Güterrecht sollte den Partnern aber von Gesetzes wegen jedenfalls die Option für eine dingliche Teilhab...mehr

Prütting/Gehrlein (Hrsg.)3. Auflage 2011, 2.928 Seiten, Luchterhand Verlag Auf den ersten Blick scheint sich dieser ZPO-Kommentar nur durch das Cover von seinen Geschwistern zu unterscheiden: Auf nahezu 3.000 Seiten Dünndruckpapier ist die ZPO mit Gesetzesstand zum 1.3.2011 kommentiert. Der zweite Blick zeigt jedoch: Bei den insgesamt 54 Autoren dieses umfangreichen Kommentars ...mehr

Die modifizierte Ertragswertmethode des BGH ermittelt bei der freiberuflichen Praxis deren gesamten Wert. Der Substanzwert darf nicht noch einmal hinzugerechnet werden. Die Umsatzmethode ist zur Ermittlung eines fiktiven Marktwertes weiterhin ein geeignetes Bewertungsverfahren für kleine freiberufliche Praxen. Bei diesem Verfahren sind keine Betriebskosten und auch kein Unter...mehr

I. Der Vater wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass sein Antrag, ihm gegen den Willen der Mutter – mit der er nicht verheiratet ist oder war – die Mitsorge für den gemeinsamen Sohn C-J einzuräumen, zurückgewiesen wurde. II. 1. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Familiengericht hat es mit zutreffenden Erwägungen, die sich der Senat nach Prüfung zu eigen...mehr

Umstritten ist die Rechtsfolge der Fristversäumung, wenn also ein Antrag zwar als Folgesache eingereicht worden ist, die Frist des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG jedoch nicht gewahrt wurde und das Gericht auch keine Vertagung vornimmt.[23] Nach einer Ansicht ist der Antrag – im Verbund – als unzulässig abzuweisen, [24] da der Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt vor Rechtskraft der...mehr

Der Rückgewähranspruch aus § 242 BGB entsteht mit endgültiger Trennung der Ehegatten,[21] unabhängig von der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, die für den Zugewinnausgleich gilt. Er verjährt in drei Jahren (§ 195 BGB) bzw. bei dinglicher Rückübertragung von Grundstücken in zehn Jahren (§ 196 BGB). Die Verjährung ist während bestehender Ehe gehemmt (§ 207 Abs. 1 BGB). Di...mehr

§ 137 Abs. 2 FamFG regelt, welche Sachen Folgesachen sind und damit im Rahmen des Verfahrensverbundes mit der Scheidung zu entscheiden sind. Neu eingeführt wurde die Regelung, dass die Familiensache spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung in der Scheidungssache anhängig gemacht werden muss (§ 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Diese – wenig gelungene – Vorschrift hat in ...mehr

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Hat das Familiengericht den Antrag im Hinblick auf die Frist des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG nicht als Verbundsache behandelt, so ist dies nur als Anfechtung der Hauptsache beschwerdefähig. Eine eigenständige Anfechtung des ggf. ergangenen Abtrennungsbeschlusses ist nicht möglich.[30] Liegt eine unzulässige Verbundentscheidung vor, weil unter Übergehen der rechtzeitig im Verbun...mehr