Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

Die Neuregelungen des FamFG und des Versorgungsausgleichsgesetzes stellen neben der Anwaltschaft auch die Gerichte vor neue Anforderungen. Die letztjährige Umfrage der AG Familienrecht bei ihren Mitgliedern, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in allen 24 OLG-Bezirken, ging der Frage nach, ob die Richterinnen und Richter sowie die Geschäftsstellen der Familiengerichte diesen ...mehr

Geringfügig ergänzte und aktualisierte Fassung eines Vortrags, den der Verf. am 2. Mai 2008 auf dem Deutschen Anwaltstag in Berlin vor der Arbeitsgemeinschaft für Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins gehalten hat. Die zu den behandelten Fragen inzwischen ergangene BGH-Rechtsprechung ist in den Fußnoten aufgeführt, außerdem einzelne neuere Literaturnachweise. Einführung Ma...mehr

Da, wie gezeigt, die Frage, ob bei der Beurteilung des Vorliegens einer Interessenkollision (auch) subjektive Elemente eine Rolle spielen, je nach Auffassung in Zusammenhang mit dem Tatbestandsmerkmal "widerstreitende Interessen" oder beim "tatbestandsausschließenden Einverständnis" diskutiert werden, ist es zweckmäßig, hier alle in diesem Zusammenhang denkbaren Fallkonstell...mehr

Gekürzte Fassung des Vortrags der Autorin vom 26.11.2010 anlässlich der Herbsttagung der AG Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins in Hannover, die unter dem Leitwort Vielfalt der Lebensformen stand. I. Einführung Die Adoption zählt zu den ältesten geschichtlich nachgewiesenen Rechtsinstituten.[3] Zahlenmäßig betrachtet handelt es sich hierbei zwar um eine relativ seltene E...mehr

Zu den Dauerbrennerthemen im Zusammenhang mit dem Stichwort Interessenkollision gehört die Fallkategorie der sog. einvernehmlichen Scheidung. Viele (wenn nicht die meisten) Rechtsuchenden und nicht wenige Anwälte gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass es doch möglich sein müsse, scheidungswillige Eheleute, die über alle Modalitäten der Hausratsverteilung, des Unterhal...mehr

Das neue Unterhaltsrecht sorgt für Verwirrung in der Bevölkerung. So titelte der Focus Ende Januar "Das neue Unterhaltsrecht – Null Euro für die Exfrau?".[2] Juristen sprechen von einer Revolution. "Das neue Leid der Exfrauen" titelte Die Welt,[3] und Sandra Maischberger interviewte Betroffene u.a. auch die Kollegin Peschel-Gutzeit in ihrer Talkshow "Menschen bei Maischberge...mehr

Die gesellschaftliche Realität von Ehe und Familie hat sich in den vergangenen Jahren, vor allem in den urbanen Ballungsräumen, erheblich verändert. Vor diesem Hintergrund haben sich neue Herausforderungen und Zielsetzungen für den Gesetzgeber ergeben. Das Unterhaltsrecht ist als Teil des Familienrechts seit 1900 im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Seit den späten 1960er Ja...mehr

Dem VV können folgende Vorteile nicht abgesprochen werden: Es erspart häufig langwierige Auskunftsverfahren. Der Höchstbetrag des 1,2-fachen Mindestunterhalts kann ohne nähere Begründung geltend gemacht werden. Es ist dann Sache des Unterhaltsverpflichteten, seine wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen. Einwendungen gegen die Unterhaltspflicht sind nur eingeschränkt zulässi...mehr

Die Stundung ist nur in Ausnahmefällen möglich. Die typischerweise durch den Zugewinnausgleich eintretenden Belastungen hat der Ausgleichsschuldner zu tragen. Notfalls muss er deshalb ein Darlehen aufnehmen oder vorhandenes Vermögen verkaufen.[19] Anerkannt ist hingegen, dass die Stundungsmöglichkeit vor einer unwirtschaftlichen oder überstürzten Veräußerung unter Wert schüt...mehr

Der Gesetzgeber hat sich beim Zugewinn für eine "holzschnitzartige" Abrechnungsstruktur entschieden. Die vermögensrechtliche Entwicklung in der Ehe wird dem Gericht nicht wie in einem Dokumentarfilm dargestellt. Vielmehr werden Einzelaufnahmen bezogen auf Stichtage unterbreitet. Bei diesem Abspann waren bisher nur drei Zeitpunkte maßgebend: – das Vermögen bei Eheschließung, §...mehr

Der September scheint ein problematischer Monat für Zugewinnausgleichsrechtler zu sein. Man denke nur an den 11.9.2001 oder an den 15.9.2008 (zur Erinnerung: an diesem Tage trat die Insolvenz der Bank Lehman Brothers ein). Dieser "Crash" gab das Startsignal für die Finanzkrise mit all ihren bekannten Aus- und Nachwirkungen. Erneut hat dies deutlich gemacht, wie anfällig eine...mehr

Zunächst muss hierbei die Vorfrage geklärt werden, bis zu welchem Zeitpunkt überhaupt die Vorschrift anwendbar ist. In der Literatur wird teilweise die Ansicht vertreten, dass nur bis zum Bewertungsstichtag des § 1384 BGB die Norm angewendet werden könne.[24] Teilweise wird gefordert, dass bis zum Zeitpunkt des Entstehens der Forderung die Norm reiche. Dies wäre dann die Rec...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Vorschrift des § 1381 BGB grundsätzlich eine spezial-gesetzliche Regelung.[32] Für den Ausgleichsverpflichteten werden die Hürden sehr hoch gesteckt, um das Ergebnis noch zu ändern. Dies hat auch nichts damit zu tun, dass nunmehr Ergebnisse "treu- und glaubenslos"[33] in die Welt gesetzt werden könnten. Der Gesetzgeber hat vielmehr di...mehr

Es werden daher folgende Thesen[36] aufgestellt: Das Problem einer Bankenkrise und eines Vermögensverfalls ist für die Zugewinnausgleichsberechnung nicht neu. Die Novelle hat nur die zeitlichen Parameter verändert. Auch nach altem Recht konnte die Situation auftreten, dass der Ausgleichsverpflichtete ein Darlehen aufnehmen musste, um die Zugewinnausgleichsforderung zu begleic...mehr

Diese Vorschrift ist zugunsten des Ausgleichsgläubigers geschaffen worden.[21] Nur er kann verlangen, dass in Anrechnung auf eine Zugewinnausgleichsschuld ein Vermögensgegenstand übertragen wird, sofern dem Schuldner dies zugemutet werden kann. Der Schuldner als solcher muss immer in Geld leisten.[22] Ihm steht eine Abwendungsbefugnis gerade nicht zu. Kein Gläubiger wird sic...mehr

Anders wäre der Fall zu entscheiden gewesen, wenn bereits zum Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes (15.12.2007) die Aktien keinen Vermögenswert mehr für Romeo gehabt hätten, sei es, dass schon zu diesem Zeitpunkt die Aktien wertlos geworden waren, sei es, dass Romeo in arglistiger Form die Aktien zuvor beiseitegeschafft hatte. Selbst wenn er sie an seine neue Lebensabsc...mehr

Der von Schwab selber gebildete Fall schließt neues und altes Recht ein. Die Daten lauten wie folgt: Der Scheidungsantrag Romeos wird am 3.1.2008 rechtshängig, das Scheidungsurteil am 6.3.2009 rechtskräftig. Das Endvermögen zur Rechtshängigkeit beträgt 150.000 EUR, zum Zeitpunkt der Rechtskraft 0 EUR. Das Anfangsvermögen beträgt indexiert 50.000 EUR. Julia macht am 14.9.2009 ...mehr

Zum Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes war der Aktienwert gestiegen. Es lag gerade kein Fall des § 1378 Abs. 2 BGB a.F. vor. Maßgeblich für die Abrechnung bleibt daher die Rechtshängigkeit gem. § 1384 BGB a.F. Die Zugewinnausgleichsverpflichtung von Romeo betrug daher nach altem Recht 150.000 EUR – 50.000 EUR (Anfangsvermögen): 2 = 50.000 EUR. Geht man davon aus, dass...mehr

Die Frage in allen Fällen ist demnach: Kann und soll dem "verarmten" Ausgleichsschuldner noch eine Verteidigungsmöglichkeit eröffnet werden, um der Zahlung zu entgehen? Zumindest der Rechtsvertreter, der den Verpflichteten vertritt, wird versuchen, das holzschnitzartige Ergebnis unter Anwendung von juristischer Filigranargumentation zu korrigieren. Schwab [18] weist zutreffen...mehr

Romeo und Julia haben sich am 24.12.2005 getrennt. Das Scheidungsverfahren wird am 3.1.2007 rechtshängig. Zu diesem Zeitpunkt verfügt Romeo über ein hoch spekulatives Aktiendepot von 150.000 EUR. Die Ehe wird am 15.12.2007 rechtskräftig geschieden. Der Wert des Depots ist zu diesem Zeitpunkt auf 200.000 EUR gestiegen. Romeo verfügt über ein Anfangsvermögen von 50.000 EUR. Am...mehr

Hier bringt die Vorlage des Scheidungsantrages beim italienischen Gericht nichts, weil in Italien nach dem dortigen Kollisionsrecht italienisches Recht angewendet würde. Der Scheidungsantrag würde in Italien einfach abgewiesen werden, weil dort die dreijährige gerichtliche Trennung der Ehegatten Scheidungsvoraussetzung ist. Wie sieht es mit einem in Deutschland gestellten Sch...mehr

Die durch § 1626d Abs. 1 BGB vorgeschriebene "öffentliche Beurkundung" der elterlichen Sorgeerklärungen kann durch den Notar (§ 20 Abs. 1 BNotO) oder die Urkundsperson beim Jugendamt vorgenommen werden (§ 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB VIII).[15] Ob auch die Aufnahme in einen gerichtlichen Vergleich gem. § 127a BGB genügt, war umstritten.[16] Die bejahende Klarstellung durch den B...mehr

Der Gesetzgeber verzichtet auf die hohe Schwelle einer Kindeswohlgefährdung mit Blick auf eine Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 1971. Dort hat das Gericht betont, dass dann, wenn es um den Ausgleich zwischen den beiden eigenständigen und durch das Elternrecht geschützten Rechtspositionen der Eltern geht, ohne deren Vorrang als Erziehungsträger anzutasten, der Staat nich...mehr

Die Rechtsprechung zur vermögensmäßigen Auseinandersetzung nichtehelicher Lebensgemeinschaften lässt eine deutliche Annäherung an die Vermögensauseinandersetzung solcher Ehen erkennen, für die nicht der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gilt. Hier wie auch im Rahmen der Änderung der Rechtsprechung zu den Ansprüchen der Schwiegereltern gegen die Schwiegerkinder ...mehr

Michael Klein 2008, 243 Seiten, 42 EUR, Deutscher Anwaltverlag Bücher über das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz erschienen zum Jahreswechsel in fast wöchentlichem Abstand, womit der Beweis der großen Wichtigkeit dieses Gesetzes für die Praxis geliefert ist. Eines dieser Bücher ist das von Michael Klein, der bereits seit zwei Jahren in bundesweiten Seminaren in der Fachanwalta...mehr

Zum Sachverhalt: Eine deutsche Frau lebte in Frankreich unverheiratet mit einem Franzosen zusammen, am 12.10.2002 kam ein Kind zur Welt. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung entschieden französische Gerichte, dass die Eltern gemeinsam sorgeberechtigt seien und der Kindesaufenthalt bei der Mutter liege, und regelten das Umgangsrecht des Vaters. Die Grundlage der Entscheidu...mehr

Um Nachteile für den Mandanten zu vermeiden, ist es dringend erforderlich, rechtzeitig die benötigten Informationen zusammenzutragen, damit dann ggf. umgehend eine Abänderungsklage erhoben werden kann. Die konkrete Höhe des geschuldeten Unterhaltes ist aber auch entscheidend abhängig von dem Einkommen des anderen Elternteils. Eltern, deren Haftungsanteile für den Kindesunterh...mehr

Nach Vollendung des 63. Lebensjahres wird Richter am BGH Claus Sprick auf seinen Antrag hin mit Ablauf des 30.6.2009 vorzeitig in den Ruhestand treten. Herr Sprick wurde am 3.6.1946 in Bad Rothenfelde geboren. Nach Abschluss der juristischen Ausbildung im Jahre 1973 trat er in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Als Richter auf Probe war er dem LG Esse...mehr

Das durch die Ehe (oder Lebenspartnerschaft) begründete einheitliche Lebensverhältnis ist der geradezu klassische Fall für dieselbe Rechtssache (in dem unter Ziff. A.II.2. umschriebenen Sinne).[2] Hat deshalb der Rechtsanwalt irgendwann einmal die Ehefrau über unterhaltsrechtliche Fragen beraten, ist er grundsätzlich auch Jahre später gehindert, den Ehemann im Scheidungsverf...mehr

Wendl/Staudigl 7. Aufl. 2008, 2.043 Seiten, 129 EUR, Verlag C.H. Beck Der Titel des nunmehr in 7. Auflage erschienenen Werks ist etwas missverständlich, scheint es nur den Familienrichter anzusprechen. Hier ist der Titel jedoch gerade nicht das vollständige Programm, denn das Buch gehört nicht nur in die Hand des Familienrichters, sondern auch und gerade in die des Familienan...mehr

Bisher waren die Eheleute im Rahmen des § 1587 o BGB für den Fall von Vereinbarungen abweichend von der gesetzlichen Regelung auf die Genehmigung des Familiengerichts angewiesen.[12] Die Genehmigungspraxis wich in den verschiedenen Gerichtsbezirken erheblich voneinander ab. Entscheidende Frage war in der Regel, ob die Eheleute nach Auffassung des Familiengerichts bei Ausschlu...mehr

Ein dem Versorgungsausgleich des deutschen Rechts entsprechendes Institut existiert im belgischen Familienrecht nicht.[22] Es wird meistens darauf verwiesen, dass aufgrund einer sozialrechtlichen Regelung kein Handlungsbedarf bestehe, diesen auf familienrechtlicher Ebene einzuführen. Die sozialrechtliche Regelung, die für Beamte nicht gilt, bleibt aber beschränkt auf die Gru...mehr

Familienanwälte sollten sich gut im Recht auskennen. "Ebenso wichtig ist es, die menschlichen Probleme wahrzunehmen, die sich in Familienkrisen für Mütter, Väter und vor allem für die Kinder entwickeln", sagte Rechtsanwältin Ingeborg Rakete-Dombek, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht. Zuhören und im Gespräch den richtigen Ton finden gehört genauso zum Handwerks...mehr

Das gem. §§ 58 ff. FamFG als Beschwerde zu bewertende Rechtsmittel ist zulässig, aber unbegründet. Ob gegen die Entscheidung über die Kosten nach vorherigem Anerkenntnis in einer Familienstreitsache die sofortige Beschwerde nach §§ 99 Abs. 2 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO oder die Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG statthaft ist, ist streitig. Nach einer Auffassung sind bei allen Fa...mehr

Das OLG Düsseldorf hat in einem vergleichbaren Fall den Wert des Verfahrens mit dem Wert der Hauptsache, also 3.000,00 EUR, angesetzt.[1] Die Auffassung des OLG Jena erscheint jedoch als die zutreffendere. Im einstweiligen Anordnungsverfahren haben die Parteien einen Vergleich über die nicht anhängige Hauptsache geschlossen, sodass insoweit ein Mehrwertvergleich vorliegt. Dass...mehr

Beim 59. Deutschen Anwaltstag in Berlin hat der Deutsche Anwaltverein anlässlich seiner Mitgliederversammlung am 1. Mai 2008 Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schwackenberg das Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft verliehen. Er war seit Beginn der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV dabei. Er gehörte zu den Gründungsmitgliedern am 23.4.1993 in Bonn. Dem Gesc...mehr

Im Rahmen der Billigkeitsabwägungen sind Belange der gemeinsamen Kinder zu berücksichtigen. Hier ist eine umfassende Interessenabwägung notwendig. Die Verschärfung der Eigenverantwortung im Rahmen des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes führt allerdings dazu, dass bereits ab drei Jahren die Frage der Verwirkung gestellt werden muss.[17] Die Pflege und Erziehung der Kinder ist g...mehr

Die Nichtabhilfeentscheidung ist aufzuheben, weil das Amtsgericht bei der Entscheidung, der Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für das Unterhaltsverfahren nicht abzuhelfen, offensichtlich davon ausgegangen ist, dass für die Antragsteller Vordruckzwang für die Erklärung über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse ihrer Eltern besteht. Die Verfahrensbet...mehr

Soweit Vordrucke für Anträge und Erklärungen der Beteiligten eingeführt sind, müssen sich die Beteiligten ihrer bedienen, § 259 Abs. 2 FamFG. Der auf Grund der VO zu § 659 ZPO a.F. eingeführte amtliche Vordruck ist für einen juristischen Laien nur schwer verständlich.[149] Vossenkämper [150] spricht wegen der vielen Fragen und der beizufügenden Belege sogar zutreffend von ein...mehr

Gründe: Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Vorauszuschicken ist, dass sich die Kosten des Rechtsstreits, für welche die Beklagte Prozesskostenhilfe begehrt, nach dem einjährigen Wert der Unterhaltsleistungen bemessen, deren Fortfall der Kläger ab dem 1.1.2008 einklagt. Prozesskostenhilfe ist der Beklagten deshalb bereits dann uneingeschränkt zu...mehr

In Nr. 3506 VV werden nach den Worten "Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision" die Worte "oder der Rechtsbeschwerde" eingefügt. Außerdem soll eine Änderung der Anm. zu Nr. 3506 VV mit folgendem neuen Zusatz erfolgen: "Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Revisionsverfahren oder Rechtsbeschwerdeverfahren angerechnet." Begründung: Im Arbeitsrec...mehr

Gründe: Die Klägerin zu 1. (im Folgenden: Klägerin) und der Beklagte sind die Eltern des am 14.7.2005 geborenen, bei der Klägerin lebenden Klägers zu 2. (im Folgenden: Kläger). Sie waren und sind nicht miteinander verheiratet. Nachdem sie sich Anfang 2003 kennen gelernt hatten, haben sie zunächst eine Wochenendbeziehung geführt. Im April 2005 hat die Klägerin ihr zweites jur...mehr

An dem Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts ändert auch ein Perspektivwechsel bzw. die "Variation" des Sachvortrags nichts. Hat der Rechtsanwalt die Ehefrau im Sorgerechtsverfahren vertreten und auftragsgemäß den Ehemann sexueller Handlungen am Kind beschuldigt, darf er nicht dem Drängen der inzwischen versöhnten Eheleute nachgeben und die Verteidigung des jetzt ...mehr

Das Familienrecht kommt nicht zur Ruhe. Noch ist das am 1.1.2008 in Kraft getretene Unterhaltsrecht nicht verkraftet, werden am 1.9.2009 das große Familiengericht eingerichtet, das Verfahren vollständig aus dem FGG und der ZPO gelöst und im FamFG einer grundlegenden Neuregelung unterworfen. Das Güterrecht wird zum gleichen Stichtag eine Änderung erfahren, die HausratsVO entf...mehr

Interview mit Dr. Heinz Georg Bamberger, Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz Dr. Heinz Georg Bamberger FF/Schnitzler: Die Vernachlässigung von Kindern in Problemfamilien beschäftigt die Öffentlichkeit, aber auch zunehmend die Politik. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben am 24.4.2008 dem Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefähr...mehr

Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Kammergericht. I. Das Berufungsgericht lässt die Hingabe der angeblichen Darlehen dahinstehen. Rückzahlungsansprüche seien nämlich schon deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin es versäumt habe, sie in das durch Vergleich beendete...mehr

Die Vorschrift des § 249 Abs. 1 FamFG verlangt weiterhin, dass das Kind im Zeitpunkt der Unterhaltsfestsetzung[34] mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt. Hierbei handelt es sich um eine Zulässigkeitsvoraussetzung des VV. Für Zeiten, in denen die Parteien in einem Haushalt gelebt haben, kann daher kein Unterhalt im VV begehrt werden.[35] Wechs...mehr

Vertritt der Rechtsanwalt zunächst die Ehefrau im Scheidungsverfahren mit dem Ziel einer schnellen Scheidung, damit sie alsbald ihren Freund heiraten kann, und vertritt er – nachdem die Heiratsabsichten gescheitert sind – später diesen Freund gegen die Frau in einem Rechtsstreit auf Herausgabe von Gegenständen und Zahlungen, die der Freund der Frau im Vertrauen auf eine geme...mehr

Wenn man in die verschiedenen Unterhaltsbücher schaut, findet man unter dem Stichwort "ungefragte Information"[1] oder "ungefragte Auskunft"[2] verhältnismäßig wenig, ebenso unter dem Stichwort "Informationspflichten"[3], während man unter "Auskunft" angesichts der Regelungen in §§ 1605, 1580 BGB eine Menge findet, manchmal auch zu den genannten Stichwörtern.[4] Die Frage ist...mehr

I. 1. Ein 10-jähriges Kind verunglückt und erleidet schwerste Verletzungen. Nach monatelangem Krankenhausaufenthalt wird es entlassen. Mit erheblichen Folgebehandlungen ist zu rechnen. Seine Eltern klagen gegen den Schädiger ein Schmerzensgeld ein. Zusätzlich machen sie einen bezifferten, abgezinsten Zahlungsanspruch wegen aller denkbaren, späteren Behandlungskosten geltend....mehr