Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

Für die Abrechnung gilt es auf das, auch in der Rechtsschutzversicherung geltende Quotenvorrecht noch einmal besonders hinzuweisen. Danach kann eine übergegangene Forderung nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers ausgeübt werden, § 67 VVG. Wenn der Versicherer die dem Versicherungsnehmer entstandenen Kosten bezahlt hat, gehen dessen Kostenerstattungsansprüche gegen den Pro...mehr

Wichtig für die Praxis des Familienrechtlers sind die "mitversicherten Personen". Nach § 74 Abs. 1 VVG kann der Versicherungsnehmer in eigenem Namen eine Versicherung auch für einen anderen abschließen, diesen also mit einbeziehen. Es handelt sich dann um die im Versicherungsrecht sog. "mitversicherten Personen". Im Bereich der Rechtsschutzversicherung sind mitversicherte Perso...mehr

Andere Ansprüche sind wiederum nur eingeschränkt vollstreckbar, wie etwa eine gerichtliche Entscheidung über das Umgangsrecht i.S.d. § 90 FamFG. Grundsätzlich ist eine solche Entscheidung zwar vollstreckbar, doch verbietet § 90 Abs. 2 FamFG eine Gewaltanwendung gegen ein Kind bei seiner Herausgabe, um das Umgangsrecht auszuüben. Nach § 89 Abs. 2 FamFG sind Vereinbarungen i.S....mehr

In diesem Zusammenhang noch ein Wort zur Rolle des Anwalts: Grundsätzlich steht dem Versicherungsnehmer selbstverständlich die freie Wahl des Rechtsanwalts zu. Dies ist gesetzlich in § 158m VVG sichergestellt und findet ihren Niederschlag z.B. in § 17 Abs. 1 ARB 94. Der Anwaltsvertrag selbst kommt in jedem Fall stets nur und ausschließlich zwischen dem Versicherungsnehmer und d...mehr

… Anstelle der Kosten für Rat oder Auskunft erstattet die AUXILIA die Kosten einer außergerichtlichen Konfliktlösung durch Mediation gem. § 5 Abs. 2 e); … m) Rechtsschutz in Betreuungsverfahren für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Betreuungsanordnung gegen den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person. Die Kosten gem. § 5 ...mehr

Auch die geplante Reform des familiengerichtlichen Verfahrens hat das Kindeswohl im Auge. So sollen Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht, die elterliche Sorge oder die Herausgabe eines Kindes betreffen, zukünftig schneller bearbeitet werden, möglichst ohne ein Gerichtsurteil. Heike Hennemann, Richterin am Kammergericht, schilderte ausführlich di...mehr

M und F, beide Franzosen, heiraten in London, wo sie sich niederlassen. M arbeitet im Finanzgeschäft in der Londoner City und drängt deswegen auf den Abschluss eines Ehevertrags mit Totalverzicht, den F unterschreibt. Schnell kommt das erste Kind, um das sich F als Mutter und Hausfrau in der Nobelvilla in London kümmert, bald danach kommen die ersten Millionen. M wird aber O...mehr

Geschäftsbericht der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zur Mitgliederversammlung am 27.11.2010 in Hannover Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum seit der letzten Mitgliederversammlung am 28. November 2009 in Bamberg bis heute. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht liegt mit 6.669 Mit...mehr

In jeder Gesellschaft herrschen bestimmte Normen über das Verhältnis von Frauen und Männern. Freilich bestehen in ihr nicht unbedingt die gleichen Vorstellungen; offizielle Normen brauchen sich keineswegs mit tatsächlichem Verhalten zu decken. Rechtskultur und kulturelle Regeln einer Gesellschaft stehen oft in einem Spannungsverhältnis. Wirft man noch einen Blick auf Familie...mehr

Geschäftsbericht der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zur Mitgliederversammlung am 24.11.2007 in Köln Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum seit der letzten Mitgliederversammlung am 25.11.2006 in Fulda bis heute. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht liegt mit 6.105 Mitgliedern (Sta...mehr

v.l.n.r.: J. Riedel, Präsident des OLG Köln, und RA K. Schnitzler nach der Ordensverleihung im Gespräch Bundespräsident Christian Wulff hat Herrn Rechtsanwalt Klaus Schnitzler das Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Der Präsident des Oberlandesgerichts Köln, Johannes Riedel, hat den Orden im Rahmen einer Feierstunde am 2...mehr

In meiner Eigenschaft als Europabeauftragter der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV bin ich in letzter Zeit des Öfteren gefragt worden, ob ich nicht im Familienrecht tätige Anwälte im Ausland benennen könnte. Dies konnte ich leider nicht. Ich habe dann die Anfragen zum Anlass genommen herauszufinden, wie man selbst Anwälte im Ausland findet, die möglichst deutsch sprec...mehr

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(v. l. n. r.) RAin Rakete-Dombek, Richterin des BVerfG Dr. Hohmann-Dennhardt, RA Schnitzler, Prof. Dr. Brudermüller (v. l. n. r.) RiOLG Dr. Klinkhammer, Prof. Dr. Wellenhofer, RAin Arendt-Rojahn, RA Dr. Grandel Entsprechend dem Leitthema des deutschen Anwaltstages "Die Anwaltschaft auf der Seite der Freiheit" (vgl. die Rede von Rechtsanwalt Kilger, Präsident des DAV, AnwBl 200...mehr

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat seit Gründung der Bundesrepublik die Rechtslage der Familie wesentlich mitgestaltet. Das gilt für den sozialrechtlichen, steuerrechtlichen und generell öffentlich-rechtlichen Kontext, in dem die Familie steht.[2] Es gilt aber auch für Ehe und Familie als privatrechtliche Institute, deren Gestalt das Bundesverfassungsgerich...mehr

Mit dem vorstehenden Beschluss scheinen die mittlerweile acht Jahre andauernden gerichtlichen Auseinandersetzungen[1] um den Aufenthalt und den Umgang mit dem bisher bei Pflegeeltern lebenden, außerehelich geborenen Sohn des Herrn Görgülü ihren vorläufigen Abschluss gefunden zu haben. Das wäre vor allem dem Kind, aber auch den übrigen Beteiligten zu wünschen. Vor dem Hinterg...mehr

Inge Saathoff Wussten Sie eigentlich, dass die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht mit über 6.200 Mitgliedern die größte Arbeitsgemeinschaft im Deutschen Anwaltverein ist? Mit der ansteigenden Zahl der Mitglieder stellt sich uns natürlich zunehmend die Frage, wie in geeigneter Weise ein Informationsaustausch stattfinden kann. Dabei geht es nicht nur darum, dass die Arbeitsgemei...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, das FGG-Reformgesetz mit seinem in Artikel 1 kodifizierten Herzstück, dem FamFG, ist in der Fachwelt bereits geraume Zeit ein viel besprochenes Thema. Und das aus gutem Grund. Bedeutet es doch, dass im Familienrecht, eineinhalb Jahre nach Einführung der Unterhaltsrechtsreform, wieder grundlegende und umfangreiche Neuerungen anstehen, die von Famili...mehr

Dr. Christine Hohmann-Dennhardt Im Laufe des Februar 2011 ist Frau Dr. Hohmann-Dennhardt nach 12 Jahren Richtertätigkeit im 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts, dem sie seit Januar 1999 angehörte, ausgeschieden. Sie war im 1. Senat unter anderem für das Familienrecht zuständig. Frau Dr. Hohmann-Dennhardt, Jahrgang 1950, war nach dem Studium zunächst wissenschaftliche Mitarb...mehr

… als strategisch und lösungsorientiertes Vorgehen in der familienrechtlichen Beratung, familienrechtlichen Auseinandersetzung und im Beziehungsgespräch[1] I. Vorbemerkungen Die 12. Studienreise nach Griechenland der ARGE Familienrecht im Deutschen Anwaltverein stand unter dem Zentralthema "Konfliktanalyse und Konfliktkommunikation im Familienrecht". Dabei wurde das strategisc...mehr

1. Nach dem Erscheinen der aktuellen Ausgabe FF 10/09 erhalten Sie Ihren persönlichen Zugangscode automatisch per E-Mail. Mithilfe dieses Codes können Sie sich unter www.deutschesanwaltportal.de/ff-mitglieder registrieren und Ihr persönliches Passwort anfordern, das Ihnen anschließend von der juris GmbH per E-Mail zugesandt wird. Bei der Anmeldung unter www.deutschesanwaltpo...mehr

A. [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft die vom BGH zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte neue Rechtsprechung zu den "wandelbaren Lebensverhältnissen" unter Anwendung der Berechnungsmethode der so genannten Dreiteilung zur Feststellung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs. I. [2] 1. a) Das Maß nachehelich zu gewährenden Unterhalts war in der Vergangenheit wi...mehr

Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht am Freitag, 23.5.2009 in der Stadthalle Braunschweig, Congress Saal 14.00 – 15.00 Uhr Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten und die Rechtsprechung des BGH zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen Prof. Dr. Dr. h.c. Gerd Brudermüller, Vors. Richter am OLG Karlsruhe, Vors. des Familiengerichtstages...mehr

Eva Becker Das Unterhaltsrecht gibt kein bestimmtes Ehebild vor. Die Ehegatten sind in der Ausgestaltung der Ehe frei … Das ist keine Feststellung der Autorin. Es ist stattdessen die Antwort der Bundesregierung vom 20.4.2011 auf eine kleine Anfrage der Grünen (BT-Drucks 17/5627) zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Dreiteilungsmethode vom 25.1.2011. Frei und ohne ...mehr

Vom 26.2. bis 5.3.2011 fand in Warth am Arlberg die 10-jährige Jubiläumsveranstaltung des Winter-Intensivkurses der AG Familienrecht/AG Erbrecht im Deutschen Anwaltverein statt. Unter Moderation und Organisation von Herrn Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schwackenberg erlebten die diesjährigen Teilnehmer absolute Höhepunkte bezüglich der dargebotenen Fachvorträge und des darg...mehr

Die Bedeutung der Judikatur des BVerfG für die Entwicklung des deutschen Familienrechts kann kaum überschätzt werden. Viele der Reformgesetze, mit denen das Familienrecht der Bundesrepublik Deutschland fortgebildet wurde, beruhen unmittelbar auf verfassungsgerichtlichen Erkenntnissen und sind von ihnen präformiert. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem funktionellen Sinn...mehr

Die "Aktuelle Stunde": Die Tagungsteilnehmer im Diskurs mit Helmut Borth, Präs. AG Stuttgart a.D. In Belgien haben alle Eltern – verheiratet oder nicht – die gleichen Rechte. Das erfuhren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Herbsttagung während des Symposiums über das belgische Familienrecht. Außerdem wurden sie über weitere Besonderheiten des belgischen Rechts informiert,...mehr

Zuständig für die Anpassung des Familienrechts an derartige gesellschaftliche Entwicklungen sind zunächst einmal die nationalen Gesetzgeber, die hierbei durchaus auch rechtsvergleichend die Lösungen betrachten, die für das jeweils anstehende und zu regelnde Problem in anderen Ländern gefunden wurden. Allerdings müssen sie stets auch die Tradition des bisherigen, im eigenen L...mehr

Welche Möglichkeiten gibt es in unserem Fallbeispiel? Ruft F das englische Gericht an – das für die Scheidung schon nach Art. 3 Abs. 1 Buchstabe a, 2. Anstrich der Brüssel IIa-Verordnung (letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Ehegatten) international zuständig ist, für den Unterhalt nach Art. 5 Nr. 2 Brüssel I-Verordnung und für die Regelung der güterrechtlichen Ver...mehr

Ich möchte – schließlich feiern wir heute den 60. Deutschen Anwaltstag – mit einem hoffnungsfrohen Plädoyer abschließen: In der Regel wird der Ehegatte, der beim forum shopping gewinnt, der schnellere und besser anwaltlich beratene sein. Nicht selten ist das derjenige, der wirtschaftlich stärker ist. M.E. ist es daher unter sozialstaatlichen Gesichtspunkten dringend wünschens...mehr

Die internationale Zuständigkeit für das Scheidungs- und das Sorgerechtsverfahren beurteilt sich nach der Brüssel IIa-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 2201/2003),[9] für die Unterhaltsklage nach der Brüssel I-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 44/2001)[10] und für die Zugewinnausgleichsklage – mangels internationaler Rechtsquellen – nach nationalem Recht. Dieses enthält den – ab...mehr

RinBGH Weber-Monecke bei ihrem Vortrag am 20.9.2010 in Berlin Geschäftsführender Ausschuss, Beirat, Verlag und Redaktion gratulieren Frau Beatrix Weber-Monecke, Richterin am BGH (Familiensenat), ganz herzlich zum 60. Geburtstag im Dezember 2010. Besondere Freude haben wir daran, dass sie bereits seit 2006 Mitglied des Beirats der Zeitschrift Forum Familienrecht ist. Im Mai 2006...mehr

Die 12. Studienreise nach Griechenland der ARGE Familienrecht im Deutschen Anwaltverein stand unter dem Zentralthema "Konfliktanalyse und Konfliktkommunikation im Familienrecht". Dabei wurde das strategische und lösungsorientierte Vorgehen nach dem Neun-Felder-Modell nach Kuhlmann und Rieforth vorgestellt. Der Verfasser möchte dieses Neun-Felder-Modell vorstellen und deutlich ...mehr

Born, Das neue Unterhaltsrecht, NJW 2008, 1 ff. Borth, Der Betreuungsunterhalt geschiedener Ehegatten und die Erwerbsobliegenheit nach neuem Recht, FamRZ 2008, 2–15 Bosch, Die wesentlichen Änderungen im neuen Unterhaltsrecht (mit Synopse) FF 2007, 293 Brudermüller, Editorial: "Das Baby" Unterhaltsrechtsreform – eine schwere Geburt!, FF 2007, 121 Büttner, Die Härteklauseln (§§ 1578b, ...mehr

Sie haben es bemerkt? Unsere Zeitschrift hat ein neues Kleid erhalten. Auch das "Futter" des Kleides ist neu, übersichtlicher und moderner gestaltet. Anlass zu diesen Neuerungen ist die Werbekampagne der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, die sich zur Aufgabe macht, "Familienanwälte" gezielt gegenüber der Öffentlichkeit (dem Verbraucher, der Politik und der Presse) besser dar...mehr

Richter/Schmidt/Klatt/Doering-Striening (Hrsg.) 2006, 293 S., 39 EUR, Nomos Verlag In den letzten Wochen wurde in der Tagespresse wieder einmal publiziert, dass die Lebenserwartung der Deutschen sich wieder einmal erhöht habe. Innerhalb der letzten 100 Jahre soll sich das Lebensalter verdoppelt haben. Man geht davon aus, dass aber nicht nur die Gesellschaft älter werden wird...mehr

Ingeborg Rakete-Dombek Es lohnt sich, die Stichworte "Anwaltshaftung" und Familienrecht“ bei juris einzugeben. Die dort erscheinenden Entscheidungen befassen sich natürlich immer wieder mit der Versäumung der (kurzen) Vaterschaftsanfechtungsfrist, aber zunehmend auch mit den Beratungspflichten des Anwalts vor Einleitung eines Unterhaltsabänderungsverfahrens oder bei dem Absch...mehr

Fritz Finke Geschäftsführender Ausschuss, Beirat, Verlag und Redaktion gratulieren Herrn Fritz Finke, Vors. Richter am OLG Hamm, noch nachträglich ganz herzlich zum 65. Geburtstag am 28.1.2011. Ende Januar 2011 ist Fritz Finke aus dem aktiven Dienst mit Erreichen der Altersgrenze ausgeschieden. Fritz Finke studierte von 1968 bis 1973 in München und Münster. Nach dem ersten und ...mehr

Dieser – ansonsten selbsterklärende – Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs, der eine stark umstrittene und für die Praxis bedeutende Rechtsfrage letztverbindlicher Klärung zuführen wird, enthält im Rahmen der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage eine für die deutsche Praxis kaum minder wichtige Aussage, die Anlass zu einer Anmerkung bietet: "Zu Recht w...mehr

Eva Becker Selten hat eine Reform im Familienrecht für so viel Verunsicherung gesorgt wie die Veränderung des Unterhaltsrechts zu Beginn des letzen Jahres. Diese hat nicht nur die betroffenen Mandanten, sondern auch die Familienanwälte erfasst. Die Frage: "Wer will was von wem woraus?" lässt sich noch beantworten. Aber: "Wie viel?" oder gar: "Wie lange?" nicht mehr. Hieran wir...mehr

Britta Schönborn 43 Jahre, ledig Bereits während meines Studiums in Augsburg und Göttingen habe ich zum Familien- und Erbrecht gefunden und konnte mich dann im Referendariat in Hamburg weiter zur überzeugten "Familienrechtlerin" entwickeln. Seit 1997 bin ich in der ausschließlich im Familien- und Erbrecht tätigen Hamburger Kanzlei Schneider Stein & Partner gemeinsam mit 11 wei...mehr

Interview mit Fritz Finke, Vorsitzender Richter am OLG a.D., Gütersloh FF/Schnitzler: Sie waren bis zum Januar 2011 Vorsitzender Richter eines Familiensenats des OLG Hamm. Das OLG Hamm hat die meisten Familiensenate und ist damit wohl auch das größte OLG, das Familiensachen in insgesamt 13 Senaten bearbeiten muss. Sie haben die Leitlinien des OLG Hamm in den letzten Jahren al...mehr

Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht am Freitag, 3.6.2011 im Palais des Congrès (Raum Schumann) 13:30–14:30 Uhr Grenzüberschreitende Vollstreckung Prof. Dr. Wolfgang Hau, Universität Passau 14:30–15:30 Uhr Grenzüberschreitende Kindschaftssachen RAin Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens, Potsdam Moderation: RA Dr. Matthias Grandel, Augsburg 15:30–16:00 Uhr Zentrale Pause 16:0...mehr

Dr. Walter Kogel übarb. und aktual. Aufl. 2008, 39 Seiten, 22,80 EUR, Sonderheft: Der Familienrechtsberater, Otto Schmidt Verlag In der familienrechtlichen Praxis kommt es nicht selten vor, dass beide Eheleute sich an das mühsam angesparte Familienheim klammern. Schon der Auszug aus dem Haus bei Trennung ist für den einen oder anderen Ehegatten ein unerträglicher Verlust sein...mehr

B. Typische Fallgestaltungen aus dem Familienrechtmehr

Geschäftsbericht der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zur Mitgliederversammlung am 29.11.2008 in Potsdam Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum seit der letzten Mitgliederversammlung am 24.11.2007 in Köln bis heute. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht liegt mit ihrem Mitgliederbest...mehr

Der Geschäftsführende Ausschuss der ARGE Familienrecht: RAin Saathoff, RA Weil, RA Dr. Grandel, RAuNin Rakete-Dombek, RAin Martin (DAV), RA Schausten, RAin Niebergall-Walter, RAin Becker. Die jährliche Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht fand vom 25. bis 27. November in Hannover statt. Familienrechtliche Konflikte außerhalb der Ehe standen in diesem Jahr im Mit...mehr

M, Deutscher, und F, eine bildhübsche Französin, wohnen in Frankreich und lassen sich in Frankreich einverständlich scheiden, nachdem M dahinterkam, dass F einen Liebhaber hat. Frei nach Danny Kaye: Man soll nur schöne Frauen heiraten, sonst hat man keine Aussicht, sie wieder loszuwerden. M – der wirtschaftlich deutlich stärkere Partner – hat in Deutschland erhebliche Versor...mehr

Die Eheleute M – ein Belgier – und F – deutsche Staatsangehörige – sind seit 10 Jahren verheiratet und leben in Deutschland. Sie haben zwei minderjährige Kinder. Sie trennen sich und M zieht nach Belgien um. Ein Jahr später macht die mit den Kindern in Deutschland verbliebene F gegen ihren Ehemann die Scheidung anhängig und verbindet dies mit einem Sorgerechtsantrag sowie ei...mehr

Die konsequenteste Linie der Verfassungsrechtsprechung im Familienrecht lässt sich bei Durchsetzung der Gleichberechtigung in der Ehe beobachten. Hier war das Gericht von Beginn an gefordert, traf es doch auf ein vorkonstitutionelles Familienrecht, das den Aussagen des Grundgesetzes eindeutig nicht entsprach. Um den Gesetzgeber nicht zu überfordern, hatte Art. 117 Abs. 1 GG ...mehr