Fachbeiträge & Kommentare zu Grundsicherung

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) mit Wirkung zum 1.1.2004 (Art. 61 Abs. 2 des genannten Gesetzes) in Kraft getreten. Zum 6.8.2004 wurden die Überschrift und Abs. 1 durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) geändert. Mit Wirkung zum 1.1.2006 wurde Abs. ...mehr

Rz. 153 Abs. 1 Satz 4 und 5 bestimmt, dass Kindergeld (vgl. dazu BVerfG, Beschluss v. 8.4.2010, 1 BvR 3163/09 und den Beschluss v. 14.7.2011, 1 BvR 932/10) und Kinderzuschlag (zur aktuellen Diskussion vgl. BT-Drs. 17/374, 17/942, 17/968 und 17/1117) dem Einkommen des jeweiligen Kindes zuzurechnen ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 24.10.2017, L 11 AS 335/14). Beim Kind...mehr

Rz. 58 Abs. 5 wurde durch das InfektionsschutzÄndG mit Wirkung zum 24.11.2021 neu belegt. Inhaltlich wurde die frühere Verordnungsermächtigung aus Abs. 6 aufgegriffen und als Abs. 5 neu gefasst. Abs. 5 a. F. schaffte die Voraussetzungen dafür, befristet laufende Alg II– bzw. Sozialgeldfälle, deren Bewilligungsabschnitt ausläuft, ohne weitere Antragstellung und Überprüfung de...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 des genannten Gesetzes) in Kraft. Abs. 1 war zwischenzeitlich zum 6.8.2004 durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) geändert worden. Diese Änderung wurde jedoch erst mit Inkrafttreten des § 15 am 1....mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2917) mit Wirkung zum 1.1.2009 in das SGB II eingefügt. Sie ist im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1.1.2011 nicht verändert worden.mehr

Rz. 28 Nach dem bis zum 30.6.2023 geltenden Recht erhielten Bezieher von Bürgergeld (1.1. bis 30.6.2023) bzw. Arbeitslosengeld II (bis 31.12.2022) (§ 19 SGB II) während einer vom Rentenversicherungsträger durchgeführten medizinischen Leistung zur Rehabilitation (§§ 14, 15, 17 und 31 Abs. 1 Nr. 2) Übergangsgeld (§ 21 Abs. 4 Satz 1 HS 2 a. F.). Voraussetzung war, dass sie Bürgerge...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist aufgrund der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) mit Wirkung zum 6.8.2004 in das SGB II eingefügt worden. Im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1.1.2011 ist die Vorschrift nicht verändert worden.mehr

Rz. 2 § 74 regelt Ansprüche von Antragstellern mit Fiktionsbescheinigung, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG beantragt haben. Damit wurde nach der Gesetzesbegründung Nr. 12 Buchst. a des Beschlusses der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder v. 7.4.2022 über die Einbeziehung der aus der Ukraine geflüchte...mehr

Rz. 19 Umgekehrt sind z. B. auch Ausgaben von Personen, die selbständig erwerbstätig sind, bzw. Ausgaben eines Gewerbebetriebes bzw. eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft nicht als Betriebsausgaben von den Einnahmen abzusetzen, wenn sie aus Darlehen finanziert worden sind oder für sie Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährt wurden (vgl. § 3 Bürgergel...mehr

Rz. 8 Der Kooperationsplan soll ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen dem für den Leistungsberechtigten zuständigen Jobcenter zur Umsetzung des SGB II, das aufgrund des § 14 durch einen persönlichen Ansprechpartner bzw. Fallmanager repräsentiert wird, und dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sowie ggf. der weiteren Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft begründen. E...mehr

Rz. 106 Butterwegge, Reformruine Bürgergeld, SozSich 12/2022 S. 458. Groth/Güssow: Änderungen des SGB II im Überblick – das neue Bürgergeld, NJW 2023 S. 184. Hökendorf/Wersig, Der Ersatz der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt, info also 2015 S. 147. Kern, Kooperationsplan im Bürgergeld-Gesetz – eine unverbindliche Zielvereinbarung?, NZS 2023 S. 81. Koppenfels-Spies,...mehr

Rz. 218 Kann in einem sozialgerichtlichen Verfahren über Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende der als Selbständiger tätige Kläger seine Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben auch nach ausdrücklicher Aufforderung durch das Gericht nicht nachvollziehbar darlegen, ist das Gericht befugt, die Einnahmen des Klägers aus der unternehmerischen Tätigkeit zur Ermittlung d...mehr

Rz. 16 Abs. 8 vermeidet Brüche in der Statistik über Arbeitslosigkeit. Zu einer veränderten Darstellung wird es schon kommen, weil Personen als erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von 12 Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige B...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 128 nach § 148 überführt. § 128 Abs. 1 Nr. 8 und Abs. 2 wurden mit Wirkung zum 1.1.2003 geändert durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. I S. 4607), § 128 Abs. 1 N...mehr

Rz. 11 Verpflichtete Stelle nach Abs. 1 ist der Träger der Sozialhilfe. Diese Formulierung erklärt sich aus dem Übergangszweck der Regelung im Zusammenhang mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch Zusammenlegung der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe für erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Vom ko...mehr

Rz. 18 Eine Bereitstellung von Daten i. S. d. Abs. 1 setzt voraus, dass der zwischenzeitlich zuständige Leistungsträger bzw. das Jobcenter als gemeinsame Einrichtung der Leistungsträger die Kenntnis über den Inhalt der Unterlagen zur Erfüllung der eigenen Aufgaben nach dem SGB II benötigt. Durch die verlangte Erforderlichkeit ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betroff...mehr

Rz. 10 Kooperationspläne werden von den Integrationsfachkräften der Jobcenter und den leistungsberechtigten Personen frühestens gegen Ende des 1. Halbjahres 2023 für die Zeit ab 1.7.2023, danach im 2. Halbjahr spätestens mit Beginn zum 1.1.2024 geschlossen. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers und wohl auch der Geschäftsleitungen der Träger der Grundsicherung sollte die U...mehr

Rz. 20 Die Rechtsprechung des BSG zum Institut des bereiten Mittels gilt auch nach der Neuregelung der Vorschriften über die Berücksichtigung von Einkommen nach §§ 11 ff. (LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 20.8.2014, L 4 AS 273/14 B ER). Das LSG weist auf eine andere Rechtsauffassung des LSG Niedersachsen-Bremen im Urteil v. 3.2.2014 (L 15 AS 437/13 B ER) hin. Rz. 21 Bereite M...mehr

Rz. 42 Abs. 3 ist unabhängig davon anzuwenden, ob Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung für den Bezug von Grundsicherungsleistungen pandemiebedingt eingetreten ist oder nicht (Bay. LSG, Beschluss v. 21.4.2021, L 16 AS 129/21 B ER). Den Jobcentern ist es untersagt, zusammen oder in zeitlichem Zusammenhang mit der Leistungsbewilligung für den Bewilligungsabschnitt Prozessschrit...mehr

Rz. 214 Eine leistungserhöhende Einkommensveränderung (gesunkenes Einkommen) ist schon deshalb nicht disponibel, weil ansonsten die Hilfebedürftigkeit nicht beseitigt würde. Damit würde die Grundsicherung und damit auch das Ziel des Gesetzes nicht erreicht. Im Zuge der Bewilligung von Abschnitten kann der Höhe nach z. B. nicht gleichbleibendes Einkommen als Durchschnittsbetr...mehr

Rz. 11 Der Einbezug der Potenzialanalyse seit dem 1.8.2016 in Abs. 1 ist als eine gesetzliche Klarstellung anzusehen, durch die die gängige Praxis in den Jobcentern (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 37 SGB III) unmittelbar in die gesetzliche Regelung aufgenommen wurde. Ohne eine vorausgegangene Potenzialanalyse kann ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechender Kooperationsp...mehr

Rz. 238 Ein monatliches Durchschnittseinkommen nach einer vorläufigen Bewilligung ist nicht mehr zu bilden (vgl. Rz. 214 ff.). Zuvor hatte das BSG mit Urteil v. 11.7.2019 (B 14 AS 44/18 R) entschieden, dass dem Wortlaut des Gesetzes sich keine Anknüpfungspunkte dafür entnehmen lassen, dass es für die Bildung eines Durchschnittseinkommens darauf ankommt, ob der Bezug von Eink...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt grundsätzlich, welche Auswirkungen Rechtsänderungen auf eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit haben, auf die bereits ein Anspruch nach dem SGB II besteht, die bereits zuerkannt ist oder die bei begonnener Maßnahme vor deren Beginn beantragt worden ist. Eine vergleichbare Vorschrift enthält im Recht der Arbeitsförderung § 422 SGB III. Rz. 3 Die ...mehr

Rz. 117 Einnahmen in Geldeswert sind solche, die nicht unmittelbar in Bar- oder Buchgeld bestehen, aber einen in Geld zu bemessenden wirtschaftlichen Wert haben. Hierzu gehören u. a. Sacheinnahmen einschließlich Gutscheine, Sammelmünzen, Dienst- oder Naturalleistungen, insbesondere freie Wohnung oder Verpflegung, Deputate und Mitarbeiterrabatte. Einkünfte, die nicht in Geld b...mehr

Rz. 11 Das Einkommen des Stiefvaters in der Bedarfsgemeinschaft ist zu berücksichtigen (BSG, Urteil v. 14.3.2012, B 14 AS 17/11 R). Das gilt auch bei volljährigen Kindern (vgl. § 9 Abs. 2). Bei unverheirateten Kindern ist auch das Einkommen des in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners eines Elternteils als Einkommen zu berücksichtigen (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 2). Diese umstritte...mehr

Rz. 6 Die Vorschrift durchbricht den Grundsatz, dass durch ein Änderungsgesetz mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eine neue Rechtslage geschaffen wird, die ohne weitere Bestimmungen ab diesem Zeitpunkt auf alle Fälle in der Praxis anzuwenden ist. Für das Sozialrecht regelt § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X, dass ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft zwinge...mehr

Rz. 53 Einkommen ist erzielt und steht als bereites Mittel zur Deckung des Lebensunterhaltes zur Verfügung, wenn der Leistungsberechtigte einen Scheck entgegennimmt. Auf die Einlösung des Schecks kommt es hingegen nicht an (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 30.1.2013, L 12 AS 1571/11). Im entschiedenen Verfahren hatte die betroffene Leistungsberechtigte einen Scheck nicht e...mehr

Rz. 3 Einkommen i. S. d. § 11 ist im Ergebnis die Summe aller Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die überhaupt als Einkommen zu berücksichtigen sind, weil sie nicht nach Abs. 1 Satz 1, § 11a bzw. der Bürgergeld–V von der Berücksichtigung ausgenommen sind, abzüglich der nach § 11b Abs. 1 und 2 abzusetzenden Steuern, Beiträge und Werbungskosten sowie des Freibetrages bei Erwer...mehr

Rz. 112 Kapitalerträge (Zinseinkommen ohne Freibeträge nach Abzug der Kapitalertragsteuer und notwendiger Ausgaben, auch aus Bausparverträgen, vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 2.4.2012, L 1 AS 5113/11) sind als Einkommen zu berücksichtigen, sofern über sie verfügt werden kann. Die Freistellung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Bürgergeld-V ist zu beachten. Rz. 113 Zinsgutschriften a...mehr

Rz. 144 Abs. 1 Satz 3 bestimmt, dass auch Zuflüsse aus Darlehen zur Bestreitung des Lebensunterhalts Einnahmen sind, wenn es sich um darlehensweise gewährte Sozialleistungen handelt. Ausgleichsregelungen enthält § 11a. Andere Einnahmen als Darlehen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber will Manipulationen der Leistungen zum Lebensunterhalt begegnen, di...mehr

Rz. 61 Eine versehentliche Überzahlung von Arbeitsentgelt ist jedenfalls dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Leistungsberechtigte das überhöhte Arbeitsentgelt nicht unverzüglich an den Arbeitgeber zurückgewährt (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 17.4.2013, L 15 AS 115/11). Rz. 62 Zum Einkommen gehören auch Eigenleistungen zu vermögenswirksamen Leistungen (BSG, U...mehr

Rz. 50 Mit Abs. 4 soll den Menschen wegen der Auswirkungen der Corona–Pandemie ein vereinfachter Zugang zum Alg II gewährleistet werden. Die Regelung setzt auf der Bestimmung des § 41a Abs. 1 auf. Danach ist über die Erbringung der Leistungen vorläufig zu entscheiden, wenn ein Anspruch dem Grunde nach besteht und zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erfo...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt, unter welchen Voraussetzungen Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung zugelassen werden können. Sie wurde früher insbesondere durch § 9 der aufgrund der Ermächtigung des § 87 a. F. (in geänderter Fassung seit 1.4.2012 § 184) erlassenen Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung v. 16.6.2004 (BGBl. I S. 1100) ergänzt bzw. p...mehr

Rz. 4 Die Verpflichtung des Arbeitgebers wird nur auf Verlangen des Trägers der Grundsicherung ausgelöst. Nach der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 15/1516, Begründung S. 66 Art. 1 zu § 57) berücksichtigt die Vorschrift, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses üblicherweise eine Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III ausgestellt wird. Diese enthält auch die für die Lei...mehr

Rz. 5 Nach § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III hat sich der Arbeitslose während der Zeit, für die er Anspruch auf Arbeitslosengeld erhebt bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Bundesagentur ihn dazu auffordert. Die Meldepflicht wird ...mehr

Rz. 4 Nach Satz 1 steht dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter den Voraussetzungen des § 104 SGB X ein Erstattungsanspruch gegen den anderen Sozialleistungsträger zu, wenn einer leistungsberechtigten Person für denselben Zeitraum, für den der Träger der Grundsicherung Leistungen nach dem SGB II erbracht hat, eine andere Leistung bewilligt wurde. Satz 1 stellt...mehr

Rz. 2 § 53 regelt die Grundlagen für die Berichterstattung über die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Bereitstellung der dafür aufbereiteten Daten. Diese Aufgabe wird in dem nach der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende etwas entwirrtem System der 2 Trägerschaften und nur noch 2 Organisationsformen – gemeinsame Einrichtung nach § 44b od...mehr

Rz. 16 Abs. 1 bindet die Bundesagentur für Arbeit nicht an bestimmte Statistiken. Sie kann also selbst darüber entscheiden, in welchem Umfang und zu welchen Themen sie Statistiken erstellt. Eine Begrenzung erfährt sie allerdings, soweit sie Statistiken über die Verhältnisse im gesamten Bundesgebiet bereitstellen will; denn sie erhält Daten z. B. der zugelassenen kommunalen T...mehr

Rz. 12 Der Erstattungsanspruch gegen den anderen Sozialleistungsträger besteht nach Satz 2 auch, soweit die Erbringung des Bürgergeldes allein aufgrund einer nachträglich festgestellten Erwerbsminderung rechtswidrig war oder rückwirkend eine Rente wegen Alters oder eine Knappschaftsausgleichsleistung zuerkannt wird. Mit Satz 2 werden die Erstattungsansprüche auf Fallgestaltu...mehr

Rz. 41 Der Wortlaut der Vorschrift des § 310 SGB III könnte bei entsprechender Anwendung wie folgt lauten: "Wird für den Leistungsberechtigten nach der Antragstellung ein anderer Träger der Grundsicherung zuständig, hat er sich bei dem nunmehr zuständigen Träger der Grundsicherung zu melden."mehr

Rz. 43 Die Meldepflicht wird nach dem Wortlaut der Vorschrift bei jedem gesetzlichen Zuständigkeitswechsel des Trägers der Grundsicherung begründet. Sie knüpft bei Wechsel der Zuständigkeit in erster Linie an § 36 an. Zuständig ist danach die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der erwerbsfähige Hilfebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Meldepflicht entsteht da...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt den Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung gegenüber anderen Sozialleistungsträgern. Hintergrund der Schaffung von § 40a war, dass vielfach wegen der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteil v. 31.10.2012, B 13 R 11/11 R und B 13 R 9/12 R) Rechtsunsicherheiten über das Bestehen von Erstattungsansprüchen gegenüber anderen Sozialleistung...mehr

Rz. 44 Die Meldepflicht besteht gegenüber dem jeweiligen Träger der Grundsicherung. Drei unterschiedliche Adressaten kommen in Betracht: Für die Leistungen der Grundsicherung nach § 6 Abs. 1 Satz Nr. 1 entweder die Agentur für Arbeit oder der kommunale Träger, wenn er die Optionsmöglichkeit der Experimentierklausel des § 6a genutzt hat. Für die Leistungen nach § 6 Abs. 1 Sat...mehr

Rz. 4 In Abs. 1 ist die grundsätzliche Aufrechnungsmöglichkeit der Jobcenter geregelt. Danach ist die Aufrechnung mit Forderungen der Träger aus Erstattungsansprüchen oder Ersatzansprüchen grundsätzlich zulässig. Die Träger können gegen Ansprüche von Leistungsberechtigten auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen. Unter "Geldleistungen zur Sicherung de...mehr

Rz. 25 Die Abs. 4 bis 6 regeln Verpflichtungen und Befugnisse zur Bereitstellung von Daten an direkt oder indirekt an der Grundsicherung beteiligte Stellen, insbesondere die kommunalen Leistungsträger sowie die statistischen Ämter in Bund und Ländern. Damit stellt der Gesetzgeber die Datenübermittlungen auf eine datenschutzrechtlich einwandfreie gesetzliche Grundlage. Rz. 26...mehr

Rz. 20 Liegen die genannten Voraussetzungen vor, hat sich der Meldepflichtige zu der in der Aufforderung genannten Zeit bei dem Träger der Grundsicherung zu melden. Dabei handelt es sich um eine sog. unvertretbare Handlung, die nur von dem jeweiligen Leistungsberechtigten erfüllt werden kann (Winkler, in: Gagel, SGB II, § 59 Rz. 21). Eine Vertretung ist daher nicht gestattet...mehr

Rz. 1 Abs. 1 wurde mit Wirkung zum 6.8.2004 durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) geändert. Diese Gesetzesänderung entfaltete allerdings erst zum Inkrafttreten des SGB II am 1.1.2005 Wirkung. Mit Wirkung zum 1.8.2006 wurden die Überschrift und Abs. 1 bis 3 geändert sowie Abs. 4 bis 7 angefügt durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung f...mehr

Rz. 13 § 53 bestimmt die Grundsicherungsstatistik, Grundsicherungsberichterstattung und die Grundsicherungsforschung. Da die Grundsicherungsstellen und ihre Leistungsträger hinsichtlich der Grundsicherung keine Versicherungsträger sind, reicht § 79 SGB IV für die Beauftragung nicht aus. Rz. 14 § 53 betrifft alle Grundsicherungsstellen als Datenlieferanten. Auf die Rechtsstell...mehr

Rz. 3 Zwei weitere Ausprägungen der allgemeinen Mitwirkungspflichten aus § 60 SGB I sind in § 59 geregelt. Die Vorschrift verweist für die allgemeine Meldepflicht, die der Leistungsberechtigte auf Aufforderung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erfüllen hat, auf § 309 SGB III. Es handelt sich um eine dynamische Verweisung, d. h. dass die jeweils gültige Fas...mehr

Rz. 14a Nach Abs. 1 Satz 3 hat der Auftraggeber/Besteller die vollständig erstellte Einkommensbescheinigung demjenigen, der die Leistung beantragt hat oder bezieht, unverzüglich auszuhändigen. Der Leistungsberechtigte hat einen Anspruch auf Aushändigung der Bescheinigung. Eine Aushändigungspflicht gegenüber den Trägern der Grundsicherung besteht nicht. Dem Arbeitgeber steht ...mehr