Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Rechtsentwicklung

Rz. 10 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 § 46 EStG als Rechtsgrundlage für die Veranlagung von Stpfl mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist über die Zeit mehrfach und teils massiv geändert worden. Die aktuelle Fassung ist in Anh 1 abgedruckt. Rz. 11 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Bis zur Einführung der DM mit der Währungsreform vom 21.06.1948 wurden ArbN nur veranlagt, wenn ih...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Einkommen

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Einkommen ist der Gesamtbetrag der > Einkünfte (GdE), vermindert um > Sonderausgaben und > Außergewöhnliche Belastungen (§ 2 Abs 4 EStG). Zur Ermittlung der Einkünfte, besonders solcher aus nichtselbständiger Arbeit, > Einkünfte Rz 1, 4. Ergänzend > Einnahmen-Überschussrechnung. Rz. 2 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Vom Einkommen zu unterscheiden i...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / b) Glaubensverschiedenen Ehen

Rz. 35 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Bei glaubensverschiedenen Ehen gehört nur einer der > Ehegatten einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft an. Die KiSt wird idR nur nach der auf das Einkommen dieses Ehegatten entfallenden ESt bemessen (Individualbesteuerung; zB nach Maßgaben von § 7 Abs 2 KiStG NW, § 8 Abs 2 KiStG SN oder Art 9 Abs 2 Nr 2 KiStG BY). Deshalb bemisst sich ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen

Rz. 162 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Wenn das FA keine Zweifel an seiner Zuständigkeit hat, arbeitet es in der Praxis die für die elektronische Bearbeitung vorgegebenen programmierten Module ab, wie sie sich aus der > Steuererklärung ergeben (‚Mantelbogen’ und einzelne Anlagen). Zu Besonderheiten bei der Veranlagung von > Ehegatten / > Lebenspartner > Ehegattenbesteuerung. Es ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / c) Besonderheiten bei konfessions- und glaubensverschiedenen Ehen

Rz. 50 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Ist in konfessionsverschiedenen Ehen (> Rz 34) einer der > Ehegatten / > Lebenspartner oder sind beide > Arbeitnehmer, so wird für den KiSt-Abzug vom > Arbeitslohn idR (Ausnahme BY, HB und NI) die KiSt von der Hälfte der – ggf unter Ansatz der Abzugsbeträge für Kinder (> Rz 46) bemessenen – LSt erhoben, und zwar ggf bei jedem Ehegatten auch ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Kinderzulagen und -zuschüsse

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Kinderzulagen aus der GUV sind steuerfrei (§ 3 Nr 1 Buchst a EStG); > Unfallversicherung Rz 13. Steuerfrei sind auch Kinderzuschüsse aus der GRV (§ 3 Nr 1 Buchst b EStG); > Renteneinkünfte Rz 86, ergänzend > Knappschaft Rz 4. Wegen der Kinderzulagen bei der > Riester-Rente gemäß § 85 EStG > Private Altersvorsorge Rz 40 ff. Rz. 2 Stand: EL 123 ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Veranlagungszeitraum

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 VZ ist das Kalenderjahr, in dem der Stpfl das > Einkommen bezogen hat, das der Veranlagung zugrunde gelegt wird (> Veranlagung von Arbeitnehmern Rz 163; vgl § 25 Abs 1 EStG). Auch bei einem Wechsel der Steuerpflicht während des Kalenderjahres (zB bei Zuzug aus dem oder Wegzug in das > Ausland Rz 1 im Laufe des Kalenderjahres) ist Ermittlungsz...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / V. Teilnahme muss allen offenstehen

Rz. 8 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Nach dem Wortlaut in § 19 Abs 1 Nr 1a Satz 1 EStG gehört das Offenstehen nicht (mehr) zur Definition einer Betriebsveranstaltung, sondern ist lediglich Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Freibetrags (§ 19 Abs 1 Nr 1a Satz 3 EStG). Auch das BMF-Schreiben vom 14.10.2015 (> Rz 3) nennt das Offenstehen nicht unter seiner Tz 1 bei der Begri...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 7. Übertragung kindbedingter Vergünstigungen auf Elternteile, die nicht die Voraussetzungen für die Ehegattenbesteuerung erfüllen (§ 46 Abs 2 Nr 4a EStG)

Rz. 85 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Eltern, die nicht die Voraussetzungen für eine > Ehegattenbesteuerung Rz 1 erfüllen, also dauernd getrennt lebende, geschiedene, nicht miteinander verheiratete oder Eltern nichtehelicher Kinder, werden als Folge eines gemeinsamen Antrags, kindbedingte Steuerermäßigungen anders als bei jedem zur Hälfte zu berücksichtigen, von Amts wegen veran...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Teilnahme steht allen Arbeitnehmern offen

Rz. 25 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Die Teilnahme an der Veranstaltung muss grundsätzlich allen Betriebsangehörigen offenstehen; das ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur früheren Rechtslage wesentlich für eine ‚Betriebsveranstaltung’ (BFH 160, 447 = BStBl 1990 II, 711; BFH 212, 55 = BStBl 2006 II, 444 mwN; ausführlich zu diesem Punkt beim Begriffsverständnis nac...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Veranlagung in den Fällen des § 50 Abs 2 Satz 2 Nr 4 EStG

Rz. 185 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Zu den Voraussetzungen, unter denen einem beschränkt Stpfl sonst eine Antragsveranlagung ermöglicht wird, > Rz 143. Zur Veranlagung von beschränkt Stpfl von Amts wegen, weil als eines der > Lohnsteuerabzugsmerkmale ein Freibetrag nach § 39a Abs 4 EStG gebildet worden ist, > Rz 80, 84. Das Abgeltungsprinzip des § 50 Abs 2 Satz 1 EStG gilt in ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 6. Lohnsteuerabzug mit einem Freibetrag (§ 46 Abs 2 Nr 4 EStG)

Rz. 80 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Der ArbN ist von Amts wegen zu veranlagen, wenn das FA einen Freibetrag iSd § 39a Abs 1 Nr 1–3, 5 oder 6 EStG ermittelt hat (§ 46 Abs 2 Nr 4 EStG), der idR dem ArbG auf Abruf vom BZSt als eines der > Lohnsteuerabzugsmerkmale mitgeteilt worden ist. Die Pflichtveranlagung nach § 46 Abs 2 Nr 4 EStG ist nur für ArbN durchzuführen, deren im VZ in...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / aa) Korrektur des Lohnsteuerabzugs

Rz. 122 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Ein Antrag auf Veranlagung lohnt sich nicht nur "zur Anrechnung von Lohnsteuer auf die Einkommensteuer". Er kann sich besonders lohnen, wennmehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / d) Besonderes Kirchgeld

Rz. 37 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 In glaubensverschiedener Ehe kann das Besondere Kirchgeld erhoben werden, zB in NW (zB § 4 Abs 4 Nr 5 KiStG NW; § 6 Abs 1 Nr 5 KiStO NW) oder in HH (vgl § 3 KiStG). Das gilt auch, wenn der kirchenangehörige Ehegatte/Lebenspartner über kein eigenes > Einkommen verfügt. Ein BKirchG erhebt zB die Ev-Luth Kirche in BY (vgl die KiStBeschlüsse für...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / III. Festsetzung der Einkommensteuer

Rz. 170 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Das zu versteuernde Einkommen ist die Grundlage für die tarifliche Einkommensteuer. Die tarifliche ESt ergibt sich aus der Anwendung des Grund- oder des Splittingtarifs (vgl § 32a Abs 1 und 5 EStG) auf das zvE (> Ehegattenbesteuerung Rz 3, > Lohnsteuertarif Rz 4 ff, > Splitting). Dieser Wert wird noch um das Ergebnis aus der Durchführung de...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 1. Veranlagung in den Fällen des § 1 Abs 3 EStG, § 1a EStG

Rz. 180 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Zu den Voraussetzungen, die beschränkt Stpfl unter Anwendung der §§ 1 Abs 3, 1a EStG eine Veranlagung eröffnen, > Rz 139 ff. Zur Veranlagung von Stpfl, die nur für einen Teil des Kalenderjahres beschränkt steuerpflichtig sind, > Rz 164. Rz. 181 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Die beim > Betriebsstätten-Finanzamt (> Rz 161) zu beantragende Besteue...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / IV. Äußerer Rahmen

Rz. 16 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Als Zuwendungen sind ferner Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung zu berücksichtigen (§ 19 Abs 1 Satz 1 Nr 1a Satz 2 EStG [> Rz 10]; BMF vom 14.10.2015, Tz 2 – mwH, BStBl 2015 I, 832, > Rz 3; BFH 241, 519 = BStBl 2015 II, 186 ist seit 2015 überholt), zB für einen Eventmanager bzw eine Agentur (dazu auch EFG 2018, 1133...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / III. Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung (§ 10 Abs 1 Nr 7 EStG)

Rz. 23 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Aufwendungen, die der Stpfl für die erste Berufsausbildung (> Erstausbildung) oder für ein > Erststudium macht, die nicht im Rahmen eines (Ausbildungs-)Dienstverhältnisses erworben werden (dann WK; > Bildungsaufwendungen Rz 12, 21), sowie für die Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf (> Rz 23/2), sind nur im Rahmen eines Höchstbetrag...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / d) Beiträge für bestimmte kapitalgedeckte Altersvorsorgeprodukte (Rürup- oder Basisrente-Alter; § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b Doppelbuchst aa EStG)

Rz. 32 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Mit dem SA-Abzug werden Beiträge zum Aufbau einer Rürup- oder Basisrente-Alter gefördert. Das ist eine kapitalgedeckte RV mit einem privaten Versicherer, die – ebenso wie die GRV – zur Basisversorgung gehört (> Renteneinkünfte Rz 20 ff). Der Versicherungsvertrag muss bestimmte Bedingungen erfüllen (vgl § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b Doppelbuchst a...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / J. Ausgelaufene Förderungsmaßnahmen

Rz. 123 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Bis einschließlich VZ 1995 waren auch Bausparkassenbeiträge als SA begünstigt, wenn der Stpfl keinen Antrag auf Wohnungsbauprämie nach dem WoPG (> Wohnungsbau-Prämiensparen) gestellt hat und soweit dafür kein Anspruch auf ArbN-Sparzulage bestand (§ 10 Abs 1 Nr 3 EStG aF). Rz. 124 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Bis einschließlich VZ 2002 waren Au...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 1. Bewirtung bei außergewöhnlichem Arbeitseinsatz (Arbeitsessen)

Rz. 10 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Bewirtet der ArbG ausschließlich seine eigenen ArbN kostenlos aus Anlass von Veranstaltungen, deren ausschließlicher Zweck es ist, betriebliche (berufliche) Belange zu besprechen (zB Dienstbesprechung), so spricht man von einem sog Arbeitsessen. Zu Beispielen > Rz 12. Stpfl > Arbeitslohn (Bezüge oder geldwerte Vorteile) muss dem ArbN aber "f...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 5 Bis zum 31.12.1993 unterlagen die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie die Filmvorführung ohne Einschränkung dem ermäßigten Steuersatz. Durch Gesetz v. 23.6.1993[1] war § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b UStG dahin gehend geändert worden, dass die Steuerermäßigung mWv 1.1.1994 [2] auf Filme beschränkt werden sollte, die nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 JÖSchG ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3.2 Unmittelbar mit dem Betrieb zoologischer Gärten verbundene Umsätze

Rz. 51 Begünstigt sind insoweit nur die vom Inhaber eines zoologischen Gartens selbst ausgeführten Umsätze. Ein Unternehmer, der nicht selbst einen zoologischen Garten, sondern z. B. ein Delphinarium betreibt, kann die Steuerermäßigung nicht in Anspruch nehmen.[1] Rz. 52 Der Gesetzgeber begünstigt nicht schlechthin Leistungen dieser Art, sondern nur solche, die mit dem Betrie...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.3 Vermietung von Erzeugnissen des grafischen Gewerbes (Nr. 49 der Anl. 2)

Rz. 41 Der ermäßigte Steuersatz gilt auch für die Vermietung von Büchern, Broschüren usw. [1] durch sog. Leihbüchereien, soweit nicht die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 UStG anzuwenden ist. Entgegen der üblichen Bezeichnung liegt hier keine Leihe, bei der der Verleiher dem Entleiher den Gebrauch einer Sache unentgeltlich zu gestatten hat[2], sondern eine Vermietung vor. ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.3 Unter die Steuerermäßigung fallende Leistungen

Rz. 35 Unter die Steuerermäßigung fallen alle (typischen) Leistungen aus der Tätigkeit des Schaustellers, also insbesondere die Entgelte für Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten, die der Unternehmer auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen (z. B. Kirchweihfeste oder Feste mit langer Tra...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2 Unionsrecht/Vergleich mit § 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG

Rz. 10 Nach Art. 98 Abs. 1 und 2 MwStSystRL [1] können die Mitgliedstaaten neben dem Normalsatz einen oder zwei ermäßigte Sätze von mindestens 5 % anwenden, die nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen anwendbar sind, die in Anhang III MwStSystRL[2] aufgeführt sind. Als Rechtsgrundlage für § 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG kommen nur die Kategorien 6 und 11 des Anhangs ...mehr

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zfs 08/2020, Zur Rechtsprec... / II. Verzicht auf Fahrverbot wegen Härtefallumständen

Die nachfolgenden Urteile wären für sich gesehen eigentlich kaum der Erwähnung wert, weil sie hinsichtlich der Annahme von Härtefallumständen der überwiegend üblichen Rechtsprechung entsprechen. Vor dem Hintergrund einer davon auch abweichenden Urteilspraxis werden einige beispielhafte Entscheidungen vorgestellt: Fall 5: [15] Ingenieur ohne Voreintragungen mit einem Geschwindi...mehr

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zfs 08/2020, Zur Rechtsprec... / V. Wiederholte Umwandlung eines Fahrverbotes zugestanden

Eine wiederholte Umwandlung von Fahrverboten ist möglich, wird aber eher selten und gegen eine erhebliche Erhöhung des Bußgeldes vorgenommen. Eine Verdreifachung bis Vervierfachung des Bußgelds ist in diesen Fällen üblich. Einige Gerichte nehmen eine solche "Umwandlung" des Bußgeldbescheides mit Wegfall des Fahrverbotes gegen eine Verdopplung des Bußgeldes nur einmal innerha...mehr

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ZErb 08/2020, Nacherbenverm... / Aus den Gründen

I. Die Antragstellerin begehrt einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk, die Verfahrenspflegerin und das Nachlassgericht halten einen solchen Vermerk für erforderlich. Der Erblasser hat einen Sohn aus einer früheren Beziehung und war bis zu seinem Tode mit der Antragstellerin verheiratet, die drei Kinder aus erster Ehe hat. Mit notariell beurkundetem Erbvertrag vom 21.8.1989 (Bl. ...mehr

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zfs 08/2020, Zur Rechtsprec... / 1. Härtefallumstände nicht angenommen

Fall 34: [46] 33 km/h-Verstoß innerhalb bei zulässigen 50 km/h, keine Voreintragungen: Bußgeldbescheid: 160 EUR + 1 Monat; Betroffener ließ sich entbinden und wie folgt vortragen: Am Tattag Familie im Auto und 2-jähriges Kind mit Fieber, deshalb auf Straße, die er erstmals befuhr, abgelenkt. Arbeitsbeginn immer 3 Uhr morgens als Disponent einer Spedition, wohnt ländlich ohne ...mehr

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zfs 08/2020, Zur Rechtsprec... / 2. Keine erneute Umwandlung zugestanden

Fall 38: [50] 31 km/h-Verstoß außerhalb, zweite Überschreitung von mind. 26 km/h innerhalb von 12 Monaten. Gericht: Keine Umwandlung in höheres Bußgeld gegen Verzicht auf Fahrverbot, weil in den letzten 18 Monaten schon zwei Umwandlungen durch Gerichtsentscheidungen zugestanden wurden. Urteil: 170 EUR + 1 Monat Fahrverbot. Fall 39: [51] 47 km/h-Verstoß außerorts (BAB), zwei Jah...mehr

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zfs 08/2020, Zur Rechtsprec... / IV. Nur Reduzierung des Fahrverbotes

Fall 42: [54] 70 km/h-Verstoß außerhalb (BAB), Betroffener als Bauleiter über 1000 km/Woche bundesweit unterwegs, zwei unterhaltspflichtige Kinder, Hauskredit. Urteil: Erhöhung des Bußgeldes von 440 EUR auf 540 EUR und Reduzierung des Fahrverbotes von zwei auf einen Monat, aus der Gesamtbetrachtung der deutlich zu hohen Geschwindigkeit und andererseits fehlender Voreintragung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 08/2020, Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. von Rechtsanwalt, Notar und FA ErbR Ulf Schönenberg-Wessel Bruschke, Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer, 69 praktische Fälle, Lehrbuch/Studienliteratur, 9. Auflage 2020. efv, ISBN...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 28... / 2.2 Abwesenheit des Vollstreckungsschuldners

Rz. 5 Die zweite Fallgestaltung des § 288 AO betrifft die Vollstreckung in Abwesenheit.[1] Hierbei muss es sich zunächst um eine Vollstreckung in den Wohn- oder Geschäftsräumen des Vollstreckungsschuldners in Abwesenheit des Vollstreckungsschuldners oder einer tauglichen Ersatzperson handeln. Die Wohn- oder Geschäftsräume unterliegen dabei einem besonderen grundrechtlichen S...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Schenkungsteuer: Freibetrag für Urenkel

Leitsatz Urenkeln steht jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Normenkette § 15, § 16 ErbStG Sachverhalt Die Urgroßmutter der Antragsteller übertrug diesen im Jahr 2018 jeweils einen Miteigentumsanteil an einem Mietwohngrundstück. Ihrer Tochter (Großmutter der An...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cb) Berücksichtigung nicht bestandskräftiger Altfälle bis einschließlich VZ 2014

Rn. 46f Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Bei noch nicht bestandskräftigen ESt-Festsetzungen betr VZ bis einschließlich 2014 wird dem EuGH-Urteil dadurch Rechnung getragen, dass an die Stelle der Wörter "Summe der Einkünfte" die Wörter "Summe der Einkünfte abzüglich des Altersentlastungsbetrages (§ 24a EStG), des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende (§ 24b EStG), der SA (§§ 10,...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 98 Örtlich... / 2.2 Zuständigkeit bei neu geborenen Kindern

Rz. 6 Der Gesetzentwurf sah in Abs. 3 eine Regelung der Zuständigkeit bei Kindern vor, die in einer Einrichtung i. S. v. § 1 Abs. 2 SGB I geboren wurden und Leistungen benötigen. Der Wortlaut wurde im Gesetzgebungsverfahren verändert, weil im Recht der Eingliederungshilfe im Teil 2 des SGB IX die Gliederung nach ambulanter, teilstationärer und stationärer Leistung für Mensch...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vermietung und Verpachtung / 1.4.3 Einzelfälle

Mietverträge zwischen Eltern und Kindern Ein Mietverhältnis, das Eltern mit ihrem volljährigen und unterhaltsberechtigten Kind abschließen, ist auch dann steuerlich anzuerkennen, wenn das Kind die Mietzahlungen an die Eltern im Wesentlichen aus dem Barunterhalt der Eltern leistet. Allein diese Tatsache führt danach nicht zur Ablehnung des Mietvertrags als Missbrauch von recht...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vermietung und Verpachtung / 1.4.1 Vorrausetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung

Angehörigen steht es grundsätzlich frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander so zu gestalten, dass sie steuerlich möglichst günstig sind. Mietverträge unter Angehörigen unterliegen jedoch stets einer kritischen Prüfung durch Rechtsprechung und Finanzverwaltung. Im Interesse einer effektiven Missbrauchsbekämpfung ist es daher geboten und zulässig, an den Beweis des Abschlus...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Prüfung, inwieweit ein behindertes volljähriges Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten

Leitsatz Eine einmalige Kapitalleistung aus einer vor dem 1.1.2005 für das behinderte Kind abgeschlossenen Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht zählt zum Vermögen des Kindes und wird deshalb bei der Prüfung, ob das volljährige behinderte Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, nicht berücksichtigt. Sachverhalt Die Klägerin erhielt Kindergeld für ihr im Jahr 1964 ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Steuerfreiheit des Entgelts für die Betreuung verhaltensauffälliger Kinder und Jugendlicher

Leitsatz 1. Für die Beantwortung der Frage, ob eine gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfreie Beihilfe oder die steuerpflichtige Vergütung einer erwerbsmäßigen Tätigkeit vorliegt, sind Inhalt und Durchführung des jeweiligen Betreuungsverhältnisses maßgebend. 2. Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauf...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Integrative Unternehmensste... / 1 Einleitung / Der rote Faden

Die institutionalisierte Steuerung von Unternehmen ist ein Kind der Industrialisierung. Ihre mechanistischen Grundzüge und Regeln bildeten sich in der Zeit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert heraus und sind vor allem mit dem Wirken von Frederick Winslow Taylor verbunden.[1] Es sind Regeln, die uns noch heute sehr vertraut vorkommen: die Trennung von Planung (Vorgabe) und A...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Integrative Unternehmensste... / 2.2.3 Die analoge Welt

Die analoge Welt hat sich unter dem Einfluss der Vernetzung und Digitalisierung ebenfalls verändert, aber nur zum Teil. Es gibt nach wie vor eine Vielzahl traditioneller Rahmenbedingungen und Serviceleistungen, die auf absehbare Zeit erhalten bleiben und von der Unternehmenssteuerung als stabilisierende Anker genutzt werden können: Da ist zum einen die traditionelle Kommunika...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Gleichstellung / 3.4 Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit für Frauen und Männer (§§ 15–18 BGleiG)

Der 4. Abschnitt des Bundesgleichstellungsgesetzes enthält Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit für die Beschäftigten im Bundesdienst. Begünstigt hiervon sind sowohl weibliche als auch männliche Beschäftigte. In der Praxis werden jedoch überwiegend Frauen von den Regelungen profitieren. Wichtig sind an dieser Stelle die 2 Definitionen, welche ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Gleichstellung / 3.2.5 Fortbildungen und Dienstreisen (§ 10 BGleiG)

Die Dienststelle hat nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BGleiG die Teilnahme der Beschäftigten an Fortbildungen und Dienstreisen zu unterstützen.[1] Wenn es sich um Fortbildungen der Einführungs-, Förderungs- und Anpassungsförderung handelt, so sind Frauen entsprechend ihrem Anteil an der jeweiligen Zielgruppe der Fortbildung zu beteiligen. Wenn Männer unterrepräsentiert sind, gilt die...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Gleichstellung / 3.2.2 Bewerbungsgespräche und Auswahlkommission (§ 7 BGleiG)

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BGleiG sind bei der Besetzung von Arbeitsplätzen in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, mindestens ebenso viele Frauen wie Männer zu einem Vorstellungsgespräch und besonderen Auswahlverfahren einzuladen, wenn in ausreichender Zahl Bewerbungen von Frauen vorliegen, die das in der Ausschreibung vorgegebene Anforderungs- und Qualifikations...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Gleichstellung / 3.4.1 Familiengerechte Arbeitszeiten und Rahmenbedingungen – Teilzeitbeschäftigung, Telearbeit und familienbedingte Beurlaubung (§§ 15, 16 BGleiG)

Nach § 15 BGleiG sind die Dienststellen verpflichtet, allen Beschäftigten Arbeitszeiten und sonstige Rahmenbedingungen (z. B. Möglichkeiten zur Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Personen einschließlich entsprechender Beratungs- und Vermittlungsleistungen) anzubieten, die die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit erleichtern, soweit dem zwingende di...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 38 Rechte ... / 2.5 Durchführung der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung

Rz. 43 Die Abs. 4 und 5 regeln die Durchführung der Arbeits- (Abs. 4) und Ausbildungsvermittlung (Abs. 5, bis zum 31.12.2018 Abs. 3 und 4). Die Durchführung der Arbeitsvermittlung in Zeiten, für die der Arbeitsuchende Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit oder Transferkurzarbeitergeld beansprucht (Abs. 4 Satz 1 Nr. 1), ist Folge der versicherungsrech...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Kürzung der Verpflegungspauschalen auch bei Nichteinnahme zur Verfügung gestellter Mahlzeiten

Leitsatz Die Verpflegungspauschalen sind auch dann zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, diese vom Arbeitnehmer aber nicht eingenommen werden. Normenkette § 8 Abs. 2 Sätze 8 und 9, § 9 Abs. 4a Sätze 6, 7, 8 und 12 EStG Sachverhalt Der Kläger war im Streitjahr (2015) Berufssoldat bei der Bundeswehr. Er unterhielt mit seiner Ehefrau un...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Mietverträge zwischen Ehega... / 2.2.2 Verprobungsmerkmale der Rechtsprechung

Zur Verprobung des Üblichen hat der BFH bei Miet- oder Pachtverträgen in der Vergangenheit eine Reihe von Merkmalen aufgestellt, die als unverzichtbar galten und sämtlich erfüllt sein mussten. Wichtig war vor allem die buchstabengetreue Erfüllung des Vereinbarten. Wurde dies nicht beachtet, war dies steuerschädlich, selbst wenn die Abweichung gering war.[1] Auch wegen unklare...mehr