Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Das OLG Brandenburg (FamRZ 2015, 1965) betont, dass ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG nur bei grob pflichtwidriger, langer und intensiver Weigerung, angemessen zum Familieneinkommen oder zur Altersvorsorge beizutragen, in Betracht kommt. Eine unterlassene Altersvorsorge oder ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den auszugleichenden Anrechten f...mehr

(OVG Sachsen, Beschl. v. 24.11.2014 – 1 B 251/14) • Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz aus § 24 Abs. 2 S. 1 SGB VIII enthält kein Recht des Leistungsberechtigten dahingehend, dass der Leistungsträger ihm verschiedene Betreuungsangebote zur Auswahl unterbreiten müsste, sondern den Anspruch auf einen (zumutbaren) Betreuungsplatz. Es ist dabei grundsätzlich Sache des Leistu...mehr

(BGH, Beschl. v. 24.8.2016 – XII ZB 351/15) • Begehrt ein Samenspender die Feststellung seiner Vaterschaft für einen im Ausland extrakorporal aufbewahrten Embryo, so bestimmt sich das anzuwendende Recht allein entsprechend Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB nach dem Personalstatut des Samenspenders. Für die Bestimmung des auf die Abstammung von extrakorporalen Embryonen anzuwendenden...mehr

Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII), bei der allgemeinen Sozialhilfe in Form der Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 27 SGB XII), beim Arbeitslosengeld II (§§ 19 f. SGB II) wurden die Regelsätze ab dem 1.1.2016 um 1,24 % erhöht. Alleinstehende Erwachsene (Regelbedarfsstufe 1) erhalten nun monatlich 404 EUR statt bislang 399 EUR. Entsprechend...mehr

Auf ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz Anfang Juni haben sich die Justizminister des Bundes und der Länder wieder mit zahlreichen aktuellen Fragestellungen zum Recht und zur Justiz beschäftigt. Viele dieser Fragen betreffen die derzeitige Flüchtlingssituation, andere Schwerpunkte stellten sich den Ministern im Familienrecht und zur Situation von Strafgefangenen. Im Rahmen ...mehr

Der Anspruch auf Familienunterhalt, zu dem die Ehegatten einander verpflichtet sind, umfasst nach § 1360a Abs. 1 BGB als angemessener Unterhalt der Familie alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten nebst dem Lebensbedarf gemeinsamer Kinder zu befriedigen. Der prim...mehr

(LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.6.2016 – L 9 U 842/16) • Ein Unfall kann nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen sein, wenn der Versicherte bei Arbeiten in der Garage seiner Tochter und seines Schwiegersohns verunfallt und daher weder eine Beschäftigung noch eine Wie-Beschäftigung vorliegt. Eine der Ausübung einer Beschäftigung ähnliche Tätigkeit kann nämlich u.U. zu vernein...mehr

Bereits seit dem 1. Januar 2015 ist das Erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Mit ihm wurden die Leistungen für Pflegebedürftige um 4 % angehoben, etwa in der ambulanten Pflege für Pflegestufe 1 von 450 auf 468 EUR und in Pflegestufe 3 von 1.550 auf 1.612 EUR. Daneben wurde die Kombinierbarkeit verschiedener Leistungen wie Tages- und Nacht-, Verhinderungs- und Kurzzeitpflege...mehr

Soweit ein Strafgefangener nicht über anderweitige Ertrag bringende oder verwertbare Mittel verfügt, kann als unterhaltspflichtiges Einkommen nur das Arbeitsentgelt herangezogen werden, das ihm in der Strafhaft gewährt wird. Aus diesem Arbeitsentgelt werden Hausgeld, Überbrückungsgeld und Eigengeld gebildet. Der BGH (FamRZ 2015, 1473 = NJW 2015, 2493 = MDR 2015, 950 = FuR 201...mehr

Der Alleinerziehendenmehrbedarf (§ 21 Abs. 3 SGB II) ist nach dem Wortlaut der Vorschrift nur dann zu gewähren, wenn Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen leben, allein für deren Pflege und Erziehung sorgen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 3.3.2009 – B 4 AS 50/07 R) ist jedoch dieser Mehrbedarf bereits dann in voller Höhe z...mehr

Nach dem Beschluss des BVerwG vom 22.1.2016 (10 B 13.15) bewirkt die Mindestbeitragsregelung des Versorgungswerks der Rechtsanwaltskammer keine gleichheitswidrige mittelbare Diskriminierung von Kinder erziehenden Rechtsanwältinnen mit einer Teilzeitbeschäftigung von weniger als 50 %. Beschränke sich eine Rechtsanwältin aufgrund ehelichen Einvernehmens über den Umfang der Erw...mehr

(BVerfG, Urt. v. 19.4.2016 – 1 BvR 3309/13) • Das allgemeine Persönlichkeitsrecht verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, neben dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach § 1600d BGB auch ein Verfahren zur isolierten, sog. rechtsfolgenlosen, Klärung der Abstammung von einem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater bereitzustellen. Der aus dem allgemeinen Persönl...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a.) • Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften in den Ländern Bayern, Berlin und Saarland vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen und Spielbanken – Verbundverbot und Abstandsgebote sowie die Reduzierung der Gerätehöchstzahl ...mehr

Beispiel 2: Der Erblasser E ist verstorben. E war weder verheiratet noch hatte er Kinder. Bei seinem Tode lebt noch als gesetzlicher Erbe sein Vater B sowie die Großeltern mütterlicherseits C und D. Die Mutter (A) ist bereits vorverstorben. Wer ist gesetzlicher Erbe geworden? Lösung: Der Vater B ist in diesem Fall als gesetzlicher Erbe der zweiten Ordnung alleiniger Erbe gewo...mehr

(VGH Bayern, Urt. v. 22.7.2016 – 12 BV 15.719) • Ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe entgegen seiner Gewährleistungsverpflichtung nicht imstande, entsprechend dem jeweiligen Elternwillen einen angemessenen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen mit der Folge, dass der Rechtsanspruch des anspruchsberechtigten Kindes a...mehr

Rn. 19 Stand: EL 117 – ET: 08/2016 Die Vergünstigungen erhalten nur StPfl, die nach § 1 Abs 1 EStG unbeschr stpfl (dazu s § 1 Rn 51 ff, Teller) sind oder auf Antrag nach § 1 Abs 3 EStG (dazu s § 1 Rn 118 ff, Teller) als unbeschr stpfl gelten. Rn. 20 Stand: EL 117 – ET: 08/2016 Die erste Alt umfasst den Fall, dass ein EU- oder EWR-Staatsbürger Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufentha...mehr

Die Aufteilung des gesetzlichen Kindergeldes beim Vorliegen eines Wechselmodells ist umstritten (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 267; OLG Schleswig FamRZ 2015, 965; OLG Dresden FamRZ 2016, 470). Unstreitig ist, dass kein Gesamtgläubigeranspruch gegenüber der Familienkasse besteht, da nach § 3 Abs. 1 BKGG das Kindergeld nur ein Elternteil beziehen kann, und dass sich ein Ansp...mehr

Gemäß § 40 Abs. 2 S. 2 StGB ist bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe nicht nur das tatsächlich bezogene, sondern auch das nur erzielbare Nettoeinkommen zu berücksichtigen. Es soll dem Angeklagten nicht zugutekommen, wenn er – in vorwerfbarer Weise – seine Arbeitskraft brachliegen lässt oder seine Leistungsfähigkeit herabsetzt (Fischer, a.a.O., § 40 StGB Rn 8). Die Heranziehu...mehr

In seinem Art. 12 EMRK gewährleistet die EMRK das Recht eines jeden erwachsenen Bürgers, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen. Traditionell wird die Ehe als dauerhafte Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau verstanden. Auch der 1950 verabschiedeten Menschenrechtskonvention dürfte dieses Eheverständnis zugrunde liegen. Als Familie wird dagegen eine Hausgemei...mehr

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz) vom 21.12.2015 (BGBl I, S. 2525), das zugleich die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2012 über die Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (...mehr

Steuerentlastung Mit einer Erhöhung des Grundfreibetrags auf 8.652 EUR bei Ledigen und 17.304 EUR bei Eheleuten und Lebenspartnern sollen die Steuerzahler entlastet werden. Auch wird der Einkommenssteuertarif um 1,48 % "nach rechts" verschoben. Das soll heimliche Steuererhöhungen im Zuge der sog. Kalten Progression begrenzen. Hinzu kommen Erhöhungen beim Kindergeld, ein höher...mehr

(EuGH, Urt. v. 14.6.2016 – C-308/14) • Ein Mitgliedstaat der EU kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben. Diese Voraussetzung stellt zwar eine mittelbare Diskriminierung dar, ist aber durch die Notwendigkeit, die Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats zu schützen, gerechtfertigt. Hinw...mehr

Trennungsunterhalt ist regelmäßig bei Bestehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner gem. § 1579 Nr. 2 BGB verwirkt. Das Führen eines gemeinsamen Haushalts ist nicht erforderlich, bildet aber ein typisches Anzeichen hierfür. Nach allgemeiner Auffassung wird eine gewisse Dauer zwischen drei und fünf Jahren vorausgesetzt, um auf ein eheähnliches Zusamme...mehr

Vier Jahre hat die Diskussion über sie gedauert, nun konnte eine Einigung erzielt werden: Mitte Dezember einigten sich EU-Kommission, Ministerrat und EU-Parlament auf eine neue Datenschutzgrundverordnung. Ihr zentrales Ziel ist, Europas Internetnutzern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu geben. Sie löst die 20 Jahre alte Datenschutzrichtlinie ab, die als völlig ve...mehr

Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Regressanspruchs des Scheinvaters (§ 1607 Abs. 3 BGB) Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes zu erteilen, überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, weil es hierfür an einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht fehlt (FamRZ 2015, ...mehr

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Von einem Biotop auf dem Grundstück der Beklagten wachsen Schilfpflanzen, die sich auf natürliche Weise angesiedelt haben, auf das Grundstück der Kläger hinüber. Aufgrund dessen können die Kläger ihren Garten nur eingeschränkt nutzen; auch verbleiben nach dem Mähen des Rasens harte Stümpfe, so dass wegen des daraus resultierenden Verlet...mehr

(OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.6.2015 – 7 W 23/15) • Der Idealverein nach § 21 BGB kann nur dann (zur Erlangung seiner Rechtsfähigkeit) in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen werden, wenn er "nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist", d.h., dass er weder als ein genossenschaftlicher Verein noch als ein unternehmerischer Ver...mehr

In zwei Entscheidungen hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltods naher Angehöriger (sog. Schockschäden) eine Gesundheitsverletzung darstellen. Psychische Beeinträchtigungen infolge des Todes naher Angehöriger können nur dann als Gesundheitsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch fa...mehr

Die Bundesregierung plant Änderungen im Unterhaltsrecht. Ein Gesetzentwurf sieht vor, die rechtlichen Grundlagen im Hinblick auf den Mindestunterhalt, das vereinfachte Verfahren im Kinderunterhaltsgesetz und Regelungen im Auslandsunterhaltsgesetz zu überarbeiten (vgl. BT-Drucks. 18/5918). Der Mindestunterhalt soll sich nach dem Willen der Bundesregierung nicht mehr am steuerr...mehr

Asylsuchende erhalten künftig einen einheitlichen Flüchtlingsausweis. Der Bundestag hat Mitte Januar das entsprechende Gesetz beschlossen. Mit diesem Ausweis – amtlich "Ankunftsnachweis" genannt – werden künftig wichtige asylrelevante Daten einheitlich erfasst. Die Neuregelung mit der Bezeichnung "Datenaustauschverbesserungsgesetz" soll die Registrierung und Identifizierung A...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 21.7.2016 – 5 UF 206/16) • Eine Urlaubsreise in die Türkei ist unter den derzeitigen Umständen keine Angelegenheit des täglichen Lebens, über die trotz des bestehenden Mitsorgerechts die Kindesmutter – als die Obhut ausübender Elternteil gem. § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB – alleine entscheiden kann, sondern es bedarf der Zustimmung des mitsorgeberechtigten K...mehr

Rentenversicherungsrechtliche Zeiten sind: Beitragszeiten, beitragsfreie Zeiten, Berücksichtigungszeiten und Wartezeiten. Beitragsfreie Zeiten sind Kalendermonate, die mit Anrechnungszeiten, mit einer Zurechnungszeit oder mit Ersatzzeiten belegt sind, wenn für sie nicht auch Beiträge gezahlt worden sind, § 54 Abs. 4 SGB VI. Die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollen...mehr

Hinweis: Siehe Stollenwerk ZAP F. 11 R, S. 887. Gemäß § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Die ist nur der Fall, wenn er zu einem erheblichen und damit grob unbilligem wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen den beteiligten Eheleuten führen würde und die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, v...mehr

Rn. 2 Stand: EL 117 – ET: 08/2016 § 1a EStG wurde durch das JStG 1996 v 11.10.1995 (BGBl 1995, 1250) eingeführt. Hintergrund der Neuregelung war die Entscheidung des EuGH v 14.02.1995, EuGHE 1995, 228 iS Schumacker. In dem Urt hatte der EuGH eine Diskriminierung in Fällen gesehen, in denen ein Gebietsfremder im Wohnsitzstaat keine nennenswerten Einkünfte hat und sein zvE im W...mehr

Das BVerfG hatte nach seiner Entscheidung vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09, hierzu Sartorius ZAP F. 18, S. 1119) erneut zu überprüfen, ob die Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts im SGB II verfassungsgemäß sind. Zu klären war die durch das frühere Urteil des BVerfG erzwungene, zum 1.1.2011 in Kraft getretene Neuregelung. Zu entscheiden waren über zwei Vorlageb...mehr

Mit dem Telefonieren wird zunächst weder eine besondere Herausforderung durch Digitalität verbunden, noch scheint es hier auf den ersten Blick besondere Risiken zu geben. Der Skandal über das Abhören des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin hat verdeutlicht, dass das Abhören von mobilen Telefonaten technisch relativ einfach ist und daher je nach Tätigkeitsbereich der Anwaltskol...mehr

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Die Berufung des Klägers ist zulässig. (...)Die Berufung ist jedoch nicht begründet. (...) Als Rechtsgrundlage für das vom Kläger erhobene Begehren kommt § 74 SGB XII in Betracht; diese Bestimmung regelt, dass die erforderlichen Kosten einer Bestattung vom Sozialhilfeträger übernommen werden, sofern den hierzu Verpflichteten nicht zu...mehr

§ 17 S. 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeitnehmer(in) den vor Beginn der Beschäftigungsverbote oder der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbotszeit bzw. der Elternzeit im laufenden Jahr oder im Folgejahr nehmen kann, regeln im Folgejahr den Begriff des "Urlaubsjahres" i.S.d. § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG. Sie ...mehr

In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vorwiegend das Asylrecht, das Energierecht sowie den Verbraucherschutz. Im Einzelnen: Asylpaket II und Ausweisungsrecht Das am 17. März in Kraft getretene Asylpaket II beschleunigt Verfahren für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern, setzt den Familiennachzug für einen Teil der Flü...mehr

a) Die vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt hinsichtlich aller Tatumstände zumindest bedingten Vorsatz voraus. Es ist daher nicht nur Vorsatz hinsichtlich der Kenntnis der Fahrunsicherheit, sondern auch bezüglich der konkreten Gefahr erforderlich. Der Täter muss die Umstände kennen, die den Gefahrerfolg in Form eines Beinaheunfalls ...mehr

Ich werde nie einen Fall vergessen, der mir als junger Anwalt angetragen wurde. Der Vater einer fünfköpfigen afghanischen Asylbewerberfamilie war auf einem Spaziergang völlig schuldlos von einem total betrunkenen Autofahrer, der die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hatte, totgefahren worden. Gleichwohl hatten die Hinterbliebenen kaum wirklich durchsetzbare Ansprüche. Ve...mehr

Wenn man den der BGH-Entscheidung (Urt. v. 17.6.2015 – 2 StR 228/14, NJW 2015, 2986 = StraFo 2015, 413 = StRR 2015, 422 m. Anm. Burhoff; allgemein zum Mobiltelefon in der Hauptverhandlung Fromm StraFo 2015, 445) zugrunde liegenden Sachverhalt liest, weiß man, dass das Mobiltelefon bzw. Smartphone auch im Gerichtssaal angekommen ist. Im entschiedenen Fall hatte die Revision d...mehr

In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten: Asyl- und Schutzsuchende in Deutschland erhalten jetzt einen einheitlichen Flüchtlingsausweis, für Gebäudereiniger gibt es höhere Mindestlöhne und Verbraucher erhalten eine bessere Beratung bei Krediten und Dispozinsen. Im Einzelnen: Einheitlicher Flüchtlingsausweis Das neue Datenaustauschverb...mehr

Jeder, der ein Auto hält (und meist auch selber fährt), zahlt dafür selbstverständlich eine staatliche Kfz-Steuer (§ 1 KraftStG). Kaum ein Steuerpflichtiger regt sich darüber auf. Leistung und hoheitliche Gegenleistung empfinden die meisten als halbwegs fair. Bis vor einigen Jahren wurde mit der Forderungserhebung für eine andere (staatsvertraglich verordnete) "Leistung" ähnl...mehr

Die Trennung der Ehegatten hat noch keine unmittelbaren konkreten Konsequenzen für das Ehegattenerbrecht bzw. die gewillkürte Erbfolge! Praxishinweise: Vermutlich will der Mandant diese erbrechtlichen Konsequenzen ändern. Dann muss umgehend gehandelt werden! Daher sollte bereits bei der Trennungsberatung zumindest die erbrechtliche Problematik generell angesprochen werden. Die ...mehr

Unter dem Vorsitz Brandenburgs fand Mitte November die diesjährige Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister der Bundesländer in Berlin statt (zur diesjährigen Frühjahrs-Justizministerkonferenz vgl. auch ZAP Anwaltsmagazin 13/2016, S. 667). Die Zusammenkunft der Länderjustizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben ...mehr

Im August ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vorwiegend das Arbeitsrecht; wichtige Änderungen gibt es jedoch auch im Ausländerrecht sowie bei der Ausbildung in den Anwaltskanzleien. Im Einzelnen: Dokumentation beim Mindestlohn Der Arbeitgeber braucht seit dem 1. August keine Arbeitszeitaufzeichnungen mehr anzufertigen, wenn das regelmäßige...mehr

Gemäß § 51 Abs. 1 SGB I kann der zuständige Leistungsträger eigene Ansprüche gegen den Leistungsberechtigten gegen pfändbare Geldleistungsansprüche des Leistungsberechtigten aufrechnen. § 51 Abs. 2 SGB I erweitert die Aufrechnungsmöglichkeit für Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen und Beitragsansprüche bis auf die Hälfte einer laufenden Geldleistung, so...mehr

Es bestehen Ausnahmen von dem gesetzlichen Mindestlohn. Die bedeutsamsten Ausnahmen sind Kinder und Jugendliche im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes ohne Berufsabschluss (§ 22 Abs. 2 MiLoG). Der Gesetzgeber möchte damit verhindern, dass junge Menschen zugunsten des Mindestlohns auf eine Berufsausbildung verzichten. Weitere Ausnahmen vom MiLoG gelten für Auszubildende sow...mehr

Im Ziel, aber nicht in der Ausführung haben bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses die geladenen Experten einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks 18/6985) zugestimmt, mit dem das Sachverständigenrecht reformiert sowie einige Änderungen bei Familiengerichtsverfahren vorgenommen werden sollen. In diesem Vorhaben geht es darum, die oft kritisierte Qual...mehr