Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

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Rdn 790 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Familie, Allgemeines, Teil H Rdn 692. Rdn 791 1. Der Ehegattenunterhalt besteht in drei rechtlichen Arten, je nach dem Zustand der Ehe. Rdn 792 a) Leben Ehegatten zusammen und noch nicht getrennt, so regelt sich die Frage des Unterhaltes nach § 1360 BGB. Diese Norm bestimmt den Familienunterhalt, der sich im Wesentlichen in das Wir...mehr

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Rz. 70 Erst spät in das Gesetzgebungsverfahren hat sich eine Punktabbauregelung eingefunden: Man darf davon ausgehen, dass die damalige FDP-Fraktion ihre Zustimmung zum Gesetzesvorhaben hiervon abhängig gemacht haben dürfte. Es soll entgegen der ursprünglichen Planung nun ein Abbau von einem Punkt ermöglicht werden, allerdings nur einmalig innerhalb von fünf Jahren bei einem...mehr

Rz. 10 Die Betroffene hatte eine Aufstellung der Ordnungswidrigkeiten beigefügt, aus der sich lediglich 7 Punkte ergaben. Das hielt das VG aber für unschädlich weil der inhaltliche Mangel nicht zur Aufhebung der rechtlich gebundenen Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung beim tatsächlichen Erreichen von 8 oder mehr Punkten im Fahreignungsregister führt. Bei der Frage, ...mehr

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Rz. 264 Zu den in Betracht kommenden einstweiligen Maßnahmen, die beim staatlichen Gericht beantragt werden können gehören In Familienstreitsachen ist in erster Linie an die Maßnahmen einstweiligen Rechtsschutzes nach dem FamFG zu denken. Dies sind außer...mehr

Rz. 405 In objektiver Sicht kann eine Schiedsvereinbarung unwirksam sein, wenn sich die Schiedsvereinbarung über einen Streitgegenstand verhält, der nicht schiedsfähig ist, oder wenn die Schiedsvereinbarung formunwirksam ist. Rz. 406 Eine Schiedsvereinbarung ist nur dann wirksam, wenn sie sich auf einen schiedsfähigen Streitgegenstand bezieht. Das sind nach § 1030 ZPO nur ver...mehr

Setzen sich Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben ein und verfügen, dass nach dem Tod des Letztversterbenden die gesetzliche Erbfolge eintreten soll, so lässt dies auch bei ergänzender Anordnung einer Pflichtteilsstrafklausel nicht mit hinreichender Sicherheit darauf schließen, dass die Erblasser die gemeinsamen Kinder zu ihren Schlusserben entsprechend der gesetzlichen Erbfo...mehr

Rdn 762 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Familie, Allgemeines, Teil H Rdn 692. Rdn 763 1. Auch die Haushaltsgegenstände können Gegenstand einer streitigen Auseinandersetzung bei Trennung und Scheidung sein. Rdn 764 2. Haben sich die Ehegatten getrennt, sind aber noch nicht geschieden, so kann jeder Ehegatte grds. für sich die ihm selber gehörenden Haushaltsgegenstände in ...mehr

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Würde der Zweck der Vor- und Nacherbschaft immer und ausschließlich darin bestehen, durch die Beschränkung des Vorerben die Interessen des Nacherben zu sichern, wäre jede Relativierung dieser Beschränkungen tatsächlich systemwidrig und unzulässig. Vor dem Hintergrund der Zunahme von Patchwork-Familien kommt der Vor- und Nacherbschaft jedoch zunehmend eine andere Bedeutung zu...mehr

Dass der gesetzliche Vertreter eines Erben zugleich Testamentsvollstrecker über dessen Nachlass sein kann, wurde als solches nie bestritten; insoweit ist lediglich erneut hervorzuheben, dass ein potenzieller Interessenkonflikt die Bestellung zum Testamentsvollstrecker nicht grundsätzlich hindert. Inwieweit ein Interessenkonflikt die gesetzliche Vertretung ausschließt, ist in ...mehr

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Rz. 9 In A.3.7 AKB 2015 sind die Leistungen des Versicherers bei unvorhersehbarer Erkrankung, Verletzung oder Tod des Fahrers definiert:mehr

II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO – ). Das FG hat zutreffend entschieden, dass sich das nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c und § 13 c ErbStG steuerbefreite Vermögen des Klägers aufgrund des bei der Erbauseinandersetzung erworbenen Alleineigentums am Grundstück R erhöht und die Steuerbefreiungen ausgehend vom ges...mehr

Rz. 180 Das zum 1.1.2007 eingeführte BEEG hat die meisten Regelungen zur Elternzeit aus dem bis dato geltenden BErzGG übernommen. Ein Arbeitnehmer hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs seines Kindes Anspruch auf Elternzeit, sofern der Arbeitgeber zustimmt, kann ein Jahr bis zur Vollendung des achten Lebensjahrs des Kindes zurückgestellt werden. Gem. § 15 Abs. 2 Satz ...mehr

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Der Mindestunterhalt als Bezugsgröße für den Unterhalt minderjähriger Kinder wurde erst im Jahr 2008 mit der Neufassung von § 1612a BGB durch die Unterhaltsrechtsreform 2008 geschaffen.[6] Rein formal betrachtet, leitet sich der Mindestunterhalt aus dem steuerlichen Existenzminimum nach § 32 Abs. 6 EStG und dem dort geregelten Kinderfreibetrag ab (§ 1612a Abs. 1 Satz 2 BGB a...mehr

Rz. 203 Der Drittstaatsangehörige muss den Visumsantrag (meist) persönlich bei der Auslandsvertretung an seinem Wohnsitz stellen. In einigen Ländern kann die Beantragung auch mit einer Vollmacht durch eine dritte Person erfolgen. Dies sollte aber zuvor unbedingt mit der Auslandsvertretung abgeklärt werden. Dem Antragsformular, das man direkt bei der deutschen Auslandsvertret...mehr

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a) Grundsätzliches Rz. 85 [Autor/Stand] Die Vergünstigungsvorschrift kommt nur einem solchen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zugute, der die Existenzgrundlage des Betriebsinhabers bildet. Nur Flächen, die zu einem solchen Betrieb gehören, werden geschützt. Der Begriff "Betrieb der Land- und Forstwirtschaft" i.S.d. Bewertungsgesetzes ist grundsätzlich weit auszulegen. Ma...mehr

Geschäftsführender Ausschuss, Beirat, Verlag und Redaktion gratulieren Frau Beatrix Weber-Monecke, Richterin am XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Familiensenat), ganz herzlich noch nachträglich zum 65. Geburtstag im Dezember 2015. Seit 14 Jahren ist sie Mitglied des Beirats der Zeitschrift Forum Familienrecht. Im Mai 2006 erschien ein umfangreiches Interview zu Fragen de...mehr

Rz. 480 Die Ansässigkeit ist in der Praxis am häufigsten durch das Vorliegen eines Wohnsitzes im Inland gegeben. Der steuerliche Wohnsitzbegriff ist in § 8 AO gesondert definiert. Danach liegt ein Wohnsitz in Deutschland vor, wenn man hier eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass man die Wohnung beibehalten und benutzen wird. In dieser Definiti...mehr

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Rz. 64 Zur Einreise in andere EU-Staaten ist kein Einreisevisum notwendig. An den EU-Binnengrenzen von 13 Mitgliedstaaten gibt es keine Kontrollen mehr. Ermöglicht hat dies das Schengener Übereinkommen, das Teil des EU-Rechts ist. Durch die Schengen-Bestimmungen wurden alle internen Grenzkontrollen aufgehoben, gleichzeitig aber wirksame Kontrollen an den EU-Außengrenzen und ...mehr

Rz. 14 I. Versicherungsvertrag II. Versicherungsfall III. Schadenfall in einer Entfernung von mehr als 50 kmmehr

Rz. 624 Fall 1 Ein Mitarbeiter wird für drei Jahre nach Paris versetzt. Er erhält einen Arbeitsvertrag mit einer französischen Tochtergesellschaft. In Paris mietet er eine möblierte Fünf-Zimmer-Wohnung an, in die er mit seiner Frau und seinen drei Kindern einzieht. Die bisherige Familienwohnung in Deutschland wird beibehalten. Der Mitarbeiter meldet sich in Deutschland ab. Fra...mehr

" … 1. Zwar ereignete sich der Unfall beim Betrieb des vom Bekl. zu 1) gesteuerten Sattelzuges, § 7 Abs. 1 StVG. Die Ersatzpflicht der Bekl. ist nicht gem. § 7 Abs. 2 StVG durch höhere Gewalt ausgeschlossen. Auch greift hier kein Anspruchsausschluss nach § 17 Abs. 3 StVG wegen Vorliegens eines unabwendbaren Ereignisses ein. Gegenüber einem Geschädigten, der selbst nicht als ...mehr

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Rz. 145 Soll während der Zeit der Auslandstätigkeit das Arbeitsverhältnis zur deutschen Gesellschaft nicht vollumfänglich aufrechterhalten, sondern ein aktives Arbeitsverhältnis mit der ausländischen Gesellschaft eingegangen werden, wird i.d.R. zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein sog. Ruhensarbeitsvertrag abgeschlossen. Durch den Ruhensvertrag werden die vertraglichen ...mehr

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Der Ehezeitanteil der Beamtenversorgung wird grds. zeitratierlich ermittelt, vgl. zuvor. Eine wichtige Ausnahme hierzu können aber Kindererziehungszeiten, die dem Beamten gutgeschrieben werden, darstellen. Für Kindererziehungszeiten wird dem Ruhegehalt des Beamten ein Betrag entsprechend dem Wert der Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung zugeschlagen (Ki...mehr

Die zulässige Klage ist teilweise begründet. 1. Die Beklagte hat einen Anspruch auf Zahlung von 138,04 EUR aus §§ 7 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, 1 PfIVG. a) Die Voraussetzungen des § 7 StVG sind zwischen den Parteien unstreitig, ebenso die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach. b) Im konkreten Fall handelt es sich nicht, wie von der Beklagten angenommen, um dieselbe A...mehr

Rz. 101 Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmer nur aufgrund einer vertraglichen Grundlage in das Ausland entsenden. Das allgemeine Weisungsrecht – also das Recht des Arbeitgebers, die im Arbeitsvertrag nur umschriebene Leistungspflicht des Arbeitnehmers einseitig konkretisieren zu können (auch Direktionsrecht genannt) – ist hierfür nicht ausreichend.[19] Aus diesem Grund si...mehr

Rz. 92 Der bestehende Arbeitsvertrag und die Zusatzvereinbarung für den Auslandseinsatz unterliegen i.d.R. deutschem Recht. Die Arbeitsvertragsparteien können nach Art. 3 VO (EG) 593/08 das anzuwendende Recht frei wählen, was dem Grundsatz der Privatautonomie Rechnung trägt. Hier wurde der Art. 27 EGBGB weitgehend übernommen, nur bei der stillschweigenden Rechtswahl gab es k...mehr

Österreich ist EU-Mitglied; Liechtenstein ist Vertragsstaat im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Damit gelten für Österreich und Liechtenstein uneingeschränkt die Europäischen Grundfreiheiten, darunter die Kapitalverkehrsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit. Die Besteuerung einer Stiftungsleistung z. B. einer liechtensteinischen, aber auch einer österre...mehr

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Die Abgrenzung, ob eine Stiftung transparent oder intransparent ist, hat auch Bedeutung im Verfahrensrecht und ggf. Steuerstrafrecht. Eine transparente Stiftung kann Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht bei Dotierung der Stiftung, sondern nur später, zumeist bei Tod des Stifters, auslösen. Eine intransparente Stiftung kann ggf. zweimal, nämlich bei Dotierung und bei Ausschüt...mehr

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zwar hat das Nachlassgericht das Verfahren erster Instanz nicht ordnungsgemäß betrieben (unter 1.). In der Sache ist dem Nachlassgericht nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme jedoch darin zuzustimmen, dass der Erblasser aufgrund des von ihm und der Beteiligten zu 1 formgerecht errichteten eigenhändigen Ehegat...mehr

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Die Beteiligte zu 1 gab am 18.11.2013 die Kopie eines auf den 3.5.2004 datierenden und mit der Überschrift "Gemeinschaftliches Testament der Eheleute S." versehenen Schriftstücks beim Nachlassgericht ab und erklärte, dass das Original des Testaments nicht auffindbar sei. In dem am 28.11.2013 eröffneten Dokument heißt es auszugsweise: "Ich, Herr R. S. bin am (...) in M., jetzt...mehr

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat auf der Grundlage des § 2220 Abs.1 BGB den Beteiligten zu 4) zu Recht zum Testamentsvollstrecker ernannt, da das Testament vom 5.2.2013 ein entsprechendes Ersuchen enthält. Diese letztwillige Anordnung steht nicht im Widerspruch zu dem gemeinschaftlichen Testament der Eheleute S vom 28.7.1987. Dabei kann dahinstehe...mehr

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