Fachbeiträge & Kommentare zu Kindeswohl

Das Gericht muss unter Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung haben. Auch der vom FamFG favorisierte Weg der konsensualen Streitbeilegung kann mit dem Kindeswohl und mit dem kindlichen Zeitempfinden kollidieren. Zudem: Die Regelvermutung zur Kindeswohldienlichkeit von Umgang kann in Fälle...mehr

Insbesondere Beteiligte und ihre Anwälte kennen aus ihrer Praxis die Nichtbescheidung von Anträgen, auch von Eilanträgen; faktisch bedeutet diese richterliche Verhaltensweise die Ablehnung für die Zeiträume seit Eingang des Antrags bis zur dann hoffentlich irgendwann ergehenden Bescheidung. Was kann aber in der Zwischenzeit ohne gerichtliche Entscheidung in den unterschiedli...mehr

BGB §§ 1671, 1626, 1684; GG Art. 2, 6; FGG §§ 12, 50, 50b; FamFG §§ 26, 158, 159 a) Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende Elternteil, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern, so ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vornehmlich das Kindeswohl. b) Für die Entscheidung sind zude...mehr

BGB § 1626a § 1666 § 1680; GG Art. 6; FGG § 20 Wird der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen, so kann der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist gegen eine ablehnende Entscheidung des Familiengerichts auch beschwerdeberechtigt. BGH, Beschl. v. 16.6.2010 – XII ZB 35/10...mehr

An diese Vollstreckungsregelung des § 33 FGG knüpft die Argumentation des Bundesverfassungsgerichtes an. Konkret wird festgestellt, dass der Beschluss des brandenburgischen Oberlandesgerichtes, durch den dem Kindesvater ein Zwangsgeld für den Fall der Verweigerung des Umgangs mit seinem Kind angedroht worden ist, den Kindesvater in seinem Grundrecht auf Schutz der Persönlichk...mehr

Im Gegensatz zu der oben unter Ziff. 2 besprochenen Fallgruppe tritt hier die Alleinsorge der Mutter nicht in Konkurrenz zur gemeinsamen Sorge beider Eltern, sondern zur Alleinsorge des Vaters. Gute Gründe sprechen daher für eine Anwendung des § 1696 Abs. 1 BGB:[1] Im Gegensatz zur Begründung des gemeinsamen Sorgerechts dient ein Sorgerechtswechsel nicht zur Verfestigung der...mehr

Eine weitere obergerichtliche Entscheidung, die sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 1.4.2008 befasst, ist der Beschluss des OLG Stuttgart vom 7.8.2008, FamRZ 2009, 354.[1] Danach ist ein Antrag des Kindes auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren gegen einen umgangsunwilligen Elternteil nicht mutwillig. Begründet wird der Beschl...mehr

Selbst wenn die Entscheidung des EGMR mit dem Urteil des BVerfG vom 29. Januar 2003 zur elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Widerspruch stehen würde,[1] wäre dies nur dann von Relevanz, wenn die Entscheidung des EGMR zu einer Einschränkung bzw. Minderung des Grundrechtsschutzes führen würde; in allen anderen Fällen ist das Grundgesetz menschenrechtsko...mehr

Anmerkung Anmerkung der Redaktion: Das Urteil des BVerfG vom 29.1.2003 ist abgedruckt FF 2003, 27 (Leitsätze) und FF 2003, 53 (Tenor). Das vollständige Urteil findet sich in FamRZ 2003, 285 = NJW 2003, 955 mit Anm. Henrich, FamRZ 2003, 359. Verwiesen wird außerdem auf den aktuellen Aufsatz von Frau Kollegin Rakete-Dombek in diesem Heft (Väter sorglos?). Europäischer Gerichtsh...mehr

Die vorläufige Aussetzung der Vollziehung einer Sorgerechtsentscheidung, mit der der Mutter das Sorgerecht wegen Gefährdung des Kindeswohls entzogen und Fremdunterbringung der Kinder angeordnet worden ist, ist geboten, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat, weil die Feststellungen des Amtsgerichts die angenommene nachhaltige Gefährdung der Kinder nicht mit der erford...mehr

Das Grundgesetz sieht weder eine Klarstellung ausdrücklicher Art dahingehend vor, dass Kinder Träger von Grundrechten sein können, noch werden ausdrücklich Kinderrechte in der Verfassung konstituiert. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist bereits seit Jahrzehnten festgehalten, dass das Kind als Grundrechtsträger selbst Anspruch auf den Schutz des Staates h...mehr

In Fällen, in denen die Mutter z.B. auf Grund von Krankheit, Tod oder Sorgerechtsentziehung vollständig ausfällt (§ 1678 Abs. 2, § 1680 Abs. 2 S. 2, Abs. 3, § 1681 Abs. 1 BGB), sieht das Gesetz für den Erwerb der elterlichen Sorge des Vaters eine positive Kindeswohlprüfung vor ("dem Wohl des Kindes dient"). Im Jahre 2005 hat das BVerfG § 1680 Abs. 2 S. 2 BGB verfassungskonfo...mehr

Bei der Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG , bei der wegen der meist weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung ein strenger Maßstab anzulegen ist, wiegt die Beeinträchtigung des Kindeswohls eines dreieinhalbjährigen Kindes durch den bei Herausgabe an die Eltern drohenden mehrfachen Wechsel des Zuhauses schwerer als die – zeitlich überschaubare – Verzögerung der ...mehr

BGB §§ 1615l Abs. 2, 1610, 1570, 1578 Abs. 1 Satz 1 a) Der Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes bemisst sich jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums, der unterhaltsrechtlich mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen (zurzeit 770 EUR) pauschaliert werden darf (im Anschluss an das Senatsurt. BGHZ 177, 272...mehr

Die Entscheidung, richtig verstanden, kann letztendlich von grundlegender Auswirkung auf die Praxis nicht sein. Das Bundesverfassungsgericht stärkt nämlich noch einmal die Bedeutung des Umgangsrechtes, was sich sowohl gegen Umgang verweigernde betreuende Elternteile, als auch gegen den Umgang verweigernde nicht betreuende Elternteile richtet. Wer eine Rechtfertigung sucht, k...mehr

Es ist bereits fraglich, ob die seitens des FamG erlassene einstweilige Anordnung zulässig gewesen ist. In den die Person eines Kindes betreffenden Verfahren (§ 151 Nr. 1–3 FamFG) hat das Gericht gem. § 156 Abs. 1 FamFG eine besondere Pflicht, auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinzuwirken. Kann in einer Kindschaftssache, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht ode...mehr

Die Nachrangigkeit des Kindesalters als Kriterium wird in der Flugbegleiterin-Entscheidung (E 10) deutlich; dort wurde eine nur halbschichtige Erwerbstätigkeit für ausreichend gehalten, obwohl die betreuten Kinder bereits vierzehn und elf Jahre alt waren. Die Besonderheit lag darin, dass die Kindesmutter in "Monatsteilzeit" arbeitete (einen Monat vollschichtig, einen Monat ü...mehr

Das Bundesverfassungsgericht musste sich auf die Verfassungsbeschwerde eines nichtehelichen Vaters mit der Frage beschäftigen, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, einen durch gerichtlichen Beschluss zum Umgang mit seinem Kind verpflichteten Elternteil durch Zwangsmittel zum Umgang anzuhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 33 FGG verfassungskonform ...mehr

Nachstehend wird die aktuelle Rechtsprechung der Instanzgerichte dargestellt. Aus dem Jahre 2008 nachzutragen sind einige Entscheidungen, die erst 2009 veröffentlicht worden sind und deshalb im Voraufsatz[1] noch nicht berücksichtigt werden konnten. Die Entscheidungen sind wiederum durchlaufend nummeriert und mit einem Stichwort versehen. (1) Das OLG Köln [2] ("9+11") hatte si...mehr

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eltern der betroffenen Söhne, die im Haushalt des Kindesvaters leben; der Umgang der Söhne mit der Kindesmutter findet entsprechend einer amtsgerichtlich für verbindlich erklärten Vereinbarung vierzehntägig von Freitag nach der Schule bis Sonntag 18:00 Uhr statt. Im vorliegenden – im November 2009 eingeleiteten – Verfahren erstrebt die Ki...mehr

Mitteilung der Pressestelle des Bundesministeriums der Justiz vom 19.8.2010 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert neue Möglichkeiten für ledige Väter, schon vor einer gesetzlichen Neuregelung das gemeinsame Sorgerecht für ihre nichtehelichen Kinder zu erhalten: Bei der elterlichen Sorge hat sich die Rechtslage geändert. Ledige Väter haben heute me...mehr

Das Zivilrecht weist zahlreiche Zeitbezüge etwa im Vermögensrecht auf (Verjährung, Ersitzung). Das Familienrecht ist wahrscheinlich das am intensivsten ausgeformte Dauerrechtsverhältnis; hier hat das Zeitelement zahlreiche Auswirkungen, auf die, weil wir uns auf das Kindschaftsrecht konzentrieren, nicht näher eingegangen werden soll. Warum hat das Zeitelement eine solche Dur...mehr

Gleichzeitig wird die Entscheidung vom 1.4.2008 als Ansatzpunkt dafür genommen, die Verpflichtung des Kindes zum Umgang zu hinterfragen. Dabei geht es freilich nicht um die Diskussion einer nicht bestehenden Verpflichtung des Kindes zum Umgang, geschweige denn um die ebenfalls nicht bestehende Möglichkeit der Vollstreckung gegen ein Kind zur Durchsetzung einer Umgangsverpfli...mehr

FamFG § 78 Abs. 2 1. Wegen des aus dem Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip folgenden Gebots der Gleichstellung von Bemittelten und Unbemittelten zur Verwirklichung eines effektiven Rechtsschutzes ist für die Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei der Beurteilung der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht nur auf objektive Kriterien abzustellen. Vielmehr ist nach...mehr

Das AG hat zu Unrecht die Beiordnung abgelehnt. Im Einzelnen gilt Folgendes: 1. Nach § 78 Abs. 2 FamFG ist, wenn eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, dem Beteiligten auf seinen Antrag ein vertretungsbereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beizuordnen, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforder...mehr

Bereits kurze Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1.4.2008 hatte sich der BGH in einem Rechtsbeschwerdeverfahren mit dem Antrag einer nichtehelichen Mutter gegen den Vater auf Regelung des Umgangsrechtes zu befassen. Im konkreten Fall hat der BGH sich nicht mehr mit der Frage beschäftigt, ob die Durchsetzung des Umgangsrechtes bei bestehender Weigeru...mehr

BGB § 1909 Abs. 1, § 1629, Abs. 2 S. 1, § 1688 Abs. 1 S. 2 Der allein sorgeberechtigte Vater kann sein Kind nicht im Unterhaltsprozess gegen sich selbst vertreten. Dem Kind, das bei seiner Großmutter in einem Pflegeverhältnis tatsächlicher Art lebt, ist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Barunterhalt, den die Großmutter nach § 1688 Abs. 1 S. 2 BGB zu verwalten und für die A...mehr

Zum 1.9.2009 ist das FamFG in Kraft getreten. Klärt das Gesetz nun die offenen Fragen hinsichtlich der Vollstreckung des Umgangsrechtes und ist die Vollstreckung tatsächlich einfacher, effektiver und kindeswohlgerechter möglich? Das FamFG ändert die Beteiligtenfähigkeit sowohl hinsichtlich der formellen als auch hinsichtlich der materiellen Beteiligungsfähigkeit ab. Beteiligt...mehr

In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zunächst i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und später auch mit dem Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit abgeleitet. Dieser Anspruch und die aus Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Ab...mehr

Die Verfassungsbeschwerde ist kein zivilverfahrensrechtliches Rechtsmittel,[1] sie ist kein "zusätzlicher Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren, sondern … ein eigenständiges, besonderes Rechtsschutzmittel zur prozessualen Durchsetzung der Grundrechte."[2] Hieraus folgt eine Beschränkung der verfassungsgerichtlichen Überprüfung, die das BVerfG mit einer nur geringfügig...mehr

Die gem. §§ 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. In Rspr. und Lit. ist seit langem streitig, ob im Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG die Beiordnung eines Rechtsanwalts in Betracht kommt. Soweit dabei die Auffassung vertreten wird, eine Beiordnung habe regelmäßig nicht zu erfolgen, weil nicht rechtlich schwierige Probleme, sondern die Ausräumung ...mehr

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die "Schwere des Eingriffs in die Rechte eines Beteiligten [ … ] die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Basis der Verfahrenskostenhilfe regelmäßig nicht" erfüllen, weil die Interessen der Beteiligten in hinreichendem Umfang durch die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach den §§ 276, 317 FamFG gewahrt würden.[1]...mehr

Die einem Elternteil erteilte Auflage zur Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (hier: Teilnahme an einer videogestützten Interaktionsdiagnostik) stellt keine zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung geeignete Maßnahme dar, wenn das Elternteil die Maßnahme ablehnt und nicht bereit ist, mit dem Träger zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus ist sie nur zulässi...mehr

Das BVerfG hat durch Kammerentscheidung einen Beschluss des OLG Brandenburg[1] aufgehoben, in dem es um einen Sorgerechtskonflikt miteinander nicht verheirateter, aber gemeinsam sorgeberechtigter Eltern ging (vgl. § 1626a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Nach der Trennung hatten die (weiterhin in Nachbarschaft wohnenden) Eltern für die Betreuung der zwei kleinen Söhne (4 und 6 Jahre) zunä...mehr

Anmerkungswürdig erscheint daneben auch der unkritische Umgang des Bundesverfassungsgerichts, vor allem aber auch der Fachgerichte in vorliegendem Fall mit dem rechtlichen Konstrukt "Wechselmodell". Konzeptionell ist dieses Modell darauf angelegt, trotz Elterntrennung die gemeinsame Sorge nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich, d.h. auf der Ebene der Betreuung und Erz...mehr

Die Installierung diversifizierter Vorgehensweisen mit unterschiedlichen Fallkonstellationen ist in den § 156 FamFG (Hinwirken auf Einvernehmen) und § 157 FamFG (Erörterung der Kindeswohlgefährdung) deutlich vom Gesetz gefordert und hat Rückwirkungen auf die Handhabung des übergeordneten Vorrang- und Beschleunigungsgebots. Ziel des frühen ersten Termins ist das Erreichen ein...mehr

BGB § 1615l Abs. 2 § 1610 Abs. 1 Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB ist, dass der Unterhaltsberechtigte kind- oder elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus vorträgt. BGH, Urt. v.13.1.2010 – XII ZR 123/08 (OLG Köln, AG Wermelskirchen) Tatbestand: [1] Die...mehr

Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter di...mehr

Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Entstehen einer Einigungsgebühr setzt gem. Nr. 1000 VV die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages voraus, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. An einem solchen Vertrag fehlt es hier. Zum einen ist die Vereinbarung von vornherein nicht g...mehr

Zwei Stränge hat diese unaufhaltsame Entwicklung: Einerseits treffen wir seit den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts auf eine wachsende Anzahl von Rechtsordnungen, welche die vom Autorenteam Goldstein/Freud/Solnit [1] angestoßene Forderung nach einer Berücksichtigung des kindlichen Zeitempfindens im materiellen, also im Familienrecht, aber auch im Sozialrecht und s...mehr

Der Faktor Zeit findet nunmehr in Kindschaftssachen des FamFG – wie noch zu zeigen ist nicht nur in § 155 FamFG – eine gesetzliche Verankerung. Seit "längerer Zeit", wenn wir es genau nehmen seit 1980, finden sich im Kindschaftsrecht, seit 1991 im SGB VIII, zunehmend Elemente, die dem Zeitfaktor in der Gesetzgebung mehr oder überhaupt erstmals Aufmerksamkeit schenken. Diese ...mehr

Am 3. Dezember 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass das deutsche Familienrecht Väter nichteheliches Kind geborener Kinder[1] beim Zugang zur (gemeinsamen) elterlichen Sorge diskriminiert, insbesondere der generelle Ausschluss einer gerichtlichen Einzelfallprüfung der Alleinsorge der Mutter (§ 1626a Abs. 2 BGB) gegen Art. 8 Abs. 1 i...mehr

Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FF/Schnitzler: Beim Deutschen Anwaltstag in Aachen haben Sie Mitte Mai 2010 selbst den Gesetzentwurf zur Verzögerungsrüge bei langer Verfahrensdauer angesprochen. Damit soll den Richtern Gelegenheit gegeben werden, die Verfahrensgestaltung auf hinreichende Beschleun...mehr

FamFG § 157 In Verfahren, in denen ein vollständiger oder teilweiser Entzug der elterlichen Sorge droht, ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Vertretung der betroffenen Eltern in einem Anhörungstermin geboten. (Leitsatz der Redaktion) OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 11.2.2010 – 1 WF 11/10 (AG Dillenburg) Gründe: Die Eltern und weiteren Beteiligten zu 1) und 2) begehren V...mehr

Herausgegeben von Dr. Peter Gerhardt, Prof. Dr. Bernd Heintschel-Heinegg und Rechtsanwalt und FAFamR Michael Klein. Verlag Wolters Kluwer – Luchterhand. 7. Aufl. 2009. XXIII, 2287 S. 134,00 EUR. Rechtzeitig zum Inkrafttreten des FGG-ReformG zum 1.9.2009, unter Berücksichtigung der Güterrechtsreform und der Strukturreform zum Versorgungsausgleich überzeugt das Werk auch in der...mehr

Wir stehen erst am Anfang der Etablierung einer hochkomplexen Reform. Ob sie erfolgreich sein wird, hängt von vielen Faktoren ab. Es liegt nicht nur am Richter, ob die angestrebten Reformziele erreicht werden können. Die Anwaltschaft kann und muss hier im Interesse der Mandanten, im eigenen Interesse und im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege ihre eigenen Beiträge ...mehr

Leitsatz Aus der Beziehung der Beteiligten war ein im November 2007 geborener Sohn hervorgegangen. Die Eltern waren nicht verheiratet. Noch vor der Geburt des Sohnes erkannte der Antragsteller die Vaterschaft an. Am selben Tag gaben die Eltern eine Sorgeerklärung ab. Sie hatten stets in getrennten Haushalten gelebt. Ein von dem Antragsteller eingeleitetes Umgangsverfahren fan...mehr

Leitsatz Die im Jahre 1993 geborene Antragstellerin hatte am 30.6.2009 einen Antrag auf Befreiung vom Erfordernis der Ehemündigkeit gestellt. Sie war seit dem 26.3.2009 durch Einbürgerung deutsche Staatsangehörige und beabsichtigte, einen im Jahre 1985 geborenen syrischen Staatsangehörigen zu heiraten. Nach Einholung einer Stellungnahme des Jugendamtes hat das erstinstanzlich...mehr

Leitsatz Nicht verheiratete Eltern von vier minderjährigen Kindern stritten um die elterliche Sorge für eine im Jahre 2006 geborene Tochter sowie das Umgangsrecht mit einer im Jahre 2004 geborenen Tochter, die in einer Pflegefamilie lebte. Es ging primär um die Frage der Erziehungseignung sowie den Ausschluss des Umgangsrechts wegen der Gefahr einer Retraumatisierung. Sachver...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und wann die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei fehlender Konsensfähigkeit der Eltern in Betracht kommt. Sachverhalt Die Eltern einer im August 1998 geborenen Tochter stritten um die elterliche Sorge. Der Kindesvater begehrte die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge, die Kindesmutter die ...mehr