Fachbeiträge & Kommentare zu Kindeswohl

Leitsatz Getrennt lebende Eltern von vier minderjährigen Kindern vertraten divergierende Auffassungen zu dem Verbleib der beiden jüngsten Kinder in einer Pflegefamilie. Die Mutter strebte eine Herausnahme der beiden Kinder aus der Pflegefamilie an, der Vater sprach sich für ihren Verbleib dort aus. Beide Eltern habe die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihre b...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen erforderlich ist. Sachverhalt Geschiedene Eltern - beide türkischstämmig - stritten um das Sorgerecht für ihren gemeinsamen Sohn, der im Jahre 1993 geboren war. Das Sorgerecht war bereits Gegenstand des vorausgegangenen langwierigen Sc...mehr

Leitsatz In einem am 9.9.2009 von dem Kindesvater eingeleiteten Verfahren auf vorläufige Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege der einstweiligen Anordnung beantragten beide Eltern die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für zwei in den Jahren 2000 und 2004 geborene Töchter. Beide hielten sich seit Februar 2009 mit Zustimmung der Eltern in e...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Kosten eines im Beschwerdeverfahren zum Umgang eingeholten Sachverständigengutachtens. Sachverhalt Getrennt lebende Eltern stritten um das Umgangsrecht des Vaters mit ihrem am 4.11.2004 geborenen Kind, das seit der Trennung seiner Eltern bei der Mutter lebte. Mit Beschluss vom 13.2.2009 hat das AG dem Vater sowohl den persönlichen ...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes stammten aus verschiedenen Kulturkreisen und gehörten verschiedenen Religionsgemeinschaften an. Zwischen ihnen bestand Streit über die vorzunehmende religiöse Orientierung des gemeinsamen Sohnes. Die Kindesmutter beantragte beim AG, ihr die Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der römisch-katholischen Taufe des gemeinsamen Sohnes...mehr

Leitsatz Das AG - FamG - hatte mit Beschluss vom 22.10.2009 den Antrag des Antragstellers auf Umgang mit dem im Jahre 1999 geborenen Kind abgewiesen und den Umgang bis mindestens 1.4.2010 ausgesetzt. Hiergegen legte der Antragsteller form- und fristgerecht Beschwerde ein. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Die Beschwerde des Antragstellers führte zur Aufhebung d...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen für die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung gegeben sein müssen und welche Bedeutung der deutlich geäußerte Wille eines 13-jährigen Kindes bei der gerichtlichen Entscheidung hat. Sachverhalt Die Eltern stritten über das Sorgerecht für ihre gemeinsame Tochter J., ...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines im November 2002 geborenen Sohnes stritten um die elterliche Sorge. Sie lebten voneinander getrennt. Der Sohn lebte im Haushalt seiner Mutter, der Vater war hiermit einverstanden. Die Eltern hatten nach der Geburt des Kindes Sorgeerklärungen gemäß § 1626a BGB abgegeben. An der Wirksamkeit dieser Erklärungen bestand kein Zwe...mehr

Leitsatz Die Großeltern eines minderjährigen Kindes erstrebten die Übertragung der vorläufigen Vormundschaft für ihren Enkel auf sich. Den Eltern war aufgrund ihrer Erziehungsunfähigkeit die elterliche Sorge entzogen und vorläufig auf das Jugendamt als "Pfleger" übertragen worden. Das Jugendamt hatte entschieden, dass der Junge in einer Pflegefamilie leben sollte, wo er sich...mehr

Leitsatz Die geschiedenen Eltern einer im Jahre 2002 geborenen Tochter, die seit der Trennung im September 2004 in dem Haushalt der Mutter lebte und von ihr betreut wurde, stritten um die elterliche Sorge. Die Kindesmutter begehrte die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich, der Vater sprach sich für den Beibehalt der gemeinsamen elterlichen Sorge aus. Erstinstanzlich wur...mehr

Leitsatz Der Vater dreier minderjähriger Kinder begehrte im einstweiligen Anordnungsverfahren die Übertragung des Aufenthaltbestimmungsrechts für ein im September 1995 geborenes Kind auf sich. Gegenstand des Verfahrens waren die Voraussetzungen des Entzuges von Teilbereichen der elterlichen Sorge im Rahmen eines Eilverfahrens. Sachverhalt Aus der im Mai 1995 geschlossenen und...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob der biologische - nicht rechtliche - Vater ein Umgangsrecht mit dem durch seine Samenspende gezeugten Kind geltend machen kann. Sachverhalt Die Beteiligten waren französische Staatsangehörige. Die Antragsgegnerinnen zu 1. und zu 2. lebten in eingetragener Partnerschaft nach französischem Recht. Sie wohnten mit einem K...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitsfürsorge für ihre beiden gemeinsamen Kinder. Die Entscheidung des OLG Brandenburg hat sich ausführlich mit den Kriterien und Voraussetzungen für die Übertragung dieser beiden Teilbereiche der elterlichen Sorge auf einen Elternteil auseinandergesetzt. Sachverhalt Geschiedene Eheleute str...mehr

Leitsatz Eltern stritten sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht ihrer im März 2003 geborenen Tochter. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ob während eines laufenden einstweiligen Anordnungsverfahrens zum Aufenthaltsbestimmungsrecht ein Aufenthaltswechsel des betroffenen Kindes in Betracht kommt. Sachverhalt Die Eltern eines im März 2003 geborenen Kindes hatten ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Verbleib eines im Juli 2006 geborenen Kindes in seiner Pflegefamilie. Die leiblichen Eltern begehrten die Herausgabe des Kindes an sich. Sachverhalt Die Beteiligten zu 1) und 2) waren die gemeinsam sorgeberechtigten nicht verheirateten Eltern eines am 25.7.2006 geborenen Kindes. Die Beteiligten zu 3) und 4) waren dessen Pflegeeltern,...mehr

Leitsatz Das FamG hatte der Kindesmutter auf deren Antrag ein unbegleitetes Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Kind der Parteien eingeräumt. Gegen diesen Beschluss wehrte sich der Kindesvater mit der Beschwerde und machte geltend, ein unbegleitetes Umgangsrecht bringe eine Kindeswohlgefährdung mit sich. Sein Rechtsmittel hatte keinen Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung...mehr

Leitsatz Die Mutter eines im Jahre 1995 außerhalb einer Ehe geborenen Kindes beantragte den Ausschluss des Umgangsrechts der Tochter mit dem Vater unter Hinweis auf die ablehnende Haltung des Kindes. Dem Antrag wurde insoweit stattgegeben, als das AG das Umgangsrecht des Vaters für die Dauer von zwei Jahren ausgesetzt hat. Zur Begründung führte das FamG den geäußerten Willen...mehr

Leitsatz Das KG hat sich in dieser Entscheidung mit den Kriterien für die Übertragung von Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitsfürsorge für zwei minderjährige Kinder auseinandergesetzt. Die nicht miteinander verheirateten Eltern übten die elterliche Sorge für ihre beiden 2- und 3-jährigen Töchter gemeinsam aus. Nach der Trennung der Eltern Mitte Mai 2008 blieben beide ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten sich um Umfang und Ausgestaltung des Umgangsrechts der Mutter mit der gemeinsamen 5-jährigen Tochter, nachdem die Mutter das Kind zuvor in ihre Heimat Litauen entführt und es erst nach mehreren gerichtlichen Auseinandersetzungen in den Haushalt des Kindesvaters zurückgeführt hatte. Gegenstand des Verfahrens war ferner die Beteiligung des ...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines im Juni 2008 geborenen Kindes stritten um die elterliche Sorge. Sie hatten im Juli 2008 kurz nach der Geburt Sorgeerklärungen abgegeben. Bis zu ihrer Trennung lebten die Eltern mit dem Kind im Haushalt der Großeltern väterlicherseits. Kurz nach der Trennung hat der Antragsteller beantragt, ihm die elterliche Sorge allein zu...mehr

Leitsatz Der Vater eines im Jahre 2001 geborenen Kindes begehrt die Abänderung einer in den Jahren 2004 und 2005 vor dem OLG getroffenen Umgangsregelung im Hinblick darauf, dass er zwischenzeitlich nach Österreich verzogen war. Die zuvor getroffene Umgangsregelung war nicht umgesetzt worden. Sachverhalt Der Vater eines im Februar 2001 geborenen Kindes begehrte die Abänderung ...mehr

Leitsatz Aus der nichtehelichen Verbindung der Kindeseltern war ein im November 2005 geborenes Kind hervorgegangen. Die Eltern hatten in der Zeit von 2002 bis 2007 zusammengelebt. Während ihres Zusammenlebens hatte die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht. Nach der Trennung der Eltern blieb das Kind bei der Mutter und wurde von ihr betreut. Der Kindesvater hatte regelmäßige...mehr

So lässt sich – an eine Formulierung von Peters [27] gelehnt – zusammenfassen: Die Verjährung beginnt zu laufen, sobald ein Kenntnisträger erstmals aktiv legitimiert klagen kann. Diese Verknüpfung mit dem prozessualen Aspekt ergibt im Fall der Vertretung des Minderjährigen eine Diskrepanz zu der oben dargestellten Auffassung, wonach selbst bei Gesamtvertretung die Kenntnis nur...mehr

Leitsatz Aus der im Januar 2009 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Kindeseltern war eine im November 1995 geborene Tochter und ein im November 2004 geborener Sohn hervorgegangen. Beide Kinder lebten seit der Trennung der Eltern im April 2008 bei ihrer Mutter. Der Kindesvater verbüßte eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren wegen zum Nachteil der Mutter am 18.4.2008 versuchten Totsc...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um die Abänderung eines Unterhaltstitels. Der Kläger berief sich im Wesentlichen auf die neue Rechtslage ab dem 1.1.2008 und begehrte einen Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung ab März 2008. Er berief sich u.a. darauf, dass er sich nunmehr auf eine ehevertragliche Regelung des Unterhalts berufen könne. Zudem sei die Beklagte nunmehr z...mehr

Leitsatz Aus der Beziehung der nicht miteinander verheirateten Eltern war eine im Jahre 1994 geborene Tochter hervorgegangen. Die Kindesmutter hatte zwei weitere 14 und 16 Jahre alte Kinder aus einer anderen nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Eine Sorgeerklärung hatten die Parteien nicht abgegeben. Die Kindesmutter übte die elterliche Sorge für die gemeinsame Tochter alleine...mehr

Leitsatz Im Rahmen der Entscheidung über den Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für einer 11-jährigen Tochter auf ihn hatte sich das OLG Brandenburg mit der Frage der Geschwistertrennung und der Maßgeblichkeit dieses Faktors bei der Frage des weiteren Verbleibs des Kindes auseinanderzusetzen. Sachverhalt Die Kindeseltern hatten im August ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern einer im August 1999 geborenen Tochter stritten um die elterliche Sorge. Die Mutter beabsichtigte, gemeinsam mit der Tochter zu ihrem neuen Lebensgefährten an die Cote d'Azur in die Nähe von Nizza zu ziehen. Der Kindesvater wehrte sich gegen den Aufenthaltswechsel der Tochter nach Frankreich. Sachverhalt Aus der Ehe der seit November 2001 geschiede...mehr

Leitsatz Aus der Beziehung nicht miteinander verheirateter Eltern waren zwei Söhne hervorgegangen. Der 11 Jahre alte V. und der 8 Jahre alte C. Für den älteren Sohn bestand gemäß § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB gemeinsames Sorgerecht, für den jüngeren Sohn C. war die Mutter gemäß § 1626a Abs. 2 BGB alleine sorgeberechtigt. Die Eltern trennten sich im Dezember 2004. Beide Kinder ver...mehr

Leitsatz Die Ehefrau machte im Ehescheidungsverbund nachehelichen Unterhalt geltend. Die Parteien lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft. Zentrale Frage dieser Entscheidung war, welche Besonderheiten sich hieraus für den Unterhaltsanspruch ergeben. Sachverhalt Die Antragsgegnerin nahm den Antragsteller im Scheidungsverbund auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch....mehr

Leitsatz Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen, kann i.d.R. davon ausgegangen werden, dass der andere Elternteil – auch wenn er nicht sorgeberechtigt ist – das Kind i.S.d. § 64 Abs. 2 S. 1 EStG in seinen Haushalt aufgenommen und damit Anspruch auf Auszahlung des Kinder...mehr

Leitsatz Eine in Deutschland verheiratete 56 Jahre alte kenianische Staatsangehörige begehrte die Anerkennung der durch Beschluss des Obersten Gerichtshofs von Kenia am 5.10.2005 genehmigten und in das Adoptionsregister in Kenia eingetragenen Adoption eines von ihr im Jahre 2004 bei einem Besuch in Kenia in einem Wald gefundenen "Findelkindes", das sie seinerzeit im Alter vo...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Entziehung des väterlichen Sorgerechts für zwei in den Jahren 1996 und 1998 geborene Kinder wegen seiner ablehnenden Haltung ggü. der zum Wohle des Kindeswohls gebotenen Fremdunterbringung. Ferner hatte sich das OLG mit der Entbindung des Jugendamtes von der Aufgabe der Ergänzungspflegschaft auseinanderzusetzen. Sachverhalt Die Parte...mehr

Leitsatz Während eines anhängigen Sorgerechtsverfahrens begehrte die Kindesmutter den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Beantragung des für eine Reise benötigten Reisepasses für den gemeinsamen Sohn. Es stellte sich die Frage der Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Zurückweisung dieses Antrages. Sachverhalt Die Parteien lebten dauerhaft getrennt und wa...mehr

Leitsatz Die Kindesmutter hatte neben einem am 6.9.2005 geborenen Kind A. zwei weitere Kinder, B. und D. Der Vater von B. stand für die elterliche Sorge nicht zur Verfügung. Die Vaterschaft für A. war weder anerkannt noch festgestellt. Für D. hat Herr H. die Vaterschaft anerkannt. Alle drei Kinder lebten in Pflegefamilien. Umgangskontakte mit B. fanden begleitet einmal im Mo...mehr

Leitsatz Die nicht verheirateten Eltern eines im Jahre 2006 geborenen Kindes trennten sich im Herbst 2006. Der pädophil veranlagte Vater begehrte die Einräumung eines 14-tägigen begleiteten Umgangsrechts mit seinem Sohn. Die Mutter regte den Ausschluss des Umgangsrechts an. Das AG hat dem Vater begleitetes Umgangsrecht eingeräumt und ausgeführt, ein völliger Ausschluss komme...mehr

Leitsatz In einem isolierten Sorgerechtsverfahren hatte das von dem Kindesvater zunächst angerufene AG das Verfahren nach einem Aufenthaltswechsel der Kindesmutter mit den beiden Kindern in den dortigen Amtsgerichtsbezirk an das AG Bochum abgegeben, das sich mit der Übernahme der Sorgerechtssache einverstanden erklärte. Gegen den Abgabebeschluss legte der Antragsteller Beschw...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre 13-jährige Tochter. Das OLG hatte sich damit auseinanderzusetzen, welche Bedeutung dem Willen des Kindes zukommt, wenn beide Eltern in ihrer Erziehungsfähigkeit erheblich eingeschränkt sind. Sachverhalt Seit Januar 2007 rechtskräftig geschiedene Eltern stritten um das Aufenthaltsbestimmungsr...mehr

Leitsatz Aus der geschiedenen Ehe der Parteien waren zwei in den Jahren 1994 und 1997 geborene Töchter hervorgegangen, die seit der Trennung ihrer Eltern im Jahre 2000 im Haushalt ihrer Mutter lebten. Eine der Töchter litt an einer Lese- und Rechtschreibschwäche. Der geschiedene Ehemann begehrte Abänderung eines Urteils vom 12.10.2006, in dem der nacheheliche Unterhalt tituli...mehr

Leitsatz Die Parteien waren Eltern einer im Mai 2001 geborenen Tochter. Sie hatten im April 2001 geheiratet und sich bereits im Jahre 2003 wieder getrennt. Die Ehe wurde im November 2004 geschieden. Die elterliche Sorge wurde von beiden weiterhin gemeinsam ausgeübt. Die Tochter wurde von der Antragstellerin betreut und versorgt, der Antragsgegner übte regelmäßig den Umgang m...mehr

Leitsatz Der im Jahre 1979 geborenen Kindesmutter war nach einer intensiven Drogenkarriere und einer psychischen Erkrankung im Februar 2007 zunächst das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr Kind und sodann im März das gesamte Personensorgerecht entzogen worden. Sogleich war angeordnet worden, dass das Kind im Haushalt der Pflegeeltern verbleiben solle. Die Pflegeeltern und das...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder, nachdem die Mutter beruflich bedingt mit ihnen in einen anderen Ort umgezogen war. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob der Kindesvater die aus dem Umzug der Mutter mit den Kindern für ihn resultierenden Umgangsbeschränkungen hinnehmen...mehr

Leitsatz Mit der Änderung der gesetzlichen Regelungen zum 01.01.2008 hat der Gesetzgeber für den Betreuungsunterhalt den Vorrang der persönlichen Betreuung aufgegeben. Das Altersphasenmodell ist überholt. Gleichwohl muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Betreuung eines Kindes neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nicht zu einer überobligationsmäßigen Belastu...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um das Umgangsrechts des Vaters mit der im Jahre 1999 geborenen Tochter. Das erstinstanzliche Gericht hatte auf Antrag der Kindesmutter das Umgangsrecht des Vaters zeitlich unbefristet ausgeschlossen. Hiergegen wandte er sich mit der Beschwerde. Sein Rechtsmittel hatte teilweise Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das ...mehr

Leitsatz Eine Mutter verliert das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht, weil sie eine Arbeit aufnimmt und das 1½-jährige Kind deshalb zeitweise eine Kindertagestätte besuchen soll, der Vater dagegen als Freiberufler zuhause arbeitet. Sachverhalt Die nicht miteinander verheirateten Eltern des 2007 geborenen Kindes lebten von Anfang an in getrennten Haushalten. Der freib...mehr

Leitsatz Nicht verheiratete Eltern stritten sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihren im Jahre 2007 geborenen Sohn. Der Antragsteller hatte die Vaterschaft noch vor der Geburt des Kindes anerkannt. Die Eltern hatte eine Sorgeerklärung abgegeben. Die Eltern hatten stets in getrennten Haushalten gelebt. In dem Haushalt der Mutter lebte noch deren im Jahre 1991 geborene ...mehr

Leitsatz Das minderjährige Kind und sein rechtlicher Vater, der nicht der leibliche Vater ist, haben Vaterschaftsanfechtungsklage erhoben. Für das Kind wurde ein Ergänzungspfleger bestellt, der die Klage eingereicht hat. Der Beklagte hat den Antrag anerkannt. Die Mutter trat dem Verfahren bei und beantragte, die Klage als unzulässig, hilfsweise als unbegründet abzuweisen. Da...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Sorgeberechtigten Teilbereiche der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls im einstweiligen Anordnungsverfahren entzogen werden können. Sachverhalt Die im Januar 1989 geborene Mutter zweier minderjähriger Kinder, eines Säuglings und eines Kleinkindes, war für beide allein sor...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens vor dem OLG Brandenburg war die Handhabung der elterlichen Sorge während der Dauer der Strafhaft der allein sorgeberechtigten Kindesmutter. Sachverhalt Die im Juni 1978 geborene Kindesmutter war für ihre im Mai 2007 geborene Tochter allein sorgeberechtigt. Im Juli 2007 wurde sie wegen des Verdachts sexueller Handlungen an Minderjährigen in U...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte der Mutter dreier minderjähriger Kinder die gesamte elterliche Sorge entzogen. Die hiergegen von ihr eingelegte Beschwerde führte zur Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses insoweit, als ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Gesundheitsfürsorge sowie das Recht zur Regelung von Schule, Hort und Kindergarten betreff...mehr