Fachbeiträge & Kommentare zu Kleinunternehmer

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Ist-Besteuerung / 10 Genehmigung der Ist-Besteuerung durch das Finanzamt

Der Unternehmer muss sich die Ist-Versteuerung vom Finanzamt genehmigen lassen.[1] Die Genehmigung ist immer erforderlich, auch wenn der Unternehmer ausschließlich freiberufliche Einkünfte erzielt. Der Antrag an das Finanzamt ist weder an eine bestimmte Form und noch an eine Frist gebunden. Der Unternehmer kann seinen Antrag auch durch schlüssiges Verhalten stellen, indem er...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.2 Innergemeinschaftliche Warenlieferungen (§ 18a Abs. 1 S. 1, Abs. 6 Nr. 1 UStG)

Rz. 57 In einer ZM sind gem. § 18a Abs. 1 S. 1 UStG sämtliche im Meldezeitraum ausgeführten innergemeinschaftlichen Warenlieferungen aufzuführen. Nach § 18a Abs. 6 Nr. 1 UStG ist eine innergemeinschaftliche Warenlieferung i. S. dieser Vorschrift eine innergemeinschaftliche Lieferung i. S. d. § 6a Abs. 1 UStG mit Ausnahme der Lieferung neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne USt-IdN...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3 Übersicht der Regelung

Rz. 25 § 18a UStG stellt schon für sich allein gesehen eine Gesetzesvorschrift von beachtlichem Umfang dar; seit der Fassung zum 1.7.2010 beinhaltet die Vorschrift zwölf z. T. sehr lange Absätze; die Druckfassung umfasst daher einige Seiten. Berücksichtigt man zusätzlich, dass auch die Art. 262 bis 272 MwStSystRL, die Abschn. 18a.1 bis 18a.5 UStAE zu beachten sind, dann hand...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6 Der meldepflichtige Personenkreis

Rz. 133 ZM müssen gem. § 18a Abs. 1 S. 1 UStG zunächst alle Unternehmer abgeben, die während eines Meldezeitraums (Rz. 102ff.) steuerfreie innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt haben. Gleiches gilt für Unternehmer, die Lieferungen nach § 25b Abs. 2 UStG ausgeführt haben, und solche sonstigen Leistungen, für die der Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat die Ste...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Frik/Heise/u.a., BG... / 4.2.4 Einzelheiten zur Kündigung mit Auswahlentscheidung

Rz. 35 Im Folgenden sollen diejenigen insbesondere vom BAG aufgestellten Grundsätze dargestellt werden, die im Fall der Kündigung im Kleinbetrieb bei der Auswahl unter mehreren Arbeitnehmern materiellrechtlich sowie hinsichtlich der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast (zu den allgemeinen Grundsätzen der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei § 242 BGB im Zusamme...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Frik/Heise/u.a., BG... / 4.2.3 Bei Auswahlentscheidung: gewisses Maß an sozialer Rücksichtnahme

Rz. 34 Nach einer der ersten grundlegenden Entscheidungen des BAG in der Folge des 1. Kleinbetriebsbeschlusses des BVerfG[1] hat auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den allgemeiner Kündigungsschutz keine Anwendung findet, ein durch Art. 12 GG gebotenes Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme zu wahren, soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswah...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.1 Kleinunternehmer (§ 19 dUStG)

Rz. 87 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerpflichtige, deren Umsätze im Zeitraum der letzten zwölf Monate den Wert von 50.000 EUR nicht überstiegen haben bzw. wahrscheinlich nicht übersteigen werden, gelten als Kleinunternehmer. Rz. 88 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. Art. 94 sloMwStG dürfen Kleinunternehmer keine Mehrwertsteuer berechnen und sie auf ausgestellten Rechnungen auswei...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Lieferung eines neuen Fahrzeugs durch einen Kleinunternehmer

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Liefert ein Kleinunternehmer ein neues Fahrzeug an einen Abnehmer in einem anderen EU-Staat, gelten für den Kleinunternehmer die Vorschriften über die i. g. Lieferungen (§ 19 Abs. 4 UStG). Der Abnehmer ist hierbei in jedem Falle erwerbssteuerpflichtig im Zielland. Aus diesem Grunde kann der Kleinunternehmer für diese Lieferung ausnahmsweise d...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.22 Land- und Forstwirt als Kleinunternehmer/Doppeloption

Rz. 86 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Möchte ein Land- und Forstwirt von der Regelung des § 19 Abs. 1 UStG (Kleinunternehmer) Gebrauch machen, muss er gem. § 24 Abs. 4 UStG auf die Besteuerung nach Durchschnittssätzen verzichten. Überschreitet er die Grenzen des § 19 Abs. 1 S. 1 UStG nicht, gilt er automatisch als Kleinunternehmer. Möchte er trotz Unterschreitens der Umsatzgrenzen...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.3 Kleinunternehmer

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b UStG fallen auch Kleinunternehmer i. S. d. § 19 Abs. 1 UStG in den Kreis der Schwellenerwerber (zu "Fallstricken" i. Z. m. § 1a UStG vgl. Mans/Paßgang in UStB 2013, 269). Kleinunternehmer ist nach § 19 Abs. 1 UStG der Unternehmer, der im Inland oder den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten ansässig ist und...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.9 Unberechtigter Umsatzsteuerausweis durch Kleinunternehmer

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Weist ein Kleinunternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer gesondert aus, schuldet er die unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 UStG (Abschn. 14c.2. Abs. 2 Nr. 1 UStAE; vgl. § 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis, Rn. 54). Ein gesonderter Umsatzsteuerausweis liegt auch vor, wenn ein Kleinunternehmer auf einer Kle...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer

Literatur Beyer, Die Kleinunternehmerregelung der Umsatzsteuer, BBK 2009, 479. Verwaltungsanweisungen BMF vom 16.06.2009, BStBl I 2009, 755. BMF vom 09.12.2011, BStBl I 2011, 1288. OFD Karlsruhe vom 28.02.2012, USt-Kartei S 7360 Karte 1. BMF vom 28.03.2012, BStBl I 2012, 481. Hinweis: Zur Problematik der zeitlichen Geltungsdauer von BMF-Schreiben vgl. Einführung UStG, Rz. 70 ff. Ric...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4.1 Kleinunternehmer (§ 19 dUStG)

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Steuersubjekt mit Sitz oder mit ständigem Wohnsitz in Ungarn ist berechtigt, zu Beginn eines Steuerjahres die persönliche (unechte) Steuerbefreiung zu wählen, wenn seine aus der wirtschaftlichen Tätigkeit stammenden Umsätze im Vorjahr und seine im Antragsjahr realistisch zu erwartenden steuerpflichtigen Umsätze ab 01.01.2019 die Obergrenz...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.11 Erklärungspflichten

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Kleinunternehmer sind von der Verpflichtung befreit, unterjährige USt-Voranmeldungen und ZM an die Finanzverwaltung übermitteln zu müssen. Eine USt-Jahreserklärung müssen Kleinunternehmer jedoch bei ihrem FA einreichen. Überprüfen möchte das FA damit hauptsächlich die Einhaltung der Umsatzgrenzen des § 19 Abs. 1 S. 1 UStG. Daher reicht es bei...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.2 Unternehmereigenschaft als Grundvoraussetzung des Vorsteuerabzugs

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum Vorsteuerabzug berechtigt sind nur Unternehmer (§ 15 Abs. 1 1. HS UStG). Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit i. S. d. § 2 UStG ausübt. (Vgl. Kommentierung zu § 2 UStG). Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 2a UStG werden sog. Fahrzeuglieferer wie Unternehmer behandelt und sind damit unter den übrigen Vorausse...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2.1 Nicht berechtigte Unternehmer

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 14c Abs. 2 S. 1 UStG schuldet derjenige die Steuer, der in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist. In Abgrenzung zu § 14c Abs. 2 S. 2 UStG fällt unter die Norm nur der nicht berechtigte Unternehmer, da der Fall des Nichtunternehmers ausdrücklich in § 14c A...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Allgemeines

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Wortlaut der Vorschrift besteht für den leistenden Unternehmer und den Leistungsempfänger die Pflicht zur Berichtigung der USt bzw. des Vorsteuerabzuges (§ 17 Abs. 1 S. 1 UStG "hat der Unternehmer", § 17 Abs. 1 S. 2 UStG "ist der Vorsteuerabzug"). Darüber hinaus besteht die Pflicht zur Berichtigung der am Leistungsaustausch Beteiligt...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.4 Änderung der Besteuerungsform

Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach der neuen Vorschrift des § 15a Abs. 7 UStG zieht die Änderung der Besteuerungsform eine Vorsteuerberichtigung nach sich (vgl. ausführlich dazu Abschn. 15a.9. UStAE). Dies gilt für Kleinunternehmer, die ihre Entscheidung zur Umsatzsteuerpflicht widerrufen und zur Kleinunternehmerbesteuerung gem. § 19 UStG übergehen, ebenso wie für Kleinun...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Voraussetzungen für die Kleinunternehmerschaft

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sobald ein Unternehmer i. S. d. § 2 UStG einen umsatzsteuerbaren und umsatzsteuerpflichtigen Umsatz ausführt, unterliegt er prinzipiell der Umsatzbesteuerung. Um kleine Unternehmer von der Regelbesteuerung und sämtlichen damit verbundenen Konsequenzen zu entlasten, gibt die MwStSystRL den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Vereinfachungen für Kl...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.10 Besondere Aufzeichnungspflichten

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. § 65 UStDV gelten für Kleinunternehmer Besonderheiten und Erleichterungen bei den Aufzeichnungspflichten. Anstelle der normalerweise gem. § 22 Abs. 2 bis 4 UStG aufzuzeichnenden Angaben müssen Kleinunternehmer v. a. die Werte der erhaltenen Gegenleistungen für die von ihnen ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen sowie die unen...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Berechtigung

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundtatbestand des § 14 Abs. 2 S. 1 UStG ist, dass ein Unternehmer (vgl. § 2 UStG) eine steuerbare Lieferung oder sonstige Leistung (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) ausführt. Die Leistung muss demnach im Rahmen seines Unternehmens, im Inland und gegen Entgelt erbracht werden. Die Steuerpflicht der erbrachten Leistung ist keine Voraussetzung für ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Innergemeinschaftliche Erwerbe

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Kleinunternehmer sind sog. Schwellenerwerber (vgl. § 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb, Rn. 35). Sie unterliegen der Erwerbsbesteuerung nur, wenn sie die Erwerbsschwelle (12.500 EUR) überschreiten oder darauf verzichtet haben (§§ 1a Abs. 1, 3 und 4 UStG). Die Pflicht zur Versteuerung eines i. g. Erwerbs tritt auch – uneingeschränkt – beim Erw...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die vielfältigen Verpflichtungen des UStG knüpfen grundsätzlich an die Eigenschaft als Unternehmer an. § 2 UStG stellt daher die zentrale Norm des Umsatzsteuerrechts dar. So ist sie insbesondere auch maßgebend für die Steuerbarkeit von Lieferungen und sonstigen Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG), die Umsatzbesteuerung juristischer Personen des ö...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2 Steuerbare Umsätze

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in den Niederlanden von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lieferungen sind definiert als die Übertragung des Rechts, über körperliche Gegenstände oder unbewegliches Vermögen als Eigentümer zu verfügen (vgl. A...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Der Unternehmer als Leistender

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich steht die Optionsmöglichkeit i. S. d. § 9 Abs. 1 UStG jedem Unternehmer zu, also auch Unternehmern, die im Ausland ansässig sind. Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausnahmen gelten nur für Kleinunternehmer (§ 19 Abs. 1 S. 4 UStG; Abschn. 9.1. Abs. 2 S. 1 UStAE) und pauschalierende Land- und Forstwirte (§ 24 Abs. 1 S. 2 HS 2 UStG; ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / 2. Prozessualer Unternehmerbegriff.

Rn 12 Auf der Beklagtenseite muss ein Unternehmer stehen. Zwar fehlt ein prozessualer Unternehmerbegriff, aber ähnlich wie auf der Verbraucherseite muss man davon ausgehen, dass das in § 14 BGB enthaltene Erfordernis eines Rechtsgeschäfts hier nicht gilt, dass also weder ein rechtsgeschäftlicher Kontakt noch eine entsprechende Zwecksetzung notwendig sind. Rn 13 Auf die Absich...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 13.1 Erklärungspflichten

Rz. 99 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer ist verpflichtet, für jeden Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) eine USt-Voranmeldung an das FA auf elektronischem Weg zu übermitteln. Lag der Umsatz eines Steuerpflichtigen im letzten Kj. unter 110.000,00 EUR, ist der Voranmeldungszeitraum das Kalenderquartal. In der USt-Voranmeldung ist die geschuldete USt selbst zu berech...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Folgen der Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Erfüllt der Unternehmer die Grenzen der Kleinunternehmerbesteuerung, gilt er kraft Gesetzes als Kleinunternehmer. Unternehmer müssen die Anwendung der Kleinunternehmerregelung also nicht beantragen. Die Umsätze sind zwar im Grunde immer noch steuerpflichtig, allerdings wird die Umsatzsteuer aus Vereinfachungsgründen nicht erhoben. Im Gegenzug...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7 Besteuerungsformen

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die grundsätzliche Besteuerungsform ist die Regelbesteuerung (auch Normalbesteuerung). Diese richtet sich nach den Grundsätzen der §§ 16 bis 18 UStG und gilt für alle Unternehmer, für die nicht eine andere Besteuerungsform infrage kommt. Andere Besteuerungsformen sind Besteuerung der Kleinunternehmer (§ 19 Abs. 1 UStG): Die Besteuerung der Kle...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2 Steuerbare Umsätze

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Belgien von einem Steuerpflichtigen ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lieferungen gelten neben der Übertragung körperlicher Gegenstände und unbeweglichen Vermögens auch die Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme und Kälte (vgl. Art. 9 und Art. 10 Mehrwertsteuerge...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Ausschluss der Haftung für Lieferungen von auf der elektronischen Schnittstelle als Nichtunternehmer registrierten Lieferern (§ 25e Abs. 3 UStG)

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Während § 25e Abs. 2 UStG den Haftungsausschluss des Betreibers der elektronischen Schnittstelle i. Z. m. Lieferungen von Händlern regelt, die sich auf der elektronischen Schnittstelle als Unternehmer registriert haben, greift § 25e Abs. 3 UStG den Fall von Händlern auf, die sich auf der elektronischen Schnittstelle nicht als Unternehmer regi...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.4 Land- und forstwirtschaftliche Unternehmer

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. c UStG fallen auch Unternehmer in den Kreis der Schwellenerwerber, bei denen die Steuer nach § 24 UStG (Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) festgesetzt wird. Allerdings gilt dies nur dann, wenn der Gegenstand des Erwerbs zur Ausführung dieser Umsätze auch verwendet wird. Führt der Unt...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6.2.2 Kleinunternehmerregelung (§ 90 kroUStG)

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für inländische Unternehmer mit Umsätzen von nicht mehr als 40.000,00 EUR im Veranlagungszeitraum (sog. Kleinunternehmer) gilt eine unechte Steuerbefreiung, wodurch die eigenen Umsätze steuerfrei sind, ein Vorsteuerabzug aber nicht zusteht. Auf die Anwendung der Steuerbefreiung kann bis zur Rechtskraft des USt-Bescheides mit einer Bindungswir...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.8 Verbindung mit anderen Vorschriften

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Regelung des § 1a Abs. 3 UStG zu den Schwellenerwerbern steht in einem wechselseitigen Verhältnis zu den Regelungen hinsichtlich des Ortes der Lieferung in Fällen des i. g. Fernverkaufs nach § 3c UStG. Grundsätzlich bestimmt sich der Ort einer Lieferung in Fällen der Beförderung oder Versendung nach § 3 Abs. 6 UStG. Demnach liegt der Ort ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.8.2 Regelung seit 01.01.2004: Dienstleistungskommission

Rz. 185 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 Abs. 11 UStG in der seit dem 01.01.2004 geltenden Fassung regelt für die Fälle, in denen ein Unternehmer (Auftragnehmer) in die Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschaltet wird und dabei im eigenen Namen und für fremde Rechnung handelt, dass diese Leistung als an ihn und von ihm erbracht gilt. Die sog. Leistungseinkaufs- und Leistu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6 Ermittlung des Änderungsbetrages

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 17 Abs. 1 UStG hebt auf die Änderung der Bemessungsgrundlage ab. Die Bemessungsgrundlage ergibt sich aus § 10 Abs. 1 S. 2 UStG. Entgelt ist alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, jedoch abzüglich der USt. Dementsprechend ergibt sich der Änderungsbetrag i. S. d. § 17 Abs. 1 S. 1 UStG aus dem Betrag (brutto), den der Leistungsempfänger...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 27b UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG unabhängig von der Rechtsform und der Größe des Unternehmens (auch Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG).mehr

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§ 6 Kündigungsschutz außerh... / III. Rechtsprechung des BAG zu Kündigungen außerhalb des KSchG

Rz. 15 Das BAG unterstreicht zunächst eindeutig, dass der durch Generalklauseln vermittelte Schutz nicht dazu führen dürfe, dass den Kleinunternehmern praktisch die im KSchG vorgegebenen Maßstäbe der Sozialwidrigkeit auferlegt würden.[17] Für die Bestimmung des Inhalts und der Grenzen eines Kündigungsschutzes außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes sei die Bedeutung grundrech...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.24.1 Umsätze aus Regelbesteuerung und Durchschnittssatzbesteuerung

Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Erbringt ein Unternehmer sowohl Umsätze aus seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, die der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG zuzuordnen sind, als auch Umsätze, die der Regelbesteuerung unterliegen (sog. Mischbetrieb), ist der land- und forstwirtschaftliche Betrieb im Unternehmen als gesondert gegliederter Betrieb zu führen....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.4 Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG

Rz. 97 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 17 Abs. 1 S. 5 UStG gilt § 17 Abs. 1 S. 1 bis 4 UStG auch für die Fälle der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG. § 13b UStG (wegen Einzelheiten vgl. die Kommentierung zu § 13b) regelt den Übergang der Steuerschuldnerschaft für bestimmte in § 13b Abs. 1 und Abs. 2 UStG aufgelistete Umsätze auf den Leistungsempfänger (vgl. § 13b Abs. 5...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm regelt den Verzicht des deutschen Staates auf die Steuererhebung von kleinen Unternehmern, die gewisse Umsatzgrenzen nicht überschreiten. Diese Unternehmer sind zwar an sich Steuerpflichtige, werden mit ihren Umsätzen aber aus Vereinfachungsgründen nicht der USt unterworfen. Im Gegenzug erhalten sie auch keinen Vorsteuerabzug. D...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Erwerb durch bestimmte Erwerber

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn ein Erwerb bereits von § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG erfasst ist, kommt § 1b UStG nicht in Betracht. § 1b UStG stellt im Gegensatz zu § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG einen Ergänzungstatbestand dar. Von § 1b UStG sind ausgenommen Unternehmer, die das Fahrzeug für ihr Unternehmen erwerben, juristische Personen, die nicht Unternehmer sind, juristische Persone...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In den Genuss der Kleinunternehmerregelung können aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben bislang nur inländische Unternehmer kommen. Darüber hinaus gibt es keine weiteren Einschränkungen. Kleinunternehmer können somit inländische natürliche oder juristische Personen sein. Ab dem 01.01.2025 sieht die MwStSystRL eine Ausweitung der nationalen Kleinunte...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.5 Durch den Rechtsakt Begünstigter (Abtretungsempfänger, Pfandgläubiger, Vollstreckungsgläubiger)

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Abtretungsempfänger, Pfandgläubiger oder Vollstreckungsgläubiger muss nach § 13c Abs. 1 S. 1 i. V. m. Abs. 3 UStG Unternehmer i. S. d. § 2 UStG sein, das ist auch der Factor (BFH vom 16.12.2015 XI R 28/13). Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Kleinunternehmer i. S. d. § 19 UStG oder land- und forstwirtschaftliche Unternehmer, die die Durchsch...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2 Aufzeichnungserleichterungen für bestimmte Besteuerungsformen

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bestimmten Unternehmern soll aufgrund ihrer Größe oder ihrer Geschäftstätigkeit die Erhebung, Abführung und Erklärung von Umsatzsteuer erleichtert werden. Ebenso müssen Unternehmer dieser Besteuerungsformen auch nur vereinfachte Aufzeichnungspflichten erfüllen. Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Kleinunternehmer (§ 19 Abs. 1 UStG) müssen nur die...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die ursprüngliche gemeinschaftsrechtliche Grundlage waren die Art. 24 Abs. 1, Art. 28c Teil A Buchst. a und b und Art. 28 Abs. 1 der 6. EG-RL (bis einschließlich 2006). Unionsrechtliche Grundlagen ab 2007 sind in Art. 282 ff. der MwStSystRL zu finden. § 65 UStDV enthält spezielle Aufzeichnungspflichten für Kleinunternehmer.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14b UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher zunächst für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG. Eine besondere Einschränkung hinsichtlich des betroffenen Unternehmers enthält die Norm nicht. Betroffen sind daher grundsätzlich auch Kleinunternehmer (vgl. Korn in Bunjes, § 14b UStG Rz. 3)....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Fehlen der Voraussetzungen einer wirksamen Option

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ist der Leistungsempfänger kein Unternehmer oder wird der Umsatz nicht für sein Unternehmen verwendet, so ist der Verzicht auf die Steuerbefreiung unwirksam. Die Option kann durch schlüssiges Verhalten, indem der leistende Unternehmer den Umsatz als steuerpflichtig behandelt, ausgedrückt werden. Bei Fehlen der Voraussetzungen schuldet der lei...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.12 Verpachtung landwirtschaftlicher Betriebe

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein bisheriger Pauschallandwirt, der seinen landwirtschaftlichen Betrieb oder Betriebsteile verpachtet oder daran Nießbrauch gewährt, kann mit diesen Wirtschaftsgütern keine eigenen Umsätze i. S. d. § 24 UStG mehr erzielen (Abschn. 24.3. Abs. 7 UStAE). Daher unterliegen die Verpachtungsumsätze nicht mehr der Durchschnittssatzbesteuerung (EuGH...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen dieser Rechtsnorm sind in den Art. 242 ff. MwStSystRL zu finden. Danach hat jeder Steuerpflichtige Aufzeichnungen zu führen, die so ausführlich sind, dass sie die Anwendung der Mehrwertsteuer und ihre Kontrolle durch die Steuerverwaltungen ermöglichen. Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift des ...mehr