Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

Leitsatz 1. Die Aufrechnung mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch gegen den Mietzinsanspruch heilt nur dann die Kündigung gemäß § 554 Abs. 1 Satz 3 BGB, wenn die Kaution im Zeitpunkt der Aufrechnung bereits zur Rückzahlung fällig ist. 2. Die falsche rechtliche Beratung von Mietvereinigungen und Rechtsberatungsstellen muß sich der Mieter als Verschulden seiner Erfüllungsgehilfe...mehr

Leitsatz Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf ein Sachverständigengutachten Bezug nimmt, das älter als zwei Jahre ist, entspricht nicht den formellen Anforderungen des § 2 Abs. 2 MHG. Sachverhalt Als der Vermieter die Zustimmung zur Mieterhöhung verlangte, war das Sachverständigengutachten, auf das er sie stützte, über zwei Jahre alt. Entscheidung Der Mieter muß ...mehr

Leitsatz Zahlt der Mieter an den Vermieter Betriebskosten für die Nutzung eines Kabelanschlusses, so umfaßt der vertragliche Mietgebrauch das Nutzungsrecht des Kabelanschlusses. Der Vermieter ist dann nicht berechtigt, einseitig statt des Kabelanschlusses den Empfang über eine Satellitenanlage zur Verfügung zu stellen. Sachverhalt Der Vorvermieter hatte die Wohnung mit einem ...mehr

Leitsatz Die in einem während der Geltung des Zivilgesetzbuches der DDR (ZGB) geschlossenen Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach der Mieter das Wohnraummietverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen kann, gilt als wirksame vertragliche Vereinbarung nach dem 3. Oktober 1990 fort. Sachverhalt In einem 1988 im heutigen Beitrittsgebiet geschlossenen Mietvertrag über ei...mehr

Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 537 BGB, § 823 BGB Kommentar 1. Darf ein Eigentümer gemäß Teilungserklärung-Vereinbarung Dachgeschossräume ausbauen, folgt daraus keine Verpflichtung, anderen Miteigentümern einen Nutzungsausfall oder eine Nutzungsbeeinträchtigung zu ersetzen. Hat hier ein solcher Ausbau "auf eigene Kosten" (des Antragsgegners) zu erfolgen, muss er verschuldensun...mehr

Leitsatz 1. Eine unwirksame Staffelmietvereinbarung in einem Wohnungsmietvertrag schließt nur ausnahmsweise eine Mieterhöhung gemäß § 2 MHG aus. 2. Der Mieter kann auch teilweise einer Mieterhöhung gemäß § 2 MHG zustimmen. In diesem Fall kann der Vermieter sein Zustimmungsverlangen auf den verbleibenden Rest der begehrten Mieterhöhung beschränken. 3. Hat der Mieter die aufgrun...mehr

Leitsatz Die von einem Bordellbetrieb in den Mieträumen des Doppelhauses ausgehenden Beeinträchtigungen braucht der Eigentümer der anderen Doppelhaushälfte nicht hinzunehmen. Beeinträchtigungen können sich als Lärm durch erhöhtes Kraftfahrzeugaufkommen in einer Wohnstraße/ Sackgasse darstellen. Sachverhalt Der Eigentümer einer Doppelhaushälfte verlangt von dem Eigentümer der ...mehr

Leitsatz Bei der Ermittlung der Kappungsgrenze nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 MHG bleiben Mieterhöhungen nach §§ 3-5 MHG, die innerhalb des in § 2 Abs. 1 Nr. 3 MHG genannten Drei-Jahres-Zeitraums erfolgt sind, außer Betracht. Dagegen sind Erhöhungen nach den §§ 3- 5 MHG, die länger als drei Jahre zurückliegen, bei der Berechnung der Kappungsgrenze aus dem Ausgangsmietzins nicht herau...mehr

Kommentar Wohnmobile zählen als Pkw i. S. des § 2 InvZulG 1991 nicht zu den investitionszulagebegünstigten Wirtschaftsgütern ( Investitionszulage ). Link zur Entscheidung BFH, Urteil vom 17.12.1997, III R 12/97 Anmerkung: Die Entscheidung betrifft eine GbR (Klägerin), die in Berlin die gewerbliche Vermietung eines Wohnmobils betreibt. Dazu erwarb sie im Juli 1991 ein neues W...mehr

Leitsatz Die Kündigungsfrist bemißt sich am Zeitraum der Wohnungsüberlassung; die überlassung ist schon vor Abschluß des Mietvertrages möglich. Bei Abschluß eines neuen Mietvertrages wird die Dauer der überlassung aufgrund früheren Mietvertrages der Parteien in die Fristbemessung einbezogen. Sachverhalt Die Mieter hatten seit 1985 in ihrer Wohnung gewohnt, 1995 aber einen neu...mehr

Normenkette § 558 BGB, § 432 BGB, § 13 WEG, § 14 WEG, § 21 WEG Kommentar 1. Der wegen Beschädigung von gemeinschaftlichem Eigentum (Hausflur, Treppenhaus) in Anspruch genommene Mieter einer Eigentumswohnung kann sich auch gegenüber deliktischen Ansprüchen ( § 823 BGB) der übrigen Wohnungseigentümer auf die mietgesetzliche Verjährung nach § 558 BGB berufen. 2. Haustür, Flur und...mehr

Leitsatz 1. Die dem Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses zuzubilligende Frist, innerhalb derer er zu entscheiden hat, ob und in welcher Weise er eine vom Mieter geleistete Kaution zur Abdeckung von Ansprüchen verwenden will, kann sich nach den Umständen des Einzelfalls auf 2 ½ Monate beschränken. 2. Ein Untervermieter verhält sich gegenüber dem Untermieter treuwidr...mehr

Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Vermieter die von ihm erteilte Zustimmung zu einer zwischen dem bisherigen und einem neuen Mieter vereinbarten Vertragsübernahme wegen arglistiger Täuschung anfechten kann. Sachverhalt Die Vermieterin hatte mit ihrem Geschäftsraummieter eine Vereinbarung getroffen, nach der er "mit allen Rechten und Pflichten aus dem bestehende...mehr

Leitsatz Die Kündigung des Mieters gemäß § 542 BGB ist ausgeschlossen, wenn er die Störung des vertragsmäßigen Gebrauchs, hier infolge eines Brandes, selbst zu vertreten hat. Wenn der Brand beim Mietgebrauch entstanden ist und Ursachen, die in den Obhuts- und Verantwortungsbereich des Vermieters fallen, ausgeräumt sind, trägt der Mieter die Beweislast dafür, daß er den Schad...mehr

Leitsatz Der Mieter ist nicht berechtigt, wegen Mängel der Mietsache eine nach dem Mietvertrag geschuldete Kaution zurückzubehalten. Sachverhalt Im Mietvertrag war die Zahlung einer Kaution von rund 10.000 DM vereinbart worden. Der Mieter bezahlte diese Kaution nicht, weil sich Mängel an der Wohnung gezeigt hatten. Entscheidung Mängel berechtigen den Mieter allenfalls dazu, di...mehr

Leitsatz Der Hausverwalter hat aus dem Verwaltervertrag die Pflicht, die Eigentümer über Mängel des verwalteten Objekts, die auf grundlegenden Planungs- und Ausführungsfehlern bei dessen Errichtung beruhen, zu unterrichten. Sachverhalt Mitte der 70iger Jahre wurde die heutige Wohnungseigentumsanlage erbaut. Zur Baubetreuerin wurde die bis 1985 tätige Verwalterin bestellt. Die...mehr

Leitsatz Gültigkeit eines Beschlusses über das Abstellen von Pkws im Hof; ordnungsgemäßer Gebrauch Zur Auslegung der Gemeinschaftsordnung Vereinbarte Hausordnung als Mehrheitsbeschluss zu werten Normenkette § 15 Abs. 2 und 3 WEG, § 14 Nr. 1, 2 WEG Kommentar 1. In einer Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass es "keinem der Miteigentümer gestattet sei, sich im Hof oder im Kelle...mehr

Leitsatz Eine Leistungsklage auf Ersatz eines Mietausfallschadens unterbricht die Verjährung für künftige Mietausfälle auch dann nicht, wenn es sich um einen einheitlichen Verzugsschaden handelt. Sachverhalt Der Vermieter verlangt vom Mieter nach Beendigung eines Mietverhältnisses Schadensersatz wegen Mietausfalls und nicht ausgeführter Reparaturen. Nach einer Zusatzvereinbar...mehr

Kommentar Einkünfte aus sonstigen Leistungen , z. B. aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, unterliegen der Einkommensteuer nach § 22 Nr. 3 EStG . Ein Gewerbebetrieb ist dann zu verneinen ( Gewerbliche Einkünfte ). Die Vermietung nur eines Wohnmobils an wechselnde Mieter ist in der Regel keine gewerbliche Tätigkeit. Dies gilt auch für einen Lehrer, der ein für ca. 42...mehr

Leitsatz Jährliche Nebenkostenabrechnungen sind bei Vermietung von Geschäftsräumen mit Ablauf des zwölften Monats nach der jeweiligen sich aus dem Mietvertrag ergebenden Abrechnungsperiode (Kalenderjahr, Mietvertragsjahr oder das Jahr, binnen dessen üblicherweise die Leistungsabrechnungen der jeweiligen Versorgungsträger erteilt zu werden pflegen) zu erstellen. Sachverhalt Na...mehr

Leitsatz 1. Das Fehlen der erforderlichen behördlichen Genehmigung zur vertragsgemäßen Nutzung von Mieträumen stellt einen Fehler i.S.v. § 537 BGB dar, der den Mieter aber nicht zur Minderung des Mietzinses oder zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 542 BGB berechtigt, solange die zuständige Behörde die unzulässige Nutzung duldet. Zur Kündigung ist der Miete...mehr

Leitsatz Eine gemäß dem Mietvertrag geleistete Vorauszahlung des Mietzinses in einem Einmalbetrag ist dem Erwerber des Mietobjektes gegenüber wirksam, wenn die Höhe des Mietzinses nicht nach wiederkehrenden Zeitabschnitten (etwa Monaten) bemessen ist. Sachverhalt Die Erwerber verlangen Nutzungsentschädigung von der in ihrer Eigentumswohnung wohnenden Mieterin. Mit schriftlich...mehr

Leitsatz Endet die angemessene Nachfrist nach dem Eintritt der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Schönheitsreparaturen, so kommt ein Schadensersatzanspruch nicht zur Entstehung; dem Verzug mit der Durchführung der Arbeiten steht bereits die Einrede der Verjährung entgegen. Sachverhalt Im Mietvertrag war vereinbart worden, daß der Mieter Schönheitsreparaturen durchzu...mehr

Leitsatz Hier: schwere Verletzung eines an einem elektrischen Garagen-Rolltor spielenden Kindes Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 249 BGB, § 254 BGB, § 276 BGB, § 278 BGB, § 823 BGB, § 828 BGB, § 831 BGB, § 128 HGB, § 161 HGB Kommentar 1.In der Besprechnung zu AG Mettmann, Urteil v. 17. 5. 1994, Az.: 8 Ls 8 Js 1355/92wurde bereits auf die strafgerichtlichen Aspekte dieses S...mehr

Leitsatz Die ortsübliche Vergleichsmiete kann das Gericht nach Augenscheinseinnahme der Wohnung anhand des Tabellen-Mietspiegels ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens feststellen. Die Mietspiegel Hamburgs von 1989 bis 1995 sind unter der gebotenen Methodenkontrolle erstellt worden. Angriffe gegen die Erstellungsmethoden, die nicht substantiiert dargelegt werden, sin...mehr

Leitsatz Eine frühere Verurteilung des Mieters zur Zahlung von Mietzins für einen bestimmten Zeitraum entfaltet keine Bindungswirkung im Nachfolgeprozeß, der einen anderen Anspruchszeitraum zum Gegenstand hat. Gibt der Mieter das Mietobjekt vorzeitig auf und zahlt die Miete nicht mehr, wird er nicht allein durch eine Neuvermietung aus dem Mietvertrag entlassen. Sachverhalt Der...mehr

Leitsatz Zur Frage der Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung von erhöhtem Mietzins infolge des Wirksamwerdens einer vertraglich vereinbarten Wertsicherungsklausel. Sachverhalt Die Vermieter hatten 1976 im Mietvertrag eine von der Landeszentralbank genehmigte Wertsicherungsklausel vereinbart. Aufgrund dieser Klausel verlangten sie 1981 und 1985 umgehend schriftlich indexbedingt...mehr

Normenkette § 2 Abs. 2 Ziff. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz Kommentar 1. Der WEG-Verwalter ist dann als Verwalter im Sinne von § 2 Abs. 2 Ziff. 2 WoVermG anzusehen, wenn er - aus der Sicht des Mieters - typische Vermietertätigkeiten vornimmt. Dabei ist unerheblich, ob im Verhältnis zwischen dem Wohnungseigentumsverwalter und dem vermietenden Wohnungseigentümer eine Sonderverwal...mehr

Leitsatz Hält der Mieter eines Einfamilienhauses zwei Kampfhunde, ohne die erforderliche Zustimmung des Vermieters zur Tierhaltung eingeholt zu haben, kann dem Vermieter die Fortsetzung des Mietvertrages gleichwohl zumutbar sein, wenn konkrete Beanstandungen aus der Tierhaltung nicht erwachsen sind. Jede nennenswerte Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch bedrohliches Verh...mehr

Leitsatz 1. Innerhalb des Rechts eines Wohnungs- oder Teileigentümers, sein Sondereigentum zu vermieten, hat er auch die Befugnis, das ihm zustehende Recht auf Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums auf den Mieter zu übertragen. Grundsätzlich gilt dies auch im Hinblick auf diejenigen gemeinschaftlichen Einrichtungen, die für die Nutzung des Sondereigentums nicht notwen...mehr

Normenkette § 13 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, Kommentar 1. In einer Anlage hatte eine Teileigentümerin dreier Läden diese an eine Elterninitiative vermietet, die dort derzeit 24 Kinder im Alter von 1 bis 6 Jahren betreut. Im Rahmen der Kinderbetreuung nutzten die Mieter der Antragstellerin die Grünfläche der Anlage als Spielwiese. In einer Eigentümerversammlung wurde...mehr

Leitsatz a) Hat sich der Eigentümer einer Mietwohnung im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme öffentlicher Förderungsmittel für Modernisierungs- und Energiesparmaßnahmen zur Begrenzung von Mieterhöhungen verpflichtet (§ 14 Abs. 1 ModEnG), so begründet dies lediglich eine vertragliche Bindung gegenüber der Förderstelle und keine gesetzliche Mietpreisbindung. b) Veräußert der E...mehr

Leitsatz Der Mieter kann berechtigt sein, seine Eltern auch ohne Erlaubnis des Vermieters in die gemietete Wohnung aufzunehmen. Hierbei kommt es, wenn eine konkrete mietvertragliche Vereinbarung fehlt, auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere auf die Art und den Zuschnitt der Wohnung sowie darauf, ob die Zahl der Personen überschritten wird, mit deren Aufnahme in di...mehr

Leitsatz Wird eine Lagerhalle unter der Angabe "ca. 1000 qm Nutzfläche" vermietet, bevor sie errichtet worden ist, kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten, wenn die fertiggestellte Halle lediglich ca. 870 qm Nutzfläche hat (Leitsatz der Redaktion). Sachverhalt Der Vermieter hatte eine Lagerhalle bereits vor Errichtung vermietet. Im Mietvertrag war eine Nutzfläche von "ca. 10...mehr

Leitsatz Es liegt im freien richterlichen Ermessen, zur Feststellung der ortsüblichen Netto-Vergleichsmiete ein Sachverständigengutachten einzuholen oder die im Mietspiegel verzeichneten Bruttomietwerte umzurechnen (nichtamtlicher Leitsatz, Anm. der Red.) Sachverhalt Der Vermieter verlangte vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung von 18 % der Nettomiete. Die Miete sol...mehr

Leitsatz 1. Die Staffelmietvereinbarung ist unwirksam, wenn sie lediglich einen erhöhten Quadratmetermietzins für jeweilige Geltungszeiträume bezeichnet. Während dieser Zeiträume ist aber auch eine Mieterhöhung nach §§ 2, 3 MHG ausgeschlossen. 2. Der Hausverwalter ist grundsätzlich nicht zur Prozeßführung gegen den Mieter im eigenen Namen (gewillkürte Prozeßstandschaft) befug...mehr

Leitsatz Der Mieter ist berechtigt, vor den Fenstern der Wohnung Außenjalousien anzubringen, wenn Vermieterinteressen dadurch nicht beeinträchtigt werden. Sachverhalt Die Vermieterin fordert die Beseitigung von Außenjalousien, die die Mieter vor ihren Wohnungsfenstern angebracht hatten. Im Mietvertrag war vereinbart, daß Um- und Einbauten nur mit schriftlicher Erlaubnis des V...mehr

Leitsatz a) Die Abweisung einer früheren, auf eine außerordentliche Kündigung gestützte Räumungsklage hindert den Vermieter nicht, eine erneute Kündigung und Räumungsklage darauf zu stützen, daß der Mieter das beanstandete Verhalten nach der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses fortgesetzt habe. b) Er ist auch nicht gehindert, eine erneute Kündigung nach § 554 a BG...mehr

Kommentar Ein Mietverhältnis kann fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter trotz Abmahnung einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache fortsetzt und dadurch die Rechte des Vermieters erheblich verletzt ( § 553 BGB ). Eine fristlose Kündigung kann auch dann ausgesprochen werden, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft derart verletzt, daß dem Vermi...mehr

Leitsatz Der Wohnungseigentumsverwalter kann bei der Vermietung von Wohnungen als Makler tätig werden und in diesem Zusammenhang einen wirksamen Provisionsanspruch erwerben. Sachverhalt Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage vermittelte einer Mieterin eine der Wohnungen in eben dieser Anlage. Für seine Maklertätigkeit verlangt er nun die entsprechende Provision. Diesem Be...mehr

Leitsatz Verabredet der Vermieter (hier: auch) mit dem Sozialamt zur Rettung des wegen Zahlungsverzugs gekündigten Mietverhältnisses, den Räumungsanspruch bei übernahme der Mietrückstände durch das Sozialamt nicht durchzusetzen, sondern den Mietvertrag fortzusetzen, so ist der Vermieter mit der Annahme des vom Sozialamt gezahlten Mietrückstandes zur Vertragsfortsetzung verpf...mehr

Kommentar Schuldzinsen und sonstige Kreditkosten sind als Werbungskosten abziehbar, soweit sie mit einer bestimmten Einkunftsart wirtschaftlich zusammenhängen. Das Darlehen muß zur Erzielung von Einkünften, z. B. aus Vermietung und Verpachtung, aufgenommen und tatsächlich verwendet sein ( Finanzierungskosten ). Ein zur Ablösung von Grundschulden aufgenommenes und verwen...mehr

Leitsatz Keine Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberaum durch Rückgabe der Schlüssel. Sachverhalt Die Parteien hatten einen auf fünf Jahre befristeten Gewerbemietraumvertrag geschlossen. Vor Vertragsablauf kündigte der Mieter "fristgemäß". Später übersandte er dem Vermieter die Schlüssel zu den Räumlichkeiten. Entscheidung Das Mietverhältnis war nicht vorzeitig been...mehr

Leitsatz Hat der Vermieter die Mängelbeseitigung zugesagt, wird der Mieter aber immer wieder von neuem vertröstet, so ist zur Erhaltung des Mietminderungsrechtes unter Fortzahlung der vereinbarten Miete ein ausdrücklicher Vorbehalt erforderlich, durch den dem Vermieter deutlich wird, daß der Mieter auf die kraft Gesetzes eingetretene Minderung nicht verzichten wird. Sachverh...mehr

Leitsatz Macht der Vermieter bei den Verhandlungen über den Abschluß eines Mietvertrages unzutreffende Angaben über die Beschaffenheit der Mietsache und erleidet der Mieter aus diesem Grund einen Schaden, so hat er Anspruch auf Schadensersatz. Als Anspruchsgrundlage kommen in Frage die allgemeinen Vorschriften über die Haftung wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen...mehr

Leitsatz Die vorbehaltlose Weiterzahlung des ungeminderten Mietzinses, trotz nach Vertragsschluß erlangter Kenntnis des Mangels, führt in entsprechender Anwendung des § 539 BGB zum Ausschluß von Gewährleistungsrechten. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Mieter seit Kenntnis der Mangelhaftigkeit der Mietsache den Vermieter hierüber in Kenntnis gesetzt hat und erfolglos um ...mehr

Kommentar Ist eine Mietsache bei Überlassung an den Mieter mangelhaft oder fehlt ihr eine zugesicherte Eigenschaft, kann der Mieter die Mietzahlung ganz oder teilweise verweigern. Kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, kann der Mieter überdies Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen ( §§ 537 , 538 BGB ; Mietvertrag ; Schadensersatz ). Ein ...mehr

Leitsatz Ein Untersagungsanspruch der Wohnungseigentümer besteht dann, wenn zwar nach einer in der Teilungserklärung enthaltenen Zweckbestimmung der Betrieb eines Cafés vorgesehen ist, in den betreffenden Räumlichkeiten jedoch ein mit Spielgeräten ausgestattetes Bistro geführt wird. Sachverhalt Die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gestattete im Erdgescho...mehr

Leitsatz 1. Ist das Teileigentum vermietet, kann der Anspruch, die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Laden ausgewiesenen Teileigentums als Gaststätte auch gegen den Teileigentümer geltend gemacht werden. 2. Dieser Unterlassungsanspruch kann ohne Ermächtigung der übrigen Teileigentümer von jeden Wohnungseigentümer geltend gemacht werden. 3. Die Nutzung des Mieters, die...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 14 Nr. 1, 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 226 BGB, § 242 BGB, § 276 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Kommentar 1. Der Anspruch, die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Laden ausgewiesenen Teileigentums als Gaststätte ("Kneipe") zu unterlassen, kann auch dann gegen den betreffenden Teileigentümer geltend gemacht werden, wenn das Teileigentum ver...mehr