Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

a) Erteilung der Prokura Rz. 40 Gem. § 53 Abs. 1 Satz 1 HGB ist die Erteilung der Prokura von dem Inhaber des Handelsgeschäfts zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Anmeldung ist nach § 12 Abs. 1 HGB öffentlich zu beglaubigen. Auch eine Beglaubigung im Onlineverfahren ist nach § 12 Abs. 1 Satz 2 HGB zulässig. Der Handelsregistereintragung selbst kommt nur eine...mehr

a) Abgrenzung zu Pensionszusagen Rn. 27 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Ein Unternehmen kann aus unterschiedlichen Gründen zu Leistungen verpflichtet sein, in denen Elemente der betrieblichen Altersversorgung enthalten sind, wie zB durch die Bindung der Zahlung an das Leben des Begünstigten, und denen dennoch keine Pensionszusage zu Grunde liegt. Die Abgrenzung erfolgt grds nach d...mehr

Rn. 38 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nach Ansicht des BFH (BFH vom 27.06.2001, BStBl II 2001, 758; BFH vom 07.06.1988, BStBl II 1988, 886) dürfen in der StB keine Rückstellungen für Lohnfortzahlungsverpflichtungen bei Krankheit gebildet werden, obwohl mit zunehmendem Alter der ArbN die Lohnfortzahlungsverpflichtungen zunehmen. Der BFH begründet das steuerliches Rückstellungsver...mehr

a) Pflicht zur Überlassung von Unterlagen (§ 86a Abs. 1 HGB) Rz. 63 Nach § 86a Abs. 1 HGB hat der Unternehmer dem HV die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Zeichnungen, Preislisten (auch per Datenfernübertragung übermittelte Preisdaten betreffend Agenturwaren[69]), Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen, zur Verfügung zu stellen. Rz. 64 Diese ...mehr

Rn. 2121 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nur soweit (überschießende Beträge sind stpfl Arbeitslohn) der ArbG zur Zukunftssicherungsleistung (materiell-)gesetzlich verpflichtet ist, kann diese nach § 3 Nr 62 S 1 EStG steuerfrei sein (BFH in st Rspr, zB BFH BStBl II 2008, 394; 2010, 194; BFH/NV 2010, 1445; Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 62 EStG Rz 3). Eine solche Pflicht des ArbG...mehr

Rz. 76 Wie gerade dargestellt, kommt ein dem Erblasser vorbehaltener Nießbrauch nicht als Wertminderung der Schenkung in Ansatz, wenn bei der Anwendung des Niederstwertprinzips der Wert eines Grundstücks zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich ist. Das OLG Schleswig[123] vertrat in einer Entscheidung vom 25.11.2008 die Auffassung, dass die Ermittlung des Grundstückswerts zum Z...mehr

Rz. 513 Jeder Geschäftsführer jeder Gesellschaft ist verpflichtet, in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes walten zu lassen (vgl. nur §§ 76 Abs. 1 AktG, 43 Abs. 1 GmbHG). Hierzu gehört bei Eintritt der Krise jedenfalls die Prüfung der Krisenursachen und die Prüfung von Handlungsoptionen, insbesondere ob eine Sanierung möglich u...mehr

Rz. 778 Der Geschäftsführer hat im Insolvenzeröffnungsverfahren die Auskunftspflichten nach §§ 20, 97, 101 InsO und, abhängig von der Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters ("starker" vorläufiger Verwalter, Zustimmungsvorbehalt), die Mitwirkungspflichten nach §§ 20, 22, 97, 101 InsO. Die Wahrnehmung dieser Pflichten kann nach § 98 InsO zwangsweise durchgesetzt werden. ...mehr

Im Folgenden sollen zunächst kurz die allgemeinen Pflichten des Notars bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses dargestellt werden, um dann darauf aufbauend die möglicherweise neuen Pflichten des Notars bezüglich Krypto-Assets im Nachlass darstellen zu können. Weiterhin sollen im ersten Abschnitt auch auf die bereits bestehenden Fragen und Schwierigkeiten ...mehr

1. Pflichten für den Vertragshändler a) Absatzförderungspflicht von Vertragswaren Rz. 241 Hauptinhalt jedes Vertragshändlervertrages ist die Pflicht des VH, den Absatz der Vertragswaren des Herstellers zu fördern.[345] Der VH muss sich aktiv um möglichst zahlreichen Absatz der Vertragsware bemühen. Der Hersteller kann auf Grundlage der ständigen Absatzförderung durch seine Hän...mehr

Rn. 44 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Bei den in Art 28 Abs 1 S 2 EGHGB erwähnten ähnlichen unmittelbaren Verpflichtungen bezieht sich die "Ähnlichkeit" auf den Versorgungscharakter der Leistung, also auf ihre "Pensionsähnlichkeit" (Förschle/Klein, DB 1987, 341). Die "Pensionsähnlichkeit" bedingt, dass die Leistungen an Leib und Leben des Berechtigten gebunden sind und durch einen...mehr

Rz. 71 Emittenten, die für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt in einem Mitgliedstaat beantragt oder erhalten haben, bzw. im Falle von Instrumenten, die nur auf einem multilateralen oder organisierten Handelssystem gehandelt werden, sowie Emittenten, die für ihre Finanzinstrumente eine Zulassung zum Handel auf einem multilateralen oder ...mehr

Rz. 38 § 86 HGB normiert allgemein die Pflichten des HV, die in der Praxis i.d.R. vertraglich ausgefüllt werden. Hierbei sind die Grenzen der Vertragsgestaltung im Hinblick auf die Vorschriften der §§ 134, 138 BGB, im Hinblick auf das Kartellrecht sowie auf die Regelungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen. a) Vermittlungs- und Abschlusspflicht (§ 86 Abs. 1 Ha...mehr

Die soeben dargestellten Erkenntnisse (III.) in Bezug auf Krypto-Assets führen dazu, dass sich für den Notar bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses neue ergänzende Pflichten ergeben. Welche neuen Pflichten dies sind und wie der Notar am besten bezüglich Krypto-Assets im Nachlass umgehen sollte, soll dieser Abschnitt abbilden. 1. Was muss der Notar abfrage...mehr

Rz. 413 Zum Erhalt einer zwischen dinglich gesichertem Gesellschaftsgläubiger und zusätzlich bürgenden Gesellschafter häufig gewünschten, aber gegen § 32a Abs. 2 GmbHG a.F. verstoßenden[797] lediglich subsidiären Haftung des Gesellschafters wurde unter Geltung des alten Eigenkapitalersatzrechts mitunter eine Verpflichtung des Gesellschafters vereinbart, das dem gesicherten G...mehr

Rz. 860 Soweit ersichtlich, ist nicht geklärt, ob der Geschäftsführer für die Vorlage eines Insolvenzplans, der in die Stellung der Gesellschafter eingreift, einen Gesellschafterbeschluss braucht. Dieses gesellschaftsrechtliche Erfordernis wird in der Lit. teilweise angenommen.[1728] Dagegen könnte sprechen, dass die Gesellschafterrechte im förmlichen Insolvenzverfahren susp...mehr

Rn. 2121d Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Leistungen aufgrund freiwillig begründeter Rechtspflicht reichen daher nicht aus (BFH in st Rspr, zB BFH BStBl II 2004,1014; 2008, 394; 2008, 894; 2008, 994; 2009, 857; 2011, 767; FG SchlH DStRE 2010, 907 rkr; Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 62 EStG Rz 3). Dh nicht begünstigt sind vertragliche (BFH BFH/NV 2010, 1445; auch nicht: tarifvert...mehr

Rz. 207 Schuldrechtliche Vereinbarungen sind neben dem für die ganze Erbbaurechtsdauer fest bestimmten Erbbauzins zulässig, wenn in bestimmten Zeitabständen der Erbbauzins entsprechend den wirtschaftlichen Verhältnissen (z.B. Änderung des Bodenwertes, der Mieten, Beamtenbezüge, Index für Lebenshaltung) neu festgesetzt werden soll.[858] Bei einem Eigentümererbbaurecht ist weg...mehr

Rz. 42 Von zentraler Bedeutung ist sowohl für den anwaltlichen Berater als auch den Notar, den wahren Willen des Mandanten zu ermitteln. Die Pflicht zur Willenserforschung obliegt dem Notar persönlich. Er darf diese Pflicht nicht auf andere Personen delegieren.[38] Diese Pflicht soll gewährleisten, dass Wille und Erklärung übereinstimmen und Irrtümer und Zweifel vermieden we...mehr

Rz. 40 Die Rechte des Nießbrauchnehmers stellen sich zusammengefasst wie folgt dar:mehr

a) Begriff ähnliche Verpflichtungen Rn. 44 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Bei den in Art 28 Abs 1 S 2 EGHGB erwähnten ähnlichen unmittelbaren Verpflichtungen bezieht sich die "Ähnlichkeit" auf den Versorgungscharakter der Leistung, also auf ihre "Pensionsähnlichkeit" (Förschle/Klein, DB 1987, 341). Die "Pensionsähnlichkeit" bedingt, dass die Leistungen an Leib und Leben des Berech...mehr

Im Rahmen der Mitwirkungspflichten ist der Arbeitgeber verpflichtet, die bei der Prüfung festgestellten Mängel zu beheben. Hierfür kann ihm eine Frist gesetzt werden. Darüber hinaus kann ihm die Auflage erteilt werden, die ordnungsgemäße Mängelbeseitigung und die getroffenen Vorkehrungen nachzuweisen.[1]mehr

eca) Die Verpflichtung muss auf gesetzlicher Grundlage beruhen Rn. 2121 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nur soweit (überschießende Beträge sind stpfl Arbeitslohn) der ArbG zur Zukunftssicherungsleistung (materiell-)gesetzlich verpflichtet ist, kann diese nach § 3 Nr 62 S 1 EStG steuerfrei sein (BFH in st Rspr, zB BFH BStBl II 2008, 394; 2010, 194; BFH/NV 2010, 1445; Ross in Frotsc...mehr

Rn. 56 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Wenn ein Unternehmen für die Erfüllung der Pensionszusage bürgt oder ein Einstandsversprechen leistet, ist bei ihm so lange kein Rückstellungsausweis zulässig, wie aus dem Versprechen keine ernsthafte Inanspruchnahme droht (Mayer-Wegelin in Küting/Weber, Handbuch der Rechnungslegung, 5. Aufl, § 249 HGB Rz 229 "Bürgschaft").mehr

Rn. 55 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Das aus der Pensionszusage ursprünglich verpflichtete Unternehmen darf keine Rückstellung in der HB und der StB bilden, wenn die Schuld durch eine befreiende Schuldübernahme (vgl § 4 BetrAVG, § 415 BGB) auf einen Dritten übertragen worden ist. Das Unternehmen ist in diesem Fall von der Versorgungsschuld befreit.mehr

a) Ahndung als Ordnungswidrigkeit Rz. 98 Nach § 120 Abs. 15 Nr. 6–11 WpHG liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn eine Ad-hoc-Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise, nicht rechtzeitig vorgenommen oder nicht rechtzeitig nachgeholt wird. Nach § 120 Abs. 18 WpHG kann in einem solchen Fall gegenüber einer natürlichen Person ein Buß...mehr

Rz. 159 Den Testamentsvollstrecker treffen mehrere steuerliche Pflichten:[275] a) Erbschaftsteuer Rz. 160 Während die Anzeigepflicht nach § 30 ErbStG ohne Rücksicht auf das Bestehen einer Testamentsvollstreckung den Erben trifft, ist zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung der Testamentsvollstrecker verpflichtet (§ 31 Abs. 5 ErbStG).[276] Ggü. dem Testamentsvollstrecker ist au...mehr

1 Als im Jahre 2018 ein US-amerikanischer "Krypto-Millionär" verstarb, führte sein Tod zu einer medialen Aufmerksamkeitswelle. Nach Schätzungen gehörten zu seinem Vermögen bei seinem Tod auch circa 350 Millionen US-Dollar in der Kryptowährung Ripple.[1] Bei der damaligen medialen Berichterstattung stand vor allem im Fokus, dass die Erben durch das Fehlen des sog. "private k...mehr

Rz. 76 Die Pflichten des Verkäufers sind in Kapitel II (Art. 30 bis 52 CISG) des UN-Kaufrechts geregelt. Den Schwerpunkt der Regelungen bilden die Lieferpflicht des Verkäufers sowie die Rechtsbehelfe des Käufers für den Fall der Vertragsverletzung des Verkäufers. Neben diesen speziellen Vorschriften sind die besonderen in Kapitel IV geregelten Vorschriften für den Gefahrüber...mehr

Rz. 500 Auch die Festlegung der einzelnen Pflichten der Gesellschafter verdient Beachtung, wobei eine bis ins Detail gehende Regelung wenig sinnvoll ist:mehr

Rz. 26 Der Inhalt der Verpflichtung erstreckt sich zum einen auf die Stellung des Berichtigungsantrags und zum anderen auf die Beschaffung der zur Berichtigung notwendigen Unterlagen. Der Antrag ist als solcher formlos möglich, es gelten die allgemeinen Anforderungen des § 13 GBO. Nur wenn er zugleich eine zur Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt, bedarf er der Form de...mehr

Rz. 508 Nach § 91 Abs. 2 AktG eingefügt, durch den der Vorstand der AG verpflichtet wird,[993] geeignete Maßnahmen zu treffen, insb. ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen frühzeitig erkannt werden können. Welche konkreten Pflichten daraus herzuleiten sind, was also unter einem Überwachungssystem i.S.d. Vorschrif...mehr

Rz. 1462 Die Pflichten der Geschäftsführer ergeben sich insb. aus der EWIV-VO, den jeweiligen nationalen Ausführungsgesetzen, den jeweiligen nationalen Rechten der jeweiligen der EWIV vergleichbaren Gesellschaftsformen, dem Gründungsvertrag sowie den Mitgliederbeschlüssen. Die Geschäftsführer sind allgemein zur Beachtung der Sorgfalt und insb. zu einigen weiteren ausdrücklic...mehr

Die Ausgleichsvereinigung (AV) erfüllt die der KSK gegenüber bestehenden Pflichten. Insbesondere kann die AV mit befreiender Wirkung die KSA und die Vorauszahlungen entrichten. Die KSK kann vertraglich mit einer AV abweichend vom KSVG die Ermittlung der Entgelte i. S. d. § 25 KSVG unter Zugrundelegung von anderen für ihre Höhe maßgebenden Berechnungsgrößen und die Berücksich...mehr

Rz. 87 Die stille Gesellschaft ist maßgeblich in den §§ 230 ff. HGB und subsidiär in den §§ 705 ff. BGB geregelt.[107] Das Gesetz enthält dabei zahlreiche dispositive Vorschriften, von denen die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag weitgehend frei abweichen können. Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter ergeben sich deshalb zunächst aus den zwingenden Bestimmungen der...mehr

Rn. 2123 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Auch eine Verpflichtung aufgrund ausländischer Gesetze, an ausländischen Sozialversicherungsträger Zukunftssicherungsleistungen zu erbringen, fällt unter § 3 Nr 62 S 1 EStG, wenn sie den inländischen Sozialversicherungsträgern vergleichbar sind (BFH BStBl II 2003, 288; 2004, 1014; 2009, 857; 2016, 650; 2017, 1251; BFH vom 13.02.2020, VI R ...mehr

Rn. 52a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Gesetzgeber hat mit dem im Dezember 2013 verabschiedeten § 4f EStG (s AIFM-StAnpG vom 18.12.2013, BGBl I 2013, 4318) auch die steuerliche Behandlung der Übertragung von Pensionsverpflichtungen iSd § 6a EStG neu geregelt, da sie zu den Verpflichtungen zählen, die Ansatzverboten, -beschränkungen und Bewertungsvorbehalten unterliegen. Ebenf...mehr

Rz. 74 Abs. 4 ermächtigt das BMF, durch Verordnung zu bestimmen, wie die Verpflichtung des Arbeitgebers, die tägliche Arbeitszeit bei ihm beschäftigter Arbeitnehmer aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen aufzubewahren, vereinfacht oder abgewandelt werden kann, sofern die Besonderheiten der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistungen oder Besonderheiten des jeweiligen Wirtsch...mehr

Rz. 83 Während des Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 258 AEUV sind die Verpflichtungen zur Arbeitszeitaufzeichnung und Bereithaltung von Unterlagen nach § 17 bzw. § 19 AEntG für die Sektoren Personenbeförderung und Gütertransport vorübergehend ausgesetzt. Voraussetzung sind Fahrtätigkeiten im reinen Transitverkehr.mehr

a) Einlagepflicht, Nebenpflichten Rz. 1014 Die Hauptverpflichtung der Aktionäre besteht in der Erbringung ihrer Einlage (nebst Agio) nach § 54 AktG. Die Haftung ist auf die von dem jeweiligen Aktionär übernommene Einlage und Agio beschränkt. Eine Ausfallhaftung wie in § 24 GmbHG gibt es im Aktienrecht nicht. Nebenleistungspflichten können auf gesellschaftsrechtlicher Ebene nu...mehr

1. Pflichten für den Handelsvertreter Rz. 38 § 86 HGB normiert allgemein die Pflichten des HV, die in der Praxis i.d.R. vertraglich ausgefüllt werden. Hierbei sind die Grenzen der Vertragsgestaltung im Hinblick auf die Vorschriften der §§ 134, 138 BGB, im Hinblick auf das Kartellrecht sowie auf die Regelungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen. a) Vermittlungs-...mehr

1. Pflichten des Kommissionärs – Rechte des Kommittenten Rz. 325 Die Pflichten des Kommissionärs sind spiegelbildlich die Rechte des Kommittenten. Im Einzelnen: Der Kommissionär hatmehr

I. Die Gesetzesgenese Rz. 78 § 15 Abs. 3 GBO wurde auf Betreiben des Bundesrates im Rahmen des Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer [153] eingefügt. Parallel wurde § 378 FamFG um einen neuen Abs. 3 mit folgendem Wortlaut erweitert: (3) Anmeldungen in Registersachen mit ...mehr

a) Vermögensrechte Rz. 323 Die Vermögensrechte der GmbH-Gesellschafter umfassen das Recht auf Teilhabe am Gewinn (zur Gewinnverteilung s.u. Rdn 493), am Liquidationserlös und das Bezugsrecht bei Kapitalerhöhungen (dazu unten Rdn 381 ff.). b) Informationsrechte Rz. 324 § 51a GmbHG sieht ein Informationsrecht (Auskunfts- und Einsichtsrecht) des einzelnen Gesellschafters vor, das ...mehr

1. Bauerrichtung und Eigentumsverschaffung Rz. 6 Der Bauträger ist entsprechend den vertraglichen Regelungen zur fristgerechten Bauerrichtung und lastenfreien Eigentumsverschaffung verpflichtet. Der Umfang der geschuldeten Bauleistung ergibt sich regelmäßig aus der Baubeschreibung, die Bestandteil des Bauträgervertrages ist (siehe Rdn 26 und siehe auch § 16 Rdn 11, 26, 36). D...mehr

10.1 Mitteilung über den Eröffnungsantrag des Insolvenzverfahrens Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Beschluss des Insolvenzgerichts über die Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse dem Betriebsrat oder, wenn ein Betriebsrat nicht besteht, den Arbeitnehmern unverzüglich bekannt zu geben. 10.2 Ausstellung der Insolvenzgeldbescheinigung Der Insolvenzverwal...mehr

Rz. 439 Nach dem Trennungsprinzip ist bei der Treuhand klar zwischen dem Treuhandvertrag (Innenverhältnis) und dem Gesellschaftsverhältnis des Treuhänders mit der Gesellschaft und den Mitgesellschaftern (Außenverhältnis) zu unterscheiden. Ein Rechtsverhältnis zwischen dem Treugeber, der Gesellschaft und den Mitgesellschaftern des Treuhänders besteht dagegen grds. nicht mehr....mehr

Zwar ergibt sich aus § 260 Abs. 1 BGB die grundsätzliche Form der Auskunftserteilung: Danach hat der Erbe über den Bestand ein Verzeichnis vorzulegen, in dem sämtliche Aktiva und Passiva des Nachlasses übersichtlich zusammengestellt und die Gegenstände nach Anzahl, Art und wertbildenden Faktoren zu bezeichnen sind.[18] Dennoch gibt es für die Erstellung eines Nachlassverzeic...mehr

Rz. 20 Der gesetzgeberische Wille ist, dass in den Unternehmen ein Krisenfrühwarn- und Risikomanagementsystem eingerichtet wird. Dies zeigen die Vorschriften zur Erstellung (§§ 264 Abs. 1 HGB, 5 Abs. 2 PublG) und Prüfung des Lageberichts und insbesondere § 91 Abs. 2 AktG, durch den der Vorstand der AG verpflichtet wird,[14] geeignete Maßnahmen zu treffen, insb. ein Überwachu...mehr

Rz. 19 Grds. ist die Geschäftsleitung zur kontinuierlichen Kontrolle der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens verpflichtet.[13] Diese ungeschriebene Pflicht zur wirtschaftlichen Selbstprüfung ergibt sich aus einer Zusammenschau gesellschafts- und insolvenzrechtlicher Vorschriften und ist bei Eintritt der Unternehmenskrise erheblich erhöht, wie die zahlreichen letztendlich ...mehr