Fachbeiträge & Kommentare zu Ordentliche Kündigung

[7] "… 1. Das Recht der Bekl. zur fristlosen Kündigung des Krankheitskostenversicherungsvertrages gem. § 314 Abs. 1 BGB ist nicht durch § 206 Abs. 1 S. 1 VVG ausgeschlossen." [8] a) Grds. steht den Parteien eines Versicherungsvertrages ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 Abs. 1 S. 1 BGB zu (Senat VersR 2009, 1063 Rn 15; VersR 2007, 1260 unter B I 1). Allerd...mehr

Leitsatz Um die Lieferung von Fernwärme handelt es sich nur dann, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister hohe Investitionen vorzunehmen hat, um seine Vertragspflicht zur Wärmelieferung erfüllen zu können. Hieran fehlt es regelmäßig, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister sich im Wesentlichen lediglich dazu verpflichtet, eine bereits vorhandene, im Eigentum de...mehr

Leitsatz Eine Formularklausel, wonach "das Recht zur Kündigung" für die Dauer von 3 Jahren ausgeschlossen wird, ist wirksam. Eine solche Klausel muss dahingehend ausgelegt werden, dass das Mietverhältnis nicht im Wege der ordentlichen befristeten Kündigung beendet werden kann. Eine außerordentliche Kündigung bleibt möglich. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 557a Komme...mehr

Leitsatz Zur Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag. Fakten: Im Staffelmietvertrag war geregelt: "Ziff. er 3.: Mietzeit: Ab dem 1.11.2007 unbefristet: Die Parteien verzichten … für die Dauer von drei Jahren auf ihr Recht zur Kündigung. Eine Kündigung ist erstmalig nach Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren mit der gesetzlichen Frist zulä...mehr

“ … II. 2. Die Berufung der Bekl. war schon deshalb zurückzuweisen, weil die außerordentliche Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages durch § 206 Abs. 1 S. 1 VVG ausgeschlossen ist. Auf die vom LG geprüfte Frage, ob ein wichtiger Grund zur Kündigung im vorliegenden Einzelfall gegeben ist, kommt es deshalb nicht an. 2.1. § 206 Abs. 1 S. 1 VVG lautet wie folgt: “Jede Künd...mehr

§ 206 Abs. 1 S. 1 VVG gilt als absolutes Kündigungsverbot für jede ordentliche oder außerordentliche Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages i.S.v. § 193 Abs. 3 S. 1 VVG. OLG Hamm, Urt. v. 6.5.2011 – I-20 U 153/10mehr

Rz. 100 Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr kann der Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des Versicherungsjahres gekündigt werden, Ziff. 10.2 AUB 08/99, § 4 II AUB 94/88 und § 7 II (1) AUB 61. Die maximal vereinbare Laufzeit beträgt 3 Jahre. Verträge mit einer darüber hinausgehenden Vereinbarung können dennoch zum Ablauf des dritten Vertragsjahre...mehr

Rz. 98 Ein Unfallversicherungsvertrag kann durch Zeitablauf, ordentliche oder außerordentliche Kündigung sowie Versicherungsunfähigkeit beendet werden. I. Laufzeit Rz. 99 Der Vertrag kann für eine feste Laufzeit vereinbart werden. Dies ist für Laufzeiten von weniger als einem Jahr in Ziff. 10.2 AUB 08/99 und § 4 III AUB 94/88 ausdrücklich geregelt. Mit Zeitablauf endet der Ver...mehr

Leitsatz 1. Ob der Darlehensnehmer bei Vereinbarung jährlich fallender Zinssätze zu Beginn der Vertragslaufzeit einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden muss, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Darlehensnehmer im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung die anteilige Erstattung der bereits gezahlten Zinsen verlangen könnte. 2. Sollte ein solcher Erstattungsanspruch ...mehr

Leitsatz Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe kann grundsätzlich eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Der Arbeitsplatz kann in diesem Fall dauerhaft neu besetzt werden. Sachverhalt Haben die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, kommt regelmäßig nur eine personenbedingte Kündi...mehr

Leitsatz Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch in den Fällen, in denen er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. Ob ein derartiger Vertragsverstoß des Mieters ein die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigendes Gewicht hat, ist im Einze...mehr

Leitsatz Wenn ein Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung rechtzeitig erbeten hat und der Vermieter zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet ist, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen. Sachverhalt Ein Vermieter hatte seiner Mieterin ordentlich gekündigt, weil diese ihre Wohnung ohne Erlaubnis untervermietet hatte. Aus den Regelungen des Mietvertrags ergab sich...mehr

Leitsatz Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. Ob ein derartiger Vertragsverstoß des Mieters ein die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigendes Gewicht hat, ist unter Würdigung der Um...mehr

Der BGH[11] hatte den Fall der Kündigung eines Behinderten zu entscheiden. Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Rechtsschutzversicherer auch für die im Verfahren vor dem Integrationsamt gem. §§ 85 ff. SGB IX getroffene Vereinbarung über die Auflösung und Abwicklung des Arbeitsverhältnisses Deckungsschutz zu gewähren hat. Der Arbeitgeber des schwerbehinderten Klägers...mehr

„ … Die Klage ist unbegründet. Ein Anspruch auf Feststellung der Nichtbeendigung der Vertragsverhältnisse besteht nicht. Die Bekl. hat die Vertragsverhältnisse wirksam aus wichtigem Grund gem. § 314 Abs. 1 BGB gekündigt und insoweit steht hinsichtlich der Krankheitskostenversicherung auch nicht ein sich aus § 206 Abs. 1 S. 1 VVG ergebendes Kündigungsverbot entgegen. Vor der ...mehr

“Die Klage ist unbegründet, da dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche nicht zustehen. Die Ansprüche auf Zahlung, Auskunft etc. stehen dem Kläger nur zu, wenn der Rentenversicherungsvertrag durch die vom Kläger erklärte – ordentliche – Kündigung beendet worden ist und rückabgewickelt weder muss (auf die Voraussetzungen eines außerordentlichen Kündigungsrechts entsprechend...mehr

I. Nachdem der Kläger im hiesigen einstweiligen Verfügungsverfahren ursprünglich nach Ausspruch einer Kündigung durch die Beklagte die vorläufige Weiterbeschäftigung bis längstens zum 30.6.2009 begehrte, schlossen die Parteien in der Berufungsverhandlung am 13.7.2009 einen für die Beklagte widerruflichen Vergleich. Durch diesen sollte auch das schon anhängige Kündigungsschu...mehr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Aufwendungen des Klägers für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren. Dem Kläger wurde von seinem Arbeitgeber fristlos mit der Begründung gekündigt, er habe während der Arbeitszeit in alkoholisiertem Zustand einen Unfall verursacht. Der Kläger erhob daraufhin Kündigungsschutz...mehr

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Handelsvertreterausgleich nach § 89b HGB in Höhe von 451.135,18 EUR. Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien wurde durch ordentliche Kündigung zum 31.12.2001 beendet. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin den Ausgleichsanspruch innerhalb der Jahresfrist des § 89b Abs. 4 HGB geltend gemacht hat. Die Klägerin behauptet, den...mehr

Leitsatz Keine haftungsrelevante Vertragsverletzung des Verwalters durch Nichteinberufung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung, wenn es um eine unbedeutende und nicht eilbedürftige Entscheidung geht (hier: Neuabschluss einer Schwammschadenversicherung nach Änderungskündigung) Insoweit ist es ausreichend und sachgerecht, wenn der Verwalter den Beirat beteiligt und zur...mehr

Leitsatz Ein Untervermieter ist wegen einer Gebrauchüberschreitung des Untermieters jedenfalls dann zur fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berechtigt, wenn ihm selbst die Kündigung durch den Hauptvermieter droht. Der Anspruch auf Räumung und Herausgabe kann verwirken, wenn er längere Zeit nicht geltend gemacht wird. Eine Untätigkeit für eine Zeit von 5 Monaten reicht ...mehr

Leitsatz Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter auf diese Weise auf ein Mangelbeseitigungsverlangen des Mieters reagiert. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 542 Abs. 1 Kommentar In einem gewerblichen Mietvertrag über eine Lagerhalle war vereinbart, dass das Mietverhältnis nach Ablauf einer V...mehr

Leitsatz Die außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters wird unwirksam, wenn der Vermieter hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen 2 Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden ist. Eine erneute Kündigung des Mietverhältnisses kann regelmäß...mehr

Leitsatz 1. Ein Kündigungsgrund i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann auch dann vorliegen, wenn der Mieter die Miete nach einer Abmahnung weiterhin unpünktlich zahlt. Die unpünktliche Zahlung allein rechtfertigt die Kündigung allerdings nicht. Vielmehr ist hierüber aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden. Hierbei kommt es maßgeblich darauf an, ob das Zahl...mehr

Leitsatz In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen, auf ursprünglich fünf Jahre befristeten Mietvertrag hält eine formularmäßige Verlängerungsklausel folgenden Inhalts der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB stand: "Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist g...mehr

Leitsatz Selbst wenn der Mitarbeiter eine schriftliche Erklärung abgegeben hat, das Internet nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen, ist die private Nutzung nicht ohne Weiteres ein Kündigungsgrund. Der Arbeitgeber muss eine erhebliche Beeinträchtigung der geschuldeten Arbeitsleistung beweisen. Sachverhalt Ein Mitarbeiter im Satzbetrieb einer Druckerei hatte folgende Erklärung ...mehr

Leitsatz Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Fortführung des Senatsurteils v. 9.7.2003, VIII ZR 276/02, NJW 2003 S. 2604). (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2 Kommentar Eine in Baden-Baden gelegene Eigentumswohnung wurde z...mehr

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des LG München I vom 12.11.2009 gem. § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Parteien streiten nur noch darüber, ob der beklagte Rechtsschutzversicherer auch für die im Verfahren vor dem Integrationsamt gem. §§ 85 ff. SGB IX getroffene Vereinbarung über die Auflösung und Abwicklung des Arbeitsverhältnisses D...mehr

ARB § 4 (1) c Die Einleitung des Zustimmungsverfahrens nach § 85 ff. SGB IX durch einen Arbeitgeber löst den Rechtsschutzfall aus. (Leitsätze des Einsenders) BGH, Beschl. v. 2.6.2010 – IV ZR 241/09 I. Die Parteien streiten nur noch darüber, ob der beklagte Rechtsschutzversicherer auch für die im Verfahren vor dem Integrationsamt gem. §§ 85 ff. SGB IX getroffene Vereinbarung über...mehr

Leitsatz Die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens stellt nicht deshalb eine unzumutbare Härte i. S. des § 765a ZPO dar, weil sie mittelbar zum Verlust der genossenschaftlichen Wohnungsrechte des Schuldners geführt hat und die Möglichkeit besteht, dass er seine derzeitige Wohnung verliert. (amtlicher Leitsa...mehr

Leitsatz 1. Sind mehrere Personen Mieter, so ist die für die Kündigung erforderliche Schriftform gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben von einem Mieter mit dem Zusatz "i. A." unterzeichnet wird und sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass der Unterzeichner zugleich für sich selbst handeln wollte. 2. Bei einem Mietvertrag mit einem Studenten verstößt ein formularmäßig vereinb...mehr

Leitsatz Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden. Er kann jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kunden...mehr

Leitsatz 1. Wird ein Mietverhältnis aufgrund einer Vertragsverletzung des Mieters durch eine Kündigung des Vermieters vorzeitig beendet, kann der Vermieter vom Mieter den ihm hierdurch entstandenen Mietausfall ersetzt verlangen, jedoch nur für den Zeitraum bis zum Wirksamwerden einer dem Mieter möglichen Kündigung. 2. Die vom Mieter auf die Miete vereinbarungsgemäß zu leisten...mehr

Leitsatz Ein unter einer auflösenden Bedingung (hier: behördliche Nutzungsuntersagung) geschlossener Pachtvertrag ist als unbefristeter Vertrag ordentlich kündbar, wenn die Parteien die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung nicht ausgeschlossen haben. Ein solcher Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung kann auch schon in der Vereinbarung einer auflösenden Bedingu...mehr

Leitsatz Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wirksam zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, kann er das Arbeitsverhältnis nur noch außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen. Sachverhalt Die Arbeitgeberin hatte im Mai 2006 einen neuen Betriebsleiter eingestellt. Bereits im Arbeitsvertrag war bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis neben der Betriebsleitertätigkeit au...mehr

Leitsatz Die wiederholte Missachtung betrieblicher Sicherheitsvorschriften rechtfertigt eine verhaltensbedingte Kündigung. Sachverhalt In dem fraglichen Fall hatte ein Gabelstaplerfahrer wiederholt den Stapler überladen. Er war zu Beginn der Schicht ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass der Gabelstapler nur mit 2,5 t zu beladen sei. Um innerhalb seiner Arbeitszeit fert...mehr

Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft kündigen. Das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum ist auf diesen Fall nicht entsprechend anwendbar. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette GenG § 66; InsO § 109 Abs. 1 S. 2 Kommentar Zwischen einer Wohnungsgenossenschaft und einem Mieter besteht ein ...mehr

Leitsatz Die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Arbeitnehmer darf nicht mit einer unangemessen hohen Vertragsstrafe sanktioniert werden. Sachverhalt Der Arbeitgeber betreibt als Schulträger eine private Grundschule. Die Arbeitnehmerin war als Lehrkraft zu einem monatlichen Bruttomonatsentgelt von zuletzt 3000 EUR beschäftigt. In § 4 des vorformulierten Arbeitsvertr...mehr

Leitsatz Häufig wiederkehrendes Problem in Unterhaltsverfahren ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Unterhaltsgläubiger und/oder Unterhaltsschuldner in der Vergangenheit erzieltes Einkommen weiterhin fiktiv zugerechnet werden kann. In dem vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall hatte die Ehefrau ihre Arbeitsstelle aufgrund betriebsbedingter Kündigung verloren, h...mehr

Leitsatz 1. Die Regelung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB gilt nicht für die ordentliche Kündigung. 2. Die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt voraus, dass die Pflichtverletzung schuldhaft begangen wird. Der Mieter muss das fehlende Verschulden darlegen und beweisen. 3. Im Fall der nachträglichen Zahlung entfällt das Verschulden nur dann, wenn der Rückstand "binn...mehr

Leitsatz Unternehmerische Entscheidungen werden vom Gericht nur darauf hin überprüft, ob sie willkürlich oder missbräuchlich sind. Wenn das Beschäftigungsbedürfnis entfällt, kann der Arbeitgeber kündigen. Sachverhalt Betriebsbedingte Gründe, die eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG rechtfertigen, liegen vor, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer en...mehr

Leitsatz Bei der außerordentlichen Kündigung eines Betriebsrats ist entscheidend, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist zugemutet werden kann. Es kommt nicht darauf an, wann die Amtszeit des Betriebsrats endet. Sachverhalt Die Arbeitnehmerin, die Mitglied des Betriebsrats ist, ist seit über zehn Jahren bei der bekl...mehr

Leitsatz Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missachtu...mehr

Leitsatz Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Ver- tragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missach...mehr

Leitsatz Bei schlechter Beschäftigungslage muss vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung Überstundenabbau bei allen Mitarbeitern erfolgen. Sachverhalt Die Arbeitgeberin ist ein Betrieb im Betontransportgewerbe. Der geltende Manteltarifvertrag sieht eine flexible Jahresarbeitszeit, je nach Witterungs- und Auftragslage angepasst, vor. Dadurch sollen Kündigungen bei schle...mehr

Leitsatz Der Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung bestimmt sich nach § 8 ZPO. Zur Bestimmung der "streitigen Zeit" ist dabei auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem das Mietverhältnis jedenfalls geendet hätte. Lässt sich ein solcher Zeitpunkt nicht sicher feststellen, bemisst sich die Beschwer nach dem 3,5-fachen Wert des einjährigen Bezugs. Hinsic...mehr

Leitsatz Ein auf Lebenszeit geschlossener Mietvertrag kann jedenfalls dann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage beendet werden, wenn eine Verwaltertätigkeit Grundlage des Nutzungsverhältnisses ist und der Verwaltervertrag wegen Unstimmigkeiten vorzeitig beendet wird. Von der Einigung auf Verpflichtung zur Bestellung eines Wohnungsrechts ist nur auszugehen, wenn der Wille zu...mehr

Leitsatz § 12 Abs. 2 BKleingG ist zu Gunsten eines Kindes des verstorbenen Pächters auch dann nicht entsprechend anzuwenden, wenn die auf der Kleingartenparzelle befindliche Laube gemäß § 18 Abs. 2 BKleingG berechtigt zu Wohnzwecken genutzt wurde und das Kind des Nutzers mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt lebte. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BKleingG § 12 Kom...mehr

Leitsatz Ein Mieterschutzverein, der den Mieter bei der Entscheidung darüber berät, ob er von einem Zurückbehaltungsrecht an der Miete Gebrauch machen soll, ist Erfüllungsgehilfe des Mieters bei der Erfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der Miete. Der Mieter ist im Rahmen von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch für das schuldhafte Verhalten eines Erfüllungsgehilfen nach § 278 ...mehr

Leitsatz Der Mieter ist im Rahmen von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch für das schuldhafte Verhalten eines Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB verantwortlich; die ordentliche Kündigung des Vermieters wegen einer nicht unerheblichen Vertragsverletzung setzt nicht ein eigenes schuldhaftes Verhalten des Mieters voraus. Ein Mieterschutzverein, der den Mieter bei der Entscheidung darüber...mehr