Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Leitsatz In der Folgesache Zugewinnausgleich war der Ehefrau nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Das erstinstanzliche Gericht sah hinreichende Erfolgsaussichten nur in Höhe eines von ihr geltend gemachten Betrages i.H.v. 2.230,57 EUR. Der Pkw Mercedes des Ehemannes sei nicht als positives Endvermögen zu berücksichtigen. Hingegen sei der am Stichtag für das End...mehr

Leitsatz Zum Zeitpunkt der Eheschließung hatten beide Ehepartner die italienische Staatsangehörigkeit. Nach der Heirat erwarb einer der Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit. Beide Parteien lebten überwiegend in Deutschland. Zu klären war die Frage, welches Recht auf die Ehescheidung der Parteien anzuwenden ist. Sachverhalt Die Ehefrau betrieb in Deutschland das Eheschei...mehr

Leitsatz Die Regelung in § 52 Abs. 4 GKG, wonach in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert nicht unter 1.000 € angenommen werden darf (sog. Mindeststreitwert), unterliegt grundsätzlich keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Normenkette § 21 Abs. 1 Satz 3, § 52 Abs. 4, § 66 Abs. 1 GKG, Art. 19 Abs. 4 GG Sachverhalt Der Kläger hatte...mehr

Leitsatz Minderjährige Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe in Anspruch und beantragten die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, die ihnen vom AG nicht gewährt wurde, nachdem der Beklagte im PKH-Verfahren eine ärztliche Bescheinigung eingereicht hatte, wonach ein Berufswechsel in eine Tätigkeit mit vergl...mehr

Leitsatz Der Vater eines noch nicht ein Jahr alten Säuglings hatte die Regelung des Umgangs über das FamG beantragt und im Rahmen des Hauptsacheverfahrens den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens hatte er Hilfe und Unterstützung durch das zuständige Jugendamt nicht in Anspruch genommen, nachdem die Kindesmutter dort kund...mehr

Leitsatz Dem Kläger war für die von ihm angekündigten Anträge für seine Unterhaltsabänderungsklage vom 2.3.2006 Prozesskostenhilfe in vollem Umfang bewilligt worden. Seine Anträge richteten sich auf Abänderung eines Vergleichs vom 9.12.2004 dahingehend, dass für Juli bis Dezember 2005 Ehegattenunterhalt nicht mehr und ab Januar 2006 nur noch i.H.v. 217,00 EUR monatlich gesch...mehr

Leitsatz Gegen ein erstinstanzliches Urteil des FamG hatte der Beklagte Berufung eingelegt. Nach Ablauf der der Klägerin gesetzten Frist zur Berufungserwiderung legte sie Anschlussberufung mit dem Ziel der Klageerweiterung ein. Ihr hier gestellter Prozesskostenhilfeantrag wurde zurückgewiesen. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Nach Auffassung des OLG war für d...mehr

Leitsatz Die im Jahre 1988 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des FamG vom 27.6.2001 geschieden. Anlässlich des Ehescheidungstermins schlossen die Parteien einen Vergleich, wonach die Ehefrau zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche aus den anhängigen Folgesachen nachehelicher Unterhalt und Zugewinn sowie zur Abgeltung des geltend gemachten Getrenntlebensunterhalts e...mehr

Leitsatz Freiwillige Sonderzahlungen an Arbeitnehmer eines konzernverbundenen Unternehmens sind keine steuerfreien Trinkgelder i.S.d. § 3 Nr. 51 EStG. Normenkette § 3 Nr. 51 EStG Sachverhalt Der Kläger erzielte im Streitjahr 2002 als Arbeitnehmer der X-GmbH (GmbH) Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Y Holding AG (AG) hielt 90,01 % der Anteile der GmbH. Diese Anteile...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin begehrte Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Aufhebung einer von ihr mit einem türkischen Staatsangehörigen geschlossenen Scheinehe. Vor der Heirat hatte sie hierfür einen Betrag von 2.000,00 EUR erhalten. Das erstinstanzliche Gericht hat Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und hierzu ausgeführt, der Antragstellerin sei es zuzumuten gewesen, ...mehr

Leitsatz Eltern stritten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den gemeinsamen Sohn, der nach der Trennung seiner Eltern zunächst beim Vater verblieben war und am 20.7.2006 in den Haushalt der Mutter gewechselt hatte. Der Vater wohnte im Bezirk des AG Gelsenkirchen, die Mutter im Bezirk des AG Gelsenkirchen-Buer. Den bei dem FamG Gelsenkirchen am 23.5.2006 eingegangenen Antr...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte für eine von ihr beabsichtigte Stufenklage auf Trennungsunterhalt Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug beantragt, die ihr mit der Maßgabe bewilligt wurde, dass sich das AG die gesonderte Überprüfung der Erfolgsaussichten für das Betragsverfahren, insbesondere zum Zeitpunkt, auf den bezogen die Antragstellerin rückwirkend Trennungsunt...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Rückzahlung eines Darlehens. Die Klägerin nahm die Beklagten Eheleute nach Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzuges klageweise auf Rückzahlung des Darlehensbetrages in Anspruch. Die Klage wurde den Beklagten am 11.1.2007 zugestellt. Mit Schreiben vom 25.1.2007 hat die Klägerin unter Hinweis auf die zwischenzeitliche Begleichun...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um die von der Ehefrau beanspruchte Nutzungsentschädigung für die nach ihrem Auszug allein von dem Ehemann bewohnte frühere Ehewohnung, deren hälftige Miteigentümer die Parteien waren. Es stellte sich die Frage, ob und auf der Grundlage welcher Vorschriften die Ehefrau trotz ihres freiwilligen Auszuges von dem in der Wohnung verble...mehr

Leitsatz Das FamG hatte in einem Ehescheidungsverfahren, in dem beide Parteien bei Einreichung des Scheidungsantrages ALG II-Empfänger waren, den Streitwert für das Scheidungsverfahren auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Hiergegen richtete sich die Beschwerde einer Verfahrensbevollmächtigten unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG vom 23.8.2005 mit der Begründung, maßgeblich ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten am 7.7.2003 eine Scheinehe geschlossen. Der Ehemann war türkischer Staatsangehöriger. Die Eingehung der Ehe sollte allein dem Zweck dienen, den Aufenthalt des Ehemannes in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Die Ehefrau begehrte die Aufhebung der Ehe und beantragte für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe, die ihr vom AG nicht bewilligt ...mehr

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren hatte das FamG nach entsprechender schriftlicher Ermittlung des Sachverhalts ohne mündliche Verhandlung das Aufenthaltsbestimmungsrecht gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB mit Zustimmung der Antragstellerin auf den Antragsgegner übertragen. Dem Antragsgegner war Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Seine Verfahrensbevollmächtigte beantragte Fe...mehr

Leitsatz Das FamG hatte der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren bewilligt und ihr ihren Prozessbevollmächtigten "zu den Bedingungen einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts mit Sitz am Ort des Prozessgerichts" beigeordnet. Hiergegen richtete sich das Rechtsmittel der Antragstellerin, mit dem sie erstrebte, dass die Einschränkung der Beiordnu...mehr

Leitsatz Seit Mitte 2002 getrennt lebende Eheleute stritten sich um den Ehegattenunterhalt. Der Ehemann war durch Urteil vom 11.12.2003 verurteilt worden, monatlichen Trennungsunterhalt i.H.v. 1.024,00 EUR an seine Ehefrau zu zahlen. Die am 14.12.1964 geborene Ehefrau, die über keine Berufsausbildung verfügte, war ohne Erwerbseinkommen. Der Unterhaltsberechnung des erstinstan...mehr

Leitsatz Ein volljähriges Kind nahm seine Großmutter väterlicherseits auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Die für die beabsichtigte Klage beantragte Prozesskostenhilfe wurde vom Familiengericht nicht gewährt. Die gegen den ablehnenden PKH-Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hielt die gegen di...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung ist die Reichweite der Darlegungslast des zur Zahlung von Kindesunterhalt Verpflichteten für seine Leistungsunfähigkeit im Rahmen des PKH-Verfahrens für eine beabsichtigte Unterhaltsabänderungsklage. Sachverhalt Der Antragsteller hatte sich in einer Jugendamtsurkunde vom 20.3.2001 zur Zahlung von 105,5 % des jeweiligen Regelbetrages entspr...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren war der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Dabei wurde ausdrücklich die Prüfung der Bedürftigkeit vorbehalten, da abzusehen war, dass ihr eventuell ein Zugewinnausgleichsanspruch oder ein sonstiger Ausgleichsanspruch zustehen würde. Mit rechtskräftigem Urteil des AG vom 19.10.2006 wurde die Ehe der Parteie...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes begehrte Abänderung eines Unterhaltstitels unter Hinweis auf seine Leistungsunfähigkeit. Sein früheres Arbeitsverhältnis war zum 31.5.2006 gekündigt worden. Er lebte mietfrei bei seinen Eltern. Das beklagte Kind vertrat die Auffassung, das mietfreie Wohnen erhöhe als freiwillige Leistung Dritter das anrechnungsfähige Einkommen de...mehr

Leitsatz Eine außerordentliche Beschwerde ist im Finanzprozess nicht mehr statthaft (Aufgabe der im Senatsbeschluss vom 8.9.2005, IV B 42/05, BFH-PR 2006, 37, BStBl II 2005, 838 vertretenen Rechtsansicht und Anschluss an BFH-Beschluss vom 30.11.2005, VIII B 181/05, BFH-PR 2006, 168, BStBl II 2006, 188). Normenkette § 128, § 133a FGO Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger hatte sich...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind hatte die Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Festsetzungsverfahren i.H.v. 100 % der Regelbeträge ab 1.11.2005 beantragt. Der Antragsgegner - vertreten durch seinen Verfahrensbevollmächtigten - trat diesem Antrag unter Hinweis auf mangelnde Leistungsfähigkeit unter Übersendung des hierfür vorgesehenen Formulars entgegen. Im Übrigen ha...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte den Antragsgegner vor dem AG in einem Verfahren nach dem GewSchG im Hauptsacheverfahren und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Anspruch genommen. Die von ihr beantragte einstweilige Anordnung wurde erlassen und der Antragstellerin für das einstweilige Anordnungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihr darüber hinausg...mehr

Leitsatz Ein volljähriges Kind, das im Haushalt seiner Mutter lebte, nahm seinen Vater im Wege der Stufenklage auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Prozesskostenhilfe wurde vom AG zunächst nur für die Auskunftsstufe bewilligt. Nach Bezifferung des Zahlungsanspruchs durch den Kläger stellte das AG durch Beschluss klar, in welchem Umfang der Zahlungsantrag von der bereits be...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute vereinbarten in einem gerichtlichen Vergleich vom 15.8.2000, dass der Vater für die beiden in den Jahren 1996 und 1997 geborenen gemeinsamen Kinder Unterhalt i.H.v. jeweils 270,00 DM zahlen sollte. Nach Abschluss des Vergleichs zog die Ehefrau mit den Kindern, beide deutsche Staatsangehörige, dauerhaft in ihre Heimat Ecuador zurück. Im Hinblick ...mehr

Leitsatz Zwischen den Parteien war ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Beiden war Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer jeweiligen Verfahrensbevollmächtigten bewilligt worden. Nach Einholung der Auskünfte zum Versorgungsausgleich ergaben sich für die Antragstellerin während der Ehezeit erworbene Anwartschaften i.H.v. ca. 59,00 EUR und für den Antragsgegner solche i.H.v....mehr

Leitsatz Die Klägerin hatte keine eigentliche Stufenklage i.S.d. § 254 ZPO erhoben und zunächst auf Auskunft und unbezifferte Leistung geklagt, sondern gleich neben der Auskunft Unterhalt in bezifferter Höhe verlangt. Die von ihr beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihr nicht gewährt. Die gegen den ablehnenden PKH-Beschluss von ihr eingelegte Beschwerde hatte teilweise Erfolg....mehr

Leitsatz Der Kläger machte gegenüber der Beklagten für das gemeinsame minderjährige Kind Kindesunterhalt ab dem 1.4.2006 geltend und beantragte gleichzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Ferner beantragte er, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts zu bewilligen. Das AG übersandte der Gegenseite die Klage formlos mit der Aufforderung zur Stellungnahm...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes nahm seine Ehefrau als Mutter des Kindes auf Zahlung anteiliger Kosten für eine stationäre psychiatrische Behandlung der Tochter in Anspruch. Den Behandlungsvertrag zugunsten der Tochter hatte er abgeschlossen und ging von einer Mitverpflichtung der Ehefrau gem. § 1357 Abs. 1 BGB aus. Er selbst hatte eine Krankheitskostenvollvers...mehr

Leitsatz Ein auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gerichtetes Verfahren endet mit dem Tode des Antragstellers. Der Erbe muss einen eigenen PKH-Antrag stellen. Sachverhalt Die Antragstellerin begehrte Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klageerhebung. Nachdem ihr nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, legte sie sofortige...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte dem Kläger Prozesskostenhilfe für seinen Antrag auf Verurteilung des Beklagten zur Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft an Eides statt versagt mit der Begründung, die Voraussetzungen für diesen Anspruch seien nicht schlüssig dargetan. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der sofortigen Beschwerde, die erf...mehr

Leitsatz Der Darlehensvertrag, der zwischen einer Bank und einer GmbH geschlossen wird, begründet nur Rechte und Pflichten zwischen GmbH und Bank, denn die Hauptleistung und die mit dem Kreditvertrag verbundenen Gefahren betreffen die Belange der Gesellschaft. Daher kann der Geschäftsführer der GmbH aus der Kündigung des Darlehensvertrags zwischen Bank und GmbH keine eigenen ...mehr

Leitsatz Gegenstand der Rechtsbeschwerde war der Streit der Parteien um die Kostenfestsetzung aus einem rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreit. Mit Urteil vom 15.6.2005 wies das erstinstanzliche Gericht die Klage des Ehemannes auf Rückzahlung überzahlten Ehegattenunterhalts ab. Die Berufung gegen dieses Urteil wurde zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Inst...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind beantragte für die von ihm beabsichtigte Abänderungsklage auf Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. 135 % des Regelbetrages nach § 2 der Regelbetragsverordnung der jeweiligen Altersstufe gegen seinen Vater Prozesskostenhilfe. Der Antrag wurde vom AG wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt. Die hiergegen von dem Antragsteller eingelegte Beschwe...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines familienrechtlichen Verfahrens war bei der Prüfung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom FamG das volle Kindergeld für ein minderjähriges Kind als Einkommen der Kindesmutter berücksichtigt worden. Im Hinblick darauf war ihr eine Ratenzahlung von 30,00 EUR auferlegt worden. Hiergegen hatte die Kindesmutter sofortige Beschwerde eingelegt, die zu ei...mehr

Leitsatz Die Parteien waren miteinander verheiratet. Die Antragstellerin hatte die Zuweisung der Ehewohnung beantragt. Während des Verfahrens fand sie eine neue Wohnung. Daraufhin verhandelten die Prozessbevollmächtigten untereinander und baten das Gericht, einen "Vergleich" gemäß § 278 Abs. 6 ZPO zu protokollieren, wonach die Parteien den Rechtsstreit als in der Hauptsache ...mehr

Leitsatz Die getrennt lebenden Parteien stritten sich um den Trennungsunterhalt. Der Ehemann nahm die Ehefrau auf Zahlung insoweit in Anspruch. Er bezog Hartz-IV-Regelleistungen nach § 20 Abs. 1 SGB II. Die beklagte Ehefrau erzielte zunächst im Jahre 2005 Einkünfte i.H.v. 1.251,21 EUR monatlich sowie ab Juli 2005 solche i.H.v. 1.165,50 EUR monatlich. Erstinstanzlich wurde dem...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Januar 1992 einen Ehevertrag geschlossen, in dem u.a. geregelt war, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfinden solle. Die Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 26.8.2003 geschieden. Ein Versorgungsausgleich wurde unter Hinweis auf die ehevertragliche Regelung der Parteien nicht durchgeführt. Im Jahre 2006 begehrte die Ehefrau Prozesskost...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Krankheitskosten der Ehefrau und deren Berechtigung, sie gegenüber der Beihilfe geltend zu machen. Der Ehemann war pensionierter Postbeamter. Er hatte gegenüber der Postbeamtenkrankenkasse Krankenversicherungsansprüche. Die Postbeamtenkrankenversicherung bearbeitete außerdem die Ansprüche auf Beihilfe nach den Beihilfev...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte der Antragsgegnerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit i.S.d. §§ 114, 115 ZPO versagt und zur Begründung ausgeführt, die Partei verfüge in Gestalt einer Lebensversicherung mit einem aktuellen Rückkaufswert von 6.454,07 EUR über Vermögen, aus dem sie die Verfahrenskosten zu bestreiten habe. Die gegen den versag...mehr

Leitsatz Als sog. Scheinvater verlangte der Kläger von dem Beklagten als dem biologischen Vater des am 6.2.1998 geborenen Kindes Erstattung von ihm geleisteten Unterhalts sowie Erstattung der durch den Ehelichkeitsanfechtungsprozess entstandenen Kosten. Die hierfür von ihm beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihm vom AG nicht gewährt mit der Begründung, des handele sich bei de...mehr

Leitsatz Die Ehefrau hatte ihren Ehemann jahrelang immer wieder volltrunken, aggressiv und gewalttätig erlebt. Nach gravierenden Vorfällen im Jahre 2006 über mehrere Tage mit Drohungen des Antragsgegners gegen das Leben der Ehefrau beantragte sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung, wonach ihm verboten wurde, die Wohnung der Parteien zu betreten, sich in einem Umkreis v...mehr

Leitsatz In einem Hausratsverfahren war dem Antragsgegner von dem erstinstanzlichen Gericht ratenfrei Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nachdem sich die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich vom 19.12.2006 unter Verzicht auf weitergehende Ansprüche aus ehelichem Güterrecht auf eine Zahlung der Antragstellerin an den Antragsgegner i.H.v. 50.000,00 EUR bis spätestens 31....mehr

Leitsatz Die Beklagte war erstinstanzlich verurteilt worden, an ihren minderjährigen Sohn für die Zeit ab August 2005 Kindesunterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung in der jeweils gültigen Fassung abzüglich des anrechenbaren Kindergeldanteils zu zahlen. Sie beabsichtigte unter Berufung auf ihre Leistungsunfähigkeit, gegen dieses Urteil ein Rech...mehr

Leitsatz Die Parteien schlossen anlässlich eines Termins in der Ehesache im Hinblick auf den nur geringen Wertunterschied der in der Ehezeit von ihnen erworbenen Rentenanwartschaften einen Vergleich, in dem sie wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichteten. Im Rahmen der Entscheidung über die PKH-Liquidation eines Parteivertreters lehnte die Urkund...mehr

Leitsatz In einem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft hatte das erstinstanzliche Gericht durch Beweisbeschluss die Einholung eines Abstammungsgutachtens angeordnet, in das die Parteien und die Kindesmutter einbezogen wurden. Die Kindesmutter erklärte in einem Schriftsatz an das AG, dass sie für sich und ihr Kind die Mitwirkung an einem Blutgruppengutachten oder einem ...mehr

Leitsatz Ein volljähriges Kind verlangte von seinem Vater rückständigen Kindesunterhalt für den Zeitraum von Oktober 1999 bis August 2004 mit der Begründung, in dem streitigen Zeitraum zwar Kindesunterhalt bezogen zu haben, die Leistungen seien jedoch nicht vonseiten seines Vaters erfolgt. Vielmehr habe seine Mutter aufgrund der zwischen den Eltern getroffenen Freistellungsv...mehr