Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Leitsatz 1. Lehnt ein Antragsteller pauschal alle Richter des Senats, die an einer Entscheidung mitgewirkt haben, allein wegen der Mitwirkung an diesem Beschluss ab, ohne konkrete Anhaltspunkte vorzubringen, die bei vernünftiger objektiver Betrachtung auf eine Befangenheit der Mitglieder des Spruchkörpers deuten, darf das Gericht ausnahmsweise in seiner nach dem Geschäftsver...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Prozesskostenvorschuss der getrennt lebenden Ehefrau gegen ihren Ehemann auch dann besteht, wenn dieser selbst Anspruch auf Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung hätte. Das erstinstanzliche Gericht hatte der Ehefrau Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr monatliche Raten i.H.v. 225,00 EUR auferlegt. Gegen die ihr auferlegte ...mehr

Leitsatz Einem am 2.2.2009 geborenen minderjährigen Kind war für eine Vaterschaftsfeststellungsklage Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die Beiordnung eines Anwalts wurde im Hinblick auf eine mögliche Vertretung durch das Jugendamt abgelehnt. Hiergegen richtete sich die Beschwerde der Klägerin, die erfolgreich war. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG Ro...mehr

Leitsatz Aus der Beziehung der nicht miteinander verheirateten Eltern war eine im Jahre 1994 geborene Tochter hervorgegangen. Die Kindesmutter hatte zwei weitere 14 und 16 Jahre alte Kinder aus einer anderen nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Eine Sorgeerklärung hatten die Parteien nicht abgegeben. Die Kindesmutter übte die elterliche Sorge für die gemeinsame Tochter alleine...mehr

Leitsatz Das OLG gewährte einer geschiedenen Ehefrau Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Unterhaltsklage gegen ihren geschiedenen Ehemann. In der Sache ging es um ihre Erwerbsobliegenheit neben der Betreuung eines Kleinkindes, um die verminderte Anrechnung ihres Einkommens oder einen Betreuungsbonus sowie um die mögliche Verwirkung ihres Unterhaltsanspruchs. Sachverhal...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen die uneingeschränkte Beiordnung eines Rechtsanwalts geboten und zulässig ist. Sachverhalt Der in einem Vorort von Hannover wohnenden Antragstellerin war vom AG Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren unter Beiordnung ihres in Hannover ansässigen Prozessbevollmächtigte bewilligt ...mehr

Leitsatz Der Antragsgegner wurde im vereinfachten Verfahren auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Er beantragte Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Rechtsanwältin für die von ihm beabsichtigte Verteidigung gegen den Antrag des Antragstellers. Sein PKH-Antrag wurde zurückgewiesen. Die hiergegen von ihm eingelegte Beschwerde war erfolgreich. Sachverhalt Sie...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte für die von ihr beabsichtigte Klage auf Feststellung, dass sie die elterliche Sorge für die Antragsgegnerin ausübe, Prozesskostenhilfe beantragt. Das FamG hat den Antrag zurückgewiesen mit der Begründung, die von der Antragstellerin beabsichtigte Klage biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da sie nicht geeignet sei, die von der Kläge...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen nachträglich die Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung erfolgen kann. Sachverhalt Der Antragstellerin war mit Beschluss vom 1.7.2005 für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Das Verfahren wurde beendet durch Urteil vom 21.3.2006,...mehr

Leitsatz Die Entscheidung setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Bedarf eines volljährigen unterhaltsberechtigten Kindes zu bemessen ist, wenn der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, über kein oder über nur geringfügiges Einkommen verfügt. Sachverhalt Eine volljährige Tochter hatte Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Abänderungsklage beantragt, mit...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es sich bei einem während der Ehe von der Ehefrau dem Ehemann zugewandten Betrag von 125.000,00 EUR um ein Darlehen oder eine ehebezogene Zuwendung handelte. Sachverhalt Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Die Trennung erfolgte im Mai 2008. Der Beklagte war Alleineig...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten um die Nutzungsentschädigung für eine im Miteigentum beider stehende Wohnung, die nach der Trennung alleine von dem Antragsgegner bewohnt wurde, der lediglich SGB II und keine weiteren Einkünfte bezog. Den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Klage wegen Nutzungsentschädigung ...mehr

Leitsatz Das AG hatte den beiden Klägern und der Beklagten jeweils ratenfreie Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage bewilligt. Die Klage wurde abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits wurden dem Kläger zu 1) zu 54 % und der Klägerin zu 2) zu 46 % auferlegt. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat aus der Landeskasse eine Vergütung i.H.v. 804,44 EUR erhalten. Dieser...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO und innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegt. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Für die Beurteilung der gem. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlichen Fähigkeit des Antragstellers, die Kosten der Prozessführung, nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufzub...mehr

Leitsatz Klagt ein Miterbe aus eigenem Recht auf Leistung an die Erbengemeinschaft, so sind grundsätzlich nur seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse maßgeblich. Anders ist dies, wenn der arme Miterbe lediglich vorgeschoben wird. Saarländisches OLG, Beschluss vom 30. Januar 2009 – 5 W 39/09 Sachverhalt Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 28.7.2008 einen Klagee...mehr

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 28.7.2008 einen Klageentwurf zur Akte gereicht (Bl 1 dA). Danach beabsichtigt der Antragsteller, die Beklagten als Gesamtschuldner zugunsten der Erbengemeinschaft nach dem verstorbenen A. J., bestehend aus dem Antragsteller R. J. und der K. V., vormals J., auf Zahlung von 15.000 EUR nebst Zinsen in Anspruch zu nehmen. Er hat hierfür ...mehr

Leitsatz Der Senat nimmt seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf PKH (Beschluss vom 26.09.2007, V S 10/07, BStBl II 2008, 60) zurück. Normenkette § 142 FGO, § 114 ZPO, §§ 2, 11 RSprEinhG Sachverhalt Der V. Senat des BFH hatte mit Beschluss vom 26...mehr

Klagt ein Miterbe aus eigenem Recht auf Leistung an die Erbengemeinschaft, so sind grundsätzlich nur seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse maßgeblich. Anders ist dies, wenn der arme Miterbe lediglich vorgeschoben wird. Saarländisches OLG, Beschluss vom 30. Januar 2009 – 5 W 39/09mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte für ein familienrechtliches Verfahren Prozesskostenhilfe beantragt. Sein Antrag war von dem erstinstanzlichen Gericht im Hinblick auf die Rückkaufswerte der von ihm abgeschlossenen Lebensversicherungen mit einem Gesamtvolumen von rund 35.000,00 EUR zurückgewiesen worden. Die hiergegen von dem Antragsteller eingelegte sofortige Beschwerde war e...mehr

Leitsatz Der Kläger schuldete seinem minderjährigen Kind, dem Beklagten, aufgrund Vergleichs Barunterhalt. Alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge war die Kindesmutter. Für eine Abänderungsklage auf Herabsetzung des Unterhalts beantragte der Kläger Prozesskostenhilfe. Aufgrund seines Unterhaltsbestimmungsrechts könne er von dem Beklagten verlangen, in seinen Haushalt überz...mehr

Leitsatz Die im Jahre 1986 geborene Klägerin nahm den Beklagten, ihren Vater, auf Auskunft und Unterhalt für die Zeit vor und nach Erreichung der Volljährigkeit in Anspruch. Die Vaterschaft des Beklagten wurde erst mit Urteil des AG vom 13.3.2008 rechtskräftig festgestellt. Das AG hat die Klage auf Auskunftserteilung und Zahlung von Unterhalt als unzulässig abgewiesen, weil d...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob in einem Abänderungsverfahren der Einwand der Befristung geltend gemacht werden kann, wenn bereits im Ausgangsverfahren vor Inkrafttreten des UÄndG die Möglichkeit des Einwandes der Befristung bestanden hätte. Sachverhalt Die im August 1983 geschlossene Ehe war durch Urteil des AG vom 2.9.2008 rechtskräftig gesc...mehr

Leitsatz Beim Ausbildungsunterhalt taucht in der Praxis häufig das Problem auf, ob Eltern auch nach einem Ausbildungswechsel bzw. nach Aufnahme einer neuen Ausbildung nach vorangegangenem Abschluss einer Berufsausbildung noch zur Leistung von Ausbildungsunterhalt verpflichtet sind. Eben diese Frage war auch das zentrale Problem dieser Entscheidung des OLG Brandenburg. Sachve...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die dem Beklagten bewilligte Prozesskostenhilfe ohne Auferlegung von Ratenzahlungen. Gegen den PKH bewilligenden Beschluss richtete sich die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors unter Hinweis auf die zu § 82 SGB XII ergangene Durchführungsverordnung vom 28.11.1962. Dort sei unter § 3 Abs. 6 Ziff. 2 geregelt, dass ein monatl...mehr

Leitsatz Das Thüringer OLG hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob Einkommen des ein sieben Jahre altes Kind betreuenden Elternteils aus Vollzeittätigkeit überobligatorisch und bei der Unterhaltsbemessung daher nur teilweise zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Parteien hatten am 14.3.2000 geheiratet und lebten seit Oktober 2007 getrennt. Aus d...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind hatte zunächst bei seiner Mutter gelebt und war sodann in den Haushalt seines Vaters umgezogen. Es nahm seine Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Die Beklagte beantragte Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Rechtsverteidigung unter Hinweis auf ihre Leistungsunfähigkeit. Prozesskostenhilfe wurde ihr nicht bewilligt....mehr

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren war der Kindesmutter Prozesskostenhilfe bewilligt worden. In dem Verfahren einigten sich die Parteien auch über eine Umgangsregelung. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin die Festsetzung und Erstattung einer Terminsgebühr nach dem Wert des Verfahrensgegenstandes Umgang. Dem Antrag wurde nich...mehr

Leitsatz Das OLG Naumburg befasste sich mit der Frage der Berücksichtigung fiktiver Nebeneinkünfte aufgrund einer Nebenbeschäftigung. Sachverhalt Der Antragsteller begehrte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Klage auf Abänderung seiner bestehenden Unterhaltsverpflichtung ggü. seinem minderjährigen Kind. Das AG hat seinen Antrag unter Hinweis...mehr

Leitsatz Der Vater zweier minderjähriger Kinder begehrte Abänderung eines im Dezember 2007 abgeschlossenen Vergleichs, in dem er sich verpflichtet hatte, an die Beklagten jeweils Kindesunterhalt i.H.v. monatlich 230,00 EUR zu entrichten. Zur Begründung seines Abänderungsbegehrens verwies er darauf, seit Dezember 2008 infolge betriebsbedingter Kündigung seines Arbeitgebers arb...mehr

Leitsatz Der Antragsteller begehrte die Abänderung eines Urteils, mit dem er verurteilt worden war, Unterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages gemäß § 2 RegelbetragVO Ost der 3. Altersstufe abzüglich des hälftigen Kindergeldes zu zahlen. Die damals berücksichtigte Eigenheimzulage i.H.v. 340,00 EUR monatlich war zwischenzeitlich entfallen. Für ein weiteres ihm ggü. unterhaltsbe...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine Auskunftsverpflichtung gemäß § 1379 BGB als erfüllt gilt, wenn der Auskunftsschuldner nicht in der Lage ist, die geforderte Auskunft zu erteilen. Sachverhalt Die zwischen der Antragstellerin und dem Erblasser im Juni 1967 geschlossene Ehe wurde am 17.12.2007 rechtskräftig geschiede...mehr

Leitsatz Das OLG Schleswig hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob einem Unterhaltspflichtigen trotz des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II fiktive Einkünfte aus einer Nebenbeschäftigung zugerechnet werden können. Gegenstand der Entscheidung waren ferner die Anforderungen an die Bewerbungsbemühungen des Unterhaltsschuldners. Sachverhalt Der...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, wann der Lauf der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist für das Berufungsverfahren beginnt, wenn der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei durch einen gerichtlichen Hinweis mitgeteilt wird, dass sie nicht mehr mit der Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe rechnen kann. Sachverhalt Die Klägerin beabsicht...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte den Antrag der Kindesmutter auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Umgangs mit ihrem bei dem Kindesvater lebenden Sohn mangels anhängigen Hauptsacheverfahrens als unzulässig zurückgewiesen. Ferner hat es durch Beschluss gleichen Datums den Antrag der Mutter auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hierfür zurückgew...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob bei der Bedarfsermittlung für einen Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau der nicht erwerbstätigen aktuellen Ehefrau des Unterhaltspflichtigen ein fiktives Einkommen zugerechnet werden darf. Sachverhalt Im Rahmen eines Abänderungsverfahrens begehrte der Kläger den Wegfall des Ehegattenunterhalts der geschiedenen Eh...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich im Rahmen eines PKH-Beschwerdeverfahrens mit dem Beginn der Frist gemäß § 1600b Abs. 1 S. 2 BGB zu beschäftigen, nachdem der Antragsteller mehr als 15 Jahre nach Anerkennung der Vaterschaft Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Anfechtung der Vaterschaft beantragt hatte. Sachverhalt Die Antragsgegnerin war aus einer nichtehelichen Ver...mehr

Leitsatz In einem isolierten Sorgerechtsverfahren hatten die Parteien widerstreitende Anträge zur elterlichen Sorge gestellt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung haben sie nach Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie der Anhörung der Vertreterin des Jugendamtes und der Verfahrenspflegerin einen "Vergleich" geschlossen, wonach es bei dem gemeinsamen Sorgerecht verbleiben s...mehr

Leitsatz Die Parteien waren beide pakistanische Staatsangehörige und gehörten der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya an. Sie schlossen am 6.7.2000 in Pakistan miteinander die Ehe, aus der ein im Jahre 2002 geborenes Kind hervorging. Der gewöhnliche Aufenthalt der Parteien war zuletzt im Inland. Seit dem 1.10.2008 lebten sie dauerhaft voneinander getrennt. Der Antragsteller ...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte Prozesskostenhilfe für eine von ihr beabsichtigte Stufenklage beantragt. Erstinstanzlich wurde ihr Antrag unter Hinweis darauf zurückgewiesen, dass ihr ein Auskunftsanspruch aus § 1580 S. 1 BGB nicht zustehe. Die gegen den ablehnenden PKH-Beschluss von der Antragstellerin eingelegte Beschwerde hatte vorläufigen Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzz...mehr

Leitsatz Die Parteien waren türkische Staatsangehörige. Sie schlossen zunächst im Jahre 1980 miteinander die Ehe, die im Jahre 1988 geschieden wurde. Im Jahre 1989 heirateten die Parteien erneut. Diese zweite Ehe wurde durch Urteil eines türkischen Gerichts aufgrund des am 31.5.1990 bei Gericht eingegangenen Scheidungsantrages des Antragsgegners vom 12.7.1990 geschieden. Die A...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte die Ausweitung eines vom AG angeordneten Umgangs mit seiner 4-jährigen Tochter begehrt. Das AG hatte dagegen den Umgang für drei Monate ausgeschlossen. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit seiner befristeten Beschwerde. Sachverhalt Der Antragsteller begehrte die Ausweitung des Umgangsrechts mit seiner 4-jährigen Tochter. Das AG schloss ...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren war der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren bewilligt worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung sollte eine Vereinbarung der Parteien über die Ehescheidungsfolgen protokolliert werden, eine Erstreckung der bereits bewilligten Prozesskostenhilfe auf den Abschluss der Scheidungsfolgenvereinbarung erfolgte nich...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Möglichkeiten des ein Kind allein betreuenden Elternteils, wenn der andere Elternteil unzureichend Kindesunterhalt leistet, dafür aber selbst Forderungen gegen den betreuenden Elternteil geltend macht. Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Der Kläger betreute das Kind alleine und machte ggü. der Beklagten - seiner geschiedenen ...mehr

Leitsatz Die Ehefrau machte im Ehescheidungsverbundverfahren nachehelichen Unterhalt geltend. Die Parteien waren bis zur Trennung nur knapp drei Jahre verheiratet. Vor der Eheschließung war die Antragstellerin berufstätig und erzielte mit ihrer Tätigkeit eigene bedarfsdeckende Einkünfte. Das erstinstanzliche Gericht hat der Antragstellerin für die Folgesache nachehelicher Unt...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten in der Hauptsache über den von dem Kläger an die Beklagte zu zahlenden Trennungsunterhalt. Hierüber war beim FamG eine Unterhaltsklage der Beklagten anhängig. In dem dortigen Verfahren hatte das FamG den Kläger mit Beschluss vom 21.1.2009 im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, an die Beklagte ab 1.10.2008 mon...mehr

Leitsatz Durch Beschluss des FamG vom 10.10.2008 wurde der Antragsgegnerin für das Scheidungsverfahren, ein einstweiliges Anordnungsverfahren und den Abschluss eines Vergleichs in Scheidungsfolgesachen Prozesskostenhilfe bewilligt. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die bewilligte Prozesskostenhilfe von der Rechtspflegerin des FamG aufgehoben. Hiergegen wandte sich die An...mehr

Leitsatz Der Vater zweier in den Jahren 1998 und 2003 geborener minderjähriger Kinder beabsichtigte die Erhebung einer Abänderungsklage zur Reduzierung seiner Unterhaltsverpflichtung. In zwei Jugendamtsurkunden vom 30.1.2007 hatte er sich verpflichtet, seinen Kindern ab Februar 2007 Unterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages nach § 2 der seinerzeit geltenden RegelbetragsVO zu ...mehr

Leitsatz Das AG hatte im Rahmen einer Entscheidung über zu gewährende Prozesskostenhilfe von dem Antragsteller angeführte Fahrtkosten zu seiner Arbeitsstelle nur mit 5,20 EUR je Entfernungskilometer monatlich angesetzt. Einer hiergegen eingelegten Beschwerde hat es nicht ab geholfen. Das OLG hielt die Beschwerde für begründet. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung...mehr

Leitsatz Das Thüringer OLG hatte sich in dieser Entscheidung damit auseinanderzusetzen, innerhalb welcher Zeit rückständiger Unterhalt ggü. dem Unterhaltspflichtigen geltend gemacht werden muss, um nicht der Verwirkung zu unterliegen. Sachverhalt Der Kläger war Vater zweier minderjähriger Kinder, die am 28.3.2002 gegen ihn ein Teil-Anerkenntnisurteil auf laufenden und rückstä...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Geschäftsgebühr auf den Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfevergütung aus der Staatskasse anzurechnen ist. Sachverhalt Die Klägerin hatte den Beklagten auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde hinsichtlich des zu zahlenden Kindesunterhalts in ...mehr