Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Leitsatz Kernproblem des Falles war die Frage, ob nach Einreichung einer erfolgversprechenden Klage, verbunden mit einem Prozesskostenhilfeantrag, ausnahmsweise Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, wenn vor Rechtshängigkeit eine Hauptsachenerledigung eintritt. Sachverhalt Der Kläger hatte gegen seinen Vater Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt beim FamG erhoben und hier...mehr

Leitsatz Die Mutter eines am 23.9.2005 geborenen Kindes begehrte mit ihrer Klage Feststellung, dass der Antragsgegner nicht der Vater des Kindes sei. Sie hatte mit ihm in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Er hatte die Vaterschaft für das Kind durch Jugendamtsurkunde mit ihrer Zustimmung anerkannt. In der von ihr eingereichten Klage behauptete sie, innerhalb de...mehr

Leitsatz Nach über dreijähriger Trennung der Parteien hatte das AG deren Ehe geschieden. Der Antragsgegner beabsichtigte, hiergegen Berufung einzulegen und beantragte für das von ihm beabsichtigte Rechtsmittel Prozesskostenhilfe. Sein Antrag war nicht erfolgreich. Sachverhalt Die Parteien lebten unstreitig seit 7.12.2003 voneinander getrennt. Seinerzeit war die Ehefrau aus de...mehr

Leitsatz Der Antragstellerin war für das Ehescheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Rechtsanwältin zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts bewilligt worden. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit der Beschwerde, mit der sie die Aufhebung der in der Beiordnung ausgesprochenen Einschränkung begehrte. Das erstinstanzliche Gericht ha...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten sich um das Auskunftsrecht des in seine Heimat Montenegro zurückgekehrten Ehemannes über das Schicksal des gemeinsamen Kindes und eine etwaige Adoption. Die Ehe der Eltern war durch Urteil des AG vom 13.2.2003 aufgehoben worden. Am 26.6.2002 hatte die Ehefrau einen Sohn zur Welt gebracht, den sie zur Adoption freigeben wollte. Der Kindesv...mehr

Leitsatz Ein Ehemann jordanischer Abstammung hatte seine Ehe mit einer jordanischen Staatsangehörigen scheiden lassen. Zu diesem Zwecke hatte er in Jordanien eine sog. Privatscheidung durchgeführt. Im Anschluss daran heiratete er in Jordanien erneut und lebte sodann mit seiner - zweiten - Ehefrau in Deutschland. Außer der jordanischen Staatsangehörigkeit besaß er auch die de...mehr

Leitsatz Das AG hatte dem Beklagten Prozesskostenhilfe ohne Auferlegung einer Ratenzahlung bewilligt. Hiergegen legte die Staatskasse Beschwerde ein und rügte die fehlende Bedürftigkeit des Beklagten im Hinblick auf eine von ihm abgeschlossene kapitalbildende Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 6.979,30 EUR. Das Rechtsmittel hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des...mehr

Leitsatz Der Kindesvater hatte beim FamG die Herbeiführung einer gerichtlichen Umgangsregelung beantragt, ohne vorher Beratung und Hilfe des Jugendamtes in Anspruch genommen zu haben. Der von ihm gestellte Prozesskostenhilfe-Antrag wurde von dem erstinstanzlichen Gericht unter Hinweis auf die Mutwilligkeit seines Antrages zurückgewiesen. Die hiergegen von dem Kindesvater eing...mehr

Leitsatz Der Kläger begehrte eine Reduzierung des von ihm zu zahlenden nachehelichen Unterhalts, der zuletzt durch Urteil vom 20.1.1998 tituliert worden war. Zur Begründung seines Abänderungsbegehrens berief er sich auf eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich des Selbstbehalts gegenüber einem Anspruch auf nachehelichen Unterhalt und verwies insoweit ...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte einen der Vorbereitung des Zugewinnausgleichs dienenden Auskunftsanspruch außerhalb des Ehescheidungsverfahrens geltend gemacht. Die hierfür von ihr beantragte Prozesskostenhilfe wurde vom FamG unter Hinweis auf die Mutwilligkeit ihrer Rechtsverfolgung zurückgewiesen. Die Mutwilligkeit wurde u.a. damit begründet, dass der Auskunftsanspruch ...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden Kindes- und Ehegattenunterhalts. Die Ehefrau war ohne eigenes Einkommen. Die beiden fünf und acht Jahre alten minderjährigen Kinder der Parteien lebten in ihrem Haushalt und wurden von ihr versorgt und betreut. Der Ehemann war vollschichtig als Kraftfahrer tätig. Er übernahm zunächst...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Titulierung des von dem Antragsgegner außergerichtlich anerkannten Betreuungsunterhalts der Antragstellerin als Mutter des gemeinsamen nichtehelichen Kindes. Der Antragsgegner hatte sich zur außergerichtlichen Titulierung des Anspruchs für den Fall bereit erklärt, dass die Kosten hierfür von der Antragstellerin übernommen würden. Die Ant...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind - vertreten durch seine Mutter - nahm seinen Vater, einen Asylbewerber mit schlechten Deutschkenntnissen, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch und beantragte hierfür die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Sein Prozesskostenhilfegesuch wurde vom FamG unter Hinweis auf die mangelnde Erfolgsaussicht wegen Leistungsunfähigkeit des Kindesva...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind, das seit Dezember 2002 in dem Haushalt seines Vaters lebte, nahm seine Mutter auf Zahlung rückständigen und laufenden Kindesunterhalts in Anspruch. Erstinstanzlich wurde die Beklagte zur Zahlung rückständigen Unterhalts für den Zeitraum von April 2003 bis März 2005 in Höhe von 1.067,00 EUR sowie zur Zahlung laufenden Unterhalts ab April 2005...mehr

Leitsatz Im April 2005 hatte die Ehefrau eine Stufenklage auf Trennungsunterhalt eingereicht, für die ihr Prozesskostenhilfe bewilligt wurde. Mit Schriftsatz vom 9.5.2006 beantragte der Beklagte bei eben dem Gericht, bei dem auch das Unterhaltsverfahren anhängig war, die Scheidung. Aufgrund zwischenzeitlich gewonnener Erkenntnisse vertrat das FamG in der Scheidungssache die A...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines PKH-Prüfungsverfahrens zum Kindesunterhalt ging es primär um die Frage der Herabsetzung des Selbstbehalts des Unterhaltsschuldners aufgrund ersparter Wohnkosten durch das Zusammenleben mit einer neuen Partnerin. Der Beklagte war auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen worden. Für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung wurde ihm vom ...mehr

Leitsatz Der Antragstellerin war in einem familienrechtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung bewilligt worden. Hiergegen legte die Staatskasse sofortige Beschwerde ein. In der sodann ergangenen Abhilfenentscheidung hat das AG der Antragstellerin eine monatliche Rate i.H.v. 25,00 EUR auferlegt. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG ...mehr

Leitsatz Im Rahmen der von ihm erhobenen Abänderungsklage begehrte der Kläger Rückzahlung seiner Ansicht nach in der Vergangenheit zuviel geleisteten Unterhalts. Prozesskostenhilfe wurde ihm für seinen Klageantrag insoweit wegen fehlender Erfolgsaussicht versagt. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Beschwerde, der vom FamG nicht abgeholfen wurde. Auch beim OLG hatte die ...mehr

Leitsatz Die Prozessbevollmächtigten beider Parteien wehrten sich nach Abschluss des Ehescheidungsverfahrens gegen die Streitwertfestsetzung des erstinstanzlichen Gerichts. Dies zum einen mit der Begründung, bei der Bemessung des Streitwerts sei das der Antragstellerin gewährte Erziehungsgeld zu berücksichtigen. Im Übrigen habe eine Erhöhung des Streitwertes im Hinblick auf ...mehr

Leitsatz Die Mutter eines nicht ehelich geborenen Kindes nahm den Vater auf Zahlung von Unterhalt an sich in Anspruch. Der Vater, der hinsichtlich des Kindes zur Zahlung von 100 % des Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung verurteilt worden war, wies den Anspruch im Hinblick auf seine Leistungsunfähigkeit zurück. Es ging primär um die Frage der bei ihm zu berücksichti...mehr

Leitsatz Eine schwangere Ehefrau begehrte Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage vor der Geburt des Kindes. Ein Rechtsschutzinteresse für das ungeborene Kind an der Anfechtungsklage bestehe wegen versicherungsrechtlicher Probleme hinsichtlich der Kosten für die Geburt. Es ging primär um die Frage, ob eine Vaterschaftsanfechtungsklage bereits vor der Geburt ...mehr

Leitsatz Das FamG hatte den Streitwert für ein Ehescheidungsverfahren, das seit dem 18.6.2004 anhängig war, insgesamt festgesetzt und hierbei für den Versorgungsausgleich einen Teilstreitwert von 686,00 EUR berücksichtigt. Aufgerundet entsprach dieser Betrag dem Jahresbetrag der übertragenen Rentenanwartschaft nach § 17a GKG a.F.. Gegen die Streitwertfestsetzung wandte sich d...mehr

Leitsatz Aus der durch Urteil vom 4.8.2006 geschiedenen Ehe der Parteien war eine im November 2002 geborene Tochter hervorgegangen, die von der Ehefrau versorgt und betreut wurde. Die Ehefrau war im März 1977 geboren und nicht erwerbstätig. Seit Juli 2006 bezog sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von der ARGE. Der Ehemann und Beklagte war vollsch...mehr

Leitsatz Durch Verbundurteil vom 11.7.2006 war die Ehefrau u.a. zur Zahlung von Unterhalt für die beiden bei dem Ehemann lebenden minderjährigen Kinder verurteilt worden. Gegen die Entscheidung zum Kindesunterhalt legte sie unter Hinweis auf ihre fehlende Leistungsfähigkeit Berufung ein und beantragte, ihr für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres ...mehr

Leitsatz Die volljährige Klägerin nahm ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch, nachdem sie keine Berufsausbildungsstelle finden konnte. Der Beklagte und das erstinstanzliche Gericht gingen davon aus, dass die Klägerin gehalten sei, eine Arbeitsstelle anzutreten, um sich aus dem Verdienst hieraus selbst zu unterhalten. Prozesskostenhilfe wurde der Klägerin nicht be...mehr

Leitsatz Minderjährige Kinder beabsichtigten, ihre Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. 100 % des jeweiligen Regelbetrages der jeweiligen Regelbetragsverordnung abzüglich des anrechenbaren Kindergeldes in Anspruch zu nehmen. Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage wurde vom FamG unter Hinweis auf die Leistungsunfähigkeit der Bekl...mehr

Leitsatz Eheleute vereinbarten anlässlich des Ehescheidungsverfahren in der Folgesache Versorgungsausgleich auf Vorschlag des FamG, den Versorgungsausgleich auszuschließen. Der Verzicht wurde gem. § 1587o BGB gerichtlich genehmigt. Der im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt beantragte Festsetzung einer Einigungsgebühr. Dies wurde vom Urkundsbeamten der Ges...mehr

Leitsatz Die getrennt lebende Ehefrau machte gegenüber dem Ehemann Trennungsunterhalt geltend. Der Ehemann wehrte sich gegen diesen Anspruch unter anderem mit der Begründung, der Unterhaltsanspruch seiner Ehefrau sei im Hinblick auf ihr intimes Verhältnis zu einem neuen Partner verwirkt. Im Übrigen wollte er sein Monatsnettoeinkommen um diverse Abzüge reduziert wissen. Sachv...mehr

Leitsatz Die Parteien waren miteinander verheiratet und lebten seit Mitte Januar 2006 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe war eine am 5.3.2005 geborene Tochter hervorgegangen, die von der Ehefrau betreut wurde. Der Ehemann war Ende 2003 aus der Türkei nach Deutschland gekommen und seither bis auf kurze Probearbeitsverhältnisse arbeitslos. Seit März 2006 arbeitete er als Rein...mehr

Leitsatz Der Antragsteller betrieb die Trennung seiner mit der Antragsgegnerin geschlossenen Ehe nach italienischem Recht. Die Antragsgegnerin beantragte für den Fall des Ausspruchs der Ehetrennung, den Ehemann zu verurteilen, an sie ab Rechtskraft des Trennungsurteils monatlichen Unterhalt von 1.349,00 EUR zu zahlen. Das FamG hat ihr Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidi...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, ob schon vor Rechtskraft der Ehescheidung nachehelicher Unterhalt wirksam angemahnt werden und der Unterhaltsverpflichtete sich auf fehlenden Verzug berufen kann, wenn er die Unterhaltsberechtigte im Hinblick auf die von ihm gewünschte schnelle Scheidung davon abhält, nachehelichen Unterhalt im Verbundverfahren geltend...mehr

Leitsatz Der Kläger war im Jahre 1996 zur Zahlung von Kindesunterhalt an seine damals minderjährige Tochter verurteilt worden, die am 7.4.2005 volljährig wurde und am 10.2.2006 heiratete. Die Tochter betrieb die Zwangsvollstreckung aus dem Unterhaltstitel wegen aufgelaufener Unterhaltsrückstände bis zu ihrer Eheschließung und gab die Erklärung ab, für die Zeit nach Eheschlie...mehr

Leitsatz Der Kläger beabsichtigte, seine Ehefrau - die Beklagte - auf Auskunft über den Verbleib von Vermögenswerten, über die sie während der Ehezeit verfügt hatte, in Anspruch zu nehmen. Die Vermögensminderung sei mit Benachteiligungsabsicht ihm gegenüber geschehen. Sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Auskunftsklage wurde gem. § ...mehr

Leitsatz Der Ehefrau war für ihre Klage auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung einer Anwältin bewilligt worden. Im Laufe des Verfahrens bat sie, die ihr beigeordnete Anwältin zu entbinden und ihr einen anderen Rechtsanwalt ihrer Wahl beizuordnen, da das Vertrauensverhältnis zu der ihr beigeordneten Rechtsanwältin zerstört sei. Das ...mehr

Leitsatz Zwei volljährige Kinder begehrten von ihrem Vater Kindesunterhalt für den Zeitraum ab März 2005. Durch am 27.11.2002 vor dem FamG geschlossenen Vergleich war der Kindesunterhalt tituliert worden. Eine Begrenzung auf die Zeit der Minderjährigkeit der zwischenzeitlich volljährigen Zwillinge war darin nicht vorgesehen. Die Antragstellerin zu 1) übte eine Nebentätigkeit ...mehr

Leitsatz Die volljährige Klägerin nahm ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Sie durchlief eine Einstiegsqualifizierung, die sie zeitlich nur in geringem Umfang in Anspruch nahm und ging parallel hierzu einer Erwerbstätigkeit nicht nach. Der von ihr gestellte PKH-Antrag wurde zurückgewiesen. Die hiergegen von der Klägerin eingelegte Beschwerde blieb ohne Erf...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte in der Begründung seiner beabsichtigten, ausschließlich gegen die Antragsgegnerin gerichteten Klage behauptet, ihr leiblicher Vater zu sein. Die Antragsgegnerin war im Oktober 2001 geboren. Der Antragsteller behauptete, in der Empfängniszeit mit der Kindesmutter geschlechtlich verkehrt und erst Anfang 2006 von seiner Vaterschaft erfahren zu h...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den zu zahlenden Trennungs- und Kindesunterhalt. Die Ehefrau nahm den Ehemann insoweit in Anspruch. Das erstinstanzliche Gericht hat ihrer Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt zum Teil entsprochen, im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat innerhalb der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines beabsich...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Die Folgesachen Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich waren aus dem Ehescheidungsverbund abgetrennt worden. Kernproblem der Entscheidung des OLG Celle ist die Frage der Verjährung eines Zugewinnausgleichsanspruches bei Abtrennung aus dem Verbund sowie ferner die Frage, wie die Verjährung gehemmt werden kann. Sachverhalt Di...mehr

Leitsatz Rechtskräftig geschiedene Eheleute stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Die Klägerin begehrte im Wege der Stufenklage die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung nachehelichen Unterhalts für die Zeit ab 1.3.2005. Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Klage wurde mangels Erfolgsaussicht zurückgewiesen unter Hinweis dar...mehr

Leitsatz Die Klägerin hatte als Mutter der damals von ihr betreuten drei minderjährigen Kinder den Beklagten auf Zahlung höheren Kindesunterhalts als bereits tituliert in Anspruch genommen. Nachdem die Kinder vereinbarungsgemäß in den Haushalt ihres Vaters übergewechselt waren, hat die Klägerin den Rechtsstreit für die darauf folgende Zeit in der Hauptsache für erledigt erkl...mehr

Leitsatz Der Vater einer 16-jährigen Tochter begehrte Abänderung eines Unterhaltstitels mit der Begründung, dass sie derzeit nicht zur Schule gehe, keine Ausbildung absolviere und daher einer Erwerbstätigkeit nachgehen könne und müsse. Der hierfür von ihm gestellte Prozesskostenhilfe-Antrag wurde vom AG zurückgewiesen. Nach dortiger Auffassung bestand der Unterhaltsanspruch d...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte den Streitwert für die Ehescheidung mit 2.000,00 EUR festgesetzt. Gegen den Streitwertbeschluss wurde Beschwerde eingelegt, die erfolgreich war. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG verwies zunächst darauf, dass sich die Rechtsprechung des BVerfG (Beschl. v. 23.8.2005 - 1 BvR 46/05, AnwBl. 2005, 651) - anders als...mehr

Leitsatz Das FamG Landshut hatte der Antragsgegnerin im Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und ihren beim AG Freising zugelassenen Rechtsanwalt zu den Bedingungen eines in Landshut ansässigen Anwalts beigeordnet, da für die Zuziehung eines auswärtigen Anwalts Gründe nicht ersichtlich seien und dadurch bedingte Mehrkosten nicht übernommen werden könnten. Gegen...mehr

Leitsatz In einem Verfahren vor dem BGH nahm der Beklagte die von ihm eingelegte Revision zurück, nachdem die Parteien außergerichtlich eine Vereinbarung getroffen hatten. In dieser Vereinbarung verpflichtete der Beklagte sich zur Zahlung eines einmaligen Abfindungsbetrages. Die Klägerin ihrerseits verpflichtete sich, keinen Kostenantrag zu stellen. Mit der Vereinbarung wurde...mehr

Leitsatz Das AG hatte dem Kläger zwar Prozesskostenhilfe für seine Vaterschaftsanfechtungsklage bewilligt, die Beiordnung seiner Rechtsanwältin jedoch unter Hinweis auf § 121 Abs. 2 ZPO abgelehnt. Hiergegen richtete sich die sofortige Beschwerde des Klägers, der das AG nicht abhalf. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hielt die Beschwerde für begründet. Ei...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Abänderungsklage sowie Zustellung der Klageschrift ohne Leistung eines Gerichtskostenvorschusses nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 GKG beantragt. Seinem Antrag auf sofortige Zustellung ohne Leistung des Gerichtskostenvorschusses wurde nicht stattgegeben. Hiergegen legte er Beschwerde ein, die nicht erfolg...mehr

Leitsatz Nach vorausgegangener Inverzugsetzung und Aufforderung zur Titulierung durch Errichtung einer dahingehenden Jugendamtsurkunde nahm ein minderjähriges Kind seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Mit seiner Klage begehrte es Unterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages ab 1.3.2006 sowie Zahlung von 207,93 EUR Schadensersatz für vorgerichtlich entstanden...mehr

Leitsatz Der im Rahmen eines Prozesses auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommene Beklagte erhob Widerklage auf Reduzierung seiner zuletzt durch Errichtung einer Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltsverpflichtung. Erstinstanzlich wurde ihm Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Widerklage nicht bewilligt. Hiergegen legte er Beschwerde ein. Sachverhalt siehe Ku...mehr

Leitsatz Die Ehefrau, eine türkische Staatsangehörige, begehrte nach rechtskräftiger Ehescheidung Prozesskostenhilfe für ein Verfahren erster Instanz, um ihren geschiedenen Ehemann - ebenfalls türkischer Staatsangehöriger - auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch zu nehmen. Das Scheidungsverfahren war vor einem türkischen Gericht unter Anwendung des gemeinsamen Heim...mehr