Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Leitsatz Der Antragsteller begehrte mit der von ihm beabsichtigten Klage Feststellung, dass die Wirkung der auf den Eintritt der Volljährigkeit befristeten Jugendamtsurkunde nicht zu diesem Zeitpunkt ende, sondern über die Volljährigkeit hinaus fortbestehe. Das erstinstanzliche Gericht hat die von ihm für dieses Verfahren begehrte Prozesskostenhilfe verweigert. Der hiergegen ...mehr

Leitsatz In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Unterhaltsverpflichtung eines Abiturienten gegenüber seinem nichtehelich geborenen Sohn. Der Kindesvater beabsichtigte zu studieren und hielt sich für leistungsunfähig. Sachverhalt Ein minderjähriges Kind nahm seinen im Jahre 1970 geborenen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt ab 1.9.2005 in Anspruch. Erstinstanzlich wurd...mehr

Leitsatz Im Steuerprozess wird das Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unterbrochen, wenn über das Vermögen des Antragstellers nach Eintritt der Rechtshängigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Normenkette § 240 ZPO, § 80 Abs. 1, § 180 Abs. 2 InsO Sachverhalt Die Klägerin hatte gegen ein FG-Urteil Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt und hi...mehr

Leitsatz In einem familienrechtlichen Verfahren hatte das FamG die der Antragsgegnerin bereits bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben, nachdem sie der Aufforderung zur Darlegung ihrer aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse durch erneutes Ausfüllen eines Vordrucks nach § 117 Abs. 4 ZPO nicht nachgekommen war. Hiergegen legte die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde ein. Sac...mehr

Leitsatz Die Beklagte wehrte sich gegen ihre unbeschränkte Verurteilung zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting ohne Berücksichtigung des ihr nach ihrer Auffassung zustehenden Zurückbehaltungsrechts. Vom LG wurde ihr Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Rechtsverteidigung nicht gewährt. Die hiergegen von ihr eingelegte Beschwerde hielt das OLG für zum Teil beg...mehr

Leitsatz Der Nachweis des Bemühens um einen Ausbildungsplatz ist nicht erbracht, wenn ein Kind sich zwar bei der ZVS um einen Studienplatz beworben, aber nach Erhalt der Absage durch die ZVS die Bewerbungsfrist für das nächste Semester verpasst hat. Sachverhalt Die Tochter des Klägers beendete im Juni 2005 ihre Schulausbildung und bewarb sich bei der ZVS um einen Studienplatz...mehr

Leitsatz Der Vater eines inzwischen volljährigen Kindes beabsichtigte Vollstreckungsabwehrklage zu erheben und hatte für die von ihm beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe beantragt. Mit Urteil des Kreisgerichts Magdeburg vom 1.7.1981 war er verurteilt worden, für seine damals noch nicht ganz drei Jahre alte Tochter Unterhalt bis zur Erreichung von deren wirtschaftlicher Sel...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Die Klägerin nahm ihren geschiedenen Ehemann auf Zahlung eines Ausgleichsbetrages aus dem Hausrat und Vermögen der Parteien sowie auf Zahlung der hälftigen Eigenheimzulage für die Jahre 2004 und 2005 in Anspruch. Die für die von ihr beabsichtigte Klage von ihr begehrte Prozesskostenhilfe wurde ihr nicht gewährt. Auch die hierg...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind nahm seine Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Die Eltern lebten seit spätestens Dezember 2003 voneinander getrennt und waren seit April 2005 geschieden. Ab Dezember 2003 bezogen beide Eltern zunächst Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG und seit dem 1.1.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Am ...mehr

Leitsatz Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Sie stritten sich um den Hausrat bzw. eine nach Auffassung der Ehefrau vereinbarte Ausgleichszahlung dafür, dass sie zum Ausgleich für das Zurücklassen bestimmter Hausratsgegenstände in der Wohnung einen Betrag von 20.000,00 EUR von dem Ehemann erhält. Sachverhalt Die Parteien lebten voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe wa...mehr

Leitsatz Eheleute hatten kurz vor der Eheschließung einen Ehevertrag geschlossen, wonach die spätere Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt sowie den Versorgungs- und auch den Zugewinnausgleich verzichtet hatte. Es entsprach der Lebensplanung der Parteien, Kinder haben zu wollen, wobei die spätere Ehefrau ihre Erwerbstätigkeit für einige Zeit ganz oder teilweise aufgeben wollte...mehr

Leitsatz In einem Hausratsverfahren verlangte der Ehemann von seiner Ehefrau u.a. in seinem Alleineigentum stehende Haushaltsgegenstände vorläufig heraus, die er nach einem vorgerichtlichen Schreiben dringend benötigte. Die von ihm für dieses Verfahren beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihm nicht gewährt. Hiergegen legte er sofortige Beschwerde ein. Sachverhalt siehe Kurzzus...mehr

Leitsatz Dem Kläger war in einem Verfahren vor dem FamG Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Hauptbevollmächtigten und eines Verkehrsanwalts bewilligt worden. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Beklagten auferlegt. Den dem Kläger beigeordneten Rechtsanwälten wurden die von ihnen geltend gemachten Gebühren und Auslagen aus der Landeskasse erstattet. Die Beklagte hat...mehr

Leitsatz Der Kläger ist der nichteheliche Vater eines minderjährigen Kindes, des Beklagten zu 2). Das Jugendamt (Beklagte zu 1)) erwirkte als Beistand im Januar 2000 gegen den Kläger einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss. Die Beklagte zu 1) zahlte Leistungen an den Beklagten zu 2) nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Der Kläger verbüßte bis September 2002 eine Freiheitss...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines von einer 38-jährigen Studentin geführten Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozesses gegen den behandelnden Arzt und den Träger des Krankenhauses ging es primär um die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen ihre Eltern hat. Sachverhalt Die Klägerin machte im Zusammenhang mit einer im Mai 1988 durchgeführten operativen ...mehr

Leitsatz Der Antragstellerin war für die Ehesache Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Anwalts bewilligt worden. Mit weiterem Beschluss wurde sie auf die jeweils im Wege der Stufenklage anhängig gemachten Folgesachen "Zugewinnausgleich" und "nachehelicher Unterhalt" erstreckt. Nach Auskunftserteilung bezifferte die Antragstellerin ihre Ansprüche hinsichtlich der Folgesac...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, wie der Streitwert einer Unterhaltsklage zu bemessen ist, mit der über den freiwillig gezahlten Sockelbetrag hinausgehende Unterhaltsbeträge geltend gemacht werden. Das erstinstanzliche Gericht hatte in seiner Streitwertfestsetzung nur die sog. Unterhaltsspitze zur Bemessungsgrundlage gemacht, ohne den bislang von dem Unter...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Abänderungsklage nach § 654 ZPO. Er berief sich zum einen auf mangelnde Leistungsfähigkeit und zum anderen auf Verwirkung des Unterhaltsanspruchs, nachdem das minderjährige Kind, vertreten durch seine Mutter, über mehrere Jahre hinweg wegen eventuel...mehr

Leitsatz Einer beigeordneten Prozessbevollmächtigten gegenüber wurde durch die Rechtspflegerin Rückzahlung eines Teiles der ihr bereits erstatteten Gebühren angeordnet. Begründet wurde dies damit, es seien Gebühren festgesetzt worden, die nicht angefallen seien. Hiergegen legte die betroffene Prozessbevollmächtigte Beschwerde ein, die zur Aufhebung der angefochtenen Entscheid...mehr

Leitsatz Der Vater war Inhaber der elterlichen Sorge für seinen minderjährigen Sohn, der dauerhaft im Haushalt von Pflegeeltern lebte. Zwischen allen Verfahrensbeteiligten bestand grundsätzlich Konsens darüber, dass der Sohn im Kindesinteresse in der Pflegestelle verbleiben sollte. Im Rahmen eines von ihm betriebenen Verfahrens zum Umgangsrecht mit seinem Sohn hat der Vater w...mehr

Leitsatz Mit Beschluss vom 19.5.2005 hatte das AG die ursprüngliche Prozesskostenhilfebewilligung ohne Zahlungsbestimmung vom 17.6.2002 gem. § 124 Nr. 2 zweite Alternative i.V.m. § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO aufgehoben. Die hiergegen von der Antragstellerin eingelegte sofortige Beschwerde wurde vom OLG als unzulässig verworfen. Mit Datum vom 17.8.2005 beantragte die Antragstellerin ...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Berufungsverfahrens beantragte die Klägerin den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung des Beklagten auf Zahlung von Trennungsunterhalt i.H.v. monatlich 2.510,45 EUR. Für diesen Antrag begehrte sie Prozesskostenhilfe, die ihr nicht gewährt wurde. Hiergegen legte sie Beschwerde ein, die nicht erfolgreich war. Sachverhalt siehe Kurzzusammen...mehr

Leitsatz Die Antragsgegnerin betreute das 3 Jahre alte Kind der Parteien und bezog Leistungen zur Sicherung ihres und des Kindes Lebensunterhalt nach SGB II und nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sowie das staatliche Kindergeld. Die Leistungen nach dem SGB II betrugen 715,00 EUR monatlich für die Zeit bis Februar 2006 und 693,00 EUR für die Zeit danach. Das FamG hat der Antra...mehr

Leitsatz Der Beklagte wurde von einer minderjährigen Tochter auf Zahlung von Kindesunterhalt seit März 2004 in Anspruch genommen. Er lebte in Belgien und hatte dort zwei weitere in den Jahren 2004 und 2007 geborene Töchter. Die Klägerin lebte in Deutschland. Im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren nahm der Beklagte zu der beabsichtigten Stufenklage der Klägerin nicht Stellung....mehr

Leitsatz Seit dem Jahre 2002 geschiedene Eheleute nahmen vor ihrer Trennung im Oktober 1999 einen gemeinsamen Kredit als Gesamtschuldner auf. Nach der Trennung verständigten sie sich darauf, dass der Ehemann die Kreditraten alleine tilgt und die Ehefrau deshalb gegen ihn keine Unterhaltsansprüche geltend macht. Die Ehefrau lebte seit Juli 2000 dauerhaft mit einem neuen Partn...mehr

Leitsatz Erstinstanzlich war der Antragstellerin im Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" bewilligt worden. Gegen diese Einschränkung legte sie Beschwerde ein. Ihr Rechtsmittel hatte Erfolg. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Werde einer - wie hier - auswärts wohn...mehr

Leitsatz Ist der Pflichtteilsanspruch, nicht aber der Pflichtteilsergänzungsanspruch verjährt, kann der Pflichtteilsberechtigte auch nach vorheriger Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses vom Erben die Vorlage eines notariellen Verzeichnisses mit Angaben zum durch ausgleichungspflichtige Zuwendungen des Erblassers und Schenkungen in den letzten 10 Jahren fi...mehr

Leitsatz Die Klägerin - deutsche Staatsangehörige tunesischer Abstammung - beantragte Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Klage gegen ihren Ehemann - gleichfalls deutscher Staatsangehöriger tunesischer Abstammung -, mit der sie Feststellung begehrte, von dem Beklagten getrennt leben zu dürfen sowie Feststellung dahingehend, dass die Parteien mindestens seit dem ...mehr

Leitsatz In dem Ehescheidungsverfahren wurde im Termin zur mündlichen Verhandlung zwischen den Parteien vor dem Familiengericht auch die Folgesache Versorgungsausgleich erörtert. Die dem Gericht vorliegende Berechnung kam zu dem Ergebnis, dass eine Ausgleichspflicht der Ehefrau zugunsten des Ehemannes i.H.v. monatlich 21,29 EUR bestand. Die Parteien schlossen nach einer Erör...mehr

Leitsatz In einem Verfahren vor dem FamG schlossen die Parteien einen Vergleich über den in diesem Verfahren streitigen nachehelichen Unterhalt und über den in einem Parallelverfahren streitigen Trennungsunterhalt. Nach dem Vergleich enthielt das Protokoll die Parteierklärung, dass mit dem Abschluss des Vergleichs das Trennungsunterhaltsverfahren erledigt sei. Der Prozessbevo...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjähriges Kindes hatten zunächst gegenläufige Anträge auf Übertragung der elterlichen Alleinsorge gestellt. Nachdem das FamG ein kinderpsychologisches Gutachten eingeholt hatte, haben sie anlässlich ihrer Anhörung auf Vorschlag des FamG eine Einigung dahingehend erzielt, dass es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleiben und der Mutter da...mehr

Leitsatz Die Parteien einigten sich durch Abschluss eines Scheidungsvergleichs im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens über bisher im Scheidungsverbund nicht anhängig gemachte Folgesachen. Die von ihnen hierfür beantragte Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt. Beide Parteien legten gegen den insoweit ablehnenden PKH-Beschluss Beschwerde ein, die erfolgreich war. Sachverhalt siehe ...mehr

Leitsatz Der Ehemann begehrte die Aufhebung seiner Ehe und beantragte hierfür die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Er hatte am 29.1.2003 eine Scheinehe mit der Antragsgegnerin, einer serbischen Staatsangehörigen, geschlossen. Hierfür hatte er eine Zahlung 750,00 EUR erhalten. Eine eheliche Lebensgemeinschaft hatte zwischen den Parteien zu keinem Zeitpunkt bestanden. Die von...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um die Höhe des zu zahlenden nachehelichen Unterhalts. Titulierung war zuletzt durch Vergleich erfolgt, dessen Abänderung der Kläger mit seiner Abänderungsklage begehrte. Die hierfür von ihm beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihm wegen fehlender Erfolgsaussichten seiner Klage vom AG nicht bewilligt. Die hiergegen von ihm eingelegte ...mehr

Leitsatz Die Parteien waren Eheleute. Der Ehemann hatte diverse Mietverträge alleine abgeschlossen. Ferner hatte er einen Kredit bei der Postbank AG alleine aufgenommen sowie einen Vertrag mit Premiere P-TV abgeschlossen. Aus diesen Verträgen wollte er seine Ehefrau im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs in Anspruch nehmen und beabsichtigte eine gerichtliche Geltendmachung s...mehr

Leitsatz In einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren beantragte der Beklagte für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe, die ihm nicht bewilligt wurde. Gleichzeitig kündigte das FamG jedoch die Einholung eines DNA-Gutachtens an. Gegen den ablehnenden PKH-Beschluss legte der Beklagte sofortige Beschwerde ein. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entsc...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter in allgemeiner Schulausbildung nahm ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch, der sich erstinstanzlich erfolglos auf Leistungsunfähigkeit berufen hatte. Gegen seine Verurteilung beabsichtigte er, Berufung einzulegen und beantragte Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens. Sein Antrag wurde mit der Begründung z...mehr

Leitsatz Die Parteien waren seit dem 15.11.2002 miteinander verheiratet und lebten seit Juni 2005 voneinander getrennt. Die Ehefrau war portugiesische Staatsangehörige, der Ehemann Brasilianer. Der Ehemann nahm seine Frau auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch, die sich auf Leistungsunfähigkeit berief und zur Begründung anführte, eheprägende Unterhaltszahlungen für ih...mehr

Leitsatz Dem Kläger war für die von ihm beabsichtigte Abänderungsklage nach § 654 ZPO die von ihm beantragte Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt worden, die Abänderungsklage sei mutwillig. Er habe die von ihm geltend gemachte mangelnde Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Kindesunterhalt bereits in dem Verfahren geltend machen können, in dem er auf Feststellung der V...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin in einem Scheidungsverfahren hat im Termin zur Anhörung der Parteien und nach Antragstellung Prozesskostenhilfe beantragt und dem Gericht eine unvollständige und mehrdeutige Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse überreicht. Das Gericht hat diese Unterlagen ohne jedes Präjudiz und unter dem Vorbehalt der späteren Sachp...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes wurde auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen und hatte nach Klageerhebung eine Jugendamtsurkunde errichten lassen, die hinsichtlich des Kindergeldes den Zusatz enthielt, "abzgl. des nach § 1612b Abs. 5 BGB anrechenbaren Kindergeldes". Ein konkreter Betrag insoweit war in der Urkunde nicht genannt. Der Klägerin wurde...mehr

Leitsatz Die Parteien war von 1972 bis 1984 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe waren zwei mittlerweile volljährige Söhne hervorgegangen. Im Jahre 1987 war der Beklagte zur Zahlung nachehelichen Unterhalts i.H.v. 670,00 DM ab Juli 1987 verurteilt worden. Seinerzeit lebten die beiden Söhne im Haushalt der Klägerin und wurden von dieser betreut und versorgt. In einem weiter...mehr

Leitsatz Der Antragstellerin im Ehescheidungsverfahren war Prozesskostenhilfe insoweit bewilligt worden, als ihr ihr anwaltlicher Vertreter mit Kanzleisitz an einem anderen Ort lediglich zu den Bedingungen "eines Rechtsanwalts mit Sitz am Ort des Prozessgerichts" beigeordnet wurde. Gegen diesen Beschluss legte sie Beschwerde ein. Ihr Rechtsmittel war nicht erfolgreich. Sachve...mehr

Leitsatz Die Großmutter eines minderjährigen Kindes hatte bei dem FamG nach § 1666 BGB ein gerichtliches Verfahren in Gang gesetzt und hierbei darauf hingewiesen, dass es sich nicht um einen Antrag im Rechtssinne, sondern lediglich um eine Anregung handele, nach der das FamG von Amts wegen tätig werden sollte. Ihr hierfür gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde zurück...mehr

Leitsatz Die Beklagte hatte gegen die Klägerin in einem vorangegangenen Rechtsstreit vor dem LG Düsseldorf einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich geltend gemacht. Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war als unbegründet zurückgewiesen worden. Ihre hiergegen von ihr eingelegte Beschwerde blieb beim OLG Düsseldorf ohne Erfolg. Die Klägerin machte gegen die Be...mehr

Leitsatz Drei zum Zeitpunkt des Unterhaltsprozesses minderjährigen Kindern (geboren in den Jahren 1989, 1991 und 1998) wurde nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) seit dem 1.3.2002 Leistungen von der Klägerin gewährt. Der Kindesvater wurde von ihr auf Zahlung rückständigen und laufenden Kindesunterhalts in Anspruch genommen. Das älteste im Jahre 1989 geborene Kind lebte s...mehr

Leitsatz In einer von einem ungarischen Stadtgericht am 3.11.2004 genehmigten Scheidungsvereinbarung verpflichtete sich der Antragsgegner, seinen in den Jahren 1995 und 1999 geborenen minderjährigen Kindern ab Oktober 2004 Unterhaltsrenten von monatlich je 150,00 EUR zu zahlen. Ab Mai 2005 wurden keine Zahlungen mehr geleistet. Mit Beschluss vom 24.3.2006 stellte das LG Dres...mehr

Leitsatz Die Parteien waren miteinander verheiratet und wurden durch das seit dem 19.4.2005 rechtskräftige Teilanerkenntnis- und Endurteil geschieden. Sie waren Eigentümer je zur Hälfte einer Immobilie. Hierbei handelte es sich um das wesentliche Vermögen der Parteien. Der Ehemann beantragte die Teilungsversteigerung der Immobilie, die Ehefrau verweigerte die Zustimmung hier...mehr

Leitsatz Ein gegenüber zwei minderjährigen Kindern Unterhaltspflichtiger begehrte Abänderung der Unterhaltstitel. Von seinem Nettoeinkommen von ca. 1.642,00 EUR wollte er diverse Kreditbelastungen in Abzug bringen. Hierbei ging es u.a. um zwei für die Anschaffung eines Pkw von ihm aufgenommene Kredite von insgesamt 300,00 EUR monatlich. Für die dienstliche Nutzung seines Fahr...mehr

Leitsatz Eine volljährige Studentin nahm ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt i.H.v. 846,00 EUR monatlich in Anspruch. Bei diesem Betrag war die anteilige Unterhaltsverpflichtung ihrer Mutter bereits berücksichtigt. Das AG hat der Klägerin Prozesskostenhilfe nur teilweise bewilligt, soweit sie für die Zeit von Juli 2005 bis einschließlich Oktober 2005 Unterhaltsrückstände i....mehr