Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Leitsatz Der Beklagte schuldete drei minderjährigen Kindern Kindesunterhalt nach § 1601 ff. BGB, der von der Kindesmutter in gesetzlicher Prozessstandschaft ihm gegenüber geltend gemacht wurde. Erstinstanzlich wurde sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung zurückgewiesen. Die von ihm hiergegen eingelegte Beschwerde wa...mehr

Leitsatz Die im Jahre 1990 geborene Antragstellerin nahm ihre Mutter auf Leistung von Barunterhalt in Anspruch. Nach der Trennung ihrer Eltern hatte sie mit zwei weiteren in den Jahren 1991 und 1998 geborenen Geschwistern in dem Haushalt ihrer Mutter gelebt, die alle drei Kinder betreute. Durch Vergleich vom 11.2.2003 hatte sich der Ehemann zur Zahlung von Trennungs- und Bar...mehr

Leitsatz Rechtskräftig geschiedene Eheleute stritten um den Trennungsunterhalt. Sie hatten am 31.5.2002 geheiratet. Am 23.10.2004 brachte die Ehefrau einen Sohn zur Welt. Schon vor der Geburt des Sohnes war sie aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, nachdem sie dem Ehemann mitgeteilt hatte, sie liebe zwei Männer. Seit März 2004 lebte sie mit ihrem neuen Partner zusammen, fü...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens hatten sich die Parteien nach Einholung der Auskünfte der Versicherungsträger auf einen gegenseitigen Verzicht auf den Ausgleich von Anwartschaften oder Anrechten auf eine Versorgung wegen Alters, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit geeinigt und den Verzicht wechselseitig angenommen. Das FamG hat diese Vereinbarung der Parteien gene...mehr

Leitsatz Die volljährige Klägerin nahm ihre Mutter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Dem gerichtlichen Verfahren war ein Schreiben des Jugendamtes an die Beklagte vorausgegangen, das die Überschrift "Beistandschaft" trug. In dem Schreiben selbst war ausgeführt, dass die Beklagte die Unterhaltsberechnung für ihr volljähriges Kind erhalte. Danach habe sie für das Kind ab ...mehr

Leitsatz Dem Kläger war im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung gem. § 120 Abs. 4 ZPO eine monatliche Ratenzahlung von 60,00 EUR auferlegt worden. Auf die hiergegen von ihm eingelegte sofortige Beschwerde ermäßigte das OLG die Ratenhöhe auf 30,00 EUR. Die hiergegen von dem Kläger beim BGH angelegte Rechtsbeschwerde wurde von ihm zurückgenommen. Nachdem weiterhin Ratenzahl...mehr

Leitsatz Die Klägerin hatte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gegen das Urteil des AG beantragt. Ihrem Antrag wurde unter Hinweis auf die unzureichende Übermittlung des Antrages auf die Bewilligung der Prozesskostenhilfe innerhalb der Berufungsfrist nicht stattgegeben. Die eingetretene Fristversäumung durch den Eingang der erforderlich...mehr

Leitsatz Der Antragsgegnerin war für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung bewilligt worden. Nach Zahlung eines Zugewinnausgleichs i.H.v. 80.000,00 EUR an sie änderte das erstinstanzliche Gericht die Prozesskostenhilfebewilligung dahingehend ab, dass die in dem Ehescheidungsverfahren entstandenen Kosten von 1.832,81 EUR durch Einmalzahlung a...mehr

Leitsatz Der Ehemann begehrte für den von ihm beabsichtigten Ehescheidungsantrag die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Seinen Antrag auf Scheidung der Ehe stützte er auf die Regelung des § 1565 Abs. 2 BGB und berief sich auf eine unzumutbare Härte zur Fortsetzung der Ehe. Seine Frau habe sich einem anderen Mann zugewandt, sei zu ihm in dessen Wohnung gezogen und führe mit ...mehr

Leitsatz Ist eine Schenkung an den neuen Ehegatten lediglich Ausdruck der Zuneigung zum Beschenkten und fehlt es im Übrigen an einem lebzeitigen Eigeninteresse des Erblassers, so stellt dies auch ohne besondere Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers eine beeinträchtigende Schenkung im Sinne des § 2287 BGB dar. Sachverhalt Der Erblasser bestellte zu Gunsten seiner zweiten Ehe...mehr

Leitsatz Gegenüber der Antragstellerin war die ihr bewilligte Prozesskostenhilfe gem. § 120 Nr. 2 ZPO widerrufen worden, nachdem sie trotz Erinnerung der Aufforderung nicht nachgekommen war, ihre finanziellen Verhältnisse darzulegen. Hiergegen legte sie sofortige Beschwerde ein. Ihr Rechtsmittel hatte Erfolg. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG wies in sei...mehr

Leitsatz Der Beklagte beabsichtigte, gegen ein Urteil des AG Berufung einzulegen und beantragte für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe. Der Prozesskostenhilfe bewilligende Beschluss des OLG wurde an die seinerzeit noch bevollmächtigten Rechtsanwälte des Beklagten übersandt und war dort am 30.1.2006 eingegangen. Eine Mitteilung über eine Mandatsnieder...mehr

Leitsatz In dem Ehescheidungsurteil der Parteien war der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten worden. Nach der Ehescheidung bezog die Ehefrau Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Der erste Bescheid insoweit datierte vom 14.12.2004, ein weiterer vom 31.8.2005. In diesem Bescheid war eine Verlängerung der Rentenzahlung bis zum 30.6.2007 festgelegt. Die Ehefrau beantragte...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte in dem von ihm eingeleiteten Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Anwalts beantragt. Die von ihm begehrte Prozesskostenhilfe wurde bewilligt mit der Maßgabe, die Beiordnung dahingehend zu beschränken, dass sie "zu den kostenrechtlichen Bedingungen einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts mit Sitz am Ort des P...mehr

Leitsatz Das minderjährige Kind erhob Leistungsklage gegen seinen Vater. Der Beklagte behauptete verminderte Leistungsfähigkeit wegen des Bezuges von Arbeitslosengeld II. Der von dem Kläger gestellte Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde von dem erstinstanzlichen Gericht zurückgewiesen unter Hinweis auf die Möglichkeit, die Zahlung von Unterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages ...mehr

Leitsatz Die Parteien waren miteinander verheiratet und lebten voneinander getrennt. Der Ehemann hatte unstreitig seit Ende 2003 eine akute Alkoholkrankheit. Seit dem 30.9.2004 war er arbeitslos. Erwerbsbemühungen hatte er seit Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht entfaltet. Eine Suchtbehandlung hatte er kontinuierlich nicht absolviert. Er nahm seine Ehefrau auf Zahlung von Tr...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. In einem Teilvergleich einigten sie sich über den an die Ehefrau zu zahlenden Unterhalt bis Dezember 2004 und ab Juli 2005. Erstinstanzlich ausgeurteilt wurde der von dem Beklagten an die Ehefrau zu zahlende Betrag von Januar bis Juni 2005. Hierbei hat das erstinstanzliche Gericht - abweichend von de...mehr

Leitsatz Das Jugendamt als Beistand hatte nach dem Tod eines minderjährigen Kindes einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft gegen den Antragsgegner erhoben. Dieser hatte für seine Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe beantragt, die ihm erstinstanzlich verwehrt wurde. Hiergegen legte er sofortige Beschwerde ein, die das OLG für zulässig und auch begründet hielt. Sachverh...mehr

Leitsatz Eine vom Kläger erhobene Klage war mit Urteil des AG abgewiesen worden. Ihm wurden auch die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil wurde mit Urteil des KG vom 3.11.2005 zurückgewiesen. Nach Abschluss des Verfahrens hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten, der dieser im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordne...mehr

Leitsatz Der Vater zweier minderjähriger Kinder, die in seinem Haushalt lebten, hatte im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens den Kindesunterhalt in gesetzlicher Prozessstandschaft als Folgesache geltend gemacht. Die ihm im Ehescheidungsverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe wurde daraufhin vom FamG auf die Folgesache Kindesunterhalt erstreckt. Die Kindeseltern einigten sich ...mehr

Leitsatz 16 Jahre alte Zwillinge nahmen - vertreten durch ihre Mutter - ihren Vater auf Zahlung von "Sonderbedarf" für Nachhilfeunterricht und für eine Klassenfahrt nach Hamburg sowie auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch. Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Hiergegen legten die Antrags...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind - zunächst vertreten durch seine Mutter - beabsichtigte, gegen seinen Vater Stufenklage einzureichen und beantragte hierfür Prozesskostenhilfe. Während des Prozesskostenhilfeverfahrens wechselte das Kind von der Obhut seiner Mutter in die Obhut seines Vaters. Die von dem Antragsteller beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihm nicht gewährt. Hierg...mehr

Leitsatz Dem Antragsteller in einem familiengerichtlichen Verfahren war zunächst mit Beschluss vom 22.6.2004 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Mit Beschluss vom 1.2.2006 wurde der ursprüngliche PKH-Beschluss unter Hinweis darauf aufgehoben, er verfüge über einen das Schonvermögen gem. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII übersteigenden Betrag von 2.195,70 EUR, den ...mehr

Leitsatz Der volljährige Antragsteller nahm seinen Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch und beantragte Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Klage. Der Antragsteller hatte zwei Monate nach Beendigung des Zivildienstes ein 6-monatiges Praktikum absolviert, das für die angestrebte Fachhochschulreife vorgeschrieben war. Anschließend hat er dieses Pr...mehr

Leitsatz Die Ehefrau hatte Stufenklage mit dem Ziel der Verurteilung des Ehemannes zur Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt erhoben. Zeitgleich erhob sie Klage auf Zahlung nachehelichen Unterhalts im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens. Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung der Stufenklage auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt wu...mehr

Leitsatz Aus der Ehe der geschiedenen Parteien war ein gemeinsamer noch minderjähriger Sohn hervorgegangen, der in dem Haushalt seines Vaters lebte und von ihm betreut und versorgt wurde. Die Klägerin nahm den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Kindesunterhalt für den gemeinsamen Sohn leistete sie nicht. Ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe für die von ...mehr

Leitsatz Der Kläger hatte Anfechtungsklage erhoben und genügend Umstände für den nach der Rechtsprechung des BGH erforderlichen Anfangsverdacht vorgetragen. Zum Zeitpunkt der Zustellung der Klage war der Beklagte, was allerdings nicht definitiv festgestellt wurde, prozessunfähig. Für ihn war ein Betreuer bestellt worden, der zur Sache verhandelte. Es ergab sich das Problem, ...mehr

Leitsatz Die Mutter eines im Januar 2004 geborenen Kindes wollte nach dessen Geburt aus persönlichen Gründen den leiblichen Vater nicht angeben. Es wurde dann ein anderer Mann als Vater von ihr benannt, der sich zur Vaterschaftsanerkennung bereitgefunden hatte. Dieser hat mit Zustimmung der Kindesmutter die Vaterschaft anerkennt. Die Situation änderte sich insoweit, als die K...mehr

Leitsatz Die im Jahre 1985 geborene Antragstellerin befand sich seit August 2005 in einer Ausbildung zur Erzieherin und verlangte Unterhalt von ihren Eltern. Sie war im März 2000 aus der Wohnung ihrer Eltern ausgezogen und lebte seither mit ihrem Freund in einer Wohnung. Seit dem Auszug der Antragstellerin hatten die Eltern Kindesunterhalt nicht mehr geleistet. Sie beriefen ...mehr

Leitsatz Vier minderjährige Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Die Klägerin zu 1) hatte im Jahre 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, die Kläger zu 2) - 4) hatten in dem streitgegenständlichen Zeitraum Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bezogen. Ein gesetzlicher Anspruchsübergang der der Klägerin zu 1) ge...mehr

Leitsatz Die Klägerin machte gegen ihren geschiedenen Ehemann nachehelichen Unterhalt i.H.v. 713,00 EUR monatlich geltend. Der Beklagte zahlte hierauf freiwillig 500,00 EUR und erklärte, dies auch weiterhin tun zu wollen. Das erstinstanzliche Gericht bewilligte der Klägerin nur zum Teil Prozesskostenhilfe und lehnte in Höhe des freiwillig gezahlten Betrages die Bewilligung a...mehr

Leitsatz Das OLG Schleswig-Holstein war zur Entscheidung eines Zuständigkeitsstreites berufen, nachdem zwei Amtsgerichte aus verschiedenen Landgerichtsbezirken innerhalb des OLG-Bezirks sich in einer Adoptionssache als unzuständig betrachtet hatten. Sachverhalt Die Ehe der Beteiligten zu 2) mit dem leiblichen Vater der Betroffenen wurde im Jahre 1992 geschieden. Ab 1996 lebte...mehr

Leitsatz Der Kläger verlangte Wegfall des durch die Jugendamtsurkunde vom 20.10.1992 titulierten Kindesunterhalts nach Eintritt der Volljährigkeit der Beklagten ab Februar 2005. Die Klageschrift wurde am 19.12.2005 zugestellt. Die Beklagte wehrte sich gegen die Abänderung der Jugendamtsurkunde für die Zeit bis einschließlich 18.12.2005 und beantragte Prozesskostenhilfe für i...mehr

Leitsatz Der Ehemann hatte in einem Verfahren vor dem FamG Prozesskostenhilfe beantragt. Sein Antrag wurde unter Hinweis auf von ihm gem. § 115 Abs. 2 ZPO einzusetzendes Vermögen zurückgewiesen. Zur Begründung hatte das erstinstanzliche Gericht angeführt, die dem Ehemann laut Steuerbescheid des Finanzamtes zugeflossene Steuererstattung i.H.v. 3.151,79 EUR stelle einzusetzend...mehr

Leitsatz In einem Unterhaltsprozess ging es primär um die Frage, in welcher Höhe einer körperlich gesunden, jedoch nicht ausreichend berufstätigen ungelernten Arbeitskraft im Rahmen verschärfter Unterhaltshaftung nach § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB fiktives Einkommen zugerechnet werden kann. Sachverhalt Die minderjährige Klägerin nahm ihre Mutter i.H.v. 100 % des Regelbetrages auf Un...mehr

Leitsatz Zwischenzeitlich geschiedene Eheleute stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalt bis zur Rechtskraft der Scheidung. Das erstinstanzliche Gericht hatte der Ehefrau Trennungsunterhalt für die Zeit von November 2003 bis Mai 2004 zugesprochen und hierbei aufseiten des Ehemannes, der während des gesamten streitgegenständlichen Zeitraums arbeitsl...mehr

Leitsatz Ein volljähriges Kind nahm seinen Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt für die einem Studium vorgeschaltete Zeit als Hospitantin an einem Theater in Anspruch. Die von ihr begehrte Prozesskostenhilfe wurde ihr nicht gewährt unter Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht ihrer Klage. Das AG vertrat die Auffassung, ein Praktikum seine keine Ausbildung i.S.d. § 16...mehr

Leitsatz Der an die Klägerin zu zahlende Unterhalt war durch notarielle vollstreckbare Urkunde vom 18.4.2002 tituliert worden. Sie begehrte höheren Unterhalt im Wege der allgemeinen Leistungsklage. Der Beklagte hatte bei einem anderen AG Abänderungsklage erhoben mit dem Ziel, zu erreichen, dass seine Unterhaltsverpflichtung entfällt. Die Klage der Klägerin wurde als unzuläss...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um die Höhe des von der Ehefrau zu zahlenden nachehelichen Unterhalts, der zuletzt im Wege der Abänderungsklage i.H.v. monatlich 697,00 EUR zugunsten des Ehemannes tituliert worden war. Infolge der Titulierung war das von dem Ehemann bis dahin bezogene Arbeitslosengeld II, das in dem Urteil subsidiär behandelt und in die Unterhalts...mehr

Leitsatz Die Ehefrau hatte Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf nachehelichen Unterhalt verlangt und ihrem Schriftsatz eine mehrseitige Unterhaltsberechnung nach Gutdeutsch beigefügt. Das erstinstanzliche Gericht hat den Prozesskostenhilfeantrag abgewiesen und dies damit begründet, grundsätzlich beständen keine Einwände gegen die Bezugnahme auf ein computergestütztes Progr...mehr

Leitsatz Die getrennt lebende Ehefrau nahm ihren Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch und beantragte hierfür Prozesskostenhilfe, die ihr nur für einen Teil des von ihr geltend gemachten Betrages bewilligt wurde. Gegen diesen Beschluss legte die Ehefrau Beschwerde ein, die erfolgreich war. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Entgegen der Auffassu...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte in einem Umgangsrechtsverfahren Prozesskostenhilfe beantragt. Sein Antrag wurde zurückgewiesen. Die von ihm hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde wurde als unzulässig verworfen unter Hinweis auf die Nichteinhaltung der zweiwöchentlichen Beschwerdefrist aus § 22 Abs. 1 S. 1 FGG. Sachverhalt Der Antragsteller hatte am 16.9.2003 beim AG die R...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann für die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder zu zahlenden Kindesunterhalts. Beide Kinder lebten in dem Haushalt ihrer Mutter. Auf Betreiben der Mutter wurde er verurteilt, für beide Kinder zu ihren Händen 100 % des Regelbetrages nach der Regelbetragverordnung (West) zu zahlen. Der im Jahre 19...mehr

Leitsatz Der Kläger machte im Wege der Abänderungsklage einen Einkommensrückgang geltend. Zum Zeitpunkt der zuletzt erfolgten Titulierung des von ihm zu zahlenden Trennungsunterhalts im Juli 2004 war bei ihm ein Einkommen von 1.900,00 EUR zugrunde gelegt worden. Seit August 2005 bezog der Kläger Altersrente i.H.v. 1.224,21 EUR zuzüglich einer Betriebsrente von 572,04 EUR. An...mehr

Leitsatz Der im Jahre 1992 geborene Sohn des Beklagten verlangte von seinem Vater Kindesunterhalt i.H.v. 307,00 EUR ab November 2004 und Rückstände i.H.v. 42,00 EUR monatlich für den Zeitraum von Mai bis Oktober 2004. Er belegte ein Nettoeinkommen des Beklagten i.H.v. mindestens 1.987,00 EUR monatlich. Sein Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde vom AG mit der Begründung zurückg...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges in der Republik Kasachstan lebendes Kind nahm seinen in Deutschland lebenden Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Auch der Vater war Staatsangehöriger der Republik Kasachstan. Der Prozesskostenhilfeantrag des minderjährigen Kindes für die von ihm beabsichtigte Klage wurde zurückgewiesen. Das AG stützte sich in seinem Beschluss auf die Vors...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter nahm ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Sie lebte noch im Haushalt ihrer Mutter, war Schülerin und galt gem. § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB als privilegiertes Kind. Sie hatte eine minderjährige im Jahre 1990 geborene Schwester, die ebenfalls in dem Haushalt der Mutter lebte. Ihrem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe w...mehr

Leitsatz Die minderjährige Klägerin begehrte die Feststellung, dass sie kein eheliches Kind des Beklagten sei. Auf ihren Antrag hin wurde ihr Prozesskostenhilfe bewilligt, die Beiordnung eines Rechtsanwalts jedoch mit der Begründung abgelehnt, sie sei bereits von dem für sie zuständigen Jugendamt vertreten, das vom AG zum Ergänzungspfleger mit dem Aufgabenkreis "Vertretung d...mehr

Leitsatz Nach Regelung des Versorgungsausgleichs im Verbundurteil des erstinstanzlichen Gerichts hatte die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Beteiligte Beschwerde eingelegt mit dem Ziel, die bei der Antragsgegnerin zu berücksichtigenden Versorgungsanrechte bei der VBL von 9,00 EUR auf 30,17 EUR zu erhöhen, da das erstinstanzliche Gericht entgegen der Rechtspre...mehr

Leitsatz Die sorgeberechtigte Mutter eines minderjährigen Kindes beantragte beim AG die Regelung des Umgangs des Kindes mit seinem Vater. Ihr Prozesskostenhilfeantrag wurde im Hinblick darauf, dass der Kindesvater keinerlei Interesse an der Ausübung des Umgangsrechts hatte, unter Hinweis auf die fehlenden Erfolgsaussichten ihres Antrages verneint. Hiergegen legte die Kindesmu...mehr