Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Leitsatz Der Vater der im Jahre 2001 geborenen Klägerin hatte sich in einer Jugendamtsurkunde im Jahre 2001 verpflichtet, 100 % des Regelbetrages der jeweiligen Altersgruppe abzüglich des anrechenbaren Kindergeldes als Unterhalt zu leisten. Die Klägerin erhob Stufenklage auf Auskunft und Abänderung der Jugendamtsurkunde und beantragte, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen. I...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war durch Urteil vom 17.10.2005 unter Durchführung des Versorgungsausgleichs geschieden worden. Im Übrigen war der Antragsgegner verurteilt worden, an die Antragstellerin nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Er beabsichtigte, gegen seine Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts Berufung einzulegen und beantragte hierfür die Bewilligung vo...mehr

Leitsatz In dem vom OLG zu entscheidenden Fall ging es um den Zeitpunkt der Entscheidungsreife für den PKH-Antrag des Antragstellers, dem kurz zuvor in einem Parallelverfahren von demselben Familienrichter Prozesskostenhilfe bewilligt worden war. Sachverhalt Der Antragsteller hatte Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vor dem FamG beantragt. Sein Antrag wurde von dem erstinst...mehr

Leitsatz Der Beklagte hatte im Prozesskostenhilfeverfahren zu dem Antrag der Klägerin nicht Stellung genommen. Sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung nach Klageerhebung wurde vom erstinstanzlichen Gericht zurückgewiesen. Hiergegen legte der Beklagte Beschwerde ein, der das erstinstanzliche Gericht nicht abgeholfen hat. Sachverhalt siehe ...mehr

Leitsatz Für das Ehescheidungsverfahren war der Antragstellerin Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlung mit Beschluss vom 19.9.2000 bewilligt worden. Das Verfahren wurde mit Urteil des AG vom 5.4.2001 abgeschlossen. Rechtskraft bezüglich des Scheidungsausspruchs trat am 5.4.2001 ein, hinsichtlich des Versorgungsausgleichs am 18.5.2001. Das AG bat die Antragstelleri...mehr

Leitsatz Eine deutsche Staatsangehörige und ein türkischer Staatsangehöriger hatten am 19.4.2005 in Istanbul eine Scheinehe geschlossen. Die Ehefrau begehrte Aufhebung der Ehe und beantragte, ihr für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Erstinstanzlich wurde ihr Prozesskostenhilfe versagt. Hiergegen legte sie sofortige Beschwerde ein, die erfolgreich war. Sachv...mehr

Leitsatz Der Auftraggeber - ein minderjähriges Kind - lebte bei seinem allein sorgeberechtigten Vater und nahm seine Mutter auf Zahlung von Regelunterhalt ab Oktober 2005 in Anspruch. In der Klageschrift trug der Antragsteller vor, dass die unterhaltsverpflichtete Mutter mindestens vier weiteren minderjährigen Kindern zum Barunterhalt verpflichtet sei. Das FamG erteilte dara...mehr

Leitsatz Der Beklagte in einem Unterhaltsrechtsstreit wurde von seinem minderjährigen Kind im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Unterhalts als tituliert in Anspruch genommen. Er beantragte Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung, die ihm unter Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht seines Begehrens versagt wurde. Mit der hiergegen von...mehr

Leitsatz Von dem Kindesvater war erstmalig im Beschwerdeverfahren eine Umgangsregelung mit dem gemeinsamen Kind bezüglich der Ferien und der Geburtstage beantragt worden. Die von ihm für sein Rechtsmittel beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihm im Hinblick auf die Mutwilligkeit seiner Rechtsverfolgung nicht gewährt. Sachverhalt Die Parteien stritten sich vor dem FamG um das U...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um den von der Ehefrau zu leistenden Kindesunterhalt für die gemeinsamen Kinder, die in dem Haushalt des Ehemannes lebten sowie um den von ihm an die Ehefrau zu leistenden Aufstockungsunterhalt. Die Schwierigkeiten des Falles lagen in den gegenläufigen Ansprüchen. Sachverhalt Die Parteien waren seit dem Jahre 2003 geschieden. Der Eh...mehr

Leitsatz Der Kläger schuldete dem Beklagten Kindesunterhalt. Titulierung war durch einen im Vorverfahren abgeschlossenen Prozessvergleich im Jahre 2006 erfolgt. Er begehrte Abänderung dieses Titels und eine Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung auf Null. Sachverhalt Der Kläger schuldete seiner Tochter Kindesunterhalt nach Maßgabe eines im Vorverfahren abgeschlossenen Pr...mehr

Leitsatz Die Klägerin hatte gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt und beantragt, ihr für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Dieser Antrag wurde mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Hiergegen legte die Klägerin Rechtsbeschwerde ein, die der BGH als unstatthaft zurückwies. Mehr als zwei Monate nach Zustellun...mehr

Leitsatz Die miteinander verheirateten Parteien lebten seit Mai 2004 getrennt. Sie hatten eine im Jahre 1990 geborene Tochter, die bei der Ehefrau lebte. Das Scheidungsverfahren zwischen den Parteien war seit Juni 2005 anhängig. Im Dezember 2004 schlossen die Eheleute eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung, in der unter anderem mit sofortiger Wirkung Gütertrennung v...mehr

Leitsatz Die Ehefrau beabsichtigte, den Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt i.H.v. 837,00 EUR monatlich in Anspruch zu nehmen und hatte Prozesskostenhilfe beantragt. Für die von ihr beabsichtigte Klage wurde Prozesskostenhilfe insoweit bewilligt, als ein monatlicher Unterhalt i.H.v. 267,00 EUR geltend gemacht wurde. Wegen des darüber hinausgehenden Betrages wurde der ...mehr

Leitsatz Der Antragsteller war Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, seine Ehefrau war polnische Staatsangehörige. Die Eheleute hatten zunächst in Deutschland gelebt. Seit Weihnachten 2002 lebte die Ehefrau mit den beiden aus der Ehe hervorgegangenen Söhnen in Polen. Dort hatte sie vor einem polnischen Gericht am 13.7.2005 Klage auf Trennung von Tisch und Bett erhoben. ...mehr

Leitsatz Durch Verbundurteil hatte das AG die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durch Übertragung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten der Ehefrau durchgeführt. Ein Versorgungsträger legte gegen dieses Urteil Beschwerde ein, nachdem sich herausgestellt hatte, dass in der erstinstanzlich erteilten Auskunft die Renten...mehr

Leitsatz Die Pflegeeltern eines zweieinhalbjährigen Kindes hatten den Erlass einer Verbleibensanordnung gem. § 1632 Abs. 4 BGB beantragt. Parallel hierzu war ein von der Kindesmutter eingeleitetes Sorgerechtsverfahren anhängig. Der Antrag der Pflegeeltern auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde zurückgewiesen u.a. mit der Begründung, eine Verbleibensanordnung sei verfrüh...mehr

Leitsatz Die Mutter eines im Jahre 2000 geborenen Kindes wurde von dem Vater, bei dem das Kind lebte, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Nach der Scheidung von dem Kindesvater war sie eine neue Verbindung eingegangen, aus der ein weiteres Kind hervorgegangen war. Erstinstanzlich wurde sie zur Zahlung von Kindesunterhalt für das Kind aus der geschiedenen Ehe...mehr

Leitsatz Der Beklagte beantragte Prozesskostenhilfe für ein von ihm beabsichtigtes Berufungsverfahren. Unter Hinweis auf seine finanziellen Verhältnisse wurde sein Antrag zurückgewiesen u.a. im Hinblick auf eine von ihm abgeschlossene und verwertbare Lebensversicherung. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG vertrat die Auffassung, der Beklagte könne sich n...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war durch Urteil vom 3.9.2002 rechtskräftig geschieden worden. Vorprozessualen Aufforderungen der Antragstellerin, unter Vorlage von Belegen Auskunft über sein Endvermögen per Stichtag zu erteilen, war der Antragsgegner nicht hinreichend nachgekommen. Daraufhin erhob die Antragstellerin am 28.5.2005 Stufenklage auf Auskunft und Zahlung eines noc...mehr

Leitsatz Die Parteien waren von 1982 bis 2002 miteinander verheiratet. Während der Ehe haben sie im Jahre 1987 auf dem Grundstück der Ehefrau ein Wohnhaus errichtet, das in der Folgezeit von den Eheleuten mit den gemeinsamen beiden Kindern zu Wohnzwecken genutzt wurde. Die Ehefrau war außerdem Eigentümerin von 27 ha Wiesen- und Ackerfläche, die vor dem Beitritt zu 90 % von e...mehr

Leitsatz Eine gemischte Schenkung liegt dann vor, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt. Ist ein Grundstück mit einem Nießbrauch belastet, so mindert dies den Grundstückswert bereits erheblich. Hat der Erwerber einen unter Berücksichtigung des Nießbrauchs und des ihm selbst eingeräumten Wohnrechts verhältnismäßigen Kaufpreis für ein Gru...mehr

Leitsatz Die Parteien des Verfahrens hatten am 08.11.1985 geheiratet und waren zu diesem Zeitpunkt beide italienische Staatsangehörige. Unstreitig lebten sie seit Februar 2002 getrennt. Die Ehefrau erwarb im März 2004 die deutsche Staatsangehörigkeit. Im August 2005 beantragte sie Prozesskostenhilfe für den von ihr beim FamG eingereichten Antrag, mit dem sie unter Anwendung d...mehr

Leitsatz Der Kläger hatte vor dem AG beantragt, ihm Prozesskostenhilfe für seine Vaterschaftsanfechtungsklage zu bewilligen. Das AG gab seinem Antrag statt, lehnte die Beiordnung eines Rechtsanwalts jedoch ab. Der hiergegen von ihm eingelegten sofortigen Beschwerde hat das AG nicht abgeholfen. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hielt die Beschwerde für ...mehr

Leitsatz Mutter und minderjährige Tochter stritten sich um den Wegfall titulierten Kindesunterhalts. Die Mutter war seit dem 1.5.2002 arbeitslos und berief sich auf ihre Leistungsunfähigkeit. Sachverhalt Die am 5.6.1960 geborene Klägerin ist die Mutter der am 17.9.1990 geborenen Beklagten, die im Haushalt ihres Vaters lebt. Die Ehe der Eltern der Beklagten war rechtskräftig s...mehr

Leitsatz Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für eine Korrekturklage nach § 654 ZPO, mit der er sich gegen eine Verurteilung zu dynamischem Kindesunterhalt nach § 653 ZPO wehrte. Gegen den PKH-versagenden Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts legte er sofortige Beschwerde ein, die erfolgreich war. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Der klagende Kind...mehr

Leitsatz Der Ehemann und Antragsgegner im Scheidungsverfahren hatte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt und vorgetragen, er sei nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung aus eigenen Mitteln aufzubringen. In den von ihm hierzu eingereichten Unterlagen hatte er eine Immobilie in der Türkei aufgefüh...mehr

Leitsatz Die Ehefrau hatte im Rahmen des Scheidungsverbundes den Ehemann auf Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts i.H.v. 677,85 EUR in Anspruch genommen. Ihr Antrag wurde mit der Begründung zurückgewiesen, es sei nicht ersichtlich, dass sie aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen dauerhaft erwerbsunfähig sei. Auch die Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch aus §...mehr

Leitsatz Der Antragstellerin war vom AG antragsgemäß Prozesskostenhilfe ohne Auferlegung einer Ratenzahlung bewilligt worden. Hiergegen wandte sich die Staatskasse mit der Beschwerde. Das Rechtsmittel blieb ohne Erfolg. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hielt die Beschwerde für nicht begründet. Die Beschwerdeführerin habe in die Berechnung des monatliche...mehr

Leitsatz Kernproblem der Entscheidung des OLG Hamm war die Frage, ob die Verfügungsbeschränkung des § 1365 BGB auch über den Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung hinaus gilt. Sachverhalt Die Parteien waren rechtskräftig geschiedene Eheleute. Nach der Scheidung erhob die Ehefrau Stufenklage auf Auskunft und Zahlung von Zugewinnausgleich. Nach erfolgter Auskunftserteilung ha...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich nach rechtskräftiger Ehescheidung um den von dem Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalt. Die Scheidung war im April 2005 rechtskräftig geworden. Zuvor war der Ehemann im Juli 2003 aufgefordert worden, Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen. Dieser Aufforderung war er im August 2003 nachgekommen. Die geschiedene Ehef...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der von den Kindern aus einer geschiedenen Ehe gegenüber ihrem Vater geltend gemachte Sonderbedarf für die Kosten einer Konfirmationsfeier bzw. die Kosten einer Konfirmandenfahrt. Es ging um die Frage, wann ein unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf vorliegt und welche Kriterien hierfür aufzustellen sind. Sachverhalt Zwei minderjährige Kinde...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die von dem Antragsteller begehrte Rückabwicklung eines notariellen Grundstücksüberlassungsvertrages, mit dem er seine Erbteile seiner damaligen Lebensgefährtin übertragen hatte. Rechtsgrund der Überlassung war die seinerzeit bereits seit mehreren Jahren bestehende Lebensgemeinschaft zwischen den Parteien und deren Fortbestand bzw. eine...mehr

Leitsatz In einem familiengerichtlichen Verfahren hatte die Ehefrau Prozesskostenhilfe beantragt. Bei ihr lebten drei minderjährige Kinder, für die der Vater Kindesunterhalt leistete. Es ging primär um die Berücksichtigung der Einkünfte und Verpflichtungen der Ehefrau im Rahmen des § 115 ZPO. Erstinstanzlich wurde ihr Prozesskostenhilfe bewilligt und eine monatliche Ratenzahl...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe war eine im Jahre 1999 geborene Tochter hervorgegangen. Der Unterhalt für die Tochter war durch Vergleich im Oktober 2002 geregelt worden, der Unterhalt für die Ehefrau durch Vergleich vom 6.2.2004. Bei der Berechnung des titulierten Unterhalts war die Tilgung eheprägender Schulden i.H.v. monatlich 977,00 EUR vo...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte mit Verbundurteil vom 11.8.2005 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich hat die beteiligte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) form- und fristgerecht befristete Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, die von ihr der Ehefrau gewährte Ver...mehr

Leitsatz In einem Unterhaltsrechtsstreit wurde der Beklagte von seinem minderjährigen Kind, gesetzlich vertreten durch die Mutter, auf Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages der Regelbetragsverordnung in Anspruch genommen. Er berief sich darauf, wegen ehebedingter Schulden leistungsunfähig zu sein und beantragte für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteid...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin im Scheidungsverfahren hatte Prozesskostenhilfe beantragt, obgleich nach ihrem eigenen Vortrag das Trennungsjahr zum Zeitpunkt der Einreichung des Ehescheidungsantrages bei dem FamG noch nicht abgelaufen war. Sachverhalt Die Parteien hatten im Mai 1993 geheiratet. Mit bei dem Gericht am 17.12.2005 eingegangenen Scheidungsantrag begehrte die Ehefra...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war eine von dem Vater eines volljährigen Kindes unter dem Vorbehalt der Prozesskostenhilfebewilligung eingereichte Abänderungsklage auf Abänderung eines Vergleichs aus dem Monat Juni 2000 dahingehend, dass er ab dem 1.10.2005 keinen Unterhalt mehr schulde. Die Beklagte hatte zwar den Titel nicht herausgegeben, den sie noch zur Zwangsvollst...mehr

Leitsatz Der Antrag des Ehemannes auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Trennungsunterhalt war zurückgewiesen worden. Gegen diesen Beschluss legte er sofortige Beschwerde ein, die nicht erfolgreich war. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Die sofortige Beschwerde des Antragstellers war nach Auffassung des OLG Naumburg gem. § 620c S. 1 und 2 ZP...mehr

Leitsatz Eheleute hatten zum Zwecke der Finanzierung einer Eigentumswohnung zwei Darlehen über 308.000,00 DM und 110.000,00 DM aufgenommen. Sie erwarben die Eigentumswohnung zu je 1/2 Miteigentumsanteil. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Darlehensverträge und auch danach betreute die Ehefrau die seinerzeit zwei, fünf und acht Jahre alten Kinder der Parteien. Zur Sicherung...mehr

Leitsatz In einem Scheidungsverfahren hatte das erstinstanzliche Gericht den Streitwert für die Ehesache auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Die Verfahrensbevollmächtigten der Ehefrau legten gegen diesen Beschluss Beschwerde ein und begehrten die Festsetzung eines Gegenstandswertes von 4.670,40 EUR für die Ehesache. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hielt di...mehr

Leitsatz Der volljährige Kläger hatte seinen Vater zunächst im Wege der Stufenklage zur Auskunftserteilung und im Anschluss daran zur Zahlung monatlichen Unterhalts in Anspruch genommen. Sein Antrag auf Prozesskostenhilfe war zurückgewiesen worden im Hinblick auf die fehlenden Erfolgsaussichten sowohl für den Auskunftsanspruch als auch für den Zahlungsanspruch. Hiergegen legt...mehr

Leitsatz Die im Jahre 1991 geborene Tochter geschiedener Eltern, die im Haushalt ihrer für sie sorgeberechtigten Mutter lebte, nahm ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Freiwillig leistete er 233,00 EUR monatlich, die Tochter begehrte einen Betrag von 284,00 EUR monatlich. Der Beklagte hatte ein Mathematikstudium abgebrochen und keinen Beruf erlernt. Im Januar 2...mehr

Leitsatz Der Ehemann bewohnte nach der Trennung der Parteien das in seinem Alleineigentum stehende Hausanwesen weiter. Für hierfür aufgenommene Verbindlichkeiten zur Finanzierung haftete die Ehefrau teilweise als Gesamtschuldnerin. Gleichwohl wurden nur in die Zugewinnausgleichsbilanz des Ehemannes die Schulden bei den Passiva eingestellt. Es stellte sich die Frage, wie die ...mehr

Leitsatz In einem Verfahren nach § 1666 BGB hatte das Jugendamt beantragt, der allein sorgeberechtigten Mutter mehrerer Kinder das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen, nachdem sie die Kinder mehrfach sich selbst überlassen hatte und weggefahren war. Die vier älteren Kinder wurden vom Jugendamt in Obhut genommen. In dem vom Jugendamt eingeleiteten Verfahren beim FamG erg...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vor dem LG gegen ihren geschiedenen Ehemann hatte die Klägerin Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, die ihr für den ersten Rechtszug ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt wurde. Gegen den PKH-Beschluss des LG legte die Staatskasse Beschwerde ein. Sachverhalt Die Klägerin verfolgte gegen den Beklagten, ihren g...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens war beiden Parteien ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und der Streitwert für die Ehesache auf den Mindestwert von 2.000,00 EUR und für den Versorgungsausgleich auf 1.000,00 EUR festgesetzt worden. Gegen diesen Beschluss wandten sich die Prozessbevollmächtigten beider Parteien und begehrten eine Erhöhung des Streitwertes ...mehr

Leitsatz Gegen den Ehemann war eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz ergangen, gegen die er verstoßen hatte. Im nachfolgenden Zwangsvollstreckungsverfahren wegen dieses Verstoßes hatte die Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts beantragt. Prozesskostenhilfe wurde bewilligt, die Beiordnung eines Anwalts abgelehnt. Hiergegen legte die Antragstell...mehr

Leitsatz Dem Antragsteller war die von ihm begehrte Prozesskostenhilfe erstinstanzlich unter Hinweis auf zwei zu seinen Gunsten bestehende Lebensversicherungen nicht gewährt worden. Bei diesen Lebensversicherungen handelte es sich um Direktversicherungen, die der Arbeitgeber des Antragstellers im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages für ihn abgeschlossen hatte und die ...mehr