Recht

Der Verweis in einem Werbebrief eines Telekommunikationsunternehmens auf eine Website, die die AGB des Unternehmens enthält, ist ein unzulässiger Medienbruch. Die AGB müssen dem Werbebrief als Dokument beigefügt sein.

Die vertraglich vorausgesetzte Verwendung beim Verkauf von Wohnungseigentum ist das Wohnen. Auch bei einer in Flussnähe gelegenen Altbauwohnung im Souterrain darf der Käufer einen trockenen, zum Wohnen geeigneten Zustand erwarten.

Gastwirte sind verpflichtet, Gefahren von ihren Gästen weitgehend fernzuhalten. Bei der Beurteilung der Verkehrssicherungspflicht ist ein strenger Maßstab anzulegen, der Gäste jedoch nicht von einem Mindestmaß an eigener Vorsicht befreit.

Eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge braucht Zeit, Planung und klare Kommunikation. Hier erfahren Sie, wie Sie die Herausforderungen meistern, den richtigen Nachfolger finden und steuerliche Vorteile nutzen, um den Generationswechsel erfolgreich zu gestalten und die Zukunft Ihres Unternehmens zu sichern.

Nach einem versehentlichen Preisfehler eines Online-Händlers verlangte ein Käufer die Lieferung von neun hochwertigen Smartphones zu rund einem Zehntel des regulären Preises. Die Gerichte gaben ihm recht.

Der Digital Services Act verpflichtet Anbieter vieler Online-Dienste zur Einhaltung zahlreicher Sorgfaltspflichten. Verstöße können – ähnlich wie bei der DSGVO – empfindlich geahndet werden. Dieser Beitrag beleuchtet die Überwachung und Durchsetzung der Verordnung in Deutschland.

Der Vermieter ist berechtigt, gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters auch mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache aufzurechnen.

Eine Eigenbedarfskündigung für Verwandte ist nur zugunsten von Personen zulässig, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Cousins und Cousinen gehören nicht dazu.

Mit Urteil v. 27.6.2024 hat der BGH entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff wie „klimaneutral“ regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung dem Begriff zukommt.

Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist für eine Kündigungsschutzklage nach Kenntnis von ihrer Schwangerschaft eingeräumt werden. Eine Zweiwochenfrist ist nach einem Urteil des EuGH eher zu kurz.

Viele deutsche und europäische Unternehmen sind auf dem chinesischen Markt aktiv. Daher ist es unerlässlich, die neuesten Entwicklungen der chinesischen Gesetze und Vorschriften, insbesondere im Bereich des Gesellschaftsrechts, genau im Auge zu behalten. 

Worauf müssen Unternehmen achten, wenn sie KI in der Kommunikation einsetzen? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gilt es zu beachten? Transparenz ist ein wichtiger Faktor.

Arbeitnehmer, die mit einem Firmenfahrzeug einen Unfall bauen, können nicht davon ausgehen, dass der Arbeitgeber grundsätzlich für den Schaden einsteht. Die Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung spielen hier eine entscheidende Rolle.

Im Februar 2024 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt, der die Pflicht zur Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter beibehält. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) hat dazu eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht.

Ein Onlineshop darf bei der Zahlungsoption „Vorkasse“ vom Kunden nicht vorab die Zahlung des vollen Kaufpreises fordern, während der Kaufvertrag über die bestellte Ware erst mit der späteren Lieferung zustande kommt.

Für den Zugang einer E-Mail spricht auch dann kein Anscheinsbeweis, wenn der Absender die Versendung der Mail nachweisen kann. Der Empfänger ist nicht verpflichtet, sein Posteingangsfach offenzulegen.

Die Rechtslage in Sachen „Dieselklagen“ hatte sich erst nach der Ablehnung der Versicherung zugunsten des Versicherungsnehmers geändert. Der BGH musste entscheiden, ob die Versicherung die geänderten Erfolgsaussichten berücksichtigen muss.

Ist eine Depression als Geistes- oder Bewusstseinsstörung anzusehen, für die eine private Unfallversicherung nach ihren Versicherungsbedingungen nicht leisten muss?

Den Eigentümern von Mehrfamilienhäusern stehen diverse Möglichkeiten zur gewinnbringenden Nutzung von erzeugtem Strom aus Aufdach-Photovoltaikanlagen mit 100 kWp (PV-Strom und PV-Anlagen) zur Verfügung. Wir stellen überblicksartig einzelne Geschäftsmodelle sowie deren Vor- und Nachteile kurz vor.

Bis zum Jahr 2030 soll der Ausbau von Photovoltaik in Deutschland verdreifacht werden. Solarstrom von Dächern großer Gewerbeimmobilien könnte eine entscheidende Rolle spielen – doch es gibt rechtliche Hürden. Was Eigentümer wissen müssen.

Nicht nur ein Urteil als Ganzes, sondern auch einzelne Entscheidungen des Gerichts im Verfahren können angefochten werden. Soll Beschwerde eingelegt werden, besteht oft Unsicherheit, ob es eine sofortige und damit fristgebundene Beschwerde ist. Im Folgenden sind die wichtigsten Merkmale aufgeführt.   

Wer auf einer Autobahn von hinten auffährt, muss schon sehr gute Gründe haben, warum er nicht gegen seine Sorgfaltspflicht verstoßen hat. Denn grundsätzlich spricht der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden.

Grundstückskaufverträge sind bei einer Schwarzgeldabrede i. d. R. nicht nichtig, wenn der Vertragsinhalt ansonsten ernstlich gewollt ist. Die abweichende Beurteilung bei Dienst- und Werkverträgen ist auf Grundstücksgeschäfte nicht übertragbar.

Versicherer holen häufig Gutachten ein, bevor sie entscheiden, ob sie einem Antrag auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung stattgeben. Doch gebunden sind sie an das Ergebnis nicht.

Das LG Bamberg hat eine besonders ausgefuchste Preisanpassungsklausel eines Fitnessstudios für unwirksam erklärt. Mitglieder sollten der Erhöhung ihrer Monatsbeiträge durch Nutzung der Drehtür bei Betreten des Studios zustimmen.

Ein Bankberater führte für eine Kundin regelmäßig Überweisungsaufträge aus, die er per Mail bekam. Nachdem er falsche Überweisungen tätigte, musste jetzt der BGH klären, ob die Bank der Kundin den Betrag erstatten muss.

Das EU-Gesetz über Künstliche Intelligenz (AI Act) ist vor allem für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen relevant. Ein Großteil der praktischen und rechtlichen Probleme beim Einsatz von KI wird hierdurch jedoch nicht geregelt. Diese müssen nach wie vor zwischen den Parteien ausgehandelt werden.

Wohin mit dem Wohnmobil in der Stadt, wenn es gerade nicht gebraucht wird und für längere Zeit abgestellt werden soll? Wie lange dürfen Wohnmobile, Campingbusse, Anhänger & Co. auf öffentlichen Straßen geparkt werden?

Auch überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen im Rahmen einer Unfallabwicklung sind dem Geschädigten vom Unfallverursacher zu erstatten. Dieser Grundsatz gilt nicht gegenüber dem Sachverständigen selbst.

Am 12.4.2024 hat der Deutsche Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen sollen künftig ihren Geschlechtseintrag durch einfache Erklärung ändern können.

Im Fall grob verkehrswidrigen Verhaltens darf die Polizei das Fahrzeug eines besonders rücksichtslosen Rasers sicherstellen.

Ein Gericht darf bei einer, medizinisches Fachwissen voraussetzenden Beurteilung eines Sachverhalts nur unter engen Voraussetzungen eigene Sachkunde an die Stelle eines medizinischen Sachverständigengutachtens setzen.

Beim Unternehmenskauf kann ein Gesellschafter, der noch nicht in der Gesellschafterliste im Handelsregister eingetragen ist, ausnahmsweise seine Gesellschafterrechte auch dann wirksam ausüben, wenn die aktualisierte Gesellschafterliste unverzüglich nach Vornahme der entsprechenden Handlung in das Handelsregister aufgenommen wird.

Wer vor dem Antritt einer Reise krank wird und eine Reiserücktrittskostenversicherung abgeschlossen hat, vertraut darauf, dass die Versicherung etwaige Stornokosten übernimmt. Doch muss die Versicherung auch zahlen, wenn eine bestehende Verletzung zu einer schweren Erkrankung geführt hat?

Kenntnisse im Wirtschaftsrecht sind für alle Steuerprofis unabdingbar. Der Band gibt eine schnelle Übersicht über alle relevanten Vorschriften des BGB und HGB und einen vertieften Einstieg in die einzelnen Regelungen.

Auf ein bestimmtes Rechtsgebiet spezialisierte Rechtsanwälte haben eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf ihrem Spezialgebiet besonders zeitnah zur Kenntnis zu nehmen und ihre Mandanten entsprechend zu beraten.

Ein Vergleich, in dem der Umgang mit dem eigenen Kind von Geldzahlungen an die Ex-Ehefrau abhängig gemacht wird, ist immer dann sittenwidrig, wenn die Verknüpfung keinen Raum für Kindeswohlerwägungen lässt.

Ist ein Verfahrensbevollmächtigter durch kurzfristig eingetretene Umstände an der Wahrnehmung eines Gerichtstermins verhindert, so hat er alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um das Gericht unverzüglich zu unterrichten.

Der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchrecht stellt keine Veräußerung i. S. des § 23 EStG dar. So hat das FG Münster entschieden.

Fremde Briefe, E-Mails oder Pakete öffnen? Das kann nicht nur moralisch und beziehungstechnisch zweifelhaft sein, sondern ist auch rechtlich keine gute Idee. Sogar innerhalb der eigenen Familie kann das verboten sein und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Das Rechtsinstitut der Verwirkung wurde aus § 242 BGB entwickelt und greift, wenn die Inanspruchnahme des Schuldners gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Sie ist die Halbschwester der Verjährung und manchmal tückischer als diese, weil sie so schwer berechenbar ist. Was muss geschehen sein, damit ein Anspruch als unzulässige Rechtsausübung verwirkt ist?    

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung einer Käuferin (Bauunternehmerin) den Rücken gestärkt, die nach Lieferung einer mangelhaften Kaufsache und Rücktritt vom Kaufvertrag von der Verkäuferin und Baustoffhändlerin (vergeblich) die Rücknahme dieser Sache verlangte.

Wird der Beginn der Verjährungsfrist durch den Wegzug des Schuldners so lange hinausgezögert, bis der Gläubiger seinen Aufenthalt kennt?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können wirksam Vertragsbestandteil werden, indem der Verwender dem Vertragspartner durch einen QR-Code und die Angabe einer Internetadresse die Einsichtnahme ermöglicht.

Die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) bietet etliche Möglichkeiten, die sie speziell für etablierte Mittelständler und Familienunternehmen interessant machen. Ein Wechsel kann sich vor allem für wachsende Unternehmen lohnen.

Links ausscheren, um rechts in eine Einfahrt abzubiegen, ist nicht zulässig. Das entbindet nachfolgende Fahrzeuge aber nicht davor, besonders vorsichtig zu sein und bei so einer unklaren Verkehrslage nicht zu überholen.

Eine Kündigung des Mietverhältnisses nach dem Tod des Mieters muss gegenüber sämtlichen Erben erklärt werden. Die Kündigung nur gegenüber den in der Mietwohnung wohnenden Erben reicht nicht.

Die Marketingagentur der Stadt Bielefeld muss das ausgelobte Preisgeld von 1 Mio. EUR für den Beweis, dass Bielefeld nicht existiert, nicht zahlen. Die Auslobung war ein nicht ernst zu nehmender PR-Gag des Stadtmarketings.

Das Recht auf den gesetzlichen Richter wird in einer Videoverhandlung nicht dadurch verletzt, dass eine Funktion zum Zoomen auf die Richterbank fehlt. Nicht ausgeschlossen ist aber eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren.