Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss nur die um die hälftige Geschäftsgebühr verminderte Verfahrensgebühr gegen den Antragsgegner festgesetzt. Nach der Rspr. des BGH ist – entgegen einer zuvor weit verbreiteten Praxis – die Anrechnun...mehr

Aus den Gründen: „I. [4] Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in OLGR München 2007, 976 abgedr. ist, ist der Auffassung, das Landratsamt habe sich amtspflichtwidrig verhalten, indem es vom Kläger nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis in Tschechien die Beibringung eines Gutachtens nach § 11 FeV zum Nachweis seiner Fahreignung verlangt und ihm, nachdem er dieser Aufforderung ...mehr

Anmerkungen aus der Sicht der gerichtlichen Praxis Geht es um Aufenthalt und Umgang oder die Gefährdung eines Kindes, besteht grundsätzlich ein Eilbedürfnis – darüber sind sich alle am Verfahren beteiligten Professionen einig. § 155 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) schreibt insoweit konkre...mehr

Anmerkungen aus der Sicht der gerichtlichen Praxis[1] Geht es um Aufenthalt und Umgang oder die Gefährdung eines Kindes, besteht grundsätzlich ein Eilbedürfnis – darüber sind sich alle am Verfahren beteiligten Professionen einig. § 155 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) schreibt insoweit kon...mehr

Leitsatz Mit Schriftsatz vom 18.10.2007 hatte der Rechtsanwalt C namens und in Vollmacht der Antragsgegnerin einen Scheidungsantrag gestellt und hierfür Prozesskostenhilfe unter seiner Beiordnung beantragt. Mit Schriftsatz vom 9.4.2008 meldete sich Rechtsanwalt S2 und teilte unter Beifügung seiner Prozessvollmacht mit, die Antragsgegnerin werde nunmehr von ihm vertreten. Rec...mehr

Leitsatz Das OLG Rostock hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist nach vorausgegangener unrichtiger Rechtsmittelbelehrung der erstinstanzlichen Entscheidung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen zu gewähren ist. Sachverhalt Die Beteiligten waren die nicht verheirateten Eltern eines minder...mehr

Leitsatz Das OLG Hamburg hat sich in dieser Entscheidung mit den objektiven und subjektiven Kriterien nach § 78 Abs. 2 FamFG bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts auseinandergesetzt. Sachverhalt Der im Verfahren anwaltlich nicht vertretene Vater hatte im September 2010 die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für seinen Sohn auf sich ...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte gemäß § 165 FamFG die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens beantragt und um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten gebeten. Das AG hat dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt, die Beiordnung der Prozessbevollmächtigten jedoch abgelehnt. Hiergegen richtete sich die Beschwerde des Ant...mehr

Leitsatz Das OLG Nürnberg hat sich in dieser Entscheidung mit der Erstreckung der Prozesskostenhilfe nach § 48 Abs. 3 RVG auf den Abschluss nicht rechtshängiger Angelegenheiten auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Antragstellerin war für die Ehesache Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Anwalts bewilligt worden. Anhängig im Scheidungsverbundverfahren war auch die Folgesac...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Rolle minderjähriger Kinder des Annehmenden in einem Verfahren zur Adoption weiterer minderjähriger Kinder. Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Stellung der minderjährigen Kinder des Annehmenden im Adoptionsverfahren für weitere minderjährige Kinder auseinandergesetzt. Sachverhalt Die beiden Beschwerdeführer waren die minderjährigen ...mehr

Leitsatz Das OLG Oldenburg hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob aufseiten des beigeordneten Anwalts eine Einigungsgebühr anfällt, wenn die Parteien sich über den wechselseitigen Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs geeinigt haben und zum Zeitpunkt der Vereinbarung noch nicht sämtliche Auskünfte der Versorgungsträger vorlagen. Sa...mehr

Leitsatz 1. Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurechnen. 2. Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter oder Zwangsverwalter die Tätigkeit unter Einsatz...mehr

Leitsatz Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche (hier: Kosten eines außergerichtlich eingeschalteten Anwalts) herleiten kann. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 280 Abs. 1 Satz 1; 573 Abs. 3 Satz 1 Kommentar Der Vermieter hat da...mehr

Leitsatz Erklärt der Vermieter einer Wohnung die Kündigung ohne die erforderliche Begründung, kann der Mieter aus dem Fehlen der Begründung keinen Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten herleiten, die ihm für die Zurückweisung der Kündigung entstanden sind. Sachverhalt Vermieter und Mieter streiten um den Ersatz von Anwaltskosten für die Zurückweisung einer Kündigung. Die Verm...mehr

Leitsatz Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche (hier: Kosten eines außergerichtlich eingeschalteten Anwalts) herleiten kann. Fakten: Der Vermieter hatte das Mietverhältnis ohne nähere Begründung unter Bezugnahme auf § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts bei der Bestellung eines Betreuers in einem Fall auseinandergesetzt, in dem das Kind des Betroffenen als Betreuer zur Verfügung stand und gleichwohl vom Betreuungsgericht ein Berufsbetreuer eingesetzt wurde. Sachverhalt Die Betroffene litt an einer Multiinfarktdemenz und war...mehr

Leitsatz Das OLG Oldenburg hatte die Frage zu entscheiden, ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger erforderlich ist. Sachverhalt Das antragstellende Land erbrachte für die minderjährigen Söhne des Antragsgegners Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Es machte gegen den Antragsgegner Ansprüche auf Kindes...mehr

Leitsatz Nachdem die Kindesmutter, die allein für das Kind L. sorgeberechtigt war, am 20.11.2010 infolge der bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen verstorben war, hatte das AG die Vormundschaft angeordnet und zum Vormund für das Kind das Jugend- und Betreuungsamt des zuständigen Landkreises bestellt. Der Vormund hatte beim Familiengericht beantragt, für das Kind L....mehr

Leitsatz Der BGH hat mit dieser Entscheidung eine bisher noch umstrittene Rechtsfrage geklärt. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, an wen der die PKH aufhebende Beschluss nach einem Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren zuzustellen ist. Sachverhalt Der Antragsteller wandte sich gegen die Aufhebung der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe. Ihm war mit Beschluss des AG vom...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wer nach Widerruf der Prozesskostenhilfebewilligung Adressat des Aufhebungsbeschlusses ist, wenn in der Hauptsache bereits Rechtskraft der Entscheidung eingetreten ist. Sachverhalt Der Antragstellerin war mit Beschluss vom 11.10.2006 ratenfreie Prozesskostenhilfe für ein Verfahren b...mehr

Leitsatz Das OLG Karlsruhe hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling die Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Asyl- und Verwaltungsgerichtsverfahren erforderlich ist. Sachverhalt Ein im Jahre 1993 geborener afghanischer Staatsangehöriger, dessen Eltern in Afghanistan verstorben waren, hatte si...mehr

Die Jahrestagung 2010 des VorsorgeAnwalt e.V. fand am 24.9.2010 in Hamburg statt. Der VorsorgeAnwalt e.V. ist ein Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die sich auf die Gestaltung von Vorsorgeregelungen und auf die Übernahme von Bevollmächtigungen spezialisiert haben. Schwerpunkt des ersten Tagungsteils war die weitere Verbreitung des Vereinsanliegens. Ein gesteigertes Problemb...mehr

Leitsatz Das AG hatte den Antrag des Antragstellers auf Nennung des Namens des leiblichen Vaters der von der Antragsgegnerin am 4.1.1979 geborenen Tochter abgelehnt. Das erstinstanzliche Gericht hatte dem Antragsteller in Abänderung des Verfahrenskostenhilfe bewilligenden Beschlusses des OLG vom 5.3.2010 Rechtsanwalt F. und zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Verfahrensbevo...mehr

Wie Bestatter, Behörden und Versicherungen Hinterbliebene ausnehmen Michael Schomers Ullstein Verlag 2009, 287 Seiten, ca. 8,95 EUR Ob die zu Grabe getragene Person einem wirklich nahe stand oder nicht – spätestens beim Bezahlen der Bestatterrechnung wird die Trauer da sein. Summen um die 5.000 EUR sind normal. Der Preis kann durch die Leistung berechtigt sein – oft ist er es ...mehr

Leitfaden für die nächsten Angehörigen Friedrich Eras Claudius, 2. Auflage 2008, 56 Seiten, ca. 4,90 EUR Eine knappe und trotzdem umfassende Übersicht über das, was nach dem Tod eines Angehörigen zu tun ist. Der kleine Ratgeber hilft beispielsweise durch Listen mit den Aufgaben, die ein Bestatter übernehmen kann, mit Hinweisen, was dem Redner für die Bestattungsfeier mitgeteil...mehr

Peter Wilhelm 2009, Droemer-Knaur, 253 Seiten, ca. 8,95 EUR Hier erfahren wir, was wir schon immer mal von einem Bestatter wissen wollten. Und als Erbrechtler dürfen wir ja sogar ein professionelles Interesse vorgeben. Die berufliche Tätigkeit eines Bestatters wird kurzweilig und informativ dargestellt. Aber noch viel mehr: Es wird erzählt. Etwa über die Rockerbestattung mit e...mehr

Begleitung und Pflege schwerkranker und sterbender Menschen Monika Specht-Tomann/Doris Tropper 2. Auflage 2008, mvg Verlag, 77 Seiten, ca. 6,90 EUR Wir Erbrechtler beschäftigen uns täglich mit dem eingetretenen Tod und seinen Folgen – das Sterben aber blenden viele von uns aus. Es wird als etwas ganz Persönliches gesehen und teilweise sogar tabuisiert. Niemandem kann vorgesch...mehr

Weitere Komplizierungen brachte die Unternehmensteuerreform 2008, durch die für Personenunternehmer als Ausgleich für die Tarifsenkung bei der Körperschaftsteuer ein besonderer Steuersatz für thesaurierte Gewinne (§ 34 a EStG) geschaffen wurde. Mittlerweile konnte die Praxis erste Erfahrungen mit dieser Thesaurierungsbegünstigung sammeln. Bei hohen Gewinnen und langfristiger...mehr

Die Ausschlagung der Erbschaft (§§ 1942 ff) ist schnell erklärt. Wer ausgeschlagen hat, muss sich um den Nachlass nicht mehr kümmern, hat aber auch jeden Einfluss auf die Abwicklung des Erbfalls verloren. Bisweilen wird deshalb die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass als das flexiblere Recht[1] angesehen, das das Andenken an den Erblasser schont und das Staatserbrecht ...mehr

Leitsatz Keine Anwendung des § 50 WEG bei Beschlussanfechtungsklagen mehrerer Eigentümer mit jeweils eigenen beauftragten Anwälten auch nach prozessualer Verbindung der ursprünglich getrennten Verfahren Normenkette §§ 43 Nr. 4, 46 Abs. 1, 50 WEG Kommentar Bei Beschlussanfechtungsklagen mehrerer Eigentümer mit jeweils eigenen beauftragten Anwälten ist auch nach Verbindung der u...mehr

Fall 1: Sohn S ist Alleinerbe des verwitweten Erblassers E. Nachdem S die ihm bekannten Verbindlichkeiten des E erfüllt hat, verbleibt ihm ein Sparkonto über 50.000 EUR.[7] Zwei Jahre nach dem Erbfall legt die Lebensgefährtin L des E eine notarielle Urkunde vor, worin E bekennt, der L 30.000 EUR zu schulden und in der er sich wegen dieser Forderung der sofortigen Zwangsvolls...mehr

Auch die Dürftigkeitseinrede (§ 1990 BGB), bei der der Erbe außerhalb des eigentlichen amtlichen Verfahrens für die Verwaltung des Nachlasses zuständig bleibt, führt zu einer dauerhaften Beschränkung der Haftung auf den Nachlass gegenüber allen Nachlassgläubigern.[53] Sie dient ausschließlich dazu, eine Vollstreckung der Nachlassgläubiger in das Vermögen des Erben abzuwehren...mehr

Fall 10: Wie Fall 1, aber mit der Maßgabe, dass der Anspruch nicht tituliert ist. Ist die angebliche Forderung bisher nicht tituliert, so wäre nach den üblichen Grundsätzen zu überprüfen, ob sie plausibel ist. Ist es wahrscheinlich, dass sie besteht, so könnte es günstiger sein, sie zu erfüllen. Versucht der Gläubiger, ein Urteil zu erstreiten, so trägt er nach den üblichen G...mehr

Leitsatz Innerhalb der Klagefrist kann auch Klage mittels eines fremdsprachigen Schriftsatzes eingereicht werden. Sachverhalt Ein australischer Staatsangehöriger, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist und in Australien lebt, erbte im April 2006 von seinem Onkel in Deutschland zusammen mit seinem Bruder ein Grundstück und eine Gaststätte. Er beauftragte einen Rechtsanwal...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des BGH widmet sich der Frage der etwaigen Anrechnung der Pauschalvergütung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren tätigen Verfahrensbeistandes, der auch für das Hauptsacheverfahren bestellt wurde und dort ebenfalls die pauschalierte Vergütung des § 158 Abs. 7 FamFG erhält. Sachverhalt Die berufsmäßig tätige Verfahrensbeiständin wurde für das ver...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob ein uneingeschränkt im Wege der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt auch Erstattung seiner Reisekosten zum Termin im Vergütungsfestsetzungsverfahren verlangen kann. Sachverhalt Das AG hatte im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob in einem Sorgerechtsstreit aufseiten der Antragsgegnerin die Beiordnung eines Anwalts zu erfolgen hat, wenn die Eltern sich zuvor über den Aufenthalt des Kindes bereits geeinigt hatten. Sachverhalt In einem von dem Kindesvater initiierten Sorgerechtsstreit hatte die Kindesmutter Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ein...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Hamm betrifft zwei praxisrelevante Problemkreise. Zum einen die Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung i.S.d. § 39 FamFG, zum anderen das Übergangsrecht im Versorgungsausgleich. Sachverhalt Das Ehescheidungsverfahren zwischen den Parteien war im Jahre 2008 rechtshängig geworden. Mit Beschluss vom 5.12.2008 hatte das AG das Versorgungsaus...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin betrieb ein Eheaufhebungsverfahren und berief sich darauf, zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung vonseiten des Antragsgegners bestimmt worden zu sein. Der Antragsgegner wehrte sich gegen die Eheaufhebung und trug vor, durch Druck der Familie der Antragstellerin zu der "Scheidungszeugnisschrift" am 18.6.2010 angehalten worden zu sein. E...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt, welches Recht auf Verfahren anzuwenden ist, die bereits vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden sind oder deren Einleitung vor diesem Zeitpunkt beantragt war und inwieweit der Instanzenzug davon erfasst wird. Mit seiner Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass ein Verfahren i.S.d. Art. 111 Abs. 1 S. 1...mehr

Dirk Farkas-Richling/Thomas Fischer/AndreasRichter (Hrsg.) Schäffer-Poeschel Verlag 2009, 548 Seiten, 99,95 EUR Es sind Themen, die den Rechtsanwalt in seiner Funktion als Erbrechtsexperten nur am Rande betreffen. Als ernst zu nehmender Berater eines vermögenden Mandanten muss man aber über den erbrechtlichen Tellerrand hinausschauen und nicht nur zivil-, gesellschafts- und st...mehr

In der beratenden Praxis kommt es nicht selten vor, dass sich beim Rechtsanwalt ein Mandant einfindet, der sich darüber beklagt, dass sich beispielsweise nach einem Todesfall in der Familie plötzlich zahlreiche Gläubiger des Verstorbenen (Erblassers) bei diesem melden und diesen auffordern, die Schulden des Erblassers, die mitunter in nicht unerheblichem Umfang bestehen, aus...mehr

Dieser Beitrag widmet sich einer bisher in der Praxis wenig geklärten Problematik, die jedoch der beratenden Praxis, insbesondere im Erbrecht, durchaus geläufig sein dürfte, nämlich der Frage danach, ob dem Erben, der ggf. die Ausschlagungsfrist hat verstreichen lassen, die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung auf den Nachlass zugute kommen kann, oder aber der Rechtsanwalt/N...mehr

Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie Erfolg. I. Der Kläger hat gegen die Beklagten jeweils einen Anspruch auf Zahlung von 127.822,97 EUR aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB. 1. Die Beklagten haben jeweils im Juli 2000 einen Betrag von 250.000,– DM (entspricht 127.822,97 EUR) auf eines ihrer Konten überwiesen be...mehr

Das Urteil des OLG Düsseldorf ist nicht als Verdikt gegen die Stiftung liechtensteinischen Rechts als Rechtsform zu verstehen, sondern sanktioniert das Verhalten des hier agierenden Stifters. Das vorliegende Urteil ist eine Einzelfallentscheidung und auch als solche zu bewerten. Gerade die Besonderheiten im Sachverhalt gaben hier den Ausschlag. Tritt die Steuerhinterziehung ...mehr

Der Kläger ist der einzige Sohn und Vorerbe des am 16.1.1999 verstorbenen M. P. (im Folgenden: Erblasser). Der Erblasser hat in seinem handschriftlichen Testament keine Vermächtnisse ausgesetzt (Bl 26 ff GA). Die Beklagten sind die Kinder des langjährigen Freundes und Geschäftspartners des Erblassers, Herrn J. J. Im Jahre 1992 errichtete der Erblasser im Alter von 81 Jahren ...mehr

Andreas Richter/Thomas Wachter (Hrsg.) zerb verlag, Bonn, 1. Auflage 2007, 1.569 Seiten, gebunden incl. CD-ROM, 128,– EUR Es gibt Fachbücher, für die lohnt sich auch einige Jahre nach ihrem Erscheinen noch eine Buchbesprechung. Das Handbuch des internationalen Stiftungsrechts ist so ein Fachbuch. Man kann es als Berater nicht übersehen: Stiftungen werden in der gehobenen Berat...mehr

Matthias Söffing/Lars Micker Verlag Neue Wirtschafts-Briefe, 4. Auflage 2010, 401 Seiten, 59,80 EUR Nachfolge geglückt! Bereits im Sommer 1999 erschien die 1. Auflage der Monografie "Die Betriebsaufspaltung" von Prof. Dr. Günter Söffing. Das Buch war auf Anhieb ein Erfolg, sodass der inzwischen leider verstorbene Begründer des Werkes auch eine 2. und eine 3. Auflage zu bearbei...mehr

Leitsatz Verfahren zum Versorgungsausgleich wurden in der Vergangenheit häufig wegen der sog. gegenläufigen Dynamik nach dem vor dem 01.09.2009 geltenden Recht nach § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzt. Diese Verfahren werden nun nach und nach wieder aufgenommen. In dieser Entscheidung des KG ging es um die Frage, ob der Rechtsanwalt hierfür neue Gebühren abrechnen kann, insbeson...mehr

Leitsatz Für ihren Antrag auf Aufhebung der Umgangspflegschaft hatte die Kindesmutter Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. Erstinstanzlich war dieser Antrag mit der Begründung zurückgewiesen worden, Gerichtskosten seien im Verfahren auf Aufhebung der Umgangspflegschaft nicht angefallen. Verfahrenskostenhilfe unter anwaltlicher Beiordnung komm...mehr