Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Leitsatz Selbständige Steuerberater dürfen als Angestellte (eines berufsfremden Dritten) tätig werden, wenn sie dort Vorbehaltsaufgaben i. S. d. § 33 StBerG ausüben und die Pflicht zur unabhängigen Berufsausübung nicht gefährdet wird (Syndikus-Steuerberater). Sachverhalt Der Kläger übt eine Angestelltentätigkeit als Steuerreferent nach § 58 Satz 2 Nr. 5a StBerG aus, bei der e...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen eine Terminsgebühr anfällt, wenn die Anwälte der Beteiligten eine Besprechung zur Verfahrensbeendigung in einer Unterhaltssache führen. Sachverhalt Die anwaltlich vertretenen Beteiligten stritten in einem Verfahren vor dem Familiengericht um den Unterhalt. Während ...mehr

Leitsatz Zwischen den Beteiligten war das Ehescheidungsverfahren anhängig. Zum Zeitpunkt des Antragseingangs am 18.1.2007 verfügte die Antragstellerin über ein Nettoeinkommen i.H.v. 5.000,00 EUR monatlich und der Antragsgegner über ein solches i.H.v. 2.000,00 EUR monatlich. Im Versorgungsausgleich waren drei auszugleichende Anrechte bekannt geworden. Im Verbund nahm der Antr...mehr

Leitsatz Ein Ergebnisabführungsvertrag ist nicht tatsächlich durchgeführt, wenn der Jahresüberschuss der Organgesellschaft nicht mit einem vororganschaftlichen Verlustvortrag verrechnet, sondern an den Organträger abgeführt wird. Normenkette § 14 Nr. 4 S. 2 KStG 1998, § 301 S. 1 AktG Sachverhalt Die klagende KG war Organträgerin zweier GmbHs. Im Verhältnis zur U-GmbH waren an d...mehr

Leitsatz Mit Inkrafttreten des FamFG zum 1.9.2009 hat sich in Familiensachen die Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ggü. der ZPO geändert. Es ist nunmehr im Einzelfall streitig, unter welchen Voraussetzungen die Beiordnung eines Rechtsanwalts notwendig ist, wenn Anwaltszwang in dem Verfahren nicht besteht. Sachverhalt Der Antragsgegne...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Umfang der Prüfungspflicht eines Rechtsanwalts nach fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung des Ausgangsgerichts. Sachverhalt Die Kindeseltern stritten über das Sorgerecht für ihre drei Kinder. Der Vater begehrte in erster Linie die Aufrechterhaltung der gemeinsamen Sorge, die Mutter hingegen begehrte die Übertragung der elterlichen Sorge...mehr

Leitsatz Nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 StBerG erlischt die Bestellung als Steuerberater durch Verzicht gegenüber der zuständigen Steuerberaterkammer. Eine Wiederbestellung kann nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 StBerG unter den weiteren Voraussetzungen des § 40 StBerG (u. a. Vorliegen geordneter wirtschaftliche Verhältnisse) erfolgen. Sachverhalt Die Klägerin hat im September 2004 auf die Best...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Auslegung der Vorschriften über den Ort von Dienstleistungen nach dem Recht vor dem 1.1.2010 (Art. 9 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie, ab 1.1.2007 Art. 43 ff. MwStSystRL). Die in Polen ansässige Klägerin erbrachte für einen Kunden mit Sitz in Zypern Dienstleistungen auf dem Gebiet der technischen Untersuchungen und Analysen und führte F...mehr

Leitsatz Dienstleistungen, die darin bestehen, Forschungsarbeiten und Entwicklungsarbeiten im Umweltbereich und Technologiebereich auszuführen, und die von in einem Mitgliedstaat ansässigen Ingenieuren im Auftrag und zugunsten eines Dienstleistungsempfängers erbracht werden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, sind als "Leistungen von Ingenieuren" i.S.v. Art. 9 ...mehr

Leitsatz In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerblicher Großvermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags keiner anwaltlichen Hilfe. Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt sind dann vom Mieter nicht zu erstatten. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 254, 280...mehr

Internetportal des Deutschen Anwaltverlags, federführend betreut von Rechtsanwalt Dr. K. Jan Schiffer, Bonn (www.schiffer.de) Mit dem Internetportal www.stiftungsrecht-plus.de im Zusammenhang mit dem Buch von Schiffer "Die Stiftung in der Beraterpraxis", 2. Auflage 2009, beschreitet der Deutsche Anwaltverlag erfreuliche neue Wege. In einem kurzen Video-Interview stellt Schiff...mehr

Soweit sich das Fehlverhalten im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenwirkens bewegt, ist entscheidend, dass sich das Verhalten des Beschenkten in erster Linie gegen die Persönlichkeitssphäre des Schenkers richtet und hierbei eine "feindliche Gesinnung" offenkundig werden lässt.[9] Keinesfalls kann ein grober Undank bereits daraus hergeleitet werden, dass der Beschenkte sei...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die von dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin begehrte unbeschränkte Beiordnung als Verfahrensbevollmächtigter im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in einer die Antragstellerin betreffenden Familiensache. Sachverhalt Das Familiengericht hatte der Antragstellerin durch Beschluss in einer Familiensache Verfahrenskos...mehr

Leitsatz Ein Rechtsanwalt a. D. ist nicht nach §§ 3 bis 4 StBerG befugt, in Steuersachen Hilfe zu leisten. Die Befugnis ergibt sich auch nicht aus den Regelungen des zum 1.7.2008 in Kraft getretenen Rechtsdienstleistungsgesetzes. Sachverhalt Der Antragsteller - ein Rechtsanwalt a. D. - hat sich gegenüber dem Finanzamt mit Schreiben vom 27.5.2010 zum Verfahrensbevollmächtigten...mehr

Leitsatz Beruht die vermögensverwaltende Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG) eines als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts ihrem Umfang nach nicht mehr im Wesentlichen auf der persönlichen Arbeitskraft des Berufsträgers, ist sie steuerrechtlich als gewerbliche Tätigkeit zu qualifizieren. Sachverhalt Die Klägerin - eine aus Rechtsanwälten bestehende Sozietät - macht gelten...mehr

Leitsatz Mit Antrag vom 13.4.2010 hatte der Kindesvater die Regelung des Umgangs mit den beiden gemeinsamen Kindern der Beteiligten begehrt. Beide Kinder lebten im Haushalt ihrer Mutter. Die Kindeseltern waren noch verheiratet und lebten seit Oktober 2009 getrennt. Im Termin vor dem Familiengericht am 12.5.2010 trafen die Eltern eine einvernehmliche - gerichtlich nicht protok...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob es sich bei zuvor abgetrennten und wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren gebührenrechtlich um eine neue Angelegenheit handelt, die zuvor entstandene Rechtsanwaltsgebühren anzurechnen sind. Sachverhalt Durch Urteil vom 8.2.2005 hatte das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die Folgesache Versorgung...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Höhe des Verfahrenswertes der Rechtsbeschwerde auseinandergesetzt, nachdem das AG den Antrag des Kindesvaters auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe abgelehnt hatte, die Beschwerde hiergegen zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde verworfen worden war. Sachverhalt Getrennt lebende Eheleut...mehr

Leitsatz Abgetrennte bzw. ausgesetzte Verfahren zum Versorgungsausgleich sind bei Wiederaufnahme des Verfahrens nach neuem Recht zu behandeln. Nach Art. 111 Abs. 4 S. 2 FGG-RG werden vom Verbund abgetrennte Versorgungsausgleichssachen, die in das neue Recht übergeleitet werden, als selbständige Versorgungsausgleichssachen fortgeführt. Das OLG Dresden hat sich in dieser Entsc...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob sich ein Elternteil Erwerbseinkünfte ganz oder teilweise anrechnen lassen muss, die er neben der Kindesbetreuung erzielt. Ferner ging es um die Frage, ob der barunterhaltspflichtige Elternteil Betreuungsleistungen anbieten kann mit der Folge, dass der betreuende Elternteil verpflichtet ist, einer w...mehr

Leitsatz In einem Umgangsverfahren war der Kindesvater anwaltlich vertreten, die Kindesmutter zunächst nicht. Nachdem die Beteiligten in dem ersten Erörterungstermin vor dem Familiengericht eine einvernehmliche Regelung des Umgangs des Vaters mit den gemeinsamen Kindern ins Auge gefasst hatten, meldete sich wenige Tage vor dem zweiten Termin vor dem AG für die Mutter eine An...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte im Unterhaltsverfahren eine Beweiserhebung über die Feststellung der biologischen Vaterschaft des Antragsgegners angeordnet. Der Antragsgegner verweigerte seine Mitwirkung hieran. Das Familiengericht hat daraufhin festgestellt, dass die Weigerung unberechtigt sei. Hiergegen wandte sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde. Im zugrunde lie...mehr

Der soeben erläuterte Reformvorschlag setzt bei den gesetzlichen Teilungsregeln und einer Erweiterung richterlicher Befugnisse an. Nach dem Konzept des BGB liegt die Erbauseinandersetzung aber primär in den Händen der Miterben und gerade nicht in denen des Richters:[40] Die Miterben sind an der Sache "am nächsten dran" und aufgrund ihrer Kenntnisse des individuellen Falls am...mehr

Rn 9 Auch bei einer während eines laufenden Insolvenzverfahrens stattfindenden Gläubigerversammlung der Anleihegläubiger müssen diese den Nachweis ihrer Teilnahmeberechtigung führen. Insoweit gelten die allgemeinen Grundsätze. Sofern die Anleihebedingungen vorsehen, dass die Anleihegläubiger ihre Schuldverschreibungen zu hinterlegen haben, hat das Gericht, wenn die Bedingung...mehr

Die gemäß den §§ 511 ff ZPO zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Vorkaufsrecht gemäß § 2035 BGB zu und somit auch ein Auskunftsanspruch gemäß § 469 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Kläger ist mit dem Erwerb der Erbanteile gemäß § 2033 Abs. 1 BGB durch die rechtsgeschäftlichen Übertragungen der Erbanteile von K. R. und M. S. formell kei...mehr

Leitsatz Überschreiten die Aufwendungen des Arbeitsgebers anlässlich von üblichen Betriebsveranstaltungen eine bestimmte Freigrenze, liegt in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Die Festlegung einer Freigrenze durch die Finanzverwaltung ist aus Gründen der Steuergerechtigkeit zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsanwendung gerechtfertigt. Die Anhebung der in 2002 ...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, wann und unter welchen Voraussetzungen in Umgangsverfahren im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwalts geboten ist. Sachverhalt Die Eltern stritten um das Umgangsrecht des Kindesvaters mit dem gemeinsamen Sohn. Eine mit anwaltlicher Hilfe und unter Vermittlung des...mehr

Leitsatz 1. Eine einkommensteuerrechtliche Begünstigung durch das StraBEG wird nur denjenigen Steuerpflichtigen zuteil, die unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 StraBEG fallen. 2. Eine Erstreckung der Begünstigungen, insbesondere des Steuersatzes von 25 %, auf die ordnungsgemäß erklärten Einkünfte anderer Steuerpflichtiger ist ausgeschlossen. Normenkette § 1 Abs. 1 StraBEG, § 1...mehr

Leitsatz Der Beklagte hatte den gegen ihn geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt anerkannt. Daraufhin erging Anerkenntnisurteil, wobei der Beklagte auch zu den Kosten des Rechtsstreits verurteilt wurde. Neben der Hauptsache war auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Auf Antrag setzte die Rechtspflegerin mit Beschluss vom 7...mehr

Leitsatz Der Erwerb einer Vielzahl von Sondereigentumseinheiten in der eigenen Anlage durch die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft entspricht auch dann nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Maßnahme zur Lösung von Problemen der Gemeinschaft beitragen soll, die durch eine Vielzahl zahlungsunfähiger oder zahlungsunwilliger Miteigentümer verursacht werden. Ein dar...mehr

Leitsatz Beschlussfassung auf Erwerb von "Schrottimmobilien" durch die Gemeinschaft entspricht nicht Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung Gleiches gilt bereits im Vorfeld hinsichtlich der Beschlussfassung über ein bereits Beratungskosten auslösendes Verhandlungsmandat mit dem Verkäufer Normenkette §§ 10 Abs. 6, 21 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft wollte von einer Eigentum-GmbH...mehr

Die zulässige Klage ist unbegründet. Den Klägern steht kein Anspruch gegen die Beklagte auf Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft zu. Es liegt kein wichtiger Grund im Sinne des § 749 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Aufhebung der Gemeinschaft vor. 1. Der Tod des P. stellt keinen wichtigen Grund zur Aufhebung der Gemeinschaft dar. Der verstorbene P. und die Beklagte haben in der notarie...mehr

Leitsatz Das OLG Köln hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beiordnung eines neuen Verfahrensbevollmächtigten wegen Anwaltswechseln in Betracht kommt, nachdem der erste Prozessbevollmächtigte wegen Nichterreichbarkeit seines Mandanten das Mandat niedergelegt hatte. Sachverhalt Dem Antragsgegner war in ein...mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren erforderlich ist. Sachverhalt Ein im August 2009 geborenes Kind (Beteiligter zu1.) hatte, vertreten durch das Landratsamt, beim AG Feststellung dahingehend...mehr

Leitsatz Das Thüringer OLG hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob bei Wiederaufnahme eines abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens die zuvor bereits bewilligte Prozesskostenhilfe weiter gilt oder erneut Verfahrenskostenhilfe für das wieder aufgenommene Versorgungsausgleichsverfahren zu beantragen ist. Sachverhalt Das AG hatte der Antragstellerin Pro...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung mit der Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren im Scheidungsverfahren bezüglich einer nicht rechtshängig gewordenen Folgesache auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Antragsgegner war im Ehescheidungsverfahren von Rechtsanwältin D.-R. als ihm im Rahmen der ihm gewährten Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwältin vertr...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Anwaltszwang zur Einlegung der Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich besteht, wenn der Versorgungsausgleich zuvor aus dem Ehescheidungsverbundverfahren abgetrennt und später wieder aufgenommen worden war. Sachverhalt Die Ehe der beteiligten Eheleute war durch Urteil vom 2.3.2009 geschieden worden. Die ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann der Lauf der 5-monatigen Beschwerdefrist des § 517 Halbs. 2 ZPO bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks beginnt. Sachverhalt In einem Streit um die elterliche Sorge für ein gemeinsames eheliches Kind hatte die von Großbritannien nach Deutschland gezogene Kindesmutter die Übertragung...mehr

Leitsatz Einem qualifizierten Mietspiegel kann aufgrund einer klaren Konzeption der Gliederung und einer verständlichen und einleuchtenden Darstellung des Stoffs Schutz als Sprachwerk i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG zukommen. Mangels Regelungscharakter ist ein qualifizierter Mietspiegel kein amtlicher Erlass i.S. des § 5 Abs. 1 UrhG. Ein qualifizierter Mietspiegel ist auch kein...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Rostock beschäftigt sich mit der Einstufung von wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichssachen als Folgesachen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für das Bestehen von Anwaltszwang. Sachverhalt Die Beteiligten hatten am 8.4.1971 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Antragstellers wurde der Antragsgegnerin am 6.3.2008 zugestellt. Mit...mehr

Leitsatz Das OLG Rostock hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob Anwaltszwang besteht, wenn gegen Verbundentscheidungen in Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die isolierte Beschwerde eingelegt wird. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war durch Urteil vom 13.8.2008 geschieden worden. Der Versorgungsausgleich wurde seinerzeit gemäß § 2 VAÜG ausgese...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um Details des väterlichen Umgangs mit den beiden knapp zwei und fünf Jahre alten gemeinsamen Kindern, die in dem Haushalt ihrer Mutter lebten. In dem gerichtlichen Verfahren zur Ausgestaltung des Umgangsrechts des Vaters beantragte die Kindesmutter Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihres Rechtsanwalts. VKH wurde bewilligt, die B...mehr

Leitsatz Zur Kostenerstattung obsiegender Beschlussanfechtungskläger, die denselben Rechtsanwalt zur Klageführung beauftragt hatten Keine Beschränkung des Kostenerstattungsanspruchs einer Mehrzahl obsiegender Anfechtungskläger durch § 50 WEG Normenkette § 50 WEG; § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO Kommentar Jeder Eigentümer kann selbstständig Beschlüsse anfechten. Die beklagten übrigen Eig...mehr

Leitsatz Der Vater begehrte Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Vermittlungsverfahren bezüglich des Umgangs mit dem im Jahre 1996 geborenen Kind. Hierzu trug er vor, dass eine am 28.11.2008 getroffene und familiengerichtlich genehmigte Vereinbarung über den Umgang zwischen ihm und seinem Sohn nicht praktiziert worden sei, nachdem es bereits bei dem ersten vereinbart...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten nach Erledigung des zwischen ihnen geführten Rechtsstreits, der durch die mit einem Prozesskostenhilfegesuch verbundene Klage der Kläger vom 24.7.2009 eingeleitet worden war, über dessen Kosten. Das AG hatte die Kosten dem Beklagten auferlegt. Der Beschluss war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, nach welcher die Beschwerde binnen eines M...mehr

Leitsatz § 39 FamFG schreibt zwingend für familienrechtliche Verfahren eine Rechtsmittelbelehrung für jeden Beschluss mit einer Endentscheidung vor. Es muss über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie das Gericht, bei dem diese Rechtsbehelfe einzulegen sind, dessen Sitz, die einzuhaltende Form und Frist belehrt werden. Dabei stel...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich das OLG Hamburg mit den Kriterien für eine Rechtsanwaltsbeiordnung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren auseinandergesetzt. Sachverhalt Das AG hatte den Beteiligten eines Abstammungsverfahrens Verfahrenskostenhilfe bewilligt, ihre Anträge auf Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten jedoch zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 4) betri...mehr

Das Urteil hat erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, denn der Abschluss von Lebensversicherungen bei gleichzeitiger Einräumung eines widerruflichen Bezugsrechts zugunsten Dritter ist ein klassisches Gestaltungsmittel der Alters- und Todesfallvorsorge. Da das zugrunde liegende Vertragsverhältnis zwischen Erblasser und Begünstigtem regelmäßig ein Schenkungsvertrag (516 BGB) is...mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt, wann von hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ausgegangen werden kann. Ferner ging es um die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren. Sachverhalt Der Antragsteller nahm den Antragsgegner auf Feststellung der Vat...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frist nach FamFG zur Einlegung der Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache. Sachverhalt Das erstinstanzliche Gericht hatte mit Beschluss vom 26.4.2010 die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin auferlegt und deren Verfahrenskostenhilfeantrag zurückgewiesen. Zustellung des Beschlusses an die Antr...mehr