Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Leitsatz Wenn ein Freiberufler, insbesondere ein Rechtsanwalt, sich als Gesellschafter-Geschäftsführer aus berufsrechtlichen Gründen kein Geschäftsführergehalt auszahlen, sondern sich von der GmbH für Rechtanwaltsdienstleistungen vergüten lässt, so ist er an diese Entscheidung steuerrechtlich gebunden. Sagt ihm die GmbH eine Pension zu, so ist diese Zusage als Nur-Pensionszu...mehr

Leitsatz Eine die Abberufung aus dem Amt des Testamentsvollstreckers rechtfertigende grobe Pflichtverletzung liegt vor, wenn die Testamentsvollstrecker zweieinhalb Jahre nach dem Erbfall noch kein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Nachlassverzeichnis vorgelegt haben und beiden der Vorwurf gemacht werden muss mit dem jeweils anderen nicht zu kooperieren. Sachverha...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für seine Tätigkeit im Ehescheidungsverfahren. Als Folgesache war lediglich der Versorgungsausgleich anhängig. Die Parteien ließen im Scheidungstermin einen wechselseitigen Unterhaltsverzicht protokollieren. Der der Ehefrau im Rahmen der Proze...mehr

Leitsatz Leistet der Käufer eines Mietobjekts an den Verkäufer infolge einer Vertragsaufhebung Schadenersatz, um sich von seiner gescheiterten Investition zu lösen, so kann er seine Aufwendungen als vorab entstandene vergebliche Werbungskosten absetzen (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 15.11.2005, IX R 3/04, BStBl II 2006, 258, BFH-PR 2006, 100). Normenkette § 9 Abs. 1 Sätze 1 un...mehr

Leitsatz Der Beklagte beabsichtigte, gegen ein Urteil des AG Berufung einzulegen und beantragte für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe. Der Prozesskostenhilfe bewilligende Beschluss des OLG wurde an die seinerzeit noch bevollmächtigten Rechtsanwälte des Beklagten übersandt und war dort am 30.1.2006 eingegangen. Eine Mitteilung über eine Mandatsnieder...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte in dem von ihm eingeleiteten Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Anwalts beantragt. Die von ihm begehrte Prozesskostenhilfe wurde bewilligt mit der Maßgabe, die Beiordnung dahingehend zu beschränken, dass sie "zu den kostenrechtlichen Bedingungen einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts mit Sitz am Ort des P...mehr

Leitsatz Eine vom Kläger erhobene Klage war mit Urteil des AG abgewiesen worden. Ihm wurden auch die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil wurde mit Urteil des KG vom 3.11.2005 zurückgewiesen. Nach Abschluss des Verfahrens hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten, der dieser im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordne...mehr

Leitsatz Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt dem Bewerber um das Amt eines Insolvenzverwalters einen Rechtsanspruch auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens nach § 56 Abs. 1 InsO. Es ist mit dem grundgesetzlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar, eine Anfechtung der Bestellung zum Insolvenzverwalter durch Mitbewerber und einen vorläufigen Rechtsschutz zur Verhinderung ...mehr

Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger die Frist für den Antrag auf Veranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ohne Verschulden nicht gekannt, kann ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein. Normenkette § 110 AO, § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG Sachverhalt Der Kläger ist ein auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätiger, angestellter Rechtsanwalt. In den VZ 1994 bis ...mehr

Leitsatz Ladung eines nicht dauerhaft im Ausland (hier: in den USA) lebenden Wohnungseigentümers und Stimmrechtsvertretung durch einen Steuerberater oder Rechtsanwalt bei insoweit nicht verlängerter Einberufungsfrist trotz vereinbarter, einschränkender Vertretungsvereinbarung Normenkette § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG a. F.; § 242 BGB Kommentar Eine in der Gemeinschaftsordnung enthalt...mehr

Leitsatz Die Tätigkeit als Angestellter im Geschäftsbereich Private Banking eines Kreditinstituts ist mit dem Anwaltsberuf unvereinbar. Sachverhalt Der Antragsteller ist im Bereich Private Banking als Fachbetreuer mit dem Schwerpunkt Erbschafts- und Stiftungsmanagement und als "Certified Estate Planner" tätig. Er beantragte die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Die zuständige...mehr

Leitsatz Der Antragsteller war seit der Gründung der Antragsgegnerin bis zu seiner Abberufung im Jahre 2001 Geschäftsführer der Antragsgegnerin. Mit Beschluss vom 16.2.2006 hat das LG den Antrag des Antragstellers, festzustellen, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, dem Antragsgegner persönlich und/oder durch einen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und/oder Steuerberater...mehr

Leitsatz Der Kläger hatte Anfechtungsklage erhoben und genügend Umstände für den nach der Rechtsprechung des BGH erforderlichen Anfangsverdacht vorgetragen. Zum Zeitpunkt der Zustellung der Klage war der Beklagte, was allerdings nicht definitiv festgestellt wurde, prozessunfähig. Für ihn war ein Betreuer bestellt worden, der zur Sache verhandelte. Es ergab sich das Problem, ...mehr

Leitsatz Nimmt der Zeichner einer Vermögensanlage den Anlagevermittler auf Schadensersatz wegen unzureichender Risikoaufklärung in Anspruch, trägt er für die Behauptung, vom Vermittler keinen Anlageprospekt mit entsprechenden Hinweisen auf Anlagerisiken erhalten zu haben, die Beweislast. Sachverhalt Die klagenden Eheleute beteiligten sich unter Vermittlung des Beklagten an ei...mehr

Leitsatz Haben die Wohnungseigentümer ihren Verfahrensbevollmächtigten noch vor der Entscheidung des BGH zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, Beschluss v. 2.6.2005, Az.: V ZB 32/05) mit der gerichtlichen Geltendmachung rückständiger Hausgelder im Verfahren nach § 43 WEG beauftragt, so steht diesem die Mehrvertretungsgebühr nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRA...mehr

Leitsatz Ist ein Rechtsanwalt infolge vorhersehbarer Erkrankungen gehindert, fristwahrende Schriftsätze zu fertigen, muss er durch Bestellung eines Vertreters für deren Erledigung sorgen oder zumindest in anderer Weise sicherstellen, dass rechtzeitig Fristverlängerung beantragt werden kann. Sachverhalt In der zu entscheidenden Sache war die Berufungsbegründung verspätet beim ...mehr

Leitsatz Übernimmt der Arbeitgeber die Beiträge einer angestellten Rechtsanwältin zur Berufshaftpflichtversicherung, so handelt es sich um den Ersatz von Werbungskosten. Die Beitragsübernahme unterliegt dem Lohnsteuerabzug. Sachverhalt Der Arbeitgeber der Klägerin, einer Rechtsanwältin, hatte für seine Arbeitnehmerin die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung übernommen. ...mehr

Leitsatz § 287 ZPO (Schadensschätzung durch das Gericht) ist auch im WE-Verfahren analog anwendbar Normenkette § 43 Abs. 1 WEG; § 287 ZPO Kommentar Im Zuge des kraft Vereinbarung berechtigten Ausbaus von Dachgeschossräumen musste der Eigentümer durch den Dachboden führende Abgaskamine für die Gasthermen der Wohnungen im Haus abreißen. Die Gemeinschaft forderte daraufhin veraus...mehr

Leitsatz Der Kläger nahm den von ihm beauftragten Rechtsanwalt auf Leistung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Prozessführung bzw. fehlerhafter Beratung im Rahmen güterrechtlicher Auseinandersetzungen mit seiner damaligen Ehefrau in Anspruch. Vorausgegangen war eine Vielzahl von Verfahren zwischen ihm und seiner Ehefrau. Der Kläger machte geltend, der Beklagte habe die ein...mehr

Leitsatz Die Aufführung eines Dipl.-Ökonomen auf dem Kanzleibriefbogen von Rechtsanwälten widerspricht § 8 BORA, weil es sich nicht um einen zugelassenen Rechtsanwalt handelt und er auch den übrigen in § 59a BRAO aufgeführten Berufsgruppen nicht angehört, er mithin nicht sozietätsfähig i.S.v. § 59a BRAO ist. Link zur Entscheidung OLG Celle, Beschluss vom 27.04.2006, AGH 18/05...mehr

Leitsatz Nach Beendigung eines Streits um den von dem Vater an den Sohn zu zahlenden Unterhalt durch außergerichtliche Einigung stellte der den Sohn vertretende Rechtsanwalt diesem einen Betrag von 1.081,82 EUR in Rechnung. Der Sohn verlangte diesen Betrag von seinem Vater unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens, hilfsweise als unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf. Das zun...mehr

Leitsatz Der Mandant, der seinem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einen Rechtsmittelauftrag mit E-Mail zuleitet, handelt schuldhaft, wenn die E-Mail den Rechtsanwalt wegen eines Eingabefehlers nicht erreicht (Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.10.2002, 23 U 92/02, OLGR Düsseldorf 2003, S. 32). Legt der Prozessbevollmächtigte in einem solchen Fall eine eides...mehr

Leitsatz Die Pflicht des Mieters zur Zahlung des Umsatzsteuerbeitrags entsteht nur, wenn der Vertrag eine ausdrückliche dahingehende Vereinbarung enthält und soweit der Vermieter tatsächlich umsatzsteuerpflichtig ist. Ein Vermieter kann als Unternehmer auf die Steuerbefreiung eines Grundstücksumsatzes verzichten, indem er ihn als steuerpflichtig behandelt. Dies geschieht reg...mehr

Leitsatz Ein Steuerberater hat seinen Mandanten auch über einen etwaigen Regressanspruch gegen sich und die damit zusammenhängende kurze Verjährungsfrist hinzuweisen, wenn der Mandant parallel anwaltlich beraten wird. Dies gilt allerdings nur, wenn der Rechtsanwalt nicht gerade ausdrücklich wegen eines möglichen Regresses gegen den Steuerberater beauftragt worden ist. Sachve...mehr

Leitsatz Hat ein Rechtsanwalt, der von dem Mandanten eines regresspflichtigen Steuerberaters – nicht wegen der Regressfrage – beauftragt worden ist, auf Grund einer nebenvertraglichen Warn- oder Hinweispflicht auf den möglichen Regress gegen den Steuerberater aufmerksam zu machen, lässt dies die Sekundärhinweispflicht des Steuerberaters nicht entfallen. Belehrt der nicht weg...mehr

Leitsatz Die "Europäischen Schulen" erfüllen die Voraussetzungen, unter denen bei einer deutschen Schule eine Genehmigung zu erteilen wäre, und sind durch den deutschen Gesetzgeber in einer Weise anerkannt, die einer staatlichen Genehmigung gleichkommt (Abweichung vom BFH-Urteil vom 16.12.1998, X R 3/98, BFH/NV 1999, 918). Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG Sachverhalt Der Klä...mehr

Leitsatz Die minderjährige Klägerin begehrte die Feststellung, dass sie kein eheliches Kind des Beklagten sei. Auf ihren Antrag hin wurde ihr Prozesskostenhilfe bewilligt, die Beiordnung eines Rechtsanwalts jedoch mit der Begründung abgelehnt, sie sei bereits von dem für sie zuständigen Jugendamt vertreten, das vom AG zum Ergänzungspfleger mit dem Aufgabenkreis "Vertretung d...mehr

Leitsatz Verfolgung von Abwehransprüchen in teilrechtsfähiger Wohnungseigentümergemeinschaft (hier: Betrieb von mehreren Funkfeststationen für Mobilfunk) Normenkette §§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 2, 15 Abs. 3 WEG; § 28 Abs. 2 FGG; § 1004 BGB Kommentar Der teilrechtsfähige Verband (vgl. BGH v. 2.6.2005, V ZB 32/05, NZM 2005, 543 = NJW 2005, 2061) ist weder Mitglied der Eigentümergemeins...mehr

Leitsatz Der Beklagte hatte im Prozesskostenhilfeverfahren zu dem Antrag der Klägerin nicht Stellung genommen. Sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung nach Klageerhebung wurde vom erstinstanzlichen Gericht zurückgewiesen. Hiergegen legte der Beklagte Beschwerde ein, der das erstinstanzliche Gericht nicht abgeholfen hat. Sachverhalt siehe ...mehr

Leitsatz Gegen einen Steuerberater als Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG gerichtete Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen verjähren in 30 Jahren. Sachverhalt Der Kläger wurde im März 1997 von einem Anlagevermittler für eine Beteiligung an der B-KG über 90000 DM geworben. Grundlage dafür war ein Prospekt dieser Gesellscha...mehr

Leitsatz Die von einer GbR von Rechtsanwälten und Steuerberatern, die in einer Stadt am Bodensee niedergelassen ist, u.a. auf Briefbögen verwendete Bezeichnung "Bodenseekanzlei" kann als ein auf den Wirtschaftsraum bezogenes Spitzenstellungsprädikat verstanden werden und ist als solches zur Irreführung i.S.d. §§ 3, 5 Abs. 1, 2 UWG geeignet. Der danach begründete Unterlassungs...mehr

Leitsatz Die Bezeichnung einer Anwaltskanzlei als "Bodenseekanzlei" ist wettbewerbswidrig, da diese Wortschöpfung eine Region und den gesamten Wirtschaftsraum Bodensee mit der Kanzlei in Beziehung setzt. Damit wird den Rechtsuchenden suggeriert, dass diese Kanzlei in dem speziellen Wirtschaftsraum eine Spitzenstellung gegenüber andere Kanzleien in Anspruch nimmt. Sachverhalt...mehr

Leitsatz Für die Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft erhält der Rechtsanwalt keine erhöhte Verfahrensgebühr (früher unter Geltung der BRAGO: Prozessgebühr). Fakten: Ein Rechtsanwalt hatte vorliegend für die Eigentümergemeinschaft Mängelansprüche gerichtlich geltend gemacht. Das Verfahren wurde noch unter Geltung der BRAGO, also vor dem 1. Juli 2004, in Gang gesetz...mehr

Leitsatz Die Ehefrau beabsichtigte, den Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt i.H.v. 837,00 EUR monatlich in Anspruch zu nehmen und hatte Prozesskostenhilfe beantragt. Für die von ihr beabsichtigte Klage wurde Prozesskostenhilfe insoweit bewilligt, als ein monatlicher Unterhalt i.H.v. 267,00 EUR geltend gemacht wurde. Wegen des darüber hinausgehenden Betrages wurde der ...mehr

Leitsatz In den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen entsteht die Terminsgebühr auch dann, wenn im Einverständnis mit den Beteiligten oder aus besonderen Gründen ausnahmsweise ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Fakten: In einer Wohnungseigentumssache entsteht die Terminsgebühr auch dann, wenn von der nach § 44 Abs. 1 WEG für die Tats...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war durch Urteil vom 3.9.2002 rechtskräftig geschieden worden. Vorprozessualen Aufforderungen der Antragstellerin, unter Vorlage von Belegen Auskunft über sein Endvermögen per Stichtag zu erteilen, war der Antragsgegner nicht hinreichend nachgekommen. Daraufhin erhob die Antragstellerin am 28.5.2005 Stufenklage auf Auskunft und Zahlung eines noc...mehr

Leitsatz Um den Titel eines Fachanwalts für Steuerrecht tragen zu dürfen, muss ein Rechtsanwalt u.a. besondere Kenntnisse und Erfahrungen im Steuerrecht nachweisen. Dies kann auch durch die Bearbeitung von Fällen als angestellter Rechtsanwalt einer Steuerberatungsgesellschaft geschehen. Sachverhalt Der Antragsteller im zu entscheidenden Fall war seit 1999 als Rechtsanwalt zug...mehr

Leitsatz Für den Nachweis besonderer praktischer Erfahrung im Steuerrecht genügt es auch, wenn ein Rechtsanwalt steuerrechtliche Mandate ausschließlich als Angestellter einer Steuerberatungsgesellschaft bearbeitet hat. Sachverhalt Der Antragsteller arbeitet als angestellter Rechtsanwalt bei einer Steuerberatungs-GmbH. Er beantragte bei der Antragsgegnerin, ihm die Führung der...mehr

Leitsatz Für die Berücksichtigung von Fällen des für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung erforderlichen Quorums kommt es allein darauf an, ob diese im Drei-Jahres-Zeitraum auf dem rechtlichen Spezialgebiet rechtlich bearbeitet worden sind. Unerheblich ist, ob ein Schwerpunkt der Bearbeitung innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums liegt. Sachverhalt Ein Rechtsanwalt beantr...mehr

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 59 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft a.F. (jetzt Art. 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft n.F.) dahin gehend auszulegen, dass von seinem Schutzbereich auch die nebenberufliche Tätigkeit als Lehrer im Dienst ode...mehr

Leitsatz Der Kläger hatte vor dem AG beantragt, ihm Prozesskostenhilfe für seine Vaterschaftsanfechtungsklage zu bewilligen. Das AG gab seinem Antrag statt, lehnte die Beiordnung eines Rechtsanwalts jedoch ab. Der hiergegen von ihm eingelegten sofortigen Beschwerde hat das AG nicht abgeholfen. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hielt die Beschwerde für ...mehr

Leitsatz Anlässlich der ärztlichen Untersuchung eines am 13.12.2004 geborenen Jungen waren bei ihm Hämatome an den Oberarmen und ein kleines Hämatom am linken Augenrand festgestellt worden. Bei einer weiteren Untersuchung am gleichen Tage in einer Kinderklinik wurden weitere Verletzungen festgestellt, u.a. Kratzspuren am Kopf des Säuglings sowie abgeheilte Rippenfrakturen. Ku...mehr

Leitsatz Nimmt der Vermieter nach dem Auszug des Mieters erhebliche Umbauarbeiten vor und werden hierdurch die vom Mieter, durchzuführenden Schönheitsreparaturen sinnlos, kann der Vermieter eine Entschädigung in Geld verlangen. Scheidet eine kostensparende Selbstvornahme durch den Mieter aus (hier Rechtsanwalt als Nachlasspfleger für unbekannte Erben), kann der Vermieter die...mehr

Leitsatz Ist offenkundig oder hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Fristversäumnis auf dem Verstoß einer sonst zuverlässigen Kanzleiangestellten gegen eine allgemein erteilte Büroanweisung beruht (Herausgabe eines zur Fristwahrung bestimmten, aber versehentlich nicht unterschriebenen Schriftsatzes trotz entsprechnder Kontrollanordnung), bedarf es keiner weiteren Darlegung...mehr

Leitsatz Ist offenkundig oder hinreichend glaubhaft gemacht, dass das Fristversäumnis auf dem Verstoß einer sonst zuverlässigen Kanzleiangestellten gegen eine allgemein erteilte Büroanweisung beruht, bedarf es keiner weiteren Darlegung oder Glaubhaftmachung des der Partei nicht zuzurechnenden Verschuldens der Angestellten. Sachverhalt Die Beschwerde gegen eine unterhaltsrecht...mehr

Leitsatz Das FamG hatte durch Verbundurteil die Scheidung der Ehe ausgesprochen, der Ehefrau die elterliche Sorge für die gemeinsame Tochter übertragen und den Umgang des Antragsgegners mit der Tochter für ein Jahr ausgeschlossen. Das Urteil wurde am 24.05.2005 zugestellt. Gegen die Sorgerechts- und Umgangsentscheidung legte der Antragsgegner mit einem am 24.06.2005 bei dem O...mehr

Leitsatz Rechtsanwälte müssen in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hinausgehen. Sachverhalt Gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist kann einer Prozesspartei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur gewährt werden, wenn sie an der Nichteinhaltung der Frist kein Verschulden tri...mehr

Leitsatz Im Fall anstehender größerer Instandsetzungsmaßnahmen (hier: Maßnahmen nach dem Bundesbodenschutzgesetz wegen eines kontaminierten Grundstücks) können beschlussgemäß ein technischer Sachverständiger und ein Rechtsanwalt zu Beratungszwecken beauftragt werden Die Honorare für diese Sonderfachleute können grds. auch der Instandhaltungsrücklage entnommen werden Normenket...mehr

Leitsatz Tritt ein Rechtsanwalt in die Kanzlei eines bisherigen Einzelanwalts ein und bilden beide sodann eine Sozietät, so haftet der neue Rechtsanwalt für die Miete als so genannte Altverbindlichkeit gegenüber dem Vermieter auch dann nach § 28 HGB in analoger Anwendung, wenn er nicht zugleich in den bestehenden Mietvertrag als weitere Mietvertragspartei eintritt. Grundsätz...mehr

Leitsatz Tritt ein Rechtsanwalt in die Kanzlei eines bisherigen Einzelanwalts ein und bilden beide sodann eine Sozietät, so haftet er für den Mietzins als sog. Altverbindlichkeit gegenüber dem Vermieter auch dann gem. § 28 HGB in analoger Anwendung, wenn er nicht zugleich in den bestehenden Mietvertrag als weitere Mietvertragspartei eintritt (Abgrenzung zu BGH-Urteil vom 22....mehr