Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Leitsatz Im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens war beiden Parteien ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und der Streitwert für die Ehesache auf den Mindestwert von 2.000,00 EUR und für den Versorgungsausgleich auf 1.000,00 EUR festgesetzt worden. Gegen diesen Beschluss wandten sich die Prozessbevollmächtigten beider Parteien und begehrten eine Erhöhung des Streitwertes ...mehr

Leitsatz Gegen den Ehemann war eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz ergangen, gegen die er verstoßen hatte. Im nachfolgenden Zwangsvollstreckungsverfahren wegen dieses Verstoßes hatte die Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts beantragt. Prozesskostenhilfe wurde bewilligt, die Beiordnung eines Anwalts abgelehnt. Hiergegen legte die Antragstell...mehr

Leitsatz Dem nicht am Gerichtsort wohnenden Beklagten war für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe gewährt worden. Ihm wurde seine Prozessbevollmächtigte, die ihren Kanzleisitz ebenfalls nicht am Gerichtsort hat, "zu den Bedingungen eines in Oldenburg ansässigen Rechtsanwalts" beigeordnet. Gegen diese Einschränkung hat der Beklagte Gegenvorstellung erhoben, die zum Erfol...mehr

Rn 23 Sowohl im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einer gerichtlich angeordneten Nachtragsverteilung als auch anlässlich der Planüberwachung können dem Insolvenzverwalter Auslagen entstehen, die über die in diesem Zusammenhang aufzuwendenden allgemeinen Geschäftskosten hinausgehen. Diese sind dann unter den Voraussetzungen des § 4 neben der gesonderte...mehr

Leitsatz Die Berufungskläger hatten rechtzeitig Berufung gegen ein Urteil des FamG eingelegt. Am letzten Tag der verlängerten Berufungsbegründungsfrist reichte der Prozessbevollmächtigte der Berufungskläger einen mit "Berufungsbegründung" überschriebenen Schriftsatz ein, beantragte Prozesskostenhilfe und kündigt die Klageanträge an, die er nach der Bewilligung von Prozesskos...mehr

Leitsatz Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren hatte der Kläger ergänzend beantragt, ihm Prozesskostenhilfe auch für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels zu gewähren. Diesen Antrag hat das erstinstanzliche Gericht zurückgewiesen und sich hierbei auf die Stellungnahme des Bezirksrevisors bezogen, der ausgeführt hatte, die Prü...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten sich nach Rechtskraft der Ehescheidung um das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn. Nachdem beide in dem Verfahren widerstreitende Anträge gestellt hatten, einigten sie sich im Termin zur Anhörung beim FamG über den Aufenthalt des Sohnes und auch darüber, dass es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleiben solle. Im Hinblick auf die E...mehr

Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung insofern verfassungswidrig ist, als 1. diese Vorschrift den Abzug von Beiträgen zu Krankenversicherungen mit der Wirkung begrenzt, dass diese im Streitfall nicht ausreichen, damit die Kläger für sich selbst Kr...mehr

Leitsatz Die Antragsgegnerin wurde mit einem Sorgerechtsantrag des vermeintlichen Vaters überzogen, in dem dieser geltend machte, sie habe am 13.7.2005 eine Tochter geboren, versorge dieses Kind nicht in angemessener Weise und habe es statt dessen für 2.500,00 EUR an ihre Schwester verkauft. Hiergegen wandte sich die Antragsgegnerin mit dem Vortrag, sie habe am 13.7.2005 kei...mehr

Leitsatz Schadensersatzansprüche des Mandanten gegen den Steuerberater wegen fehlerhafter Beratung bei steuersparenden Anlagen unterliegen für die Zeit vor In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9.12.2004 der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 68 StBerG a.F. Dies gilt auch dann, wenn die ...mehr

Leitsatz Ein anwaltliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn ein Rechtsanwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, dass die Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über einen Drucker kontrolliert werden. Sachverhalt Das LG hatte einen Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung des Bek...mehr

Leitsatz Bei Haustürgeschäften steht Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Vertrag in der Haustürsituation geschlossen oder nur in dieser angebahnt worden ist. Sachverhalt Eine Bank muss sich in Ausweitung der bisherigen Rechtsprechung das Verhalten eines Anlagevermittlers schon zurechnen lassen, wenn objektiv eine Haustürsit...mehr

Leitsatz Der Antragsteller begehrte die Abänderung einer bestehenden Sorgerechtsregelung für die gemeinsamen minderjährigen Kinder der Parteien. Die Parteien hatten am 30.10.1998 geheiratet. Der Antragsteller hatte den vorehelichen Sohn der Antragsgegnerin adoptiert. Am 2.1.1999 wurde ein gemeinsamer Sohn geboren. Die Eltern lebten seit 1.7.2003 voneinander getrennt. Seither l...mehr

Leitsatz Nach Abschluss eines Scheidungsverfahrens wurde gegen die Folgesache elterliche Sorge Beschwerde eingelegt. Das OLG hat den Streitwert für die Beschwerde auf 900,00 EUR festgesetzt und dies mit §§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG, 48 Abs. 3 S. 3. GKG begründet. Die Prozessbevollmächtigten beider Parteien beantragten im Wege der Beschwerde bzw. der Gegenvorstellung, den Streitwert ...mehr

Leitsatz 1. Eine GbR, die ein zuvor erworbenes Grundstück mit einer noch von ihr zu errichtenden Einkaufspassage veräußert, verlässt nicht nur den Bereich der privaten Vermögensverwaltung, sondern kann unter weiteren Umständen auch das in § 15 Abs. 2 EStG geforderte Merkmal der Nachhaltigkeit erfüllen. 2. Sie ist jedenfalls dann nachhaltig tätig, wenn sie (kumulativ) in unbed...mehr

Leitsatz Die Verlängerungsoption für einen gewerblichen Mietvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen wurde, bedarf der Schriftform. Die Übermittlung dieser Option per Fax genügt dem Schriftformerfordernis nicht. Sachverhalt Ein Mietvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen wird, bedarf der Schriftform (§ 550 BGB). Das gilt auch für einen Mietver...mehr

Leitsatz Die geschiedenen Parteien stritten sich um den der Ehefrau zustehenden nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Jahre 1961 geheiratet, ihre Ehe war durch Urteil des FamG vom 12.3.1996 geschieden worden, nachdem sie bereits seit dem Jahre 1978 getrennt gelebt hatten. Aus der Ehe waren drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Kernproblem des Verfahrens waren d...mehr

Leitsatz Im Scheidungsverbundverfahren war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten bewilligt worden. Zunächst waren nur die Ehescheidung und der Versorgungsausgleich Gegenstand des Verfahrens, ab September 2004 war auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Sohn der Parteien streitig. Mit Beschluss vom 5.1.2005 ist das Verfahren zur el...mehr

Leitsatz Nachzahlungszinsen darf das Finanzamt auch dann festsetzen, wenn ihm bei der Bearbeitung der Steuererklärung Fehler unterlaufen sind oder die Bearbeitung schuldhaft verzögert wurde. Sachverhalt Streitig ist, ob die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO bei schuldhaft verzögerter Bearbeitung eines Steuerfalls durch die Finanzbehörde gerechtfertigt ist. Ein...mehr

Leitsatz Das Verbot der Sternsozietät gilt auch für eine Anwalts-AG. Es ist nicht verfassungswidrig. Sachverhalt Die Antragstellerin ist eine Rechtsanwalts-AG in Gründung. Aktionäre sind Rechtsanwälte, darunter einer mit Kanzleisitz in Frankreich. Gegenstand der AG ist "die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung durch Übernahme von Rechtsan...mehr

Leitsatz Mit Urteil eines Stadtgerichts der Republik Ungarn vom 26.11.2001 wurde der Antragsgegner als Vater der im Jahre 1995 geborenen Antragstellerin festgestellt und verurteilt, rückwirkend ab 1.1.1998 Unterhaltszahlungen zu leisten. Das AG Leipzig erklärte mit Schluss vom 30.5.2005 das Urteil im Unterhaltsausspruch in Deutschland für vollstreckbar. Dieser Beschluss wurd...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens beim OLG war die Frage, ob die Endvermögensauskunft nach § 1379 BGB einer persönlichen Unterschrift des Auskunftspflichtigen bedarf. Sachverhalt Die Schuldnerin hatte sich durch vollstreckbaren Zwischenvergleich vom 18.1.2005 verpflichtet, dem Gläubiger Auskunft über den Stand ihres Endvermögens per Stichtag durch Vorlage einer geo...mehr

Leitsatz Der Scheidungsantrag der Ehefrau vom 15.11.2000 wurde dem Ehemann am 28.11.2000 zugestellt. Die Ehezeit für den Versorgungsausgleich wurde vom FamG daher zutreffend auf den Zeitraum vom 1.11.1977 bis zum 31.10.2000 festgestellt. Auf dieser Grundlage wurde auch der Versorgungsausgleich ermittelt. Mit Schriftsatz vom 11.3.2005 wurde der Scheidungsantrag von der Ehefra...mehr

Leitsatz Eine schuldhafte Säumnis liegt auch dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung des Termins gehindert ist, nicht das ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen. Sachverhalt Die Klägerin ließ sich in einem Urheberrechtsprozess durch die bei der Berliner Nieder...mehr

Leitsatz Der Klägerin war zu Beginn der von ihr eingereichten Stufenklage ohne Einschränkung Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsanordnung und Beiordnung ihres Anwalts bewilligt worden. Für den von ihr gestellten bezifferten Zahlungsantrag wurde ihr Prozesskostenhilfe unter Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht verweigert. Hiergegen hat die Klägerin Beschwerde eingelegt, d...mehr

Leitsatz In einem Rechtsstreit vor dem LG hatte die Klägerin Zahlungsklage wegen von ihr erbrachter Dienstleistungen über ca. 35.000,00 EUR erhoben. Nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens teilten die Prozessbevollmächtigten der Beklagten dem Gericht schriftsätzlich mit, dass Bereitschaft bestehe, den Rechtsstreit vergleichsweise durch Zahlung eines Betrages i.H.v. 25...mehr

Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass dann, wenn ein Steuerpflichtiger für einen Verbraucher, wobei auf einen Durchschnittsverbraucher abzustellen ist, zwei oder mehr Handlungen vornimmt oder Elemente liefert, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie in wirtschaftlicher Hinsicht objektiv ein Ganzes bilden, dessen Aufspaltung wirklichkeitsfr...mehr

Leitsatz Die im Anwaltsprozess anfallenden Mehrkosten durch die Beauftragung eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren sind neben den Kosten des im streitigen Verfahren beauftragten Rechtsanwalts grundsätzlich nicht erstattungsfähig, und zwar unabhängig davon, ob bei Einleitung des Mahnverfahrens mit einem Widerspruch des Schuldners zu rechnen war oder nicht. Sachverhalt Im Proz...mehr

Leitsatz Nicht erstattungsfähige Kopiekosten von Prozessunterlagen in größerer Wohnungseigentümergemeinschaft Normenkette §§ 20 ff. WEG; § 91 ZPO; § 27 BRAGO Kommentar Zur Wahrnehmung der Rechte einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft (mit hier 162 Mitgliedern) ist es i.d.R. nicht notwendig, sämtliche Prozessunterlagen zu kopieren und komplett jedem einzelnen Wohnungseigen...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich in einem zivilrechtlichen Verfahren wegen der von der Klägerin behaupteten Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages durch ihre Anwältin, die Beklagte. Sie hatte sich von ihr in ihrer Ehesache zunächst beraten und sodann vertreten lassen. Auf Anraten ihrer Anwältin schloss die Klägerin mit ihrem damaligen Ehemann einen notariell beurkundeten ...mehr

Leitsatz In einem Scheidungsverfahren mit einem einstweiligen Anordnungsverfahren zum Unterhalt war dem Antragsgegner auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt worden, dass die Beiordnung des auswärtigen Rechtsanwalts lediglich "zu den Bedingungen eines Rechtsanwalts mit Sitz am Ort des Prozessgerichts" für das Scheidungsverfahren und das einstweilige An...mehr

Leitsatz In einem isolierten Sorgerechtsverfahren war dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Anwalts bewilligt worden. In dem Anhörungstermin vor dem Familiengericht einigten sich die Eltern, gleichwohl wurde dem Anwalt des Antragstellers und späteren Beschwerdeführer die von ihm geltend gemachte Einigungsgebühr aus der Staatskasse nicht erstattet. Sach...mehr

Leitsatz Die in einem WEG-Verfahren der Gemeinschaft entstandenen Anwaltskosten dürfen vor einer gerichtlichen Entscheidung gem. § 47 WEG in den Einzelabrechnungen quotenmäßig nur unter den Wohnungseigentümern umgelegt werden, die in diesem Verfahren als Beteiligte auf einer Seite stehen. Fakten: Der Verwalter hatte vorliegend Anwaltsgebühren aus einem noch nicht rechtskräfti...mehr

Leitsatz Verteilung und Abrechnung von Anwaltskostenvorschüssen im anhängigen Beschlussanfechtungsverfahren: Keine Umlage auf alle Eigentümer! Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 3 und Abs. 5 WEG Kommentar Die in einem WEG-Verfahren der Gemeinschaft entstandenen Anwaltskosten (auch Vorschusszahlungen der auf Antragsgegnerseite stehenden restlichen Eigentümer an den beauftragten ...mehr

Leitsatz Als Unterschrift ist ein aus Buchstaben der üblichen Schrift bestehendes Gebilde erforderlich, das nicht lesbar zu sein braucht. Sachverhalt Das Berufungsgericht hat Zweifel an der ordnungsgemäßen Unterzeichnung[1] einer Berufungsschrift und dazu ausgeführt, eine Unterschrift müsse zumindest einzelne Buchstaben erkennen lassen, weil es sonst am Merkmal einer Schrift ...mehr

Leitsatz Kommt ein Rechtsanwalt einem Auskunftsverlangen des Vorstands oder eines beauftragten Vorstandsmitglieds der Anwaltskammer nicht nach, liegt eine sanktionsbewehrte Berufspflichtverletzung nicht vor, wenn ihm ein Hinweis über sein Recht, die Auskunft nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BRAO zu verweigern und seine Pflicht, sich gegebenenfalls darauf zu berufen, nicht vom Vorstan...mehr

Leitsatz Eine Pflichtverletzung des Anwalts, der eine einschlägige Rechtsnorm übersehen hat, kann grundsätzlich nicht deshalb verneint werden, weil es sich dabei um eine entlegene Rechtsmaterie handelt. Der Anwalt darf aber von der Sachverhaltsschilderung seines Mandanten ausgehen. Eigene Aufklärungspflichten treffen ihn nur eingeschränkt. Sachverhalt Die Klägerin bestellte 1...mehr

Leitsatz Anwaltsbeauftragung zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Ex-Verwalter als grds. ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme Interessenkollision der beauftragten Anwältin Abrechnungsunterlagen sind mit der Einladung zur EV zu versenden Normenkette §§ 21 ff. WEG Kommentar Grds. entspricht eine Beschlussfassung der Eigentümer ordnungsgemäßer Verwaltung, unter...mehr

Leitsatz Gegen das dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 17.6.2005 zugestellte Schlussurteil hat dieser im Auftrag der Beklagten am 7.7.2005 Berufung eingelegt. Mit am selben Tag beim OLG München eingegangenem Schriftsatz vom 24.08.2005 hat die Beklagte wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in die versäumte Frist beantragt und zugleich die Be...mehr

Leitsatz Die erstattungsfähigen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts sind der Höhe nach nicht notwendig durch diejenigen Kosten beschränkt, die durch die Beauftragung eines Terminsvertreters entstanden wären. Sachverhalt Die am Ort A ansässige Klägerin ließ sich in einem Zivilprozess in B gegen die in B ansässige Klägerin durch einen in C geschäftsans...mehr

Leitsatz Ein Sachgebietsleiter ist im Hinblick auf Vorgänge, die der Sache nach in sein Sachgebiet fallen, ungeachtet der Anordnungen über die Bearbeitung des Vorgangs und das Zeichnungsrecht stets Bevollmächtigter des FA. Das FA kann sich für etwaige schuldhafte Bearbeitungsfehler des Sachgebietsleiters nicht durch den Nachweis sorgfältiger Auswahl, Einweisung und Überwachu...mehr

Leitsatz Keine Wiedereinsetzung gegen versäumte Rechtsmittelfrist bei Rechtsmitteleinlegung (durch beauftragten RA) an ein unzuständiges Gericht Normenkette § 22 Abs. 2 FGG; § 4 Abs. 3 Nr. 2a Gerichtsorganisationsgesetz Rheinland-Pfalz Kommentar Das für die Rechtsmitteleinlegung unzuständige und auch vorher mit der Sache noch nicht befasste Gericht trifft gegenüber einem Recht...mehr

Leitsatz Der in zweiter Instanz für den Beklagten im Rahmen der bewilligten PKH tätig gewordene Prozessbevollmächtigte hatte beantragt, einen nach Abschluss der Instanz ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 25.1.2005 dahingehend zu ändern, dass er selbst in Höhe eines Teilbetrages als Begünstigter eingesetzt wird. Seinem Antrag wurde nicht entsprochen. Er legte daraufhi...mehr

Leitsatz Erstattungsfähigkeit der erhöhten Verfahrensgebühr (Mehrauftraggebergebühr) bei Klageantrag vor Verkündung der BGH-Entscheidung zur Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft Normenkette Nr. 1008 VV RVG, § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO Kommentar Ist dem von den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragten Anwalt eine erhöhte Verfahrensgebühr (Mehrauftragg...mehr

Leitsatz Störabwehr- und Beseitigungsansprüche sind Angelegenheit der einzelnen Wohnungseigentümer, nicht des teilrechtsfähigen Verbands Normenkette §§ 15 Abs. 3, 43 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Die Abwehr von Störungen (hier: Beseitigung einer Funkamateurantennenanlage) betrifft nicht den Rechtsverkehr des teilrechtsfähigen Verbandes im Sinne der B...mehr

Leitsatz Kanzleibriefbögen sind auch ein Mittel der Werbung. Einschränkungen ihrer Gestaltung bedürfen daher im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit einer besonderen Rechtfertigung. Sachverhalt Die Antragsteller betreiben eine Anwaltskanzlei. Die rechte Randleiste ihres Kanzleibriefbogens führt im oberen Bereich die der Kanzlei angehörenden Rechtsanwälte namentlich ...mehr

Leitsatz In einem vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger hatte die Kindesmutter Prozesskostenhilfe und ferner beantragt, ihr eine zu ihrer Vertretung bereite Rechtsanwältin beizuordnen. Der Antrag auf Beiordnung wurde erstinstanzlich zurückgewiesen. Hiergegen legte die Kindesmutter sofortige Beschwerde ein, der das OLG stattgab und die von ihr begehrte Bei...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um die Verpflichtung des unterhaltspflichtigen Ehemannes auf Ausgleich der der Klägerin und geschiedenen Ehefrau entstandenen steuerlichen Nachteile aufgrund der Durchführung des begrenzten Realsplittings. Der Beklagte war bis zum 31.10.2001 in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig und hatte seinen Wohnsitz seit dem 1.11.2001 in...mehr

Leitsatz Eine Überschreitung der räumlichen, gegenständlichen und zeitlichen Grenzen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots kann nicht mit dem Wunsch gerechtfertigt werden, den ausgeschlossenen Gesellschafter einer besonderen Sanktion zu unterwerfen. Sachverhalt Die klagende Sozietät mit Sitz in München will gegenüber einem ehemaligen Sozius die Einhaltung eines vertragli...mehr

Leitsatz Die Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrags gegen "Schadenersatz" kann eine sonstige Leistung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 sein. Normenkette § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG , § 3 Abs. 9 UStG , Art. 6 Abs. 1 der 6. EG-RL Sachverhalt Die Klägerin, eine Anwaltssozietät, hatte mit einer Gemeinschaftspraxis einen für 5 Jahre unkündbaren Beraterv...mehr