Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Ein Interessenwiderstreit liegt vor, wenn die Interessen der Parteien, die der Anwalt in derselben Rechtssache berät und/oder vertritt, ganz oder teilweise gegensätzlich sind. Umstritten ist, ob dieser Interessengegensatz nach objektiven oder nach subjektiven Kriterien der Mandanten zu ermitteln ist (vgl. hierzu Peitscher, Anwaltsrecht, 3. Aufl. 2021, § 18 Rn 249 ff.). Nach ...mehr

Im konkreten Fall hatte ein Beteiligter des Verwaltungsgerichtsverfahrens einen ortsansässigen Rechtsanwalt (Köln/Bonn) seines Vertrauens mit der Wahrnehmung der Interessen in einer entfernt liegenden Großstadt (Leipzig) beauftragt. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten (Flugreise, Hotelkosten). Gesetzlicher Ausgangspunkt ist § 162 Abs. 1 V...mehr

Der BGH – Ermittlungsrichter – ist für die Entscheidung über den Antrag nicht zuständig. Aus § 51 Abs. 2 S. 1 RVG ergibt sich, dass für die Entscheidung über die Bewilligung einer Pauschvergütung grundsätzlich das OLG, zu dessen Bezirk das Gericht des ersten Rechtszugs gehört, zuständig ist. In Anknüpfung an die frühere Regelung in § 99 Abs. 2 S. 1 BRAGO folgt die gerichtlich...mehr

Gerichte dürfen das Vorliegen einer Anwaltsvollmacht nur in seltenen Fällen anzweifeln. Das ist das Fazit einer neuen Entscheidung des BVerfG in einem Verwaltungsstreitverfahren. Die Verfassungsrichter stellten fest, dass ein Gericht von Amts wegen nur dann Zweifel an der anwaltlichen Bevollmächtigung berücksichtigen darf, wenn es hierfür auch ausreichende Gründe gibt (BVerf...mehr

Das Begehren der Kläger war entsprechend ihres zuletzt formulierten Antrags von vornherein dahin gehend auszulegen, dass es sich nicht auf die bloße "Freistellung vom Vergütungsanspruch des Bevollmächtigten", sondern auf die "Freistellung durch Auszahlung des Vergütungsanspruches an den Bevollmächtigten" richtete. Der zuletzt formulierte Antrag stellt daher lediglich eine sp...mehr

Die kraft Zulassung durch den Anwaltsgerichtshof statthafte (vgl. § 112e S. 2 BRAO, § 124 Abs. 1 VwGO) und auch im Übrigen zulässige (§ 112e S. 2 BRAO, § 124a Abs. 6 VwGO) Berufung bleibt ohne Erfolg. 1. Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft (§ 112a Abs. 1, § 112c Abs. 1 S. 1 BRAO, § 42 VwGO). Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer,...mehr

Rz. 1756 Gemäß § 51 Abs. 1 BRAO sind Rechtsanwälte verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und die Versicherung während der Dauer ihrer Zulassung aufrechtzuerhalten. Die Mindestversicherungssumme für jeden Versicherungsfall beträgt gemäß § 51 Abs. 4 BRAO ...mehr

Beim Einsatz von Büropersonal sollte auf die Abfassung allgemeiner Anweisungen besonderer Wert gelegt werden. Versäumnisse und Nachlässigkeiten an dieser Stelle können sich ansonsten schnell rächen. In zwei Leitsatzentscheidungen musste sich der 6. Zivilsenat des BGH kürzlich mit Fällen befassen, die das Fristenrecht und den Versand der Anwaltspost über das besondere elektro...mehr

"Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kommt." So oder so ähnlich wird die Anwaltschaft seit mehreren Monaten, insbesondere von der Bundesrechtsanwaltskammer, darauf aufmerksam gemacht, dass in Sachen elektronischer Rechtsverkehr Handlungsbedarf besteht. Denn ab dem 1.1.2018 gilt für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt die Berufspflicht, das beA zumindest ...mehr

Gebührenüberhebungen i. S. d. § 352 StGB sind bei Steuerberatern äußerst selten. Die Bundessteuerberaterkammer vertrat mitunter sogar die Auffassung, der Steuerberater könne per se nicht den Straftatbestand des § 352 StGB erfüllen. Der Straftatbestand der Gebührenüberhebung § 352 StGB (Gebührenüberhebung) „(1) Ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Gebühr...mehr

In einer aktuellen Entscheidung musste der BGH (Beschl. v. 28.10.2019 – AnwZ [Brfg] 14/19) die Frage beantworten, ob die Teilnahme an einer Kombinations- bzw. fachgebietsübergreifenden Veranstaltung i.R.d. § 15 Abs. 3 FAO ("Die Gesamtdauer der Fortbildung darf je Fachgebiet 15 Zeitstunden nicht unterschreiten.") gleichzeitig vollständig auf mehrere Fachanwaltsbezeichnungen a...mehr

(BGH, Urt. v. 27.10.2014 – AnwZ (Bfg) 67/13) • Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, dass die Rechtsanwaltschaft aufgrund des Sachlichkeitsgebots nicht sämtliche Werbemethoden verwenden darf, die in dem Bereich der werbenden allgemeinen Wirtschaft noch hinzunehmen sind. Mit der Stellung des Rechtsanwalts ist eine Werbung im Interesse des rechtsuchenden Publikums nicht v...mehr

Der Kölner Anwaltverein fordert vom Gesetzgeber eine Novellierung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Die Juristen des Vereins haben zu diesem Zweck im Februar eine Online-Petition gestartet, in der der Bundestag aufgefordert wird, das RVG zu überarbeiten und die Gebühren anzuheben. Die Begründung der Petition stützt sich insb. auf den Umstand, dass Rechtsanwälte auch ...mehr

Gemäß § 49b Abs. 3 S. 1 BRAO ist es einem Rechtsanwalt grds. verboten, Mandate gegen einen Teil der Gebühren abzugeben oder anzunehmen. Ein Rechtsanwalt, dem ein Mandat vermittelt wird, darf hierfür den Vermittler nicht belohnen. So soll vermieden werden, dass Rechtsanwälte in einen Wettbewerb um den Ankauf von Mandaten treten. Eine Vermittlung liegt etwa vor, wenn neben den...mehr

Wird der Rechtsanwalt nacheinander in gesonderten Angelegenheiten tätig, sieht das RVG in vielen Fällen eine Anrechnung der Geschäfts- oder der Verfahrensgebühr auf die entsprechende Gebühr in der nachfolgenden Angelegenheit vor. Diese Anrechnungsregelung gilt mit Inkrafttreten des 2. KostRMoG auch bei Rahmengebühren. Nach der geltenden Fassung in Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 3 VV ...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat Ende August 2019 insgesamt 20 Eckdaten der geplanten Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vorgestellt. In dem Eckpunktepapier bekräftigt das Ministerium, dass reine Kapitalbeteiligungen von Gesellschaftern, die nicht in der Gesellschaft tätig sind, zum Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit weiterhi...mehr

Ein weiteres, ebenfalls am 7.3.2019 ergangenes Urteil des IX. Zivilsenats (IX ZR 143/18, ZAP EN-Nr. 285/2019) beschäftigte sich mit der Frage, wie ein Rechtsanwalt Vorschüsse bei Kündigung des Mandats abzurechnen hat. Nach Ansicht des BGH ist ein Anwalt in entsprechender Anwendung von §§ 675, 667 BGB vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse nach K...mehr

Ist der Anwalt im Rahmen seines Mandats damit betraut, auch die Abrechnung mit dem Rechtschutzversicherer vorzunehmen, muss er unbedingt das Quotenvorrecht berücksichtigen. Soweit es zu einer Kostenverteilung kommt, kann der Anwalt für den Mandaten in den meisten Fällen eine nach den ARB vereinbarte Selbstbeteiligung und auch nicht gedeckte Anwalts- und Parteikosten vorab im...mehr

In der jüngeren Vergangenheit kam es wiederholt zu Streitigkeiten um die in § 50 BRAO geregelte Pflicht zur Herausgabe der anwaltlichen Handakte (BGH, Beschl. v. 9.7.2014 – XII ZB 709/13; Urt. v. 3.11.2014 – AnwZ [Brfg] 72/13, ZAP EN-Nr. 204/2015; Urt. v. 3.11.2014 – AnwSt [R] 5/14). Auch 2018 hatte sich der BGH erneut mit der Reichweite dieser Herausgebepflicht zu beschäfti...mehr

Dass Anwaltsverträge beim Mandanten zu Hause, an seinem Arbeitsplatz, auf dem Sportplatz oder in der Zelle einer JVA, also i.S.d. § 312b BGB außerhalb der anwaltlichen Geschäftsräume abgeschlossen werden, ist ebenso wenig ein neues Phänomen wie der Vertragsschluss per Telefon oder Telefax, d.h. mit den Mitteln des Fernabsatzes i.S.d. § 312c BGB. Dennoch konnten Anwälte die s...mehr

... so kann er was verzählen (Matthias Claudius, Urians Reise um die Welt). Nein, es ist nicht die Rede von der Deutschen Bahn; dafür würde der Platz hier ohnehin nicht ausreichen. Die Rede ist von der Deutschen Justiz, genauer gesagt von deren Kostenrechtsprechung. Während man in der Hauptsache auch einmal nach § 287 ZPO grob schätzen kann oder Entscheidungen nach Billigkei...mehr

(BGH, Urt. v. 7.2.2019 – IX ZR 5/18) • Der Abwickler einer in Insolvenz geratenen Rechtsanwaltskanzlei kann das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen. Der Abwickler, der nur Mandate des ehemaligen Rechtsanwalts in eigener Person weiterführt, ist ebenso wie ein allgemeiner Vertreter in der Lage, namens des früheren Rechtsanwalts ...mehr

Eine vor Gericht getragene Robe hat als Berufskleidung des Rechtsanwalts frei von werblichen Aufdrucken zu sein. Dies hatte der Anwaltssenat des BGH bereits am 7.11.2016 entschieden (Az. AnwZ (Brfg) 47/15, ZAP EN-Nr. 31/2017). Die Bestickung mit Name sowie Internetadresse der Kanzlei sei als unzulässige Werbung anzusehen. Der in diesem Verfahren unterlegene Kollege hatte hier...mehr

Rechtsanwälte sind verpflichtet, ihre Mandanten über die Erfolgsaussichten eines in Aussicht genommenen Rechtsstreits zu belehren. Diesen Pflichtenkreis hat der IX. Senat in einem Urteil aus dem September näher zu definieren vermocht (Urt. v. 16.9.2021 – IX ZR 165/19 m. zust. Anm. Borgmann NJW 2021, 3329; krit. dagegen Weinbeer AnwBl 2021, 684). Danach muss der Mandant in di...mehr

Der Mandant muss imstande sein, nach den erhaltenen Hinweisen seine Interessen sachgerecht wahrzunehmen (BGH, Urt. v. 21.9.2017 – IX ZR 34/17, ZAP EN-Nr. 687/2017 = NJW 2017, 3442 Rn 33 unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 23.2.2012 – IX ZR 92/08, WM 2012, 758 Rn 11). Ein Rechtsanwalt genügt seiner Hinweispflicht gegenüber der Partei deshalb nur dann, wenn er eine unmissverstän...mehr

Seit der Neufassung von § 43a Abs. 4 BRAO ist dieses Tatbestandsmerkmal ausdrücklich aufgenommen, zuvor war es nur in §§ 356 StGB, 3 BORA enthalten und musste hineingelesen werden. Eine Rechtssache ist jede rechtliche Angelegenheit, die zwischen mehreren Beteiligten mit regelmäßig entgegenstehenden Interessen nach Rechtsgrundsätzen behandelt und erledigt werden soll (BGH, Ur...mehr

Die dem im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Anwälte erhalten aus der Staatskasse meist Wertgebühren nach § 49 RVG. Nach der geltenden Regelung geht diese Gebührentabelle bis zu einem Gegenstandswert von 30.000 EUR. Bei höheren Werten beläuft sich die 1,0 Gebühr einheitlich auf 447 EUR. Dies hat zur Folge, dass der im Wege der Prozess- oder Verfahren...mehr

Es entstehen dieselben Gebühren wie im erstinstanzlichen Hauptverfahren, sodass eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) und – bei Durchführung eines Vermittlungstermins – eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) verdient wird. Daneben kann eine 1,0-Einigungsgebühr (Nr. 1003 VV) entstehen. Im Verhältnis zu dem sich nach § 165 Abs. 5 S. 3 FamFG anschließendem Verfahren stellt § 17 ...mehr

Für die Umgangssachen, die als Kindschaftssachen zu den Familiensachen zählen, findet Teil 3 VV Anwendung. In den erstinstanzlichen Verfahren vor dem Familiengericht entsteht deshalb eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV), die sich nach Nr. 3101 VV auf einen 0,8-Gebührensatz reduziert. Daneben kann eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) anfallen. Sie entsteht unter den Vorauss...mehr

Gegen die Endentscheidung in Umgangssachen findet die Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG statt, über die das OLG entscheidet. Wegen Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. b VV finden die Nrn. 3200 ff. VV Anwendung, wenn sich die Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands richtet. Es entsteht daher eine 1,6-Verfahrensgebühr (Nr. 3200 VV), die sich nach Nr. 3201 VV auf e...mehr

Dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wurden mit Kostenrechnung der Landesjustizkasse 13,00 EUR für Mehrfertigungen von – einschließlich der Abschriften – lediglich per Telefax übersandten Schriftsätzen in Rechnung gestellt. Hiergegen wendet sich der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin und macht geltend, dass die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner...mehr

Nach Verhandlung auch Anrechnung der Terminsgebühr beachten Ist im mitverglichenen Verfahren bereits verhandelt worden, ist auch noch die Anrechnung der Terminsgebühr nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 3104 VV zu berücksichtigen. Abwandlung Wie Ausgangsfall; jedoch war vor dem LG Nürnberg bereits verhandelt worden. An der Abrechnung für das Verfahren vor dem LG München ändert sich nichts:...mehr

Es fällt eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 1310 FamGKG-KostVerz. an. Da es sich gem. § 1684 BGB bei den Umgangsverfahren um Amtsverfahren handelt, entsteht die Gebühr bereits mit der ersten Tätigkeit des Familiengerichts. Für den Gebührenanfall bleibt der Ausgang des Verfahrens unerheblich, da keine Gebührenermäßigung vorgesehen ist. Bei der 0,5-Gebühr verbleibt es deshalb ...mehr

Die Bundesregierung hat im August des Jahres ihren ursprünglichen Entwurf zu einem Jahressteuergesetz inhaltlich unverändert, aber unter einer neuen Bezeichnung als "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BR-Drucks 372/18). In diesem Entw...mehr

Mitte Juni hatte die Bundesregierung das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht. Darin sind weitere Hilfen für Familien und Unternehmen enthalten, u.a. soll eine allgemeine Umsatzsteuersenkung den Konsum ankurbeln (vgl. zu den Einzelheiten im letzten Heft Anwaltsmagazin ZAP 12/2020, S. 614). Allerdings wurden in dem Gesetzespaket auch steuerrechtliche Änderunge...mehr

Für die Gerichtskosten bestimmt Vorbem. 1.4 Abs. 2 S. 1 FamGKG-KostVerz., dass im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und über deren Aufhebung oder Änderung die Gebühren nur einmal erhoben werden. Gesonderte Gebühren fallen deshalb auch hier nicht an. Handelt es sich nicht um eine Kindschaftssache, kann sich die 1,5-Verfahrensgebühr der Nr. 1420 FamGKG-KostVerz...mehr

Hat das Gericht über die einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung entschieden, kann nach § 54 Abs. 2 FamFG beantragt werden, dass das Gericht aufgrund mündlicher Verhandlung erneut entscheidet. Das Verfahren über einen solchen Antrag ist noch Teil des ursprünglichen einstweiligen Anordnungsverfahrens, so dass weder gesonderte Gerichts- noch Anwaltskosten entstehen. D...mehr

Ab dem 1.1.2022 muss bundesweit jegliche Korrespondenz von Anwälten mit Gerichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) geführt werden. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die aktive Nutzungspflicht weiter zurückzustellen (BT-Drucks 19/23153), fand am 27.11.2020 im Bundestag keine Mehrheit. Einstweilen höchstrichterlich ungeklärt bleibt, ob ein An...mehr

Ab dem 1.1.2022 muss bundesweit jegliche Korrespondenz von Anwälten mit Gerichten elektronisch über einen sicheren Übermittlungsweg (vgl. § 130d ZPO; § 32d StPO; § 55d VwGO; § 65d SGG; § 52d FGO; § 46g ArbGG; dazu Cosack ZAP 2022, 37 ff.; Müller NJW 2021, 3281 ff.; Siegmund NJW 2021, 3617 ff.) erfolgen. In der Regel wird die Kommunikation über das beA geführt werden (zur Sic...mehr

(AG Düsseldorf, Beschl. v. 2.1.2023 – 660 M 1439/22) • Vollstreckungsaufträge nach § 7 JBeitrG sind seit dem 1.1.2022 gem. §§ 130d, 130a ZPO elektronisch zu übermitteln. Sie stellen nur dann eine titelersetzende Vollstreckungsgrundlage dar, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortlichen Person oder in elektronisch beglaubigter Abschrift übermi...mehr

Ein Rechtsanwalt, der mit der zwangsweisen Durchsetzung einer Forderung beauftragt worden ist und einen Titel gegen einen Schuldner des Mandanten erwirkt hat, muss zügig die Zwangsvollstreckung betreiben (BGH, Urt. v. 7.9.2017 – IX ZR 71/16, ZAP EN-Nr. 680/2017 = WM 2017, 1938 Rn 11; vgl. auch BGH, Urt. v. 3.3.2016 – IX ZR 119/15, WM 2016, 617 Rn 23). Gibt es Anhaltspunkte d...mehr

Bei der Entscheidung des AG Hechingen handelt es sich um einen Beschluss, durch den einer sofortigen Beschwerde der Gläubigerin (§ 793 ZPO) gegen eine Erinnerungsentscheidung nicht abgeholfen worden ist. Die nachfolgende Beschwerdeentscheidung ist bislang nicht veröffentlicht. Es ist aber zu hoffen, dass darin den zutreffenden Erwägungen in der Nichtabhilfeentscheidung gefol...mehr

Gemäß § 78 Abs. 1 S. 3 ZPO müssen sich die Parteien vor dem BGH durch einen bei dem BGH zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Nur ein solcher ist beim BGH postulationsfähig. Der Gesetzgeber hat sich – trotz entsprechender Vorschläge – dagegen entschieden, den zugrundeliegenden Grundsatz der Singularzulassung beim BGH (§§ 164 ff. BRAO) aufzugeben (kritisch demgegenüber ...mehr

Das Fernabsatzrecht und die damit verbundenen Widerrufsregelungen zum Schutz der Verbraucher können auch für Anwaltsverträge gelten. Das hat der BGH kürzlich entschieden (Az.: IX ZR 204/16, ZAP EN-Nr. 145/2018 und ZAP Anwaltsmagazin 1/2018, S. 2). Ein Argument des IX. Senats lautete, dass die Existenz und Zulässigkeit sog. Anwalts- oder Steuerberater-Hotlines sowie Telekanzl...mehr

Rz. 84 In einigen Bundesländern ist der elektronische Rechtsverkehr schon sehr weit fortgeschritten, sodass die Anwälte dort bereits über eine Signaturkarte verfügen. Derartige vorhandene Signaturkarten können auch weiterhin eingesetzt werden. Für die Erstregistrierung des Anwalts im beA-System und die zukünftige Anmeldung am selben ist jedoch mindestens die beA-Karte Basis ...mehr

Über die Beschwerde des Erinnerungsführers entscheidet der alleine für Kostensachen zuständige 10. Senat des LSG nach Übertragung durch den Einzelrichter (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG) in seiner Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 3 RVG). Die statthafte und auch i.Ü. zulässige Beschwe...mehr

Dass allein die Tätigkeit als Rechtsanwalt nicht automatisch zur Aufrechterhaltung des rentenversicherungsrechtlichen Status führt, hat eine Entscheidung des BSG gezeigt (Urt. v. 28.6.2022 – B 12 R 4/20 R m. Anm. Offermann-Burckart, NJW 2022, 3596; Borggräfe, FD-SozVR 2022, 452376; Brinkmeier, GmbH-StB 2022, 244; Beyme, Stbg, 2022, 437). Geklagt hatten fünf – bzw. später vie...mehr

Grundsätzlich ist der Rechtsberater – der Rechtsanwalt ebenso wie der Steuerberater – verpflichtet, die Weisungen seines Mandanten zu befolgen, selbst wenn dies zu Nachteilen für den Mandanten führen kann (BGH, Urt. v. 25.9.2014 – IX ZR 199/13, DB 2014, 2399 Rn 19; v. 9.11.2017 – IX ZR 270/16, ZAP EN-Nr. 53/2018 = NJW 2018, 541 Rn 11). Dies folgt schon daraus, dass für den A...mehr

Angesichts der aktuellen Urlaubszeit hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf einen besonderen „Fallstrick” im Zusammenhang mit der Karte für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) hingewiesen: Eine bevorstehende Urlaubsreise, so der Verein, solle den Anwalt keinesfalls dazu verleiten, seine Chip-Karte an die Urlaubsvertretung auszuleihen. Anlass zu der Warnung hat ...mehr

Durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten wurde das Zustellungsrecht neu geregelt. Nunmehr ist der Regelfall die elektronische Zustellung (§ 173 ZPO n.F.) und die Zustellung in Papierform gegen Empfangsbekenntnis (§ 175 ZPO n.F.) die Ausnahme. Eine elektronische Zustellung erfolgt an professionelle Einreicher, u.a. auch Rechtsanwälte, ge...mehr