Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Ein als Betreuer bestellter Rechtsanwalt kann keinen zusätzlichen Aufwendungsersatz für die Anfertigung der Einkommensteuererklärung seines Betreuten verlangen, jedenfalls solange diese keine besonderen Schwierigkeiten aufweist. Vielmehr ist diese Arbeit in aller Regel mit der Pauschalvergütung aus dem Betreuungsverhältnis abgegolten. Dies hat kürzlich der BGH entschieden (B...mehr

Streitig ist die Frage, ob wirklich ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Fortzahlung seines Beitrags zum Versorgungswerk besteht. Grundsätzlich steht dem Syndikus im Falle der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht gegen seinen Arbeitgeber ein Anspruch auf einen hälftigen Zuschuss zum Versorgungswerkbeitrag zu (§ 172a SGB VI). Unterbleibt dieser Zuschuss...mehr

Im Rechtsbeschwerdeverfahren, das zwingend einen am BGH zugelassenen Rechtsanwalt vorsieht, erhält der Anwalt die Gebühren eines Revisionsverfahrens, also nach den Nr. 3206 ff. VV RVG (Vorbem. 3.2.2 Nr. 1a VV RVG). Soweit der vorinstanzliche Anwalt hier auf Seiten des Antragsgegners tätig wird, ohne einen BGH-Anwalt zu bestellen, verdient er eine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr...mehr

Rz. 114 Die beA-Karte Basis des Anwalts ist für die Erstregistrierung im beA erforderlich. Eine solche beA-Karte erhalten ausschließlich Rechtsanwälte, die im bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis (www.rechtsanwaltsregister.org) eingetragen sind. Die beA-Karte enthält einen Chip, der sowohl den Namen des jeweiligen Rechtsanwalts als auch die beA-SAFE-ID[45] enthält. Rz. ...mehr

Der BGH hat sich erneut mit den Grenzen der grundgesetzlich geschützten anwaltlichen Werbefreiheit befassen müssen. Im Streitfall hatte sich ein Anwalt und Diplomingenieur, dem die Erlaubnis verliehen war, Fachanwaltsbezeichnungen im Arbeitsrecht und gewerblichen Rechtsschutz zu führen, und der in seiner Kanzlei zwei Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz beschäftigte, in...mehr

Der BGH hat kürzlich eine wichtige Entscheidung zur Anwaltshaftung in Konstellationen gefällt, in denen der Mandant das Mandat aus wichtigem Grund gekündigt und den Anwalt gewechselt hat. Er hat hier insb. auf die Bedeutung der Frist aus § 626 Abs. 2 BGB hingewiesen (Urt. v. 16.7.2020 – IX ZR 298/19, s. ZAP EN-Nr. 383/2020, in dieser Ausgabe). In dem entschiedenen Fall sollte...mehr

Eine weitere Entscheidung hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfung der Vollmacht eines Anwalts liegt mit dem Beschluss des BVerfG v. 18.2.2022 – 1 BvR 305/21 (NJW 2022, 1441) vor, durch den der Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem Verwaltungsrechtsstreit stattgegeben wurde. Nachdem der Beschwerdeführer vorliegend mit S...mehr

Das neue Jahr bringt auch einige Neuerungen im anwaltlichen Berufsrecht mit sich, die teilweise aber noch mit Fragezeichen behaftet sind (vgl. auch die nachstehende Meldung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach). Im Wesentlichen sind dies: Zustellung von Anwalt zu Anwalt Nachdem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitgeteilt hat, dass es die Besc...mehr

Kennen Sie den jüngsten Werbespot des umstrittenen chinesischen Online-Marktplatzes Temu? Eine junge Frau läuft mit poppiger Musikuntermalung („Shopping like a Billionaire”) durch eine sonnige Fußgängerzone und verteilt auf ihrem Wege wie mit Zauberhand fröhlich kleine Geschenke an ihre begeisterten Mitbürger. Weil sie es sich ob der niedrigen Preise leisten kann, so lautet ...mehr

Kündigt der Revisionsanwalt nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde das Mandat, weil er dem Rechtsmittel aufgrund einer inhaltlich zutreffenden Begutachtung keine Erfolgsaussichten beimisst und darum die von dem Mandanten gewünschte Begründung und Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde ablehnt, soll er nach einer Entscheidung des IX. Zivilsenats des BGH seinen Ver...mehr

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der PKH für einen Nebenkläger war in der mit Ablauf des 30.11.1998 außer Kraft getretenen Fassung des § 397a Abs. 1 S. 3 StPO a.F. noch ausdrücklich vorgesehen.[22] In dem v. 1.12.1998 bis 30.9.2009 geltenden Wortlaut des § 397a StPO wurde in Abs. 2 S. 2 auf Abs. 1 S. 4 verwiesen, der für die Beiordnung eines Rechtsanwalts § 142 Abs...mehr

Das BAG (Beschl. v. 7.8.2019 – 5 AZB 16/19, NZA 2019, 1237) hat erstmalig zu den Überwachungspflichten eines Rechtsanwalts entschieden. Das ArbG hat mit Urt. v. 19.11.2018 der Klage eines Arbeitnehmers auf Überstunden u.a. stattgegeben. Das Urteil wurde der Beklagten, die erstinstanzlich anwaltlich nicht vertreten war, am 5.12.2018 zugestellt. Am 8.1.2019 ging im elektronisch...mehr

(BGH, Beschl. v. 15.3.2018 – V ZB 149/17) • Die Bemessung der angemessenen Vergütung nach § 19 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 ZwVwV im konkreten Einzelfall ist in erster Linie Sache des Tatrichters, der alle in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen und eine Gesamtwürdigung vorzunehmen hat. Diesem steht ein Beurteilungsspielraum zu, der durch das Rechtsbeschwerdegericht nur ei...mehr

Mit seinem Urteil v. 12.1.2023 (Rs. C-395/21) hat der EuGH aufgrund einer Vorlage des Obersten Gerichts in Litauen entschieden, dass eine sog. "Zeithonorar-Klausel" in einem Vertrag zwischen Rechtsanwalt und Verbraucher nur dann klar und verständlich ist, wenn die Verbraucherseite vor Vertragsabschluss volle Kenntnis der wirtschaftlichen Folgen hat und die Entscheidung bewus...mehr

Rechtsschutzversicherer zahlen jährlich mehr als 2 Milliarden Euro Anwaltshonorare, sie sind daher der größte und wichtigste Gebührenzahler der Anwaltschaft. Umgekehrt brauchen die Rechtsschutzversicherer die Anwaltschaft als Erfüllungsgehilfen ihres Rechtsschutzversprechens, da Rechtsschutzversicherer aus gutem Grunde ihre Versicherungsnehmer nicht unmittelbar beraten und ve...mehr

Ein britischer Solicitor hat nach dem Brexit seine Kammermitgliedschaft in Deutschland als „europäischer Rechtsanwalt” verloren. Aus diesem Grund dürfen Solicitors auch nicht mehr ohne Weiteres im deutschen und EU-Recht beraten. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs (AGH) Hamburg (Urt. v. 16.1.2023 – I ZU 12/2021), worauf kürzlich die Bundesrechtsanw...mehr

Christof K. Letzgus, Rechtsanwalt und Steuerberater, Partner Tax and Legal Services, PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main. Robert Prätzler, Steuerberater, Partner Indirect Tax Services, PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main. Aleksandra Amedov, Steuerberaterin, Manager Tax and Legal Services, Pri...mehr

Rechtsanwälten sollen künftig in bestimmtem Rahmen Erfolgshonorare erlaubt werden. Zudem sollen sie Prozesse ihrer Mandanten unter bestimmten Voraussetzungen finanzieren dürfen. Dies sieht ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vor, der Mitte November präsentiert wurde. Nur wenige Tage nach Vorstellung des umfangreichen Refor...mehr

Hat der Rechtsanwalt im Vorfeld des Mandates seine Honoraransprüche nach § 49b Abs. 4 S. 1 BRAO an andere „Rechtsanwälte oder eine Berufsausübungsgesellschaft” abgetreten, dürfte ihn eine eigene Abrechnungsverpflichtung nicht mehr bei Mandatsende treffen. Allerdings ist eine solche Abtretung nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des Mandanten möglich, § 43b Abs. ...mehr

Fehlervermeidung durch Fortbildung! Im Fokus des diesjährigen Anwaltstags in Mannheim steht ein wichtiges Thema: Fehlerkultur auch in der Rechtspflege! Dass sich der Deutsche Anwaltverein ihm widmet, ist zu begrüßen. Fehler können weder in der Anwaltschaft noch in der Justiz niemals gänzlich ausgeschlossen werden. Als Organ der Rechtspflege begründet die Anwaltschaft zu ihren ...mehr

Gemäß § 43b BRAO ist dem Rechtsanwalt Werbung nur erlaubt, soweit diese über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die unabhängige, kollisionsfreie, eigenverantwortliche, gewissenhafte, sorgfältige und verschwiegene Tätigkeit des Rechtsanwa...mehr

Frage: Im Jahr 2021 hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt verabschiedet. Enthält das Gesetz auch Regelungen, die von mir als Steuerberater zu beachten sind? Antwort: Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (Legal-Tech-Gesetz) v. 20.8.2021 (BGBl I 2021, S. 3415) ist am...mehr

In § 14 Abs. 2 RVG ist eine neue allgemeine Regelung für die Anrechnung von Betragsrahmengebühren eingeführt worden. Diese ersetzt die entfallenen Regelungen in Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 3 VV RVG und in Vorbem. 3 Abs. 4 S. 4 VV RVG (vgl. Burhoff RVGreport 2020, 402 f.; Volpert RVGreport 2020, 362, 364; ders. AGS 2020, 445 f.; Hansens ZAP F. 24 S. 1802, 1804). Nach dem neuen § 14...mehr

Die Klage hat Erfolg, denn sie ist zulässig und begründet. Zutreffend verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG), gerichtet auf die Freistellung von dem Vergütungsanspruch ihres Bevollmächtigten (vgl. BSG v. 21.12.2009 – B 14 AS 83/08 R; für das Zivilrecht auch BGH v. 22.3.2011 – VI ZR 63/10). Die Kläg...mehr

Die sorgfältige Behandlung anvertrauter Vermögenswerte dient zum einen dem individuellen Mandanteninteresse aber auch dem allgemeinen Vertrauen der Öffentlichkeit in die uneingeschränkte Integrität des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege (BGH, Urt. v. 23.7.2019 – VI ZR 307/18, NJW 2019, 3003). Der Tatbestand wird über § 59a Abs. 2 Nr. 1 lit. f) BRAO und § 4 BORA näher k...mehr

Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auf alles, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist, § 43a Abs. 2 S. 2 BRAO, § 2 Abs. 2 BORA. Hierzu ist auch die Tätigkeit als Vermittler, Schlichter oder Mediator zu zählen, was § 18 BORA ausdrücklich klarstellt. Ausgenommen sind nur Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Gehe...mehr

Abschließend ist für die Anwendung der Gesetzesänderungen zu beachten, nach welchem Recht der Rechtsanwalt im Einzelfall abrechnen kann. Der Gesetzgeber hat die Übergangsvorschrift von § 60 Abs. 1 RVG wie folgt geändert: Zitat „Für die Vergütung ist das bisherige Recht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem Inkrafttreten einer Ge...mehr

Ein Urteil des IX. Zivilsenats vom 13.2.2020 (Az. IX ZR 90/19, ZAP EN-Nr. 192/2020; zust. Schwintowski NJW 2020, 1586; van Bühren EWiR 2020, 303 f.) hat die Position der Rechtsschutzversicherer gestärkt. Leistet der Prozessgegner an den von dem Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt Zahlungen, so geht der vertragliche Anspruch des Versicherungsnehmers auf Herausgabe d...mehr

Untrennbar mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verbunden ist das Recht des Rechtsanwalts auf Akteneinsicht, wobei die konkreten Voraussetzungen der zu gewährenden Akteneinsicht in den jeweiligen Verfahrensvorschriften (z.B. § 147 StPO, § 117b BRAO, § 299 ZPO, § 100 VwGO) geregelt sind. Vor Existenz der Nutzungspflicht für das besondere elektronische...mehr

Die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Revisionsschrift und der Revisionsbegründungsschrift (§ 32d S. 2 StPO) gilt auch in dem Fall, in dem der übermittelnde Rechtsanwalt selbst Angeklagter des Strafverfahrens ist. Das haben jetzt das OLG Hamm (Beschl. v. 20.7.2023 – 4 ORs 62/23, VRR 9/2023, 17 für die Revisionsbegründung) und das BayObLG (Beschl. v. 14.7.2023...mehr

Der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse wird in § 45 RVG u.a. deshalb von der Beiordnung und Bestellung eines Rechtsanwalts abhängig gemacht, weil dadurch der Rechtsanwalt, dem der Anspruch zusteht, vom Gericht namentlich festgestellt wird. Bei der Bewilligung von PKH für die Zuziehung eines Rechtsanwalts kann der Urkundsbeamte im Festsetzungsverfahren gem. § 55 RVG nic...mehr

(BAG, Beschl. v. 18.4.2024 – 4 AZB 22/23) • Die erforderliche Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts liegt nur dann vor, wenn diese auch das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren erfasst. Aus der Beiordnung eines Rechtsanwalts folgt keine Begründung eines Vertrages oder Rechtsverhältnisses zwischen dem Rechtsanwalt und der Partei. Dieses entsteht erst, wenn die Partei...mehr

Der Beruf als Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin geht bis in die Zeit des antiken Athens zurück, wo eine Prozesspartei ihren Rechtsstandpunkt vor Gericht durch zwei Plädoyers vertreten musste. Es war dabei einem Freund oder Verwandten gestattet, eine dieser Parteien als "Fürsprecher" oder Synegor zu unterstützen. Wer professionelle Hilfe suchte, konnte den Fall einem sog. Logo...mehr

Die rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht (§ 43a Abs. 2 BRAO) geht mit einer entsprechenden Berechtigung zur Verschwiegenheit einher, die dem Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandat dient (vgl. § 2 Abs. 1 S. 1 BORA). Hieraus folgt nicht nur das aus § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO bekannte Zeugnisverweigerungsrecht im Strafverfahren. Vielmehr...mehr

Rechtsanwälte und Steuerberater sind Freiberufler. Rentenberater sind es nicht. Dies hat kürzlich der BFH entschieden und letztere Berufsgruppe damit unter die Gewerbetreibenden einsortiert, die nicht unter § 18 EStG fallen. Somit ist nun höchstrichterlich geklärt, dass sie gewerbesteuerpflichtig sind (Urteile v. 7.5.2019 – VIII R 2/16 u. VIII R 26/16). Geklagt hatten zwei Re...mehr

(BGH, Beschl. v. 18.4.2023 – VI ZB 36/22) • Ein Rechtsanwalt darf nur dann von der erfolgreichen Übermittlung eines Schriftsatzes mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs an das Gericht ausgehen, wenn er eine Eingangsbestätigung i.S.v. § 130a Abs. 5 S. 2 ZPO erhalten hat. Er darf jedoch nicht von einer erfolgreichen Übermittlung ausgehen, wenn in der Eingangsbe...mehr

Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat mit Urt. v. 21.8.2023 - NotZ (Brfg) 4/22 entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Gemäß § 47 Nr. 2, § 48a der Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das Amt des Notars mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet. Der Kläger ist Anwaltsnotar und wird i...mehr

Anfang 2016 befasste sich das BVerfG auf Vorlage des BGH mit der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Kreises der sozietätsfähigen Berufe auf Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in § 59a Abs. 1 BRAO . Wie angesichts der "Vorarbeiten" des BGH (Beschl. v. 16.5.2013 – II ZB 7/11) zu erwarten war, sah der I. Senat das berufsrechtliche Verbot eines interprofessionellen Zusamm...mehr

Nach § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 78b ZPO ist einem Verfahrensbeteiligten auf dessen Antrag hin, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist (wie etwa gem. § 67 Abs. 4 VwGO), durch Beschluss für den Rechtszug ein Rechtsanwalt zur Wahrung seiner Rechte beizuordnen, wenn er einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverte...mehr

Auf überwiegende Zustimmung der Sachverständigen traf der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts (vgl. dazu zuletzt Anwaltsmagazin ZAP 4/2021, S. 163 sowie die Kolumne von Markworth in ZAP 7/2021, S. 317 f.) in einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mitte April. In der Sitzung unterstüt...mehr

Ein Urteil des Anwaltssenats des BGH vom 2.7.2018 (Az. AnwZ [Brfg] 24/17, ZAP EN-Nr. 600/2018) widmet sich dem in § 43b BRAO normierten Verbot der Einzelfallwerbung. Zwar hatte der Gesetzgeber im Rahmen der BRAO-Novelle 1994 noch die Absicht, es ganz umfassend zu verhindern, dass der Rechtsanwalt von sich aus um die Erteilung einzelner Mandate wirbt (BT-Drucks 12/4993, S. 29...mehr

Benennt der Beschuldigte/Angeklagte einen Rechtsanwalt, von dem er vertreten werden will, so ist dieser zum Pflichtverteidiger zu bestellen, sofern kein wichtiger Grund entgegensteht, § 142 Abs. 1 S. 2 StPO. Ein solch wichtiger Grund ist nur ausnahmsweise anzunehmen; der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es, die Wünsche des Mandanten soweit wie möglich zu berücksichti...mehr

Die beiden Anwaltsorganisationen Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und Deutscher Anwaltverein (DAV) haben scharfe Kritik an dem von der Europäischen Union Anfang Oktober gegen Russland verabschiedeten Achten Sanktionspaket geübt. Mit Schreiben an das Bundesjustizministerium und Presseerklärungen forderten sie die Politik auf, für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und unei...mehr

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. I. Der Sachverhalt als solcher ist unstreitig. Wie im Tatbestand bereits dargelegt, kommt es auf die unterschiedlichen Angaben der Parteien in Bezug auf den Wiederbeschaffungswert und auf die Tatsache, dass vorgerichtlich auch Nutzungsausfall geltend gemacht wurde, nicht an, da auch bei Zugrundelegung der vom Beklagten angesetzten W...mehr

I. Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin vor dem LG ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erwirkt. Nachdem die Parteien einen außergerichtlichen schriftlichen Vergleich geschlossen hatten, hat die Antragstellerin ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen. Die Kosten des Verfahrens hat das LG der Antragsgegnerin auferleg...mehr

Zum 1.1.2016 müssen alle Anwälte elektronisch erreichbar sein (§ 31a BRAO). Zur Umsetzung dieses gesetzlichen Auftrags wird die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für jeden zugelassenen Rechtsanwalt und für jede zugelassene Rechtsanwältin ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (Kurzbezeichnung beA) zur Verfügung stellen. Dieses "besondere elektronische Anwaltspostfach" b...mehr

Die Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im DAV hat schon vor sieben Jahren eine Broschüre unter dem Titel: "Anwältin und Mutter – klar geht das" herausgebracht. Darin hat sie das Ergebnis ihrer Umfrage unter Rechtsanwältinnen dokumentiert, ob und wie Kinder und Anwaltstätigkeit in Einklang zu bringen sind. Das Ergebnis war: Klar geht das – aber: Einfach ist es nicht. Denn Anwält...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben auf eine Entscheidung des BGH hingewiesen, wonach auch Anwaltsverträge den gesetzlichen Regeln für den Fernabsatz unterfallen und somit widerrufen werden können. Dies hat der IX. Zivilsenat im November letzten Jahres entschieden und damit der Auffassung eine Absage erteilt, dass es beim Mandatsvert...mehr

In der anwaltlichen Beratungspraxis äußern die verunsicherten Arbeitnehmer oft den Wunsch, dass der Anwalt ihres Vertrauens an den BEM-Gesprächen teilnimmt. Dieser Wunsch ist zwar verständlich, nach der Rechtsprechung besteht jedoch kein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine Begleitung durch einen Rechtsanwalt zu den BEM-Gesprächen (so LAG Hamm, Urt. v. 13.11.2014 – 15 ...mehr

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf einen Beschluss des V. Zivilsenats vom 28.9.2017 (Az. V ZB 109/16), mit welchem der Senat seine Anfang des Jahres begründete Rechtsprechungslinie fortsetzt (vgl. Beschl. v. 9.3.2017 – V ZB 18/16, ZAP EN-Nr. 434/2017), nach der ein Rechtsanwalt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum unterliegt, wenn er in einer Wohnun...mehr