Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

Die Große Strafkammer des LG erkannte mit Urt. v. 14.11.2011 wie folgt: "1. Der Beschuldigten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Ihr Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, der Beschuldigten vor Ablauf von fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen." 2. Die Beschuldigte trägt die Kosten des Verfahrens.“ Das Urt. ist mit Ausnahme des Kostenaussp...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig und begründet. 1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 S. 4 ZPO) und zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Annahme des Berufungsgerichts, die Berufung sei im Hinblick auf die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Auslegung eines notariellen Ehegattentestaments. Sachverhalt In einem notariellen Ehegattentestament hatten sich die Eheleute wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt und ihren Sohn als Nacherben bestimmt. Ferner bestimmte das Testament u.a., dass der Sohn bei Vorversterben seines Vaters im Einzelnen aufgeführte landwirtschaftliche Fl...mehr

Bei Aufhebung und Zurückverweisung entsteht neue Angelegenheit Hebt ein Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz auf und verweist es das Verfahren an das vorinstanzliche Gericht zurück (z.B. nach § 538 Abs. 2 ZPO oder § 69 Abs. 1 S. 2 oder 3 FamFG), liegt ein Fall des § 21 Abs. 1 RVG vor (Ausnahme im Scheidungsverbundverfahren – § 21 Abs. 2 RVG). Das V...mehr

Leitsatz Das AG hatte die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei hatte es u.a. zwei Anrechte jedes Ehegatten auf betriebliche Altersversorgung im Wege der internen Teilung ausgeglichen. Gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs zu Lasten des bei ihr bestehenden Anrechts der Ehefrau auf betriebliche Altersversorgung hat die G. Le...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung nach Wegfall des sog. Rentnerprivilegs mit der Frage auseinandergesetzt, ob verfassungsrechtliche Bedenken gegen die aufgrund des Versorgungsausgleichs eingetretene Versorgungskürzung des ausgleichspflichtigen Ehegatten bestehen, obgleich der ausgleichsberechtigte Ehegatte noch keine Rente bezieht. Sachverhalt Die Beteili...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der äußerst praxisrelevanten und haftungsträchtigen Frage der Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung auseinandergesetzt. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, ob eine Stufenklage auf Auskunft und Zahlung von Zugewinn die Verjährung auch dann hemmt, wenn im Auskunftsantrag ein falscher Stichtag für das Endve...mehr

Leitsatz Das Unterlassen des Hinweises auf die Möglichkeit den Einspruch per E-Mail einzulegen, macht die Rechtsbehelfsbelehrung nicht unrichtig. Sachverhalt Die Kläger waren Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Da die Steuererklärung 2009 nicht fristgemäß abgegeben wurde, erließ das Finanzamt einen Schätzungsbescheid am 22.2.2011, gegen den der Steuer...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob eine Partei nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Ratenzahlungen und 48 von ihr geleisteten Monatsraten weitere Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu erteilen hat. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute und hatten sich im Rahmen eines Prozessvergleic...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Begründungspflicht des Gerichts bei Beauftragung eines Sachverständigen im Betreuungsverfahren auseinandergesetzt. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens war weiter die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach Widerruf des in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einverständni...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge des geschiedenen Ehemannes im Hinblick auf seine Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts. Sachverhalt Durch Scheidungsverbundbeschluss vom 6.6.2011 hatte das AG den Versorgungsausgleich durchgeführt und zu Lasten der Anwartschaften des Ehemannes bei dem beschwerdeführenden Ve...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern eines minderjährigen Kindes stritten um die Bestimmung des Kindergeldberechtigten. Das gemeinsame Kind lebte bei der Mutter, der das Aufenthaltsbestimmungsrecht zustand. Im Übrigen würde die elterliche Sorge gemeinsam ausgeübt. Der Vater hatte ein umfangreiches Umgangsrecht. Das staatliche Kindergeld wurde seit der Geburt des Kindes an die Mutter a...mehr

Leitsatz Das AG hatte den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz zurückgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung wies das AG darauf hin, dass binnen einer Frist von einem Monat bei dem AG das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden könne. Der Beschluss wurde dem Antragstellervertreter am 9.1.2012 zugestellt. Mit Schr...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung waren die Kriterien bei der Billigkeitsabwägung nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB bei der Geltendmachung von Nutzungsentschädigung des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten gegenüber dem dort verbliebenen und dessen Anspruch auf Zahlung von Ehegattenunterhalt. Sachverhalt Die Beteiligten stritten über die Zahlung einer Nutzungsent...mehr

Leitsatz Die Beteiligten waren seit Juli 2007 getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 2000 und 2002 geborene Kinder hervorgegangen, die seit der Trennung ihrer Eltern bei der Antragstellerin lebten, die als Prozessstandschafterin gemäß § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB die Kindesunterhaltsansprüche in eigenem Namen geltend machte. Durch Urteil des OLG Celle vo...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob dem in Kindschaftssachen tätig gewordenen Jugendamt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens ganz oder teilweise auferlegt werden können. Sachverhalt Die Antragsgegner waren die Eltern der drei betroffenen sowie eines weiteren, im Laufe des Verfahrens geborenen Kindes. Nachdem hinsichtlich ...mehr

Leitsatz Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren war vom AG zurückgewiesen worden unter Hinweis darauf, dass sie nicht zur Überzeugung des Gerichts den Ablauf des Trennungsjahres dargelegt habe. Im Hinblick auf die von den Beteiligten in dem zuvor anhängig gewesenen Ehescheidungsverfahren am 22.12.2011 abgegeben...mehr

Leitsatz Der alleinsorgeberechtigten drogenabhängigen Mutter eines im Jahre 2006 geborenen Kindes war das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht auf Gesundheitsfürsorge, das Recht zur Regelung der Kindergarten- und Schulangelegenheiten sowie das Recht auf Antragstellung für Hilfen zur Erziehung und der Vermögenssorge entzogen worden. Ferner hatte das AG das Jugendamt zum Erg...mehr

Berichtigung möglich – keine isolierte Anfechtung Wird die Gesamtschuldnerschaft vom Gericht übersehen oder zu Unrecht angenommen, hilft in aller Regel ein Berichtigungsantrag, gegebenenfalls eine Gehörsrüge oder ein Ergänzungsantrag. Eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung kommt dagegen nicht in Betracht, es sei denn, die Kostenentscheidung beruht auf § 91a, 93, 99 ...mehr

Erinnerung und Beschwerde gegen unzutreffende Festsetzung Eine zu Unrecht erfolgte gesamtschuldnerische Festsetzung kann – je nach Höhe des Werts des Beschwerdegegenstands – mit der sofortigen Beschwerde (§§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO) oder der Erinnerung (§ 11 Abs. 2 RpflG) angegriffen werden.mehr

a) Nr. 2102 VV-E[31] Nr. 2102 VV erhält folgende Fassung: Hinweismehr

In § 1 RVG soll ein neuer Abs. 3 eingefügt werden mit folgendem Wortlaut: § 1 Geltungsbereich … (3) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor. Der neue § 1 Abs. 3 RVG-E soll klarstellen, dass sich Rechtsbehelfe und Rechtsmittel in den Kostenverfahren d...mehr

Erteilt der Rechtsanwalt lediglich eine mündliche Anweisung, eine Rechtsmittelfrist einzutragen, müssen ausreichende Sicherheitsvorkehrungen dagegen getroffen werden, dass diese nicht in Vergessenheit gerät und die Eintragung der Frist unterbleibt. Er muss seine Angestellte zumindest anweisen, die Frist sofort zu notieren, damit sie nicht wieder in Vergessenheit geraten kann...mehr

Rz. 30 [Autor/Stand] Nachfeststellung ist die nachträgliche Feststellung von Einheitswerten auf einen späteren Feststellungszeitpunkt als den Hauptfeststellungszeitpunkt. Eine Nachfeststellung ist also stets eine erstmalige Feststellung eines Einheitswerts für eine wirtschaftliche Einheit; sie wird notwendig, wenn eine wirtschaftliche Einheit nach dem Hauptfeststellungszeitp...mehr

Die statthafte Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. § 144 Abs. 4 SGG, wonach die Berufung ausgeschlossen ist, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt, ist hier nicht einschlägig. Die Vorschrift bezieht sich allein auf gerichtliche Verfahren. In Rechtsstreitigkeiten, in denen als Hauptsache über die Kosten isolierter Vorverfahren gestritten wird, ist die Beru...mehr

Nr. 2103 VV erhält folgende Fassung: Hinweis Auch in Nr. 2103 VV wird der Gebührenrahmen angehoben, und zwar von bisher 40,00 bis 400,00 EUR auf 50,00 bis 550,00 EUR. Die neue Mittelgebühr beträgt dann 300,00 E...mehr

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1. Das Rechtsmittel ist gem. § 71 Abs. 1 GBO statthaft. Der Notar, dessen Antragsermächtigung gemäß § 15 Abs. 2 GBO gegeben ist, kann – ohne eine Vollmacht vorlegen zu müssen – gegen die auf den Eintragungsantrag ergangene Entscheidung für einen Antragsberechtigten, hier für die Beteiligte Z. 1, – nicht aber im eigenen Namen –, Beschwerde einlegen. Das Rechtsmittel wurde gem...mehr

Erteilt ein Rechtsschutzversicherer in Kenntnis der erstinstanzlichen Entscheidung sowie der Rechtsmittelbegründung eine Deckungszusage für die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens, kann er, wenn das Rechtsmittel auf unveränderter Tatsachengrundlage zurückgewiesen wird, den Prozessbevollmächtigten nicht mit der Begründung, dieser hätte von der Durchführung des Rechtsmitte...mehr

Entscheidung entspricht der einhelligen Rspr. Die Entscheidung entspricht der ganz einhelligen Rspr., insbesondere der des BGH. Sobald ein Rechtsmittel eingelegt ist, darf eine Partei sich anwaltlicher Hilfe bedienen. Erforderlich ist es in diesem Stadium allerdings noch nicht, einen Zurückweisungsantrag zu stellen, der die volle Gebühr auslöst. Ausreichend ist die bloße Beau...mehr

1. Das gemäß den §§ 38, 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG als Beschwerde zulässige Rechtsmittel des Beteiligten zu 1) ist nach der vom Nachlassgericht ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz FamFG dem Senat zur Entscheidung angefallen. Gegen die Ablehnung der Einziehung eines Erbscheins besch...mehr

Verfahrensgebühr wird bereits mit der Entgegennahme der Information ausgelöst Dass der Prozessbevollmächtigte des Beklagten auch für das Berufungsverfahren mandatiert war, war ausweislich der vorgelegten Vollmacht unstrittig. Entstanden ist daher beim Prozessbevollmächtigten des Beklagten eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV, da die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Ge...mehr

Gebühren richten sich nach Teil 3 Abschnitt 5 VV Für Beschwerden in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes richten sich die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 5 VV. Eine Anwendung der Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 2 VV (Berufung und Revision), also nach den Nrn. 3204, 3205 VV, kommt nicht in Betracht. Diese Vorschriften gelten unmittelbar nur für Berufungsverfahren. In Verfa...mehr

1. Eine Auslegung und Anwendung der einschlägigen zivilprozessualen Vorschriften, die den Zugang zum Rechtsmittel erschwert, ist mit dem – für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG folgenden – Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und d...mehr

Das Rechtsmittel erweist sich als begründet, da die vorprozessual durch die Regulierungsverhandlungen mit dem Bayerischen Versicherungsverband entstandene Geschäftsgebühr auf die im Prozess gegen die Beklagte entstandene Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV, § 15a Abs. 2 RVG anzurechnen ist. 1. Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV wird eine Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis 230...mehr

I. Die Beschwerdeführerin, eine Lebensversicherungsgesellschaft, wendet sich mit dem Rechtsmittel dagegen, dass das Familiengericht mit dem angegriffenen Scheidungsverbundbeschluss u.a. angeordnet hat, ein bei ihr bestehendes Versorgungsanrecht des Ehemannes aus einer betrieblichen Altersversorgung in Form einer aufgeschobenen konventionellen Kapitallebensversicherung als Di...mehr

2. … a) Zu Unrecht hat das LG die Kosten in Höhe von EUR 882,50, die dem Kläger entstanden sind, weil sein erst- und zweitinstanzlicher Prozessbevollmächtigter im Verfahren zur Entscheidung über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des OLG tätig geworden ist, nicht gegen die Beklagten festgesetzt. Der Kläger kann von den Beklagten die Erstattung auc...mehr

[9] "… Die Kl. hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags v. 29.12.2006." [10] Im Revisionsverfahren ist aufgrund der rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung des BG nicht mehr im Streit, dass die vom Zedenten erklärte Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung nicht durchgreift und damit ein Anspruch der Kl. auf eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gem...mehr

AG hat in mehrfacher Hinsicht die Verfassung verletzt Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, da dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt ist. Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Die Verfassungsbeschwerde ist ...mehr

Die Erblasserin war in dritter Ehe mit dem vorverstorbenen A verheiratet. Aus der Ehe mit ihrem ersten Mann ging der Beteiligte zu 1) hervor. Dessen Tochter ist die Beteiligte zu 2). Der Beteiligte zu 1) wurde von A adoptiert. Dieser hatte aus seiner ersten Ehe einen Sohn und eine Tochter. Am … April 1964 errichteten die Erblasserin und ihr Ehemann A ein gemeinschaftliches Te...mehr

Die Erinnerung ist zulässig gem. § 56 Abs. 1 RVG i.V.m. §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG. Da die Landeskasse nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung unbefristet Erinnerung einlegen kann, ist die Erinnerung nicht durch Zeitablauf verwirkt. Auch ein Vertrauensschutz des Rechtsanwalts steht der Zulässigkeit der Erinnerung nicht entgegen. Der Rechtsanwalt musste wegen der unbefristete...mehr

1. Die Beschwerde ist gem. § 71 Abs. 1 GBO statthaft. Sie konnte durch Einreichung einer Beschwerdeschrift (§ 73 Abs. 2 GBO) unmittelbar beim Beschwerdegericht (§ 73 Abs. 1 GBO), dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Grundbuchamt seinen Sitz hat (§ 72 GBO), eingelegt werden und ist damit auch im Übrigen zulässig. (...) 2. Das Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Denn d...mehr

Leitsatz Die unverheirateten Eltern zweier in Südafrika geborener minderjähriger Kinder stritten um die elterliche Sorge. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob eine in Südafrika ergangene Entscheidung zur elterlichen Sorge wirksam und für die deutschen Gerichte bindend ist. Sachverhalt Die Beteiligten zu 3) und 4) waren die unverheirateten Eltern zweier in S...mehr

Rz. 8 Die Klage ist nach § 45 FGO ohne Vorverfahren zulässig. Dies bedeutet m. E., dass im Zeitpunkt der Klageerhebung ein Vorverfahren nicht anhängig sein darf. Demgemäß können m. E. das Einspruchsverfahren und die Klage desselben Einspruchsführers bzw. Klägers [1] hinsichtlich desselben Verwaltungsakts nicht nebeneinander anhängig sein[2]. Der Kläger hat das Wahlrecht hinsi...mehr

Rz. 18 Die – ansonsten zulässige – Klage[1] ist gem. § 45 Abs. 1 S. 1 FGO nur mit Zustimmung der Behörde als Sprungklage zulässig (Rz. 23). Die Zustimmung bzw. die Ablehnung liegt im – am Zweck der Regelung (Rz. 2) zu orientierenden – Ermessen der Behörde. Der Kläger hat keinen Rechtsanspruch auf Zustimmung[2]. Die behördliche Erklärung ist eine reine Prozesserklärung und kei...mehr

Rz. 9 Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO kann der "zur Vertretung berufene Geschäftsführer" (Rz. 10) Klage erheben. Diese Gesetzesformulierung ist missverständlich. Klagebefugt ist nur die Personenvereinigung. Diese wird vertreten durch den vertretungsberechtigten Geschäftsführer [1]. § 48 Abs. 1 FGO gibt dem vertretungsberechtigten Geschäftsführer kein eigenes Recht zur Klage, sonde...mehr

Rz. 13 Die Prozessstandschaft und Klagebefugnis der Personenvereinigung (Rz. 9) setzt deren Bestehen voraus (Rz. 3). Die in § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO verankerte alleinige Befugnis der Personenvereinigung, im eigenen Namen fremde Rechte, nämlich die ihrer von dem Feststellungsbescheid materiell betroffenen Feststellungsbeteiligten, und für diese Rechtsbehelfe gegen Feststellungsb...mehr

Rz. 23 Die Rechtshängigkeit (§ 66 FGO) der Sprungklage ist auflösend bedingt durch die Zustimmung der Behörde[1]. Wird diese nicht rechtswirksam bzw. fristgemäß erteilt oder lehnt die Behörde ausdrücklich ab, so ist die Klage nicht mehr anhängig [2]. Nach § 45 Abs. 3 FGO ist die erhobene Klage als außergerichtlicher Rechtsbehelf, d. h. Einspruch nach § 347 AO , zu behandeln. D...mehr

Rz. 24 Nach § 62 Abs. 1 S. 1 FGO können sich die Beteiligten durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Im Revisionsverfahren und im Beschwerdeverfahren vor dem BFH besteht nach § 62a Abs. 1 FGO sogar ein Vertretungszwang durch eine Person i. S. d. § 3 Nr. 1 StBerG (Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat das OLG Nürnberg sich mit der beim Elternunterhalt praxisrelevanten Frage auseinandergesetzt, ob die lastenfreie selbst bewohnte Immobilie Teil des Altersschonvermögens des Pflichtigen darstellt oder nicht. Sachverhalt Der Entscheidung des OLG Nürnberg lag eine für den Elternunterhalt typische Fallkonstellation zugrunde. Die im Jahre 1926 ge...mehr