Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Der Angeklagte war vom AG zu einer Gesamtstrafe von sechzehn Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin änderte das LG den Rechtsfolgenausspruch ab und verurteilte ihn zu der Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährungsmöglichkeit. Auf die mit einer ausführlichen Rechtsmittelbegründung versehene Revision des Angeklagt...mehr

Aber damit ist noch nicht die Frage beantwortet: Braucht es einen Ergänzungspfleger oder können die Rechte des Minderjährigen als Beteiligtem nach § 41 Abs. 3 FamFG nicht auch durch einen Verfahrensbeistand gewahrt werden? Man erinnere sich (s. o.), dass der Verfahrensbeistand nur in Personensorgeverfahren in Betracht kommt (§ 158 FamFG), in dem hier behandelten Fall der Auss...mehr

Tatbestand: Mit ihrer 2002 angestrengten Klage verlangt die Klägerin von dem inzwischen von ihr geschiedenen Beklagten, von dem sie seit Anfang 1986 getrennt lebte, Rückzahlung zweier Darlehen über insgesamt 70.000 DM (35.790,43 EUR), die sie ihm im Juni 1987 (40.000 DM) und im Frühjahr 1989 (30.000 DM) gewährt haben will. Die 1964 geschlossene Ehe der Parteien war durch Verb...mehr

Die Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren (Nr. 4130 VV) entsteht nicht erst durch die Revisionsbegründung, sondern bereits durch die anwaltliche Prüfung und Beratung, ob und gegebenenfalls mit welchen Anträgen die – häufig aus Zeitgründen zunächst nur zur Fristwahrung eingelegte – Revision begründet und weiter durchgeführt werden soll. Wird die Revision nicht begründet ...mehr

Zwischen der Kl. und der Rechtsvorgängerin der Bekl. bestand ein Mieter-Rechtsschutzversicherungsvertrag, für den die ARB 1994 galten. In diesem Vertrag war der Ehemann der Klägerin., der Kl., mit versichert. Dieser ist Rechtsanwalt. Wegen Mängeln des von beiden Kl. bewohnten Hauses betrieb der Kl. selbst einen Rechtsstreit und vier selbstständige Beweisverfahren, in denen e...mehr

Das Rechtsmittel der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg. 1. Der Senat hat gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 1 RVG in voller Besetzung zu entscheiden, da auch die Kammer in der Besetzung mit drei Richtern entschieden hat. 2. Die Beschwerde ist unbegründet, da die von der Antragstellerin geltend gemachten Vergütungsansprüche des Pflichtverteidigers gegen die Staatskasse nicht...mehr

Auf Anregung des Vermittlungsausschusses war 1976 das Güterrecht durch die Regelung in § 1408 Abs. 2 BGB ergänzt worden. In einem Ehevertrag kann hiernach der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden, wobei a maiore ad minus auch ein Teilausschluss zulässig ist. Die Wirkungen eines solchen Vertrages entfallen jedoch, wenn binnen Jahresfrist ab Vertragsschluss die Ehescheid...mehr

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Die Klägerin und die Beklagte schlossen einen Ausbildungsvertrag, der eine einjährige Ausbildungsdauer für die Zeit vom 1.10.2007 bis zum 30.9.2008 vorsah sowie eine Probezeit für die ersten drei Monate beinhaltete. Gem. § 10a des Ausbildungsvertr...mehr

Umstritten ist auch das statthafte Rechtsmittel gegen die Genehmigung der vorläufigen Unterbringung Minderjähriger durch e. AO nach § 1631b BGB. Gemäß § 152 Nr. 6 FamFG handelt es sich bei der Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen um eine Kindschaftssache und damit gemäß § 111 Nr. 2 FamFG um eine Familiensache. In dem Ausnahmekatalog des § ...mehr

Die Antragstellerin, die von Beruf Gymnasiallehrerin ist, war als Schöffin in einem umfangreichen Strafverfahren eingesetzt. Für die ersten sieben Hauptverhandlungstage beantragt sie die Festsetzung einer Entschädigung von insgesamt 140,00 EUR, die sie an einen Schüler für die Betreuung ihres Hundes für die Zeit ihrer Abwesenheit aufgrund der Schöffentätigkeit gezahlt hat. W...mehr

Das LG hatte dem Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte durch Endurteil stattgegeben. Gegen diese Entscheidung hatte die Verfügungsbeklagte Berufung eingelegt und diese begründet. Daraufhin hat der Verfügungskläger die Zurückweisung der Berufung beantragt. Nach einem Hinweis des Berufungsgerichts auf die beabsichtig...mehr

Die Beschwerde ist zulässig und fristgerecht, jedoch unbegründet. Grundsätzlich ist die Erklärung des Nichtbestehens eines Vorsteuerabzugs im formellen Kostenfestsetzungsverfahren gem. § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO ausreichend. Dies ergibt sich u. a. aus einer Entscheidung des OLG Köln vom 20.9.2005 – 17 W 182/05. Die erforderlichen Erklärungen wurden jeweils in den Kostenfestsetzun...mehr

Mit Beschl. v. 6.10.2008 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht Halle als unbegründet verworfen. Damit steht fest, dass es gegen die Richter des 3. Familiensenats am Oberlandesgericht Naumburg kein Verfahren wegen Rechtsbeugung geben wird. Die Generals...mehr

Streitwert hat vielfache Bedeutung … Die Bestimmung des Streitwertes ist für Gläubiger wie Schuldner in vielfacher Hinsicht von Bedeutung. Zum einen bestimmt sich danach die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes, zum anderen die Höhe der streitwertabhängigen Vergütung, im vorliegenden Verfahren also der 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG und der 1,2-Terminsgebühr nac...mehr

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin ist bereits unzulässig. Denn dem Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin fehlt es an einer Beschwerdeberechtigung. a) Der Prozessbevollmächtigte der Nebenintervenientin hat in seiner Beschwerde ausdrücklich erklärt, dass er selbst als Beschwerdeführer auftritt und sich auch selbst für beschwerdeberech...mehr

Die gerichtliche Kostengrundentscheidung kann grundsätzlich nicht isoliert, sondern nur im Rahmen eines statthaften Rechtsmittels gegen die Hauptsacheentscheidung angefochten werden (§ 99 Abs. 1 ZPO). Ausnahmen gelten bei Erledigung der Hauptsache (§ 91a Abs. 2 ZPO), bei einem Anerkenntnis (§ 99 Abs. 2 ZPO) und bei Klagerücknahme (§ 269 Abs. 5 ZPO). Erfolgt allerdings auf Ba...mehr

Am 18.5.2009 ging beim LG Köln eine auf den 15.12.2008 datierende Antragsschrift auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein. Die Sache wurde eingetragen und erhielt ein Aktenzeichen. Tags darauf stellte ein Kammermitglied fest, dass es sich um denselben Sachverhalt handelt, wie er schon der unter dem Aktenzeichen 31 O 238/08 eingetragenen Sache zugrunde lag. Telefonisch in...mehr

Der Kläger hatte beim LG Paderborn Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen den Beklagte zu 1) als Fahrer eines dem Beklagten zu 2) gehörenden Kleintransporters, der bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversichert war, geltend gemacht. Vorgerichtlich hatten seine späteren Prozessbevollmächtigten sich für ihn an die Beklagte zu 3) gewandt diese und aufgefordert, sich zum Grunde...mehr

Das zulässige Rechtsmittel des Bezirksrevisors hat in der Sache keinen Erfolg. Das AG hat mit zutreffender Begründung die Reisekosten des Rechtsanwalts festgesetzt. Die dagegen vom Bezirksrevisor erhobenen Einwendungen rechtfertigen eine abweichende Entscheidung nicht. Der Senat hält an seiner std. Rspr. fest, dass der im Wege der Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe...mehr

Nachdem für den Hauptbevollmächtigten des Klägers in mehreren Terminen zur mündlichen Verhandlung ein Unterbevollmächtigter aufgetreten war, erklärten sich beide Parteien mit einem gerichtlichen Vergleichsvorschlag einverstanden. Das AG hat daraufhin durch Beschluss den Abschluss eines Vergleichs festgestellt. Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren haben sowohl der Ha...mehr

Dem Kläger und seiner Lebensgefährtin gehört ein Grundstück in L (Saarland). Auf dem Grundstück wurde Mitte des 19. Jahrhunderts ein Wohnhaus als Südwestdeutsches Bauernhaus errichtet. Das Haus ist grundlegend saniert. Es wird von dem Kläger und seiner Lebensgefährtin bewohnt. An den Innen- und Außenwänden und an den Bodenbelägen des Hauses bildeten sich seit dem Jahr 2001 R...mehr

Der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens bestimmt sich gem. § 47 Abs. 1 S. 1 GKG nach den gestellten Anträgen. Im Unterhaltsrechtsstreit ist nach § 42 Abs. 1 GKG der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung der Klage oder des Antrags geforderte Betrag maßgeblich. Damit beträgt der Streitwert für die Berufung des Beklagten 9.140,00 EUR (10 x 760,00 EUR + 2 x 770,00 EUR)....mehr

Zutreffend hat das LG auch die Honoraransprüche der Beklagten aus dem Scheidungsverfahren berechnet. Hinsichtlich der Verfahrensgebühr liegt ein Interessenwegfall vor, da diese durch die Beauftragung von Rechtsanwalt T. im selben Umfang wie bei der Beklagten erneut angefallen ist. Die Berechnung ist aus dem gerichtlich festgesetzten Streitwert erfolgt. Ob die Gebühr gezahlt w...mehr

Für Maßnahmen nach dem Mehrfachtäter-Punktesystem des § 4 StVG sind die in das Verkehrszentralregister einzutragenden Zuwiderhandlungen entsprechend Anlage 13 zu § 48 der Fahrerlaubnis-Verordnung mit Punkten zu bewerten und zu berücksichtigen. Es dürfen nur die Zuwiderhandlungen verwertet werden, die dem Betroffenen noch vorgehalten werden dürfen (§ 29 Abs. 8 Satz 1 StVG). D...mehr

Am 30.7.2007 reichte der Antragsteller einen Antrag auf Ehescheidung ein und beantragte gleichzeitig, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen. In der Begründung des PKH-Antrags ist die Rede vom "beabsichtigten Rechtsstreit" und der "beabsichtigten Rechtsverteidigung" – (gemeint ist wohl: "Rechtsverfolgung"). Der Schriftsatz wurde formlos an die Antragsgegnerin zur Stellungnahme ...mehr

Gegen die in einer Unterhaltsfamilienstreitsache nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung der Beteiligten und Teilanerkenntnis des Beklagten erstinstanzlich getroffene einheitliche Kostenentscheidung ist die sofortige Beschwerde nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 91a Abs. 2, 567 ZPO das statthafte Rechtsmittel. Soweit die Hauptsache nur teilweise durch ein Anerkenntnis,...mehr

Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverbundverfahren anhängig. Neben der Hauptsache wurde lediglich noch die Folgesache Versorgungsausgleich geführt. Mit Verbundurteil wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt. Im Termin haben die Parteien wirksam auf sämtliche Rechtsmittel gegen die Entscheidung sowie auf Tatbestand und Entscheidungsgrü...mehr

Dort, wo das Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung besteht, muss der entsprechende Beschluss des Familiengerichts allen Beteiligten bekannt gegeben werden (§ 41 Abs. 1 FamFG). Die Beteiligten sind auch bereits zum Verfahren hinzuzuziehen. Und das Entscheidende ist: Fehlt die Bekanntgabe der Endentscheidung, dann tritt keine Rechtskraft ein (§ 40 Abs. 2 FamFG) u...mehr

Der für den Beklagten und seine Unternehmen längere Zeit steuerberatend tätig gewesene Kläger machte gegen diesen per Mahnbescheid die Vergütung aus einem "Dienstleistungsvertrag" unter Bezugnahme auf die Rechnungen 327/02 vom 28.5.2002 über 1.331,10 EUR und 362/02 vom 27.6.2002 über 56,00 EUR geltend. Der Mahnbescheid wurde dem Beklagten am 1.2.2006 zugestellt. Der Beklagte...mehr

Das Gericht hat den Festsetzungsantrag zurückgewiesen. Es ist davon ausgegangen, dass die Prozessbevollmächtigten der Beklagten noch keinen Auftrag für das Berufungsverfahren erhalten hatten und damit eine Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren gar nicht angefallen sei. Eine Tätigkeit im Berufungsverfahren nach außen hin ist grundsätzlich nicht erforderlich Dass der Prozessbev...mehr

Formlose gerichtliche Mitteilungen über die Rechtslage gehören ebenso wenig wie Ankündigungen eines in der Zukunft liegenden Verhaltens zu den Akten öffentlicher Gewalt (BVerfG, Beschl. v. 2.4.2009 – 1 BvR 683/09, FamRZ 2009, 944). Ein Gericht kann eine Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, we...mehr

§ 98 IRG enthält eine Stichtagsregelung. Demnach werden Geldsanktionen, die durch ein Gericht ausgesprochen wurden, nur vollstreckt, wenn die Entscheidungen nach dem 27.10.2010 rechtskräftig geworden sind. Bei Geldsanktionen, die von nicht gerichtlichen Behörden abschließend verhängt wurden, muss die behördliche Entscheidung über die Verhängung der Geldsanktion nach dem 27.1...mehr

Der Wahlverteidiger muss in Folge der in § 42 Abs. 4 RVG statuierten Bindungswirkung die Pauschgebühr zu einem Zeitpunkt beantragen, in dem die durch das OLG zu treffende Feststellung im Kostenfestsetzungsverfahren noch Berücksichtigung finden kann. Auch bei gleichzeitigem Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr und Antrag auf Kostenfestsetzung steht ein rechtskräftiger Ko...mehr

Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten die Zurückweisung der Berufung, bevor diese begründet worden ist, so ist dem Berufungsbeklagten dennoch eine 1,6-Verfahrensgebühr nach der Nr. 3200 VV zu erstatten, wenn das Rechtsmittel nach dem verfrühten Zurückweisungsantrag noch begründet wird und das Rechtsmittelgericht die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurück...mehr

Die 2,0-Verfahrensgebühr der Nr. 1110 FamGKG-KostVerz. kann sich im Scheidungsverbundverfahren auf eine 0,5-Gebühr nach Nr. 1111 FamGKG-KostVerz. FamGKG ermäßigen. Voraussetzung ist die Beendigung des Verfahrens hinsichtlich der Ehesache/Scheidungssache oder einer Folgesache. Ausreichend für eine – auf den Teilwert begrenzte – Gebührenermäßigung ist die Beendigung der Ehesac...mehr

Aus den Gründen: II. Die Rechtsmittel der Antragstellerin sind unzulässig. Die im Rahmen des § 412 ZPO getroffene Entscheidung des LG, eine neue Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen nicht anzuordnen, kann auch in dem vorliegenden selbständigen Beweisverfahren nicht isoliert angegriffen werden. Insbesondere ist die sofortige Beschwerde gem. § 567 Abs. 1 ZPO nicht ...mehr

Das AG Landau – FamG – hat den Antrag der Antragstellerin auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge am 2.8.2006 zurückgewiesen. Hiergegen hat sie durch ihren Verfahrensbevollmächtigten beim OLG Zweibrücken am 2.8.2008 eine ohne Begründung versehene befristete Beschwerde eingereicht. Mit Schriftsatz vom 23.8.2006 hat der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners die...mehr

Das zulässige Rechtsmittel führt zur teilweisen Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das AG. Der Antragsteller hat nach mündlicher Erörterung mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten – erstmals – Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gestellt, zugleich seinen Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ...mehr

Aus den Gründen: „… Das nach § 91a Abs, 2 ZPO zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Das AG hat zu Recht die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91a Abs. 1 ZPO insgesamt dem Kläger auferlegt. Bei übereinstimmender Erledigungserklärung hat das Gericht gem. § 91a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nac...mehr

Der Angeklagte war vom AG wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt worden, weil er am 19.6.2007 in P – infolge Alkoholgenusses fahruntüchtig – einen Pkw geführt, das ...mehr

[5] "… Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urt. und zur Zurückverweisung der Sache an das BG. [6] I. Das BG hat ausgeführt, dass nicht von notarieller Tätigkeit auszugehen sei; damit liege eine versicherte berufliche Tätigkeit des Schädigers nicht vor. Dies folge mit Bindungswirkung für den Deckungsprozess daraus, dass die Verurteilung im Haftpflichtprozess auf...mehr

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das LG die Niederschlagung der in Rechnung gestellten Gerichtskosten mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 S. 1 GKG abgelehnt. Für einen offensichtlichen schweren Fehler des Gerichts, der zudem auch noch offen zu Tage getreten ist, ist nicht ansatzweise etwas erkennbar. Die Gerichtskosten sind mit Eingang der Antra...mehr

Im Maßregelvollzugsverfahren wurde Rechtsanwalt F dem Verurteilten wiederholt, zuletzt mit Beschl. v. 21.5.2007 als Pflichtverteidiger beigeordnet. Am 5.6.2007 nahm er an der Anhörung des Verurteilten im Verfahren nach § 67e StGB teil und legte für den Verurteilten unter dem 13.7.2007 gegen den Beschluss des LG Gera vom 12.6.2007, zugestellt am 19.7.2007, Beschwerde ein. Mit...mehr

Die Entscheidung hat für den Gläubiger zwei Seiten: Prozesskostenrisiko ist begrenzt Einerseits ist sie zu begrüßen, weil das Kostenrisiko einer Feststellungsklage damit überschaubar bleibt. Erhebt der Gläubiger diese Klage, eröffnen sich ihm zwar privilegierte Zugriffschancen, weil für den Schuldner in der Einzelzwangsvollstreckung die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO nach...mehr

II. 1. Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde ist statthaft, obwohl ein Rechtsmittel gegen das Anerkenntnisurteil nicht eingelegt wurde (§ 99 Abs. 1 ZPO). Dies folgt zwar nicht aus § 99 Abs. 2 S. 1 ZPO, weil der hier streitige Bestandteil der Kostenentscheidung nicht aufgrund Anerkenntnis (siehe zu dieser Voraussetzung Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 3. Auf...mehr

Mit notariellem Vertrag vom 4.10.2006 kauften die Kl. von den Bekl. für 85.000 EUR ein Hausgrundstück unter Ausschluss der "Gewähr für Fehler und Mängel". Das Wohngebäude war im Jahr 1980 in Fertigbauweise errichtet worden. Den Bekl. war vor dem Vertragsschluss bekannt, dass in der Fassade Asbestzementplatten verarbeitet wurden. Sie teilten dies den Kl. jedoch nicht mit, obw...mehr

In der täglichen Praxis spielen die Beratungshilfe, die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe eine immer größere Rolle. Zahlreiche Probleme und Streitfragen haben sich hier ergeben, beginnend mit dem Bewilligungsverfahren bis zum späteren Festsetzungsverfahren. Anliegen der Verfasser war es, für diese Gesamtmaterie ein Lehrbuch herauszugeben, das sich an den Bedürfnissen der Pr...mehr

Dem Verurteilten war eine Rechtsanwältin zur Pflichtverteidigerin bestellt worden. Am 13.7.2006 wurde der Antragsteller als Vertreter für die verhinderte Rechtsanwältin für diesen Verhandlungstag als Pflichtverteidiger bestellt. Hiernach rechnete der Antragsteller seine Pflichtverteidigergebühren für seine Tätigkeit in der Hauptverhandlung i.H.v. insgesamt 570,72 EUR ab. Enth...mehr

Das zulässige Rechtsmittel hat aus den Gründen des gerichtlichen Schreibens vom 19.2.2009 Erfolg. Es heißt dort: Zu Unrecht wird dem Beschluss des Senats v. 22.6.1978–1 W 144/78, teilweise veröffentlicht in JurBüro 1979, 543, entnommen, dass die im Anordnungsverfahren nach §§ 916, 935 ZPO erwachsene und festgesetzte Verfahrensgebühr aufgrund der Kostenentscheidung des Aufhebu...mehr

[1] Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Erteilung von Auskunft und Zahlung höheren Kindesunterhalts in Abänderung einer Jugendamtsurkunde aus dem Jahr 1997 in Anspruch. [2] Der volljährige Kläger, der bei seiner Mutter lebt und sich jedenfalls bis zum Ende des Schuljahres 2007/2008 in der allgemeinen Schulausbildung befand, ist der Sohn des Beklagten au...mehr