Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Die Staatsanwaltschaft legte den Angeklagten folgenden Sachverhalt zur Last: Die Angeklagten veräußerten in bewusstem und gewollten Zusammenwirken im Rahmen ihres "Kfz-Zulassungsdienstes" in der L. Straße in M. jeweils gegen Bezahlung eines Geldbetrags amtliche Kurzzeitkennzeichen einschließlich der dazu gehörenden, auf sie oder dritte Personen ausgestellte Fahrzeugscheine an...mehr

Die Antragsgegnerin hatte gegen die Antragsteller eine Klage vor einem Schiedsgericht erhoben. Die Antragsteller rügten daraufhin die Zulässigkeit der Schiedsklage. Auf die Zuständigkeitsrüge der Antragsteller hin erklärte sich das Schiedsgericht für zuständig zur Entscheidung über die Schiedsklage und erließ einen entsprechenden Zwischenentscheid nach § 1040 Abs. 3 S. 1 ZPO...mehr

Durch den angefochtenen Beschluss hat das LG als Berufungsgericht den Streitwert für den durch Räumungsvergleich erledigten zweitinstanzlichen Räumungsrechtsstreit auf 4.257,71 EUR (12 Mon x 354,81 EUR/Mon) sowie den Gegenstandswert für den Vergleich auf 4.757,72 EUR [(12 Mon x 354,81 EUR/Mon) + 500,00 EUR] festgesetzt. In dem Vergleich haben die Parteien diverse im Rechtsst...mehr

Vorgesehen ist, das Feststellungsverfahren inhaltlich auf die Lohnsumme, den Anteil des Verwaltungsvermögens und die gemeinen Werte des jungen Verwaltungsvermögens zu erweitern. Schon frühzeitig wurde der Nachbesserungsbedarf bei der durch das Erbschaftsteuerreformgesetz eingeführten Verschonungsregel erkannt. Nach geltendem Recht ist die Verschonung des Betriebsvermögens in...mehr

Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers ist nach den §§ 58 ff FamFG zulässig. Die Monatsfrist des § 63 Abs. 1 FamFG zur Einlegung des Rechtsmittels ist gewahrt, weil der Beteiligten zu 1) der angefochtene Beschluss erst am 29.9.2010 zugestellt worden ist. Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2) reicht hier für die Annahme der Einlegung d...mehr

Abs. 1 der Anm. zu Nr. 4141 VV wird durch folgende Nr. 4 ergänzt: "4. wenn ein Strafbefehl ergeht und gegen diesen kein Einspruch eingelegt wird." Begründung: Häufig kommen Fälle vor, in denen der Verteidiger den Inhalt der Anklage mit dem zuständigen Richter bespricht und anregt, bei der Staatsanwaltschaft nachzufragen, ob mit einer Bestrafung durch Erlass eines Strafbefehls E...mehr

Nach § 766 ZPO ist die Erinnerung gegen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung und wegen Mängeln in dem vom Gerichtsvollzieher zu beobachtenden Verfahren statthaft. Insoweit könnte die Erinnerung der statthafte Rechtsbehelf sein, weil die Zwangsvollstreckung nach § 750 ZPO nur beginnen darf, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Hier muss allerdings berücksichtigt werden, dass d...mehr

Aus den Gründen: „ … II. Der zur Entscheidung gestellte Antrag hat keinen Erfolg, denn die Antragstellerin begehrt der Sache nach die Vorwegnahme der Hauptsache, ohne dass die erforderlichen besonderen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht durch einstweilige Anordnung den vorläufigen Zustand in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhäl...mehr

a) Gerichtskosten Für das Beschwerdeverfahren entsteht eine Festgebühr von 50,00 EUR nach Nr. 1912 FamGKG-KostVerz., wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. Bei teilweiser Verwerfung oder Zurückweisung kann die Gebühr auf die Hälfte ermäßigt werden (Anm. zu Nr. 1912 FamGKG-KostVerz). Für das Rechtsbeschwerdeverfahren entstehen die Festgebühren nach Nrn. 1923 u...mehr

Die vom Senat zugelassene Berufung der Beklagten ist begründet. Die Erledigungsgebühr nach Nrn. 1002, 1005 VV ist nicht angefallen. Das erstinstanzliche Urteil war daher aufzuheben und die Klage abzuweisen. Zwischen den Beteiligten steht nicht im Streit, dass der Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Verfahrensgebühr nach Nr. 2400 VV, die Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV...mehr

Der Rechtsbehelf des § 321a ZPO ist zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich, wenn sich die Anhörungsrüge gegen eine "neue und eigenständige" Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch den BGH selbst als die letzte von der Prozessordnung vorgesehene Instanz richtet (BGH FamRZ 2008, 401).mehr

a) Beteiligte Der Beteiligte ist beschwert, wenn ihm entgegen seinem Antrag kein Rechtsanwalt beigeordnet wird.[1] b) Anwalt Dem Anwalt steht kein Beschwerderecht zu, wenn seine Beiordnung abgelehnt wird.[1] Ist aber seine Beiordnung nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts erfolgt, kann er gegen diese Einschränkung unter analoger Anwendung der §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. ...mehr

Gegen Entscheidungen im Rechtsbeschwerdeverfahren ist nur der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 356a StPO statthaft, der innerhalb einer Woche nach Kenntnis von der behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör angebracht werden muss. (Leitsatz der Schriftleitung) Thüringer OLG, Beschl. v. 27.12.2007 – 1 Ss 184/07mehr

Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts findet nunmehr die Rechtsbeschwerde statt. Das Verfahren richtet sich nach §§ 70 ff. FamFG,[1] so dass es auch einer Zulassung bedarf.[2]mehr

BGH verneint RSB Der BGH folgt den Instanzgerichten nicht. Das von dem Kläger geltend gemachte Unterlassungsbegehren ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Die einstweilige Verfügung des LG erzielt durch die von der Beklagten abgegebene Abschlusserklärung eine dem erstrebten Hauptsachetitel gleichwertige Wirkung. Damit besteht kein schutzwürdiges Interesse des Kläge...mehr

Der Staatskasse steht kein Beschwerderecht nach § 127 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 2, § 113 Abs. 1 FamFG zu. Sie kann daher auch nicht einwenden, dass eine Beiordnung zu Unrecht erfolgt sei, weil die Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 FamFG nicht vorgelegen hätten.mehr

Verfahrenskostenhilfe ist für das Beschwerdeverfahren nach § 127 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 2, § 113 Abs. 1 FamFG nicht zu bewilligen,[1] jedoch kann für das Rechtsbeschwerdeverfahren eine VKH-Bewilligung in Betracht kommen.[2]mehr

Der Wert für die Berechnung der Anwaltsgebühren bestimmt sich nach dem Wert der Hauptsache.[1]mehr

Für das Vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger kommt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe durch den Rechtspfleger (§ 25 Nr. 2c RPflG) in Betracht.[137] Verfahrenskostenhilfe für den Antragsgegner wird regelmäßig nicht in Betracht kommen. Kommt er der gesetzlichen Auskunfts- und Belegpflicht nach und erklärt er, inwieweit er zu einem (Teil-)Anerkenntnis...mehr

Der Beteiligte ist beschwert, wenn ihm entgegen seinem Antrag kein Rechtsanwalt beigeordnet wird.[1]mehr

Widerspruch verdrängt Erinnerung Der Statthaftigkeit der Erinnerung steht aber auch entgegen, dass diese durch den spezielleren Rechtsbehelf des Widerspruchs nach § 900 Abs. 4 ZPO verdrängt wird. Da der Gläubiger den Antrag auf Durchführung des Offenbarungsverfahrens gestellt und der Gerichtsvollzieher dieses eingeleitet hat, greifen die Vorschriften der § 900 ff. ZPO ein. § ...mehr

Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts kann die Rechtsbeschwerde erhoben werden. Sie ist jedoch nur statthaft, wenn sie zugelassen wurde (vgl. § 574 ZPO). Anderenfalls findet kein weiterer Rechtsbehelf statt, da das Rechtsbeschwerdeverfahren keine Nichtzulassungsbeschwerde kennt. Die Rechtsbeschwerde ist beim BGH einzureichen. Das gilt auch dann, wenn eine Entscheidung...mehr

Für das Beschwerdeverfahren entsteht eine Festgebühr von 50,00 EUR nach Nr. 1912 FamGKG-KostVerz., wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. Bei teilweiser Verwerfung oder Zurückweisung kann die Gebühr auf die Hälfte ermäßigt werden (Anm. zu Nr. 1912 FamGKG-KostVerz). Für das Rechtsbeschwerdeverfahren entstehen die Festgebühren nach Nrn. 1923 und 1924 FamGKG-Ko...mehr

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Nach § 172 SGG findet gegen die Entscheidung des SG mit Ausnahme der Urteile die Beschwerde statt, soweit nicht im SGG etwas anderes bestimmt ist. Nach § 178 S. 1 SGG entscheidet das Gericht endgültig, wenn gegen eine Entscheidung der Urkundsbeamtin des Gerichts das Gericht angerufen wird. Ein solcher Fall liegt hier vor. Der Be...mehr

Die Antragstellerin war dem Kläger unter Bewilligung von Prozesskostenhilfe als Rechtsanwältin beigeordnet worden. Nach Abschluss des Verfahrens begehrt sie die Festsetzung ihrer Gebühren nach § 45 RVG nach einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR. Die Antragstellerin macht dabei u.a. eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV in Höhe von 314,60 EUR zuzüglich Umsatzsteuer geltend....mehr

Gegen die Entscheidung, mit der die Beiordnung des Anwalts abgelehnt wird, findet die sofortige Beschwerde statt. Für die FG-Familiensachen folgt dies aus § 76 Abs. 2 FamFG, der auf die Regelungen des § 127 Abs. 2–4 ZPO und dieser wiederum auf §§ 569 ff. ZPO verweist. In den Ehe- und selbstständigen Familienstreitsachen folgt dies aus den gleichen Vorschriften, die aber wege...mehr

Weitere Ablaufhemmungen sind höhere Gewalt offenbare Unrichtigkeit Rechtsbehelf Außenprüfungmehr

Eine Kostenerstattung findet nicht, auch nicht in den Fällen einer erfolgreichen Beschwerde (§ 127 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 2, § 113 Abs. 1 FamFG), statt.mehr

Aus den Gründen: „ … II. Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist gem. § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz VwGO zulässig. Dabei legt die Kammer den Antrag gem. §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO sachgerecht dahin aus, dass die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nur insoweit beantragt wird, als die im angefochtenen Bescheid getroffenen Anordnungen tatsächlich sofort vollziehbar sind. Di...mehr

Erinnerung der Schuldnerin ist unzulässig Der Schuldnerin fehlt für die von ihr eingelegte Erinnerung das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis mit der Folge, dass die Erinnerung unzulässig ist. Mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung kann die Schuldnerin nur Verstöße gegen das Vollstreckungsrecht geltend machen, durch die sie selbst beschwert ist. Daran fehlt es, wenn die Schuldne...mehr

1. Mit der Erinnerung nach § 766 ZPO kann der Schuldner nur Verstöße gegen das Vollstreckungsrecht geltend machen, durch die er selbst beschwert ist; daran fehlt es, wenn der Schuldner seine Beeinträchtigung ausschließlich aus der Verletzung eines Rechts eines Dritten ableitet. 2. Der Vermieter kann im Fall einer gegen den Mieter gerichteten Herausgabevollstreckung eines Drit...mehr

Reform des familiengerichtlichen Verfahrens Mit dem Familienrechtlichen Forum Göttingen wollen die Familienrechtler der Juristischen Fakultät Göttingen, Volker Lipp, Eva Schumann und Barbara Veit, den Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis fördern und von nun an regelmäßig größere Tagungen zu aktuellen familienrechtlichen Themen anbieten. Die erste Tagung wird sich am 28. Jun...mehr

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. (...) Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO). Nach dem Tode des Annehmenden ist der Ausspruch über die Annahme als Kind nur zulässig, wenn der Annehmende den Antrag beim Vormundschaftsgericht (seit 1.9.2009: beim Familiengericht) eingereicht oder bei oder ...mehr

Die Beschwerde ist nach § 66 Abs. 2 S. 2 GKG zulässig, weil das LG sie in der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich zugelassen hat. Das Rechtsmittel hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das LG hat den Kostenansatz der Kostenbeamtin des LG zu Recht auf 2.074,50 EUR herabgesetzt. Der Senat ist mit der Vorinstanz der Auffassung, dass sich die Gerichtskosten im vorliegenden Ver...mehr

Die Gerichte hatten sich mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Im Mai 2008 schloss der Testamentsvollstrecker mit den Mitgliedern einer Erbengemeinschaft, der er selbst angehörte, einen notariellen Kaufvertrag über den Erwerb eines bebauten Grundstücks. Der Testamentsvollstrecker handelte dabei sowohl im eigenen Namen als auch als Testamentsvollstrecker für die Erbengemeins...mehr

Aus den Gründen: [6] "I. Das BG hat einen Rückzahlungsanspruch des Klägers nach § 812 Abs. 1 BGB verneint, weil seine Zahlung von 165 EUR an den Beklagten mit Rechtsgrund erfolgt sei. Dieser habe gegen den Kläger einen Anspruch auf Ersatz der Abschlepp- und Inkassokosten nach §§ 823 Abs. 2, 858 BGB gehabt. Die Ausübung des Selbsthilferechts nach § 859 Abs. 3 BGB durch den Be...mehr

Die Berufung hat Erfolg. (...) Entgegen der Auffassung des Landgerichts übersteigt der Streitwert den gemäß den §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG für dessen Zuständigkeit erforderlichen Mindestbetrag, weil sich das von der Klägerin verfolgte Interesse auf mehr als 5.000 EUR beläuft. Von daher ist gleichzeitig die für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderliche Beschwer (§ 511 A...mehr

Interview mit Gerold Möller, Vizepräsident am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg Gerold Möller FF/Schnitzler: Sie sind Vizepräsident des Oberlandesgerichts Hamburg und leiten einen Familiensenat. Wie viele Richter und Richterinnen sind derzeit in Hamburg eingesetzt? Möller: An den acht Hamburger Amtsgerichten sind 63 Richterinnen und Richter mit unterschiedlichen Anteilen ...mehr

Die Berufung der Beklagten ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Das Rechtsmittel bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Zu Recht hat das AG auf die Klage des Klägers den von den Parteien beim AG - Familiengericht - Eschwege am 26.4.2007 geschlossenen Vergleich dahingehend abgeändert, dass der Kläger der Beklagten bereits ab März 2009 k...mehr

Die Rechtspflegerin hat zutreffend für die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Berufungsverfahren eine 1,6-Verfahrensgebühr nach der Nr. 3200 VV festgesetzt. 1. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten haben zwar einen Antrag auf Zurückweisung der Berufung der Klägerin angekündigt, bevor diese begründet worden war. Eine derart "voreilige" Stellung eines An...mehr

Die Beteiligte zu 1) begehrt die Ermäßigung der gegen sie angesetzten dreifachen Verfahrensgebühr nach dem Streitwert von 568.450,00 EUR auf die einfache Gebühr nach Nr. 1211 GKG-KostVerz., nachdem der Rechtsstreit durch Rücknahme der Klage beendet worden ist. Zuvor war die Beklagte zu 1) durch Versäumnisteilurteil nach dem gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Klageantrag zu...mehr

Der Einzelrichter der Strafvollstreckungskammer hat im Beschluss, durch den die Erinnerung des Pflichtverteidigers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers als unbegründet zurückgewiesen worden ist, Folgendes ausgeführt: „Die Erinnerung des Verteidigers gegen die erfolgte Kostenfestsetzung ist zwar zulässig, in der Sache selbst aber unbegründet. Dem Verteidiger...mehr

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 EUR ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist (vgl. BGH Urt. v. 14.11.2007 – VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 und Beschl. v. 3...mehr

Aus den Gründen: [4] „… III. … 1. Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig. Das Berufungsgericht verlangt von einem Rechtsanwalt, dass er einen Vertreter selbst dann einschaltet, wenn er infolge einer plötzlich auftretenden Erkrankung dazu weder selbst noch durch Anweisung seines Personals imstande oder ihm das nicht zum...mehr

Häufig kommt es vor, dass der Kläger gegen den Beklagten eine Forderung nebst Zinsen geltend macht und darauf verschiedene Teilzahlungen des Beklagten – sei es vor, sei es nach Rechtshängigkeit – zu verrechnen sind. Da es mühsam und unpraktikabel ist, mit jeder Teilzahlung die Forderung neu zu berechnen und den Klageantrag zu ändern, verfährt die Praxis so, dass der Zahlungs...mehr

„ … Das mit Schreiben v. 11.2.2011 vorgebrachte Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist bei sachgerechter Auslegung als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Beschwerde gegen den Beschl. des VG v. 7.2.2011 anzusehen, mit dem dieses den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit dem angefochtenen Bescheid der Antragsge...mehr

I. [1] Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. [2] Die am 27.2.1998 geschlossene Ehe der Parteien ist aufgrund des am 26.5.2004 zugestellten Antrags seit dem 25.4.2005 rechtskräftig geschieden. Mit "Übergabevertrag" vom 14.10.1998 übertrug der 1922 geborene und verwitwete Kläger der 1954 geborenen und inzwischen wiederverheirateten Beklagten "im Wege der vorweggenommenen ...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt; sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist zwar formell fehlerhaft, weil das Amtsgericht entgegen § 160 Abs. 2 S. 1 FamFG die Kindesmutter nicht angehört hat, denn sie hat vor Erlass des Beschlusses keine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Bei der Bestellung eines ...mehr

[6] “Die Revision der Klägerin hat Erfolg. Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f.). [7] I. Zu...mehr

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. 1. Die sofortige Beschwerde ist entsprechend §§ 48 LwVG, 91 a Abs. 2 ZPO statthaft. Da das AG seine Entscheidung auf § 91a ZPO gestützt hat, kann offen bleiben, ob diese Entscheidung überhaupt hätte ergehen dürfen. Nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz ist jedenfalls das nach § 91a Abs. 2 ZPO gegebene Rechtsmi...mehr