Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.[1] Die Bekundung allgemeiner Verhandlungsbereitschaft führt nicht dazu, dass der Vertrag als ausgehandelt i. S. d. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB gilt.[2] Ein wirksames Zustandekommen von Individualvereinbarungen, z. B. zwischen einem Wohnungsu...mehr

Tz. 12 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 International Financial Reporting Standards (IFRS) sind gem. IAS 1.7 die vom International Accounting Standards Board (IASB) verabschiedeten Standards und Interpretationen. Diese umfassen: International Financial Reporting Standards, International Accounting Standards, Interpretationen des International Financial Reporting Standards Interpretati...mehr

Laufzeit länger als ein Jahr Soll aber ein Gewerberaummietvertrag mit längerer Laufzeit als einem Jahr abgeschlossen werden, ist das Schriftformerfordernis des § 550 BGB zu beachten. Diese Vorschrift findet sowohl für Wohnraum- als auch für Gewerberaummietverträge Anwendung.[1] § 550 BGB will in erster Linie sicherstellen, dass ein späterer Grundstückserwerber, der kraft Geset...mehr

OLG sieht schon keinen Vollstreckungstitel Der Vergleich vom 12.12.2017 dürfte – im Gegensatz zur Ansicht des NachlassG – schon gar kein Vollstreckungstitel i.S.d. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sein (BayObLG NJW-RR 1997, 1368). Der Senat teilt die Ansicht des BayObLG, das im Kern von Folgendem ausgeht: Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit können die Beteiligten, soweit der G...mehr

In diese Tradition von Entscheidungen, welche die Selbstbestimmung des Einzelnen am Lebensende zu stärken versuchen, reiht sich nachträglich ein bedeutendes Urteil des BVerwG[55] ein. In diesem Urteil, das methodisch und inhaltlich, massiv kritisiert wurde[56] stellte das Gericht fest, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einem Suizidenten die Erlaubn...mehr

Das OLG widerspricht AG und LG Die weitere Beschwerde ist gem. § 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG i.V.m. § 66 Abs. 4 S. 1 GKG zulässig und in der Sache begründet. Der GV hat in seiner Kostenrechnung zu Unrecht eine Gebühr für eine nicht erledigte Amtshandlung gem. Nr. 604 KV GvKostG zuzüglich anteiliger Auslagenpauschale erhoben. Zwei Konstellationen sind zu unterscheiden Zunächst ist die...mehr

Rz. 25 [Autor/Stand] Die steuerliche Behandlung der bedingten und befristeten Rechtsgeschäfte war bereits in den §§ 147–151 AO 1919 im Grundsatz in der gleichen Weise wie nach dem zur Zeit bestehenden Recht gem. §§ 4–8 BewG geregelt. Die Vorschriften der §§ 147–151 AO 1919 sind später von der AO in das BewG übernommen worden. Da sie in ihrem sachlichen Inhalt bisher nicht we...mehr

Rz. 3 Abs. 1 normiert die örtliche Zuständigkeit für die "vorläufige" Inobhutnahme eines unbegleiteten ausländischen Minderjährigen nach § 42a. Zuständig ist demnach der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen Bereich sich der Minderjährige vor Beginn der Schutzmaßnahme tatsächlich aufhält. Das ist in den meisten Fällen der Ort, an dem die Einreise des unbegl...mehr

Vorab: Die Entscheidung behandelt den Gesamtschuldnerausgleich nach Trennung der Eheleute schulbuchmäßig und ist deshalb ein anschauliches Beispiel für die sachgerechte Behandlung solcher Fälle. Zutreffend stellt das OLG zunächst heraus, dass die Trennung der Eheleute eine Zäsur für die interne Haftung für gemeinsame Schulden bedeutet. Denn während der Ehe ist in der Regel da...mehr

Sofern aus beruflichen Gründen vom Regelfahrverbot des § 25 Abs. 1 S. 2 StVG abgesehen werden soll, ist hierfür erforderlich, dass das Fahrverbot für den Betroffenen zu ganz außergewöhnlichen Härten führen würde.[64] Allgemeine berufliche Härten reichen nicht aus.[65] Vor allem ist darauf zu achten, ob sich der Betroffene ggf. schon frühzeitig im Verfahren auf die Fahrverbot...mehr

Rz. 30 § 14a Abs. 3 UStG verpflichtet die Unternehmer, über innergemeinschaftliche Lieferungen Rechnungen auszustellen. Seit der Neufassung der S. 1 und 2 mWv 30.6.2013[1] durch das AmtshilfeRLUmsG muss die Rechnung bis zum 15. des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Umsatz ausgeführt worden ist, ausgestellt werden. Wie bei § 14a Abs. 1 UStG (Rz. 19) ist auch hier di...mehr

Ein Absehen vom Regelfahrverbot ist insbesondere möglich, wenn die Tat derart aus dem Rahmen der typischen Begehungsweise der Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG fällt, dass sie eigentlich gar keinen Regelfall mehr darstellt.[48] Da die Indizwirkung hier auf Tatbestandsseite entfällt, darf die Geldbuße im Falle der Nichtverhängung des Fahrverbots nicht gem. § 4 Abs. 4 BKatV e...mehr

Krug, Die Rechte des Erben vor dem Erbfall, Praxisliteratur, 1. Auflage 2020, zerb Verlag, ISBN 978-3-95661-097-4, 49,00 EUR. Das Werk stellt eine Neuerscheinung dar. Der erfahrene Autor hat als ehemaliger Richter sich mit der spannenden Frage möglicher Rechte des Erben vor dem Erbfall beschäftigt. Interessanterweise fasst der Autor direkt im Vorwort folgendes zusammen: "Nahezu t...mehr

Im Wohnraummietrecht können nur die Betriebskosten vereinbart werden, die im Betriebskostenkatalog des § 2 BetrKV aufgeführt sind. Im Gegensatz dazu ist es im Gewerberaummietrecht grundsätzlich möglich, auch formularvertraglich weitere Betriebskostenarten zu vereinbaren, die dort nicht aufgeführt sind. Dabei sind aber allgemeine gesetzliche Beschränkungen wie z. B. die Sitte...mehr

Rz. 3 [Autor/Stand] Mit Art. 3 GrStRefG [2] wurden die Sondervorschriften für die Hauptveranlagung auf den 1.1.2025 in § 36 GrStG verortet. Die Vorschriften für die zuletzt durchgeführte Hauptveranlagung auf den 1.1.1974 waren im bisherigen § 37 GrStG enthalten. Rz. 4 [Autor/Stand] Somit findet nach 51 Jahren erneut eine Hauptveranlagung statt. Der Zeitraum zwischen der Hauptf...mehr

Rz. 6 Soweit die Voraussetzungen des § 86 d vorliegen, also entweder die örtliche Zuständigkeit (noch) nicht feststeht oder der an sich zuständige Träger nicht tätig wird, muss der Träger "am Ort des Geschehens" vorläufig tätig werden. Dies ist der Jugendhilfeträger, in dessen räumlichen Zuständigkeitsbereich das Kind, der junge Volljährige oder bei Leistungen nach § 19 der ...mehr

II. Auf die zulässige Berufung der Beklagten ist das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen, weil dem Kläger der von ihm verfolgte Ausgleichsanspruch nicht (mehr) zusteht, denn die Beklagte ist nicht (mehr) Miterbin. 1. Der vom Kläger verfolgte Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass beide Parteien Gesamtschuldner hinsichtlich der hier in Re...mehr

Die grundsätzliche steuerliche Anerkennung von Veräußerungsvorgängen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft, selbst bei 100 % Beteiligung des Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen, erlaubt insbesondere einen Verkauf von Immobilien an die Gesellschaft auf der Basis des aktuellen Verkehrswertes zur Schaffung einer neuen AfA-Bemessungsgrundlage.[36] Praxis-Beispiel Vor dies...mehr

Mit Urt. v. 14.9.2020 kam auch das AG Köln[10] zu einem ähnlichen Ergebnis. Die Klägerin hatte im Januar 2020 eine Flugpauschalreise nach Japan für April 2020 gebucht. Anfang März 2020 wollte sich die Klägerin vom Reisevertrag lösen – wegen der Infektionslage in Japan. Sie begehrte vom Reiseveranstalter die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung. Dieser machte jedoch die Stor...mehr

Rz. 9 [Autor/Stand] In den folgenden Fällen hat die Rechtsprechung eine aufschiebende Bedingung bejaht: 1. War ein Nießbrauch zunächst mehreren Bedachten vom Erblasser zu gleichen Teilen eingeräumt mit der Maßgabe, dass im Falle des Todes eines Bedachten der diesem bis zum Tode zugestandene Nießbrauchsteil den überlebenden Bedachten zufallen soll, so liegt ein aufschiebend be...mehr

Rz. 9 § 14b UStG knüpft mit seinen Regelungen an die allgemeinen Vorschriften über die Rechnung nach § 14 UStG an. § 14b UStG enthält keine eigene Definition der Rechnung, sondern knüpft an deren Definition in § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG an, wonach Rechnung jedes Dokument ist, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird. Ob ein Dokument als Rechnung anzus...mehr

Rz. 21 [Autor/Stand] Durch §§ 98a Satz 2, 109 BewG a.F. und § 109 BewG (ab 1.1.2009), der auf § 11 Abs. 2 BewG verweist, ist die Rechtsprechung zum Abzug aufschiebend bedingter Lasten im Betriebsvermögen an sich überholt, s. Rz. 3. Die Entscheidungen enthalten indes zumeist allgemeine Erwägungen zur Rechtsnatur und Bedeutung von Bedingungen, die über den Bereich des Betriebs...mehr

In der Sache hatte das Rechtsmittel keinen Erfolg. Der zur Entscheidung berufene Vorsitzende des mit der Sache befassten OLG-Senats (§ 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO) habe bei seiner Entscheidung über den Antrag des Angeklagten auf Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers die Grenzen des Beurteilungsspielraums nicht überschritten, der ihm zu den tatbestandlichen Voraussetzungen d...mehr

Hinweis "Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung/Mietwagenkosten für den Zeitraum vom Schadenseintritt bis zur Beseitigung der Schadensursache; so das Fahrzeug unfallbedingt verkehrsunsicher ist. Dieser Ausfallzeitraum ist im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens nicht auf den Wiederbeschaffungszeitraum limitiert. Zusätzlich zum Wiederbeschaf...mehr

Wenn Ehegatten, die bisher nicht oder nur in geringem Umfang am Familienvermögen beteiligt sind, Gesellschafter des Familienpools werden sollen, bestehen im Grundsatz zwei Gestaltungsvarianten. Einerseits können vorab Vermögenswerte im gewünschten Umfang zwischen den Ehegatten übertragen werden, welche sodann in einem zweiten Schritt auf den Familienpool übertragen werden. A...mehr

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 ist keine Zuständigkeitsregelung, sondern Anspruchsnorm. Sie knüpft an eine bisher bereits bestehende Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers für den Fall eines Zuständigkeitswechsels an und stellt damit die weitere Leistungserbringung gegenüber dem/den Leistungsberechtigten sicher. Eine Verpflichtung zur weiteren Leistung kommt jedoch nur dann in Betracht...mehr

Den Schwerpunkt des Individualreiserechts stellt auch im Berichtszeitraum 2020 wieder das Luftbeförderungsrecht dar.[43] Insbesondere zur Fluggastrechteverordnung[44] erging eine umfangreiche Rechtsprechung. Vorab ist anzumerken, dass die Fluggastrechteverordnung (einschließlich der dort in Art. 8 Abs. 1 geregelten 7-tägigen Flugpreiserstattungsfrist) auch während der COVID-...mehr

Rz. 10 Stadt … Der Oberbürgermeister Stadt … • Postfach … • 12345 Musterstadt Jugendamt Verw-.Gebäude: … Auskunft erteilt: … Zimmer: … Tel.: … Fax: … Mail: … Ihr Zeichen/Schreiben vom … Mein Zeichen … …, den … Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27/33 SGB VIII für …, geb. …, in der Sozialpädagogischen Pflegestelle … hier: Wechsel der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII; Einstellun...mehr

Rz. 13 1. Soweit sich die höchstrichterliche Rechtsprechung mit auflösend bedingten Lasten im Betriebsvermögen befasst hat, ist diese durch § 98a Satz 2 BewG i.d.F. des StÄndG 1992 ab 1.1.1993 überholt, vgl. Vor §§ 4–8 BewG Rz. 28, § 6 BewG Rz. 21 und § 4 BewG Rz. 9. Jedoch sind die dort für die Abgrenzung zwischen aufschiebend und auflösend bedingter Last entwickelten Grund...mehr

Die Abtretung von Arbeitseinkommen Bei der Sicherung von Darlehnsverträgen oder Ratenkaufverträgen, aber auch in Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem Gläubiger verpflichten sich Kreditnehmer oder Käufer oftmals zu einer Lohn- oder Gehaltsabtretung. Dadurch wird der Arbeitgeber als Drittschuldner verpflichtet, im Sicherungsfall den jeweils pfändbaren Teil des Einkommens an den ...mehr

Rz. 3 [Autor/Stand] Das Maß der Aussichten, die im Feststellungszeitpunkt für den Eintritt oder Nichteintritt einer Bedingung bestehen, ist nach der Rechtsprechung[2] nicht entscheidend dafür, ob eine Verpflichtung aufschiebend oder auflösend bedingt ist. Wie auch im bürgerlichen Recht muss im Steuerrecht streng zwischen aufschiebender und auflösender Bedingung unterschieden...mehr

Gründe: A. [1] Das antragstellende Land macht als Träger der Unterhaltsvorschusskasse Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht gegen den Antragsgegner geltend. [2] Der Antragsgegner ist der Vater des im November 2005 geborenen, aus erster Ehe hervorgegangenen Sohnes D. Der Antragsgegner hat im Jahre 2014 erneut geheiratet und mit seiner neuen, nicht erwerbstätigen Ehefrau zwe...mehr

Rz. 2 § 6c regelt die Folgen der gesetzgeberischen Organisationsentscheidung, über die bereits seit dem 1.1.2005 zugelassenen kommunalen Träger als alleinige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende weitere kommunale Träger nach Maßgabe des § 6a zuzulassen, i. S. einer Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des neuen Jobcenters und seiner Leistungsfähigkeit bei der Ausfüh...mehr

Nach § 40 Abs. 7 StBVV a. F. erhielt der Steuerberater im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) keine eigene Gebühr. Eine Ausnahme galt nur für den Fall, dass sich der Auftrag des Steuerberaters auf einen Antrag auf AdV beschränkte (isoliertes Aussetzungsverfahren). Mit der Novelle der StBVV hat der Gesetzgeber diese ...mehr

Bei objektiver Klagehäufung (z. B. mehrere Streitjahre bei der Einkommensteuer), sehr geringen Streitwerten für jedes einzelne Klagebegehren (Jahr) und gleichzeitig noch gegebener Auswirkung auf nicht verfahrensgegenständliche Folgejahre ist der Rechenweg zur Ermittlung des Streitwerts (die Reihenfolge der Berechnungsschritte) nicht unmittelbar dem Gesetz zu entnehmen. Je na...mehr

Begriff Abfälle sind laut Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Sie können fest, flüssig oder gasförmig (in Behältern gefasst) sein. Eine Abgrenzung zu Produkten kann in Einzelfällen schwierig sein, so sind z. B. Pellets aus vorgepresstem Müll zur Verbrennung keine Produkte, so...mehr

Zusammenfassung Gewährt der Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG den jeweiligen Treugebern von Treuhandkommanditisten dieselben mitgliedschaftlichen Rechte wie unmittelbaren Kommanditisten, so erstreckt sich der Auskunftsanspruch über Identität und Anschrift der Mitgesellschafter gleichermaßen auf die unmittelbar beteiligten Treuhandkommanditisten und die mittelbar beteil...mehr

Zusammenfassung Die Löschung einer GmbH aus dem Handelsregister nach Beendigung der Liquidation darf auch dann erfolgen, wenn das zuständige Finanzamt noch Veranlagungsarbeiten durchführt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das sogenannte Sperrjahr abgelaufen ist und das Finanzamt auf Nachfrage des Registergerichts nicht konkret erklären kann, wann die Veranlagungsarbeiten abge...mehr

Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke oder Gruppen von Berechtigten abweichend von den Vorschriften der AO über die örtliche Zuständigkeit von Finanzbehörden einer anderen Familienkasse...mehr

Begriff Gewerbeabfälle sind gewerbliche Siedlungsabfälle sowie bestimmte Bau- und Abbruchabfälle. Insgesamt fielen 2018 ca. 55 Mio. Tonnen Abfälle aus Produktion und Gewerbe an; diese gewerblichen Siedlungsabfälle ähneln in Zusammensetzung oder Beschaffenheit den Abfällen aus privaten Haushalten. Überwiegend mineralische Bau- und Abbruchabfälle sind dagegen keine gewerbliche...mehr

Begriff Die Menge der in Handwerk und Industrie anfallenden gefährlichen Abfälle liegt auf einem hohen Niveau (ca. 9 Mio. Tonnen 2018). Da gefährliche Abfälle überwiegend nicht im Unternehmen selbst verwertet oder beseitigt werden können, müssen sie zu Entsorgungsanlagen transportiert werden. Der Transport erfolgt direkt oder über Sammelstellen bzw. Zwischenlager; diese nehm...mehr

Begriff Abfälle sind laut Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Abfälle mit gefährlichen Eigenschaften werden vom Gesetzgeber als "gefährliche" Abfälle bezeichnet, da sie Konzentrationen von Gefahrstoffen enthalten, die Gefahren für Mensch und Umwelt darstellen. Sie sind im Abfa...mehr

Zusammenfassung Ansprüche gegen GmbH-Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH geleisteten Zahlungen (§ 64 S. 1 GmbHG) sind von einer D im Regelfall zu ersetzen. Zum Sachverhalt Hintergrund des vom BGH entschiedenen Falles war ein Insolvenzsachverhalt. Der Geschäftsführer einer GmbH hatte trotz Insolvenzreife verschiedene Zahlungen geleistet und ...mehr

Überblick In Gewerbe und Industrie entstehen neben den erwünschten Produkten auch Abfälle. Der Unternehmer bzw. Betreiber einer Anlage muss Abfälle vorrangig vermeiden. Das senkt Entsorgungskosten und die Umwelt wird weniger belastet. Nach Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist Abfallvermeidung jede Maßnahme, die ergriffen wird, bevor ein Stoff, Material oder Erzeugnis zu Abf...mehr

Leitsatz Das FG Köln entschied, dass die Entnahme einer Wohnung aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen ein anschaffungsähnlicher Vorgang ist, der die 3-Jahres-Frist für anschaffungsnahe Herstellungskosten in Gang setzt. Das letzte Wort liegt nun beim BFH. Sachverhalt Der Kläger entnahm im Jahr 2011 eine Wohnung aus seinem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen (unter Au...mehr

Zusammenfassung Verhindert eine GbR, dass eine Gesellschaftsverbindlichkeit erlischt, indem sie die Abtretung an einen Treuhänder veranlasst, können Gesellschafter gegen ihre Inanspruchnahme durch den Treuhänder den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) erheben. Hintergrund Der Beklagte ist Gesellschafter einer Publikums-GbR (im Folgenden: "GbR"). Im Gesellschaft...mehr

Begriff Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften haben die Aufgabe, im Rahmen ihres Auftrags ihre Auftraggeber in Steuersachen zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitung ihrer Steuerangelegenheiten und bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten Hilfe zu leisten (§ 33 StBerG). Dazu gehören auch die Hilfeleistungen in Steuerst...mehr

Leitsatz 1. Das Leistungsmerkmal "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden" setzt voraus, dass die betreffenden Lieferungen bzw. Dienstleistungen jedenfalls für die der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit unterfallenden Umsätze unerlässlich sind. 2. Dienstleistungen, die die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit betreffen, müssen nich...mehr

Überblick Seit mit der Gefahrstoffverordnung vom 23.12.2004 ca. die Hälfte aller früheren MAK- und TRK-Werte zurückgezogen wurde, fehlten der Praxis Bezugsgrößen für zahlreiche Stoffe, anhand derer die Gefährlichkeit oder Ungefährlichkeit von Arbeitsplatzsituationen beurteilt werden kann. Diese Funktion sollen die DNELs (Derived No Effect Level) – zumindest teilweise – übern...mehr

Überblick Hersteller oder Importeure von Chemikalien müssen nach Anhang I der REACH-Verordnung 1907/2006/EG eine (oder auch mehrere) Expositionsgrenzen angeben, bei deren Einhaltung nach ihrer Überzeugung keine Gefährdung der "nachgeschalteten Anwender" oder Verbraucher mehr besteht. Diese Expositionsgrenzen werden als DNEL (Derived No Effect Level) bezeichnet. Daneben gibt ...mehr