Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Dem Unterschriftserfordernis in § 10 Abs. 1 S. 1 RVG unter einer anwaltlichen Kostenberechnung kann nicht Aufmerksamkeit genug gewidmet werden. Mit der Unterschrift übernimmt der Rechtsanwalt nämlich die strafrechtliche (s. § 352 StGB), die zivilrechtliche und auch die berufsrechtliche Verantwortung für den Inhalt der Berechnung (s. AnwKomm-RVG/N. Schneider, 6. Aufl. § 10 Rn...mehr

Die Berufung ist nach § 112e Satz 1 BRAO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 2, 3 VwGO). Sie bleibt jedoch ohne Erfolg. I. Die Klage ist als Anfechtungsklage (§ 112a Abs. 1, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 42 VwGO) statthaft. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen der Berufsp...mehr

“ … Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Kl. hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zahlung von 359,50 EUR gegen die Bekl. Ein solcher Anspruch ergibt sich insb. nicht aus § 86 VVG i.V.m. § 17 Abs. 8 ARB 1994/2000. Die Bekl. hat einen Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Kosten ihres damaligen Prozessgegners i.H.v. 359,50 EUR gegen die ...mehr

Leitsatz Ein Anspruch auf Prozesszinsen besteht nicht, wenn eine Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens aufgrund eines Vorläufigkeitsvermerks erfolgt, der im Laufe des finanzgerichtlichen Verfahrens angebracht worden war. Normenkette § 233 Satz 1, § 236 AO Sachverhalt Die Klägerin ist Alleinerbin der A, mit der sie 2002 ...mehr

Leitsatz Berechtigte Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung der Wohnung an einen russischen Staatsbürger ohne Wohnsitz in der EU mit alleinigem Besuchsvisum für 90 Tage und ohne Gestattung einer Erwerbstätigkeit Zulässige Zweitbeschlussfassung Normenkette §§ 12, 21 WEG Kommentar Handelt es sich bei den Erwerbern eines Wohnungseigentums um russische Staatsbürger ohne Wohnsi...mehr

Leitsatz Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr aus dem Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr scheidet bei einem Beraterwechsel aus. Sachverhalt Zwischen den Parteien des Rechtsstreits ist umstritten, ob eine im Vorverfahren entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Klageverfahren anzurechnen ist, wenn zwischen dem Vorverfahren beim Finanzamt und dem finanzgericht...mehr

Die Parteien streiten über die Sittenwidrigkeit anwaltlicher Honorarvereinbarungen sowie über die Herabsetzung von auf ihnen beruhenden Gebührenabrechnungen. Das LG hat die auf Verurteilung zur Zahlung von 5.723,75 EUR gerichtete Klage in vollem Umfang abgewiesen. Zwar sei die Abtretung der Forderung an die klagende anwaltliche Verrechnungsstelle wirksam. Die zwischen den Rech...mehr

Beruft sich in einem Rechtsstreit auf Räumung einer Immobilie der Beklagte auf ein vom Kläger bestrittenes vertragliches Nutzungsrecht hinsichtlich eines Drittels der Gesamtfläche der Immobilie und verteidigt sich im Übrigen damit, die Restfläche nicht in Besitz zu haben, bemisst sich der Gebührenstreitwert des Rechtsstreits nach dem einjährigen Nutzungsentgelt für ein Dritt...mehr

“ … II. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Mit den Begründungen der Vorinstanzen durfte der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Vergleichsschluss und den Vergleichsmehrwert nicht zurückgewiesen werden. [10] Das LAG ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag nicht deshalb entbehrlich ist, weil dem Kl. bereits...mehr

Mit den Begründungen der Vorinstanzen durfte der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Vergleichsschluss und den Vergleichsmehrwert nicht zurückgewiesen werden. Das LAG ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag nicht deshalb entbehrlich ist, weil dem Kläger bereits Prozesskostenhilfe hinsichtlich des übersc...mehr

Der Klägervertreter kann verlangen, dass die beiden Verfahren 2 Ca 295/10 und 2 Ca 298/10 des ArbG getrennt abgerechnet aus der Staatskasse vergütet werden. In beiden Rechtsstreiten ist der Klägerin jeweils Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr ihr Prozessbevollmächtigter beigeordnet worden. Dies hat die Beschwerdekammer gem. § 48 Abs. 1 RVG hinzunehmen. Die Beschwerdekammer s...mehr

Das LG hat die Beklagte zu Recht zur Entrichtung des geforderten Honorars in der zugesprochenen Höhe verurteilt. Dem Kläger als Alleinerben der verstorbenen Rechtsanwältin Dr. G. steht dieser Betrag zu. 1. Die Gebührenforderung kann gegenüber der Beklagten aufgrund der erfolgten Abrechnung geltend gemacht werden. a) Die als Anlage vorgelegte Honorarabrechnung der Rechtsanwälte...mehr

Am 21.6.2010 erhob die Klägerin, vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten, vor dem ArbG Klage wegen einer ihr erklärten Kündigung vom 11.6.2010 und auf Weiterbeschäftigung (2 Ca 295/10). Am 23.6.2010 erhob die Klägerin, wieder vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten, eine weitere Klage auf Entfernung dreier Abmahnungen aus ihrer Personalakte (2 Ca 298/10). Nach eine...mehr

Keine Vergütung für das Übertragen der mündlichen Verhandlung Der Hauptbevollmächtigte selbst erhält keine zusätzliche Vergütung dafür, dass er den Terminsvertreter mit der Wahrnehmung des Termins betraut. Die in der BRAGO dafür früher vorgesehene zusätzliche Verhandlungsgebühr ist weggefallen. Daher entsteht i.d.R. beim Hauptbevollmächtigten keine Terminsgebühr. Beispiel 9 De...mehr

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und – mit Ausnahme geringfügiger Abstriche bei den Zinsen – auch begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 5.723,75 EUR aus dem rechtsanwaltlichen Dienstvertrag der Rechtsanwälte M. mit dem Beklagten in Verbindung mit der Abtretungsvereinbarung zu, deren Wirksamkeit in der Berufungsinstanz nicht mehr...mehr

Der Kläger hat die Beklagte – seine Mutter – im Wege der Stufenklage auf Auskunft, Wertermittlung für ein Hausgrundstück in Q., eidesstattliche Versicherung und Zahlung eines Pflichtteils aus dem Nachlass seines verstorbenen Vaters und Ehemannes der Beklagten, Herrn K.H.M., in Anspruch genommen.Am 5.9.2008 schlossen die Eheleute einen Erbvertrag vor dem Notar S.B. in Sa. (Ur...mehr

Die auf die Abänderung der Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO gerichtete sofortige Beschwerde des Klägers hat teilweise Erfolg. 1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere nach § 91 a Abs. 2 ZPO statthaft und fristgerecht erhoben (§ 569 Abs. 1 ZPO). 2. In der Sache ist die sofortige Beschwerde zu einem geringen Teil begründet. a. Soweit das Landgericht der Beklagten...mehr

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für den Rechtsstreit beträgt 37.395,00 EUR. a) Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit bemisst sich gem. § 23 Abs. 1 RVG im Streitfall nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Vorschriften. b) Die Bewertung der zukunftsbezogenen Feststellungsanträge des Klägers (Anträge zu 1. und 3.) richtet sich vorliegend nach der f...mehr

“ … I. Die Berufung der Kl. ist zulässig. Prinzipiell ist eine Berufung mit einem Sachantrag, der – wie hier – nur auf die Aufhebung und Zurückverweisung gerichtet ist, mangels eines auf Abänderung des Urt. gerichteten Antrags zwar unzulässig (Zöller-Heßler, 29. Aufl., § 520 Rn 28). Allerdings enthält der Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung i.d.R. konkludent auch den i...mehr

Das ArbG H hatte dem Kl. Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für die mit der Klage verfolgten Ansprüche bewilligt. Mit seiner Klage hatte der Kl. für Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Urlaub, Arbeitsunfähigkeit, Krankheit und an gesetzlichen Feiertagen Umsatzprovisionen und Sondervergütungen geltend gemacht sowie die Erteilung damit im Zusammen...mehr

… 4. Die im Juni 2009 erhobene Klage hatte verjährungshemmende Wirkung auch im Hinblick auf gesetzliche Anwaltsgebühren. Die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) beginnt mit der Erledigung des Auftrags bzw. mit der Beendigung der Angelegenheit (§ 8 Abs. 1 S. 1 RVG). Soweit gem. § 61 RVG vor dem 1.7.2004 noch die BRAGO anwendbar ist, richtet sich dies nach § 16 BRAGO. Für ...mehr

Die Beschwerde der Schuldnerin ist statthaft (§ 66 Abs. 2 S. 2 GKG); sie ist formgerecht eingelegt worden (§ 66 Abs. 5 S. 1 GKG) – eine Fristvorschrift existiert nicht (Hartmann, KostG 42. Aufl. § 66 GKG Rn 40) – und auch im Übrigen zulässig und begründet. Der Kostenansatz des ArbG, der der Kostenrechnung zugrunde liegt, ist insoweit ungerechtfertigt, als das ArbG die Gebühr ...mehr

Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Er ist zu einem Grad von 30 % behindert und einem Schwerbehinderten gleichgestellt. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt. Mit seiner Klage griff der Kläger zunächst die Kündigung, im weiteren Prozessverlauf dann darüber hinaus auch eine Befristungsabrede und eine weitere Kündigung als unwirksam an. Die zwei...mehr

Die Rechtsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Bevollmächtigten für den Mehrwert eines gerichtlichen Vergleichs sowie der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11a ArbGG. Der Antragsteller (im Folgenden: Kläger) erhob eine Klage, mit der er für Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Urlaub, Arbeitsunfähigkeit, Kr...mehr

Der im Bezirk des LG Baden-Baden ansässige Kläger hat die beklagte Bank vor dem LG Baden-Baden auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Kauf von Anteilen an einem Medienfonds in Anspruch genommen. Das LG hat der Klage überwiegend stattgegeben und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Das Berufungsgericht hat das Urteil des ...mehr

Aufgrund des vor dem LG geschlossenen Vergleichs hatten der Kl. 20 % und der Bekl. 80 % der Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs zu tragen. In seinem Antrag auf Kostenausgleichung machte der Kl. u.a. die Reisekosten seiner vorsteuerabzugsberechtigten Prozessbevollmächtigten, darunter Fahrtkosten nach Nr. 7004 VV RVG und Auslagen für eine Übernachtung nach Nr. 7006 VV ...mehr

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat es zu Recht abgelehnt, im Urkundenverfahren entstandene außergerichtliche Kosten des Beklagten gegen den Kläger festzusetzen. Einer solchen Festsetzung steht der Prozessvergleich entgegen, der die Kosten des gesamten, im Urkundenverfahren und im nachfolgenden ordentlichen Verfahren durc...mehr

Wertvorschriften des GKG sind nicht einschlägig Hinsichtlich des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit ist zu beachten, dass die Tätigkeit auf Abschluss eines Vertrags bzw. Aufhebungsvertrags nicht Gegenstand eines Rechtsstreits sein kann. Daher ist nicht § 23 Abs. 1 S. 3 RVG einschlägig, der auf § 41 GKG (Jahreswert) verweist. Vielmehr gilt § 23 Abs. 3 RVG, der die ent...mehr

Die Klägerin hat die Beklagten vor dem AG nach Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs auf Räumung und Herausgabe des von der Klägerin an die Beklagten für eine monatliche Nettomiete von 700,00 EUR vermieteten Einfamilienhauses in Anspruch genommen. Die Beklagten haben auf Klagabweisung angetragen und Hilfswiderklage erhoben für den Fall, dass der Räumungs...mehr

Die Parteien des Ausgangsverfahrens vereinbarten zur Erledigung des Rechtsstreits vergleichsweise, dass die verklagte Schuldnerin der klagenden Gläubigerin die Vergütung für die Monate Dezember 2010 bis März 2011 abrechnet und dieser ein qualifiziertes Arbeitszeugnis erteile. Die Gläubigerin beantragte gegen die Schuldnerin zur Erzwingung der Vornahme dieser Handlungen die Fe...mehr

Die Kl. verlangt von der Bekl. zu 1), einer GbR, und deren Gesellschaftern, den Bekl. zu 2) und zu 3) die Zahlung eines Vorschusses für Reparaturen an Gebäuden, die sie an die Bekl. zu 1) vermietet hat. In dem Mietvertrag war vereinbart worden, dass die laufende Instandhaltung einschließlich aller Reparaturen der Bekl. zu 1) obliegen solle. Die Kl. hat behauptet, diese Mietk...mehr

Abschluss eines Mietvertrags löst Geschäftsgebühr aus Ist der Anwalt beauftragt, einen Mietvertrag oder einen Mietaufhebungsvertrag abzuschließen, so erhält er hierfür eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV, da die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags nach Vorbem. 2.3 Abs. 2 VV eine Geschäftstätigkeit darstellt. Keine gesonderte Geschäftsgebühr bei Abschluss im Rahmen e...mehr

Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Räumung eines Betriebsgebäudekomplexes und Feststellung, dass die Beklagte zum Ersatz der durch die verspätete Räumung entstehenden Schäden verpflichtet ist. Der Verkehrswert des Objekts beträgt 565.000,00 EUR. Eine Teilfläche des Gebäudes war früher an die Beklagte untervermietet. Mit E-Mail vom 22.11.20...mehr

Der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens entspricht hier gem. § 45 Abs. 1 S. 1 und 3 GKG der Summe des Werts der Klageforderung von 8.400,00 EUR sowie des Werts der Hilfswiderklage von 25.000,00 EUR, beträgt also 33.400,00 EUR. 1. Die Beschwerde hat mit ihrer Beanstandung im Ergebnis Recht, unter den hier vorliegenden Umständen habe bereits der Erlass des Teilurteils d...mehr

Das ArbG hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten hinsichtlich des geltend gemachten Vergleichsmehrwertes zutreffend auf 24.000,00 EUR festgesetzt. Zu Recht hat das ArbG keinen Vergleichsmehrwert für die Abfindungsregelung in Nr. 3 des Vergleichs festgesetzt. Nach § 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO i....mehr

Durch die Einlegung der Berufung hat die Beklagte eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV verdient. Der Gebührenanspruch nach Nr. 3200 VV entsteht bereits durch die Entgegennahme der Informationen, bzw. der Einreichung der Berufungsschrift, ohne dass die Berufung zugleich begründet werden müsste (Göttlich/Mümmler, RVG, 4. Aufl. 2012, Berufung 1.2.1; Baumgärtel/Hergenröder...mehr

[4] “Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Die zugelassene Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das BG (§ 544 Abs. 7 ZPO). [5] Das BG hat, wie die Kl. zu Recht rügt, deren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise dadurch verle...mehr

Die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hat aufgrund der der Antragstellerin bewilligten Verfahrenskostenhilfe einen Anspruch auf Vergütung der entstandenen Verfahrensdifferenzgebühr. Die Vergütung einer Verfahrensdifferenzgebühr aus der Staatskasse in Ehescheidungsverfahren, in denen ein Vergleich über nicht anhängige Folgesachen geschlossen wird, hat der Senat in ...mehr

Leitsatz Beschlusskompetenz von Untergemeinschaften kraft entsprechender Vereinbarung Normenkette §§ 10 Abs. 2, 46 WEG Kommentar Ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft nach Gemeinschaftsordnung in 3 Untergemeinschaften mit eigener Verwaltungszuständigkeit und jeweils selbstständiger Beschlussfassungskompetenz gegliedert, können auch Kosten und Lasten der Untergemeinschaften n...mehr

Leitsatz 1. Ernstliche Zweifel, die nach § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO die AdV rechtfertigen, sind gegeben, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechende Gründe zutage treten, die eine Unentschiedenheit od...mehr

Leitsatz Kein Schadensersatzanspruch des einzelnen Eigentümers wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum (hier: Beseitigung eines Schwammschadens), wenn der betroffene Eigentümer zuvor gefasste Beschlüsse über eine Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat Die Gemeinschaft als Verband ist jedenfalls dann...mehr

Leitsatz Das Abstehen vom Urkundenprozess ist in der Berufungsinstanz wie eine Klageänderung zu behandeln und daher zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet (Anschluss an BGH, Urteil v. 13.4.2011, XII ZR 110/09, BGHZ 189 S. 182 Rn. 24 ff.). (amtlicher Leitsatz des BGH) Eine Klageänderung ist sachdienlich, wenn die Zulassung der geänd...mehr

Kosten eines Güteverfahrens können erstattungsfähig sein Die Kosten eines vorgerichtlichen Güteverfahrens sind keine Kosten des Rechtsstreits, weil es sich bei dem Güteverfahren um eine außergerichtliche Tätigkeit handelt. Da in vielen Fällen Güteverfahren vorgeschrieben sind, so z.B. nach § 15a EGZPO, ordnet § 91 Abs. 3 ZPO an, dass die Kosten eines solchen Verfahrens als Ko...mehr

Die Parteien beendeten den Rechtsstreit durch einen Vergleich, in dem sie vereinbarten, dass von den Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs der Kläger 20 % und der Beklagte 80 % trage. Der Kläger beantragte daraufhin die Kostenausgleichung, darunter Reisekosten seiner vorsteuerabzugsberechtigten Prozessbevollmächtigten einschließlich Umsatzsteuer unter Vorlage von Belege...mehr

I. Argumentation des BGH Man kann darüber diskutieren, ob die vom Kl. vorgetragenen Tätigkeiten seines Rechtsanwalts als umfangreich und/oder schwierig zu qualifizieren sind und bereits aus diesem Grunde das Überschreiten der Schwellengebühr gerechtfertigt ist. Der BGH hat seine Entscheidung ausdrücklich nicht hierauf gestützt und ausgeführt, die von dem Rechtsanwalt vorgenom...mehr

Bei Abrechnung nach Wertgebühren ergeben sich grundsätzlich keine Veränderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage. Eine mittelbare Änderung ergibt sich lediglich dadurch, dass jetzt die Geschäftsgebühr im Widerspruchsverfahren bei Vorbefassung nicht mehr ermäßigt wird, sodass jetzt die volle Geschäftgebühr anzurechnen ist. Beispiel 18: Anrechnung der Geschäftsgebühr im Wid...mehr

Festgesetzte Kosten sind zu verzinsen Nach § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO ist auf Antrag auszusprechen, dass festgesetzte Kosten ab Eingang des Festsetzungsantrags mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen sind. Verzinsung beginnt mit Antragseingang Die Verzinsung beginnt also bereits mit Antragseingang bei Gericht und nicht erst mit Zustellung des Antra...mehr

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Nachprüfungsrechts der Bekl. hinsichtlich medizinischer Einschränkungen des Kl. im Rahmen einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Der Kl. übte zuletzt eine körperlich anstrengende Tätigkeit als Konstruktionsschlosser in einem Unternehmen aus, in dem Fahrzeuge mit Panzerungen versehen werden. Im Jahre 2002 gab er seinen Beruf w...mehr

Rechtsanwältin Dr. S. hat den teilweise Freigesprochenen verteidigt. Sie hat mit Schriftsatz v. 24.11.2009 einen Kostenfestsetzungsantrag gem. § 464b StPO gestellt und beantragt, die auf den Freispruch entfallenden notwendigen Auslagen ihres Mandanten auf 4.741,36 EUR festzusetzen. Mit Schriftsatz v. selben Tag hat sie den Antrag gestellt, gem. § 42 RVG eine Pauschgebühr für...mehr

Das fristgerecht eingelegte Rechtsmittel hat Erfolg. Es führt zur Herabsetzung des Erstattungsanspruchs der Klägerin. Der angefochtene Beschluss geht davon aus, dass im vorliegenden Rechtsstreit 3,0-Gerichtsgebühren gem. Nr. 1210 FamGKG-KostVerz. erfallen seien und deshalb der Klägerin, die eingangs des Prozesses einen an dieser Vorschrift orientierten Kostenvorschuss geleist...mehr