Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

[3] “… II. 1. Das OLG hat seine Entscheidung damit begründet, dass im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren keine der Rechtskraftwirkung des Urt. widersprechende Entscheidung ergehen dürfe. Das rechtskräftig gewordene Urt. des AG stelle verbindlich fest, dass die Klage begründet gewesen sei. [4] 2. Das hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand. [5] a) Die Rechtsbeschwerde i...mehr

... gibt es doch. Das LAG Baden-Württemberg (Beschl. v. 3.5.2012 – 5 Ta 3/12) hat sie vor Kurzem erfunden. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein gekündigter Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben und darüber hinaus noch weitere Anträge gestellt, deren Wert das ArbG mit insgesamt 51.044,08 EUR bemessen hat. Infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der...mehr

Probleme bereitet in der Praxis die Abrechnung der Terminsgebühr, wenn der Anwalt außergerichtliche Besprechungen zur Erledigung mehrerer anhängiger Verfahren führt. Außergerichtliche Vergleichsverhandlungen gehören zum Rechtszug Zunächst einmal wird häufig verkannt, dass außergerichtliche Vergleichsverhandlungen nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 RVG zum Rechtszug gehören und daher ...mehr

[26] “… II. … 2.3 Ernsthaft in Erwägung gezogen werden muss jedoch, dass die Fahrerlaubnis des ASt. entweder nach § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV oder – bei bestehendem ordentlichem Wohnsitz in Österreich – nach § 29 Abs. 3 S. 1 Nr. 2a FeV inlandsungültig sein könnte. Zwar ist im Feld 8 des ihm am 27.1.2011 ausgestellten Führerscheins ein in Tschechien liegender Ort eingetragen. ...mehr

1. Der EuGH hat nicht nur die Befugnis, sondern sogar die Verpflichtung der Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats postuliert, zu prüfen, ob der Inhaber einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis zur Zeit des Erwerbs seines Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat hatte. Die aus der Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in den Führerschein...mehr

Die Klägerin hatte auf Zahlung von 40.400,00 EUR geklagt sowie auf Ersatz ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten (2,0-Geschäftsgebühr nebst Auslagen und Umsatzsteuer) in Höhe von 2.341,92 EUR. Die Parteien schlossen sodann einen Vergleich, wonach in der Hauptsache 36.360,00 EUR zu zahlen waren und auf die vorgerichtlichen Kosten 2.107,73 EUR. Beide Beträge entsprachen jeweils ...mehr

Die Revisionen sind begründet. … [16] I. Die Abänderungsklage ist zulässig. Der Kläger hat sich auf die seit dem Abschluss des Vergleichs am 12.7.1979 geänderte Rechtslage zur Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts berufen, was für die Zulässigkeit der Klage ausreicht (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 323 Rn 32; BT-Drucks 16/1830 S. 33; zur Zulässigkei...mehr

I. Die Parteien streiten um Abänderung eines am 15.3.2002 vor dem Amtsgericht im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens geschlossenen Vergleichs zum nachehelichen Unterhalt. Der Beklagte hatte sich verpflichtet, an die Klägerin einen nachehelichen Unterhalt von monatlich 422 EUR zu zahlen. In dem Verfahren … hatte der Beklagte beantragt, den Vergleich zum nachehelichen Unter...mehr

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist unbegründet, soweit er sich gegen die Berücksichtigung eines Teils der für die erste Instanz geltend gemachten Reisekosten und Nebenkosten sowie gegen die Berücksichtigung von Reisekosten für die zweite Instanz insgesamt wendet. a) Der Rechtsanwalt darf grundsätzlich das bequemste und zeitsparendste Reisemittel wählen. An- und Abreis...mehr

“ … Das VG [des Saarlandes, Urt. v. 11.2.2011 – 10 K 425/10] hat die zulässige Klage gegen den Bescheid der Bekl. v. 1.7.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids v. 10.3.2010 zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid, durch den dem Kl. das Recht aberkannt wurde, von seiner in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis der Klasse B in dem Gebiet der Bundesr...mehr

Leitsatz 1. Ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater kann bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer (1998 bis 2000) den verdoppelten Kinder- und den verdoppelten Betreuungsfreibetrag abziehen, wenn die in Norwegen lebende Mutter dort für das gemeinsame Kind Kindergeld erhält und die sog. Günstigerprüfung ergibt, dass das Kindergeld die gebotene steuerliche ...mehr

Leitsatz Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten; der Vorlage eines "Protokolls" bedarf es nicht (im Anschluss an BGH, Urteil v. 29.2.2012, VIII ZR 155/11, NJW 20...mehr

Leitsatz 1. Die Beschränkung der energiesteuerrechtlichen Förderung von Biokraftstoffen auf reine Biokraftstoffe und die ab 1.1.2007 vorzunehmende Besteuerung mit Dieselkraftstoff vermischter Pflanzenöle durch die Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. 2. Ein umsichtiger und be...mehr

Rz. 22 Die Entscheidung über die sachliche und örtliche Zuständigkeit ist nach § 98 Satz 2 unanfechtbar. Auch im Rechtsmittelverfahren wird die Entscheidung über die Zuständigkeit nicht mehr geprüft, § 98 Satz 1 SGG i. V. m. § 17a Abs. 5 GVG. In extremen Ausnahmefällen wird aber ein Beschwerderecht angenommen, so in den Fällen, in denen auch von der Unverbindlichkeit des Besc...mehr

Rz. 52 Ob, wann und unter welchen Voraussetzungen der Berichterstatter die Sache wieder an den Senat zurück übertragen bzw. dieser gar die Sache wieder an sich ziehen kann, regelt § 153 Abs. 5 nicht. Soweit hieraus hergeleitet wird, eine Rückübertragung im SGG-Verfahren sei unzulässig, da der Grundsatz des gesetzlichen Richters eine eindeutige Regelung verlange (so Keller, S...mehr

Rz. 13 Hält sich das Gericht dagegen für unzuständig, so hat es dies nach § 98 SGG i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG von Amts wegen nach Anhörung der Beteiligten auszusprechen und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Die Klage kann nicht mehr, wie nach früherem Recht, als unzulässig abgewiesen werden. Ein Verweisungsantrag ist nicht erforderlich. Das Geric...mehr

Rz. 17 Die positive oder negative Entscheidung über die örtliche und/oder sachliche Zuständigkeit entfaltet grundsätzlich Bindungswirkung für andere Gerichte, § 98 SGG i. V. m. § 17a Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 und Abs. 5 GVG. Auch für das Gericht, welches den Beschluss erlassen hat, ist er bindend. Das angegangene Gericht kann den Beschluss daher auch dann nicht ändern, wenn es s...mehr

Rz. 5 Die Bezugnahme auf § 106a Abs. 3 bedeutet, dass die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit das LSG neues Vorbringen zurückweisen "kann". Die Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits und das Unterlassen des Vorbringens im ersten Rechtszug aus grober Nachlässigkeit sind kumulativ erforderlich, um zu bewirken, dass das Vorbringen zurückgewiesen werd...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift regelt, dass die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil grundsätzlich statthaft ist (hierzu Vorbemerkung zu §§ 143 ff.). Sie ist zulässig, wenn und soweit darüber hinaus die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen. Berufungsausschließungsgründe sind Ausnahmetatbestände. Ausgeschlossen ist die Berufung nur, wenn die Voraussetzungen des § 1...mehr

Rz. 4 § 114 Abs. 2 normiert den in der Praxis am häufigsten vorkommenden Aussetzungstatbestand. Die Entscheidung muss vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängen. Das Gericht hat sorgfältig zu prüfen, ob die Voraussetzung erfüllt ist. Gegebenenfalls müssen zunächst Ermittlungen durchgeführt werden, um feststellen zu können, ob die Abhängigkeit vorliegt...mehr

Rz. 12 Von Nr. 2 werden die Wirkungen einer Klage- (§ 102 Satz 3) oder Berufungsrücknahme (§ 156) erfasst. Die Vorschrift meint Beschlüsse über die Wirkungslosigkeit bereits ergangener Entscheidungen und über die Kosten (Keller, SGG, § 153 Rn. 9b). Sie bezieht sich ferner auf Rücknahmen eines Antrags in einem selbständigen Verfahren (z. B. einstweiliger Rechtsschutz). Vom Wo...mehr

Rz. 2 Die Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen besteht in jeder Lage des Verfahrens. Die Aufklärungspflicht in dem Zeitraum vor der mündlichen Verhandlung ist vom Gesetzgeber ausdrücklich in § 106 geregelt worden. Innerhalb der mündlichen Verhandlung kann eine Sachaufklärung maßgeblich mittels einer Beweisaufnahme erfolgen, für die § 118 dem Sozialgericht ...mehr

Rz. 21 Die Berufungsrücknahme bewirkt den Verlust des Rechtsmittels schlechthin (BSG, Urteil v. 26.4.1963, 2 RU 56/62, NJW 1963 S. 2047). Auch eine einseitige Erledigungserklärung z. B. dergestalt "Ich erkläre hiermit den Rechtsstreit für erledigt", ist rechtlich als Rücknahme der Berufung zu werten. Dies bewirkt gleichermaßen den Verlust des Rechtsmittels und hat zur Folge,...mehr

Rz. 16 In dem Rechtsstreit ... - Kläger und Beschwerdeführer Prozessbevollmächtigte: Rechtanwälte ... gegen AOK-Westfalen-Lippe – Pflegekasse - - Beklagte und Beschwerdegegner wird gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold v. ... (Aktenzeichen ...) Beschwerde eingelegt und beantragt, die Berufung zuzulassen. Gründe Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen Anspruch auf ein...mehr

Rz. 42 Das zurückverweisende Urteil ist ein Endurteil, kann aber auch ein Teilurteil (§ 125) sein (Zeihe, SGG, § 159 Rn. 3). Eine Entscheidung durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 bzw. § 158 kommt nicht in Betracht (Meßling, in: Hennig, SGG, § 159 Rn. 39). Etwas anderes gilt nur für Entscheidungen im Beschwerdeverfahren. Ist das zurückverweisende Urteil rechtskräftig, wird das ...mehr

Rz. 45 Die Übertragung erfolgt durch Beschluss des Senats. Die Übertragung ist – anders als die Befugnis des Vorsitzenden oder an dessen Stelle des Berichterstatters zu einer Entscheidung nach § 155 Abs. 3, 4 SGG – nicht von der Zustimmung der Beteiligten abhängig. Die Beteiligten sind anzuhören (§ 62 SGG). Das ergibt sich schon daraus, dass die Übertragung weitreichende Fol...mehr

Rz. 2 Das angegangene Gericht der Sozialgerichtsbarkeit hat stets die Rechtswegzuständigkeit vorweg zu prüfen. Bejaht es diese, so kann das Gericht dies vorab aussprechen (§ 17a Abs. 3 Satz 1 GVG), i. d. R. wird es von seiner Zuständigkeit ausgehend in der Sache entscheiden. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt (§ 17a Abs. 3 Sat...mehr

Rz. 39 § 51 Abs. 2 Satz 1 und 2 enthält die Rechtswegzuweisung für privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. In diesem Bereich der Sozialversicherung gibt es in erheblicher Zahl Streitigkeiten zwischen Krankenversicherungsträgern und Leistungserbringern im Gesundheitswesen. Dabei sind in den zurückliegenden Jahren immer wieder U...mehr

Rz. 30 Die Berufungsrücknahme hat zur Folge, dass das Berufungsverfahren beendet wird und über die Kosten zu entscheiden ist, sofern keine weitere selbständige Berufung eingelegt worden ist. Zu den vom LSG auszusprechenden Rechtsfolgen der Berufungsrücknahme rechnet die Entscheidung über die Kostentragung (§ 156 Abs. 2 Satz 2). Sie ist erforderlich, um für die Kosten des Ber...mehr

Rz. 6 Gelangt das Gericht ansonsten, also bei Nichtvorliegen eines bindenden, aufdrängenden Verweisungsbeschlusses bzw. einer positiven Vorabentscheidung eines anderen Gerichts, zu der Auffassung, seine Zuständigkeit sei gegeben, kann es dies gemäß § 98 SGG i. V. m. § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG vorab aussprechen, d. h. in einem Beschluss seine Zuständigkeit feststellen. Rz. 7 Rügt...mehr

Rz. 32 Nach § 159 Abs. 1 Nr. 2 steht die Entscheidung, ob die Sache bei wesentlichen Mängeln des sozialgerichtlichen Verfahrens an das SG zurückverwiesen wird, im Ermessen des LSG. Ausweislich der gesetzgeberischen Konzeption soll die Zurückverweisung die Ausnahme sein. Bei der Ausübung des Ermessens kommt prozessökonomischen Gesichtspunkten eine erhebliche Bedeutung zu. Im ...mehr

Rz. 3 Die Beiladung ist die besondere Form der Beteiligung Dritter am Verfahren in der allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sie tritt an die Stelle der Nebenintervention und Streitverkündung gemäß §§ 66 bis 74 ZPO (vgl. BSG, Urteil v. 8.8.1975, 6 RKa 9/74, BSGE 40 S. 130, 132). Voraussetzung ist stets, dass ein Rechtsstreit zwischen anderen Personen rechtsh...mehr

Rz. 39 Die Bevollmächtigung dauert an bis zur Beendigung des Prozesses oder bis zum Widerruf, der mit der Mitteilung an das Gericht wirksam wird (BSG, Beschluss v. 7.12.2000, B 8 KN 11/00 U B, SozR 3-1500 § 73 Nr. 8; LSG Bayern, Beschluss v. 26.1.2011, L 2 SF 295/10 E). In der Anzeige der Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten kann der Widerruf der Bestellung eines f...mehr

Rz. 2 Die Neuregelung beruht auf Vorschlägen der Justizministerkonferenz, was mit Blick auf die Zielrichtung der Neuregelung durchaus von Interesse ist. Die Gesetzesbegründung (vgl. Rz. 1) ist verfehlt. Die Formulierung "Die Stellung des Landessozialgerichts als Entscheidungsinstanz wird gestärkt" verdeckt den wahren Sachverhalt. Von einer Effizienzsteigerung (so Gesetzentwu...mehr

Rz. 28 Über die Wirksamkeit einer Berufungsrücknahme ist in Fortsetzung des Rechtsstreits zu entscheiden, in dem sie erklärt wurde (BVerwG, Urteil v. 6.12.1996, 8 C 41/95, NJW 1997 S. 2898; BSG, Urteil v. 26.7.1989, 11 RAr 31/88, SozR 1500 § 73 Nr. 6; Bernsdorff, in Hennig, SGG, 6/1999, § 156 Rn. 63). Ob die Entscheidung durch Beschluss (BGH, Beschluss v. 11.5.1995, V ZB 8/9...mehr

Rz. 3 Absatz 1 ermächtigt das Gericht, eines oder mehrere Verfahren als sog. Musterverfahren vorab durchzuführen, wenn die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme Gegenstand von mehr als 20 Verfahren ist. Indes müssen diese Verfahren im Gegensatz zum Tatbestand des § 93a Abs. 1 VwGO an dem betreffenden Gericht selbst anhängig sein. Es genügt nicht eine Anhängigkeit vertei...mehr

Rz. 18 Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung sind alle Streitigkeiten, die Rechtsverhältnisse nach dem SGB VII zum Gegenstand haben. Streitgegenstand können die Beitragspflicht des Unternehmens, die Beitragshöhe, die Anerkennung eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit und die Gewährung von Verletztengeld oder Rente, der Grad der Minderung der Erwerbsfäh...mehr

Rz. 5 Die Einbeziehung eines Verwaltungsakts setzt voraus, dass ein Rechtsstreit über einen anderen Verwaltungsakt rechtshängig i. S. d. § 94 ist. Die Klage muss nach § 90 erhoben und noch rechtshängig sein. Wird das Verfahren hinsichtlich des ursprünglichen Verwaltungsakts später für erledigt erklärt, so hindert dies nicht; der Rechtsstreit bleibt hinsichtlich des neuen Ver...mehr

Rz. 25 Ausweislich des Wortlauts der Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob die Berufung offensichtlich unbegründet ist. Voraussetzung ist lediglich, dass die Berufsrichter sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich halten. Ersteres allerdings ist in der ganz überwiegenden Zahl der erfolglosen Berufungen der Fall. Danach hätte Abs. ...mehr

Rz. 2 Neben dem Personenkreis der Behinderten sind die Versicherten, die Versorgungsberechtigten und die Hinterbliebenen antragsberechtigt, nicht jedoch die Sozialleistungsträger. Die Sozialleistungsträger haben allein die Möglichkeit, von sich aus im Verlaufe des Rechtsstreits ein – weiteres – Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben. Umgekehrt hat allerdings auch der ...mehr

Rz. 18 Verfahrensmangel im Sinne dieser Vorschrift ist ein Verstoß gegen eine das Gerichtsverfahren regelnde Vorschrift oder aber ein Mangel der Entscheidung selbst (LSG NRW, Urteil v. 5.9.2001, L 10 SB 70/01; LSG NRW, Urteil v. 11.7.1995, L 6 Vs 67/95; Zeihe, SGG, § 159 Rn. 8a). Die Beschränkung auf wesentliche Verfahrensmängel bedeutet, dass nicht jeglicher Verfahrensverst...mehr

Rz. 15 Beitragsbescheide werden in einem Verfahren gegen einen Veranlagungsbescheid zum Gefahrtarif auch nicht durch eine analoge Anwendung des § 96 einbezogen, wenn dies durch prozessökonomische Erwägungen gerechtfertigt wäre (BSG, Urteil v. 5.7.2005, B 2 U 32/03 R, BSGE 95 S. 47 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 2, Breithaupt 2007 S. 88, HVBG-INFO 2006 S. 176; BSG, Urteil v. 9.12.20...mehr

Rz. 2 Tatbestandsvoraussetzung der Verbindung i. S. d. § 113 Abs. 1 ist das Bestehen eines Zusammenhangs der streitgegenständlichen Ansprüche oder eine Sachlage dergestalt, dass die Ansprüche von vornherein in einer Klage hätten geltend gemacht werden können. Der Begriff des Zusammenhangs ist mit Blick auf die Zweckrichtung der Vorschrift auszulegen. Dem Gericht soll es ermög...mehr

Rz. 1 Die Nr. 1 bis 3 sind seit Inkraftreten des SGG unverändert geblieben. Nr. 4 ist durch das GKAR v. 17.8.1955 (BGBl. I S. 513) eingefügt worden und lautete 4. der Berufungsausschuß (§ 368b Abs. 6 Reichsversicherungsordnung) und das Schiedsamt (§ 368i Abs. 1 Reichsversicherungsordnung). Eine Änderung hat Nr. 4 durch Art. 32 Nr. GRG v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477, 2581) erfa...mehr

Rz. 44 Die Neuregelung ist wenig geglückt. Sie trägt dem Missstand Rechnung, dass Sozialgerichte in einfach gelagerten Fällen durch Gerichtsbescheid entscheiden konnten, das LSG hingegen gezwungen war, aufgrund mündlicher Verhandlung in voller Besetzung zu entscheiden. Zwar wird das Senatsprinzip durch Abs. 5 noch nicht aufgegeben, da der Berichterstatter immer erst auf der ...mehr

Rz. 17 Die Feststellung eines Merkzeichens ist ein von der Feststellung des GdB unabhängiger Streitgegenstand (vgl. hierzu LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.9.2006, L 11 SB 24/05). In einen Rechtsstreit wegen der Höhe des Grades der Behinderung kann ein Bescheid über einen Nachteilsausgleich nicht nach § 96 einbezogen werden. Weist der Beklagte in der Rechtsbehelfsbelehru...mehr

Rz. 24 Unabhängig von einer Zuständigkeit bei isolierter Betrachtung des Folgebescheids ist das Gericht zuständig, bei welchem der Rechtsstreit wegen des ersten Verwaltungsakts anhängig ist. Sind mehrere Verfahren anhängig, muss der neue Verwaltungsakt je nach Regelungsgegenständen eventuell aufgeteilt werden. Ansonsten kann der neue Verwaltungsakt dem Verfahren zugeordnet w...mehr

Rz. 6 Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich ist, richtet sich nach ganz herrschender Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil v. 13.6.1989, 2 RU 32/88, BSGE 65 S. 133 = NJW 1990 S. 342; GSOGB, Beschluss v. 10.07.1989, GmS-OGB 1/88, BGHZ 108 S. 284 = NJW 1990 S. 1527; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. München 2007, § 40 Rn. 11 nach der Natur des Rechtsverhältnisses,...mehr

Rz. 3 Ungeachtet des sozialgerichtlichen Verfahrens beherrschenden Offizialprinzips können die Beteiligten über den Streitgegenstand disponieren. Ausdruck dessen sind sowohl § 123 als auch § 156. Während § 123 bestimmt, dass das Gericht an die vom Kläger erhobenen Ansprüche gebunden ist, räumt § 156 dem Berufungsführer die Befugnis ein, das Berufungsverfahren durch einseitig...mehr

Rz. 26 Die Berufungsschrift setzt zweierlei voraus, nämlich a) dass die Unzufriedenheit mit dem Urteil des SG erkennbar wird und b) das Begehren, dass das LSG hierüber entscheiden möge (Zeihe, SGG, § 151 Rn. 10b). Fehlt es hieran, kann die Berufung nicht als unzulässig verworfen werden, da keine Berufung eingelegt worden ist. Es muss durch Urteil festgestellt werden, dass de...mehr