Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Rz. 55 Bei den Kosten im Zusammenhang mit einer Streitverkündung und einem sich ggf. anschließenden Beitritt ist zu unterscheiden. Die Streitverkündung selbst gehört für den Rechtsanwalt des Streitverkünders zum Rechtszug und wird daher durch die Gebühren nach Nr. 3100 ff. VV RVG mit abgegolten. Zustellungen an Streitverkündete fallen – ohne Rücksicht auf einen sich anschlie...mehr

Rz. 94 Muster 19.14: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Beschwerdebegründung bei offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten Muster 19.14: Muster für den Revisionsbeklagten: Die Übersendung der Beschwerdebegründung bei offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten Frau/Herrn _________________________ _________________________, den _________________________ Unser ...mehr

Streitwert bei Entscheidung richtet sich nach § 45 Abs. 3 GKG Hinsichtlich des Gegenstandswerts gilt über § 23 Abs. 1 S. 1 RVG die Vorschrift des § 45 Abs. 4 GKG, der wiederum auf § 45 Abs. 3 GKG Bezug nimmt. Nach § 45 Abs. 3 GKG erhöht sich der Streitwert des Verfahrens, wennmehr

Rz. 231 Muster 2.21: Mandatsniederlegung gegenüber dem Mandanten Muster 2.21: Mandatsniederlegung gegenüber dem Mandanten An _________________________ Sehr geehrte Frau _________________________, Sehr geehrter Herr _________________________, leider sehe ich mich außerstande, das Mandatsverhältnis für Sie weiter fortzuführen. Hiermit lege ich daher das erteilte Mandat nieder. Die ...mehr

Rz. 193 Muster 22.4: Geltendmachung von Trennungsunterhalt bei sehr guten Einkommensverhältnissen (Darlegung des konkreten Bedarfs) Muster 22.4: Geltendmachung von Trennungsunterhalt bei sehr guten Einkommensverhältnissen (Darlegung des konkreten Bedarfs) Herrn _________________________ Sehr geehrter Herr _________________________, ausweislich beiliegender Vollmacht zeige ich Ih...mehr

Rz. 207 Wird der Beklagte als Erbe von einem Nachlassgläubiger in Anspruch genommen, so muss das Interesse des Beklagten ungeachtet eines weitergehenden Antrages auf Klageabweisung jedenfalls dahin gehen, seine Haftung auf den Nachlass des Erblassers zu beschränken, wenn er mit seinem Klageabweisungsantrag nicht durchdringt.[120] Eine ungeprüfte Aufnahme des Vorbehalts der B...mehr

Rz. 1 Die Beschwerde ist neben der Berufung und der Revision die dritte Säule des Rechtsmittelrechts der Zivilprozessordnung. Rz. 2 Mit der ZPO-Reform hat die sofortige Beschwerde die einfache Beschwerde gänzlich abgelöst. Sie unterliegt grundsätzlich – mit der Ausnahme im Prozesskostenhilferecht – der Notfrist von zwei Wochen nach § 569 ZPO. Mit dem FamFG ist zum 1.9.2009 da...mehr

Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde ist zulässig. Soweit die Beschwerdebegründung in der Beschwerdeschrift entgegen § 117 Abs. 1 S. 1 FamFG keinen bestimmten Sachantrag enthält, ist dies unschädlich. Ob ein Beschwerdeantrag hinreichend bestimmt und ausreichend begründet ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen sowie den Anforderungen des § 520 Abs...mehr

Rz. 8 Die Widerklage kommt zunächst insbesondere dann in Betracht, wenn eine Aufrechnung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen [1] oder aufgrund des Gesetzes nicht möglich ist. So findet sich in vertraglichen Abreden häufig eine Vereinbarung dahingehend, dass gegen die vertraglich begründeten Ansprüche eine Aufrechnung mit bestrittenen und/oder nicht rechtskräftig festgestell...mehr

Rz. 343 Alternativ zu Beantragung des Mahnbescheids mithilfe des amtlichen Formulars besteht die Möglichkeit – für Rechtsanwälte oder registrierte Inkassodienstleister auch die Verpflichtung – der Antragstellung im Wege des elektronischen Datenaustauschs (Online) über ca. 25 Fachsoftwareprogrammen (Übersicht unter www.mahnverfahren-aktuell.de) oder als Online-Mahnantrag in d...mehr

Rz. 202 Muster 22.13: Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Anordnung Muster 22.13: Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Anordnung An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Anordnung [176] In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beantragen wir nunmehr für den Antrag...mehr

Rz. 71 Vermögen braucht nicht eingesetzt zu werden, wenn es nicht verwertbar ist oder dies für die Partei und deren unterhaltsberechtigte Angehörigen eine Härte darstellen würde (§ 90 Abs. 2, 3 SGB XII). Zum nicht verwertbaren Vermögen gehören insbesondere sog. Riesterverträge und alle Arten von Versicherungen nach dem Altersvermögenszertfizierungsgesetz. Dies hat zur Folge,...mehr

Rz. 168 Ebenfalls findet die Vorschrift des § 122 ZPO expressis verbis keine Anwendung, falls dem Beklagten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmungen bewilligt wurde. Bei verlorenem Prozess würde er zunächst über § 122 Abs. 1 Buchst. a ZPO von den entstehenden bzw. rückständigen Gerichts- bzw. Gerichtsvollzieherkosten befreit werden. Dies nützt ihm allerdings wenig. Denn ...mehr

Rz. 203 Muster 22.14: Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Verfahrenskostenvorschusses im Trennungsunterhaltsverfahren Muster 22.14: Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Verfahrenskostenvorschusses im Trennungsunterhaltsverfahren An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Verfahrenskostenvorschusses [178] In Sachen...mehr

Rz. 124 Hinsichtlich der Kosten wurde bereits im Zusammenhang mit der Darstellung der sachlichen Zuständigkeit darauf hingewiesen, dass der Zuständigkeitsstreitwert sich nach dem höheren Wert von Klage oder Widerklage berechnet. Rz. 125 Das Zusammenrechnungsverbot des § 5 ZPO gilt insoweit aber nicht für die Bestimmung des Gebührenstreitwertes. Hier kommt § 45 Abs. 1 GKG zur ...mehr

Rz. 573 Die Ablehnung eines Richters ist nach § 44 Abs. 1 ZPO mittels eines Ablehnungsgesuchs geltend zu machen. Das Ablehnungsgesuch kann schriftlich[453] oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden, was nach § 78 Abs. 5 ZPO dazu führt, dass auch im Anwaltsprozess der Antrag auf Ablehnung eines Richters von der Partei selbst gestellt werden kann, da dieser dem Anwa...mehr

Rz. 199 Muster 22.10: Vollstreckungsabwehrantrag mit Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Muster 22.10: Vollstreckungsabwehrantrag mit Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Vollstreckungsabwehrantrag und Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung [170] In S...mehr

Rz. 69 Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist auch das vorhandene und verwertbare[130] Vermögen in zumutbarer Weise zu berücksichtigen. Hierbei verzichtet der Gesetzgeber auf eine eigene Definition des Vermögens[131] und nimmt in § 115 Abs. 3 ZPO auf § 90 SGB XII Bezug, soweit dies dem Prozesskostenhilferecht entspricht. Zum Vermögen zählen grundsätzlich Ba...mehr

Rz. 51 Eine ausländische, anwaltlich vertretene Prozesspartei, welche der deutschen Sprache nicht mächtig ist, hat Anspruch auf Erstattung der Dolmetscher- bzw. Übersetzungskosten, soweit diese zur ordnungsgemäßen Rechtsverfolgung notwendig waren.[63] Insofern kommt eine Übersetzung aller wesentlichen[64] Schriftstücke sowie der gerichtlichen Entscheidungen und Verfügungen i...mehr

Rz. 377 Der Berufungsbeklagte, der sich nach Prüfung des erstinstanzlichen Urteils entschieden hat, nicht selbst ebenfalls Berufung gegen ein ggf. auch ihn beschwerendes Urteil einzulegen, kann sich auf die Fristenkontrolle (dazu Rdn 381 ff.) beschränken, ggf. auf den Vorschlag eines Stillhalteabkommens durch den Berufungskläger reagieren (dazu Rdn 177 f.) und nach Zustellun...mehr

Rz. 201 Muster 22.12: Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Trennungsunterhalts außerhalb des Scheidungsverbundes Muster 22.12: Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Trennungsunterhalts außerhalb des Scheidungsverbundes An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Trennungsunterhalts [172] In Sachen der Frau ___________...mehr

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig, diese ist insbesondere in eigenen Rechten von der Wertfestsetzung betroffen, vgl. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG. Auch steht der Zulässigkeit der Beschwerde nicht die Ausschlussfrist der §§ 59 Abs. 1. S. 3, 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG (sechs Monate nach Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung) entgegen. Ferner ist auch der Schwellenwert des...mehr

Rz. 487 Muster 22.29: Außergerichtliche Geltendmachung von Elementar- und Krankenvorsorgeunterhalt in der Trennungszeit nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags Muster 22.29: Außergerichtliche Geltendmachung von Elementar- und Krankenvorsorgeunterhalt in der Trennungszeit nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags Herrn _________________________ Sehr geehrter Herr _________...mehr

mehr

Rz. 103 Sowohl auf Kläger- als auch auf Beklagtenseite können Personenmehrheiten im Rahmen einer sogenannten Streitgenossenschaft auftreten. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen einfacher und notwendiger Streitgenossenschaft. Rz. 104 Bei der einfachen Streitgenossenschaft besteht nur eine äußere Verbindung mehrerer Kläger oder Beklagter durch das Prozessrechtsverhältnis. Hie...mehr

Rz. 1 Seit dem 1.1.2000 eröffnet der mit dem Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung[1] neu geschaffene § 15a EGZPO den Bundesländern die Möglichkeit, für bestimmte Fälle (dazu Rdn 4 ff., 26 ff.) ein obligatorisches außergerichtliches Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung vorzuschreiben. Mit dieser Verlagerung der Konfliktregelung von den Gerichten auf ...mehr

Rz. 25 Einige Rechtsschutzversicherer weisen auf das berechtigte Vorschussverlangen der Anwaltschaft lediglich Teilbeträge an und versuchen, dem Anwalt oder der Anwältin das Recht auf Vorschuss der Vergütung streitig zu machen. Der Anfall der Gebühr muss sich lediglich im Bereich des Möglichen bewegen. Dies ist bei Mittelgebühren der Fall. Rz. 26 Insoweit sollte regelmäßig vo...mehr

Erlass des Vollstreckungsbescheids ist nicht erforderlich Dass der beantragte Vollstreckungsbescheid auch erlassen wird, ist allerdings nicht Voraussetzung für den Anfall der Verfahrensgebühr nach Nr. 3308 VV. Die Gebühr entsteht auch dann, wenn der Anwalt des Antragstellers nach Ablauf der "Widerspruchsfrist" den Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragt hat, der Antrag...mehr

Rz. 190 Muster 22.1: Stufenmahnung Muster 22.1: Stufenmahnung Per Einschreiben/Rückschein Herrn _________________________ Sehr geehrter Herr _________________________, wie Sie anliegender Vollmacht entnehmen können, hat uns Ihre Ehefrau mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. Unsere Mandantin hat uns mitgeteilt, dass Sie am 17. August 2017 aus der gemeinsamen...mehr

Das VG hatte der Klägerin Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zur Durchführung des Verfahrens erster Instanz bewilligt und ihr die "Kanzlei Rechtsanwälte A und B" beigeordnet. Die Kanzlei war ausweislich des während des Hauptsacheverfahrens verwendeten Briefpapiers als Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (D & A Rechtsanwälte PartGmbB) organisiert. Die ...mehr

Rz. 235 War der Rechtsanwalt bereits außergerichtlich für die Partei tätig, entsteht ihm eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV. Nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV ist die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV (nachfolgend Geschäftsgebühr genannt) bis zur Hälfte, höchstens jedoch zu einem Gebührensatz von 0,75 auf eine im gerichtlichen Verfahren entstandene Verf...mehr

Rz. 40 Sowohl notwendige als auch einfache Streitgenossen können bei Vorliegen der Voraussetzungen Prozesskostenhilfe beantragen und auch bewilligt erhalten. Fraglich ist lediglich der Umfang der Bewilligung und Beiordnung eines gemeinsamen Rechtsanwalts. Wenn nämlich einer der Streitgenossen aufgrund Vermögens durchaus in der Lage ist, die Kosten des gemeinsamen Anwalts zu ...mehr

Rz. 214 Muster 2.4: Honorarvereinbarung – Vereinbarung eines höheren Streitwertes Muster 2.4: Honorarvereinbarung – Vereinbarung eines höheren Streitwertes Honorarvereinbarung Zwischen _________________________ – Rechtsanwalt und Auftragnehmer – und _________________________ – Auftraggeber – wird vereinbart, dass der Auftragnehmer für seine Tätigkeit als _________________________ ei...mehr

Rz. 50 Nach § 116 Nr. 1 ZPO erhalten sogenannte Parteien kraft Amtes Prozesskostenhilfe bewilligt, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen.[80] Unter den Begriff der Partei kraft Amtes fallen:mehr

Rz. 226 Nach § 377 Abs. 1 ZPO ist der Zeuge von Amts wegen von der Geschäftsstelle des Prozessgerichts unter Beifügung des Beweisbeschlusses formlos oder auf entsprechende richterliche Anordnung auch förmlich zu laden. Rz. 227 Die Ladung muss nach § 377 Abs. 2 ZPO zunächst die Prozessparteien und den Gegenstand der Vernehmung erkennen lassen. Darüber hinaus muss die Ladung di...mehr

Rz. 19 Grundsätzlich ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, ein Mandat zu übernehmen. Der Rechtsanwalt ist freier Unternehmer und kann deshalb frei entscheiden, welche Interessen und welchen Mandanten er vertreten möchte. Dabei wird der Rechtsanwalt die Übernahme eines konkreten Mandats aber auch immer an seinen persönlichen Fähigkeiten und seinen sachlichen und personelle...mehr

Rz. 2 – Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV. – 1. Inhalt der Versicherung § 1 Aufgaben der Rechtsschutzversicherung Der Versicherer erbringt die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicher...mehr

Rz. 3 – Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV). Zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV. – Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) Inhaltsübersicht 1. Was ist Rechtsschutz?mehr

Auch der Gläubiger kann zum Schuldner werden Für den Gläubiger ist die Situation ärgerlich: Gerichtlich wird festgestellt, dass der Schuldner verpflichtet ist, die berechtigte Forderung auszugleichen. Der aber weigert sich und entzieht sich der Vollstreckung. Der Rechtsanwalt ist bemüht, bleibt am Ende aber erfolglos und muss dem Gläubiger zu allem Überdruss auch noch eine Re...mehr

Gläubigerin hat mit der Rechtsbeschwerde Erfolg Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, der Gläubigerin stehe bei einem isolierten Antrag auf Einholung von Drittauskünften ...mehr

Über den Antrag auf Entscheidung des Gerichts im Erinnerungsverfahren nach §§ 165, 151 VwGO entscheidet hier der Einzelrichter, da die Entscheidung über die Kostenerinnerung in derselben Besetzung ergeht, in der die Kostenlastentscheidung ergangen ist (VGH München, Beschl. v. 3.12.2003 – 1 N 01.1845, juris Rn 10). Die nach § 165 i.V.m. § 151 S. 1 VwGO statthafte und fristgemä...mehr

Die Erinnerung ist zulässig. Die gem. § 55 Abs. 1 S. 1 RVG erfolgte Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung kann im Wege der Erinnerung gem. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG überprüft werden. Über die Erinnerung entscheidet das Gericht des Rechtszuges, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Diese Ersterinnerung ist weder an eine Form noch an eine Frist...mehr

Die von der Antragsgegnerin nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des Gerichts (Kostenerinnerung) hat keinen Erfolg. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu Recht auf 334,75 EUR festgesetzt. Die geltend gemachte Verfahrensgebühr nebst Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen der für di...mehr

Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger aus § 7 Abs. 1 StrEG über die bereits gezahlten 714,00 EUR hinaus kein weitergehender Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten zu. Die nach § 9 StrEG getroffene Grundentscheidung des AG stelle eine hinreichende Grundlage für die Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang ...mehr

Entgegen der Ansicht des VGH stellt sich die Frage, ob § 1 Abs. 3 RVG die Vorschrift des § 80 AsylG hier verdrängt, gar nicht, denn nach dem RVG ist ein Rechtsmittel ebenfalls nicht gegeben. In § 11 Abs. 3 S. 2 RVG heißt es: Hinweis "Die für die jeweilige Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften über die Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren gelten entsprechend." Da sich abe...mehr

Die statthafte (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch i.Ü. zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, bei dem Ablehnungsverfahren betreffend einen Richter oder Sachverständigen handele es sich im Beschwerdeverfahren um einen neuen Rechtszug, in dem Gebühren neu entstünden. Die Einreichung eines Schriftsatzes sei nicht e...mehr

Zutreffend ist, dass das Anordnungs- und das Abänderungsverfahren nach § 16 Nr. 5 RVG nur eine einzige Angelegenheit darstellen und dass folglich die Gebühren und Auslagen nur einmal anfallen können (§ 15 Abs. 2 RVG). Das besagt aber nichts über die Erstattungsfähigkeit. Sind im Anordnungs- und Aufhebungsverfahren auch nur teilweise gegenläufige Kostenentscheidungen ergangen,...mehr

OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.9.2018 – 13 UF 21/17 In Kindschaftssachen können bei der Anordnung, außergerichtliche Kosten zu erstatten (§ 81 FamFG), besondere Zurückhaltung geboten und bei bereits erheblich eskaliertem Elternstreit eine Kostenregelung mit geringstmöglichem eskalativen Charakter angebracht sein. OLG Hamm, Beschl. v. 25.5.2018 – 4 UF 154/17 Die Kosten einer Sor...mehr

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Richtern, weil kein Fall der Zuständigkeit des Einzelrichters oder Berichterstatters – insbesondere nicht nach § 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO – gegeben ist. Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da sie bereits nicht statthaft ist. Mit Beschluss hat das VG die Erinnerung gegen die teilweise Ablehnung...mehr

1. Der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO ist eine besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zusteht. 2. Die Vorschrift des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ist auf Verfahren zur Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO nicht a...mehr