Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Bevollmächtigte des beteiligten Kindesvaters gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts in einer Kindschaftssache. Nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter des Kindes beantragte der im Testament als Vormund benannte Partner der Mutter seine Bestellung als Vormund des Kindes, während der Vater die Übertragung der elterlichen Sorge a...mehr

Die nach § 59 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 57 FamGKG sowie § 32 Abs. 2 RVG statthafte Beschwerde ist zulässig; die Gebührendifferenz aus Verfahrens- und Terminsgebühr der Beschwerdeführerin bei einem Verfahrenswert von bisher 1.500,00 EUR und erstrebt von 3.000,00 EUR übersteigt 200,00 EUR als Wert des Beschwerdegegenstandes (§ 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG). Die Beschwerde hat Erfolg. § 45 A...mehr

Die zur Festsetzung des Streitwertes nichtvermögensrechtlicher Ansprüche auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen gebotene Ermessensentscheidung ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Bedeutung und des Umfanges der Sache und auch der Vermögensverhältnisse der Parteien zu treffen. Der in § 23 Abs. 3 S. 2 RVG genannte "Ausgangswert" von...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. 1. Die Beschwerde ist zulässig. Das ArbG hat – entgegen der gesetzlichen Regelung (§ 63 Abs. 2 GKG) – den Streitwert für die Gebühren im Urteil festgesetzt. Statthaftes Rechtsmittel ist gleichwohl die Beschwerde gem. §§ 68, 63 GKG. Die Beschwerde ist fristgerecht gem. § 68 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 63 Abs. 3 S. 2 eingelegt, zumal die gem. § ...mehr

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ist nach § 165 i.V.m. § 151 S. 1 VwGO zulässig und begründet. Die Erinnerungsführerin kann die Festsetzung einer Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 und S. 3 Nr. 2 sowie Nr. 3104 VV beanspruchen. Diese Gebühr entsteht u.a. für die Mitwirkung an außergeri...mehr

Es wird immer wieder versucht, eine neue Angelegenheit abzurechnen, wenn ein Verfahren lediglich zwei Jahre geruht hat oder ausgesetzt war. Dabei wird verkannt, dass mit Anordnung des Ruhens oder der Aussetzung die Angelegenheit nicht erledigt ist und § 15 Abs. 5 S. 2 RVG tatbestandlich nicht greifen kann (s. OVG Weimar, S. 105). Mit der Frage der Terminsgebühr im Mahnverfahr...mehr

"… Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet." I. Die Kl. hat gegen die Bekl. unter dem Gesichtspunkt einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gem. § 826 BGB einen Anspruch auf Erstattung des für den streitgegenständlichen Pkw gezahlten Kaufpreises i.H.v. 23.470,33 EUR abzüglich gezogener Gebrauchsvorteile i.H.v. 7.797,50 EUR, mithin 15.672,83 EUR, Zug um Zug gege...mehr

Der Beklagte ist der ehemalige Lebensgefährte der Frau H. B., einer Bekannten des Klägers. Der Kläger wirft dem Beklagten vor, ihn verleumdet, beleidigt und sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt zu haben. Er stützt das auf drei – in erster Instanz auf zwei – Ereignisse: Am 19.1.2017 habe der Kläger, "offensichtlich [von] Eifersucht gepackt", bei Frau H. B. angerufen...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend.[1] Es ist ein leider nicht zu beseitigender Irrtum vieler Anwälte, sie könnten Mehrwertwert geltend machen, wenn sie sich für alle Zukunft auf Unterhalt vergleichen. In der Sache ging es um die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren nach § 55 Abs. 2 FamGKG, die nach § 32 Abs. 1 RVG auch Bindungswirkung für die Anwaltsgebühren hat...mehr

Die sofortige Beschwerde der Beschuldigten R.S. gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist statthaft und auch sonst zulässig, § 306 Abs. 1 StPO, insbesondere gem. § 464b S. 4 StGB fristgerecht eingelegt worden. Sie ist im Ergebnis auch begründet. 1. Es liegt eine ausreichende Auslagengrundentscheidung nach dem Tenor des Berufungsurteils in Form des Berichtigungsbeschlusses der...mehr

Gerichte verkennen den Anwendungsbereich der Verfahrensgebühr Immer wieder kommt es vor, dass im Rahmen der Vergütungs- oder Kostenfestsetzung der Ansatz der Verfahrensgebühr aus Nr. 4104 VV im vorbereitenden Verfahren in Frage gestellt wird, weil der Verteidiger keine über die Einarbeitung hinausgehende Tätigkeit entfaltet habe, so ein Hinweisbeschluss des AG Siegen: Hinweis...mehr

Berechnung des restlichen Kostenerstattungsanspruchs nach Teilregulierung Auszugehen ist von folgendem Fall: Beispiel Durch einen Verkehrsunfall ist dem Geschädigten an seinem Fahrzeug ein Sachschaden i.H.v. insgesamt 10.000,00 EUR entstanden. Er beauftragt einen Anwalt, der die 10.000,00 EUR beim gegnerischen Haftpflichtversicherer anmeldet sowie die daraus anfallenden Rechts...mehr

Auch im Mahnverfahren kann eine Terminsgebühr entstehen (Vorbem 3.3.2 VV). Insoweit kommt allerdings nur eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV in Betracht, da gerichtliche Termine im Mahnverfahren nicht stattfinden und auch Sachverständigentermine nicht möglich sind. Wird aber während des Mahnverfahrens eine Besprechung zur Erledigung des Verfahrens geführt b...mehr

Nach § 59 Abs. 1 FamGKG ist die Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 200,00 EUR übersteigt, also mindestens 200,01 EUR beträgt. Auf die Höhe der Beschwer kommt es allerdings nicht an, wenn das FamG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Beschwerde zugelassen hat. Das war hier allerdin...mehr

Die zulässige (§ 68 Abs. 1 S. 1, S. 3, § 63 Abs. 3 S. 2 GKG, § 32 Abs. 2 S. 1 RVG) Beschwerde ist nicht begründet. Mit Recht und zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann, hat das LG den Streitwert – insoweit unangefochten – auf bis 25.000,00 EUR und den Mehrwert des Vergleichs auf 1.825,00 EUR festgesetzt. Das Beschwerdevorbrin...mehr

In der Sache ist die Berufung erfolglos. Gleichwohl ist das landgerichtliche Urteil mit Blick auf den vom Kläger in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag auf Verweisung aufzuheben und der Rechtsstreit an das sachlich zuständige AG zu verweisen. 1. Mit seinem primären Rechtsmittelbegehren, eine Verurteilung des Beklagten durch den Senat zu erreichen, hat der Kläger keinen Erf...mehr

Im Rahmen seiner Urteilsfindung vom 5.10.2018 (Az. 8 U 203/17) setzte sich das OLG Frankfurt am Main mit den folgenden gebührenrechtlichen ­Fragestellungen auseinander: Wie gestaltet sich die Beweislast des steuerlichen Beraters bei Überschreiten der Mittelgebühr? Welche Bedeutung kommt der Toleranzgrenze i. H. v. 20 % bei Überschreiten der Mittelgebühr zu, bzw. entkräftet die...mehr

Nach Vorbem. 5.1.3 Abs. 2 VV RVG entstehen die Gebühren in Verfahren vor dem Amtsgericht in Teil 5 des VV RVG für ein eventuelles Wiederaufnahmeverfahren einschließlich seiner Vorbereitung gesondert. Daher ist das Tätigwerden für den Rechtsanwalt gebührenrechtlich lukrativ. Aus § 17 Nr. 13 RVG ergibt sich, dass das Wiederaufnahmeverfahren und das wiederaufgenommene Verfahren...mehr

"… II. Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Bekl. hat in der Sache keinen Erfolg. Mit Recht ist die Rechtspflegerin davon ausgegangen, dass die von der Bekl. zu erstattende Einigungsgebühr des klägerischen Prozessbevollmächtigten aus dem vom LG für die Hauptsache einschließlich des Vergle...mehr

Die Frage, wie im Falle einer Streitverkündung abzurechen ist, beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Auszugehen ist davon, dass die Streitverkündung gem. § 19 Abs. 1 S. 1 RVG zum Rechtszug gehört, auch wenn sie in § 19 Abs. 1 S. 2 RVG nicht ausdrücklich erwähnt wird. Gesonderte Gebührentatbestände sieht das RVG für eine Streitverkündung nicht vor, sodass die Tätigkeit mit der ...mehr

Der Umfang der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung bestimmt sich grds. nach dem Beschluss über die Bestellung oder Beiordnung (§ 48 Abs. 1 RVG). Ausnahmen davon sind in § 48 Abs. 2 bis 6 RVG geregelt, die oftmals eine automatische Erstreckung der Beiordnung für bestimmte Tätigkeiten vorsehen, ohne dass es einer ausdrücklichen Beiordnung bedarf. In Verfahren, in denen s...mehr

Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLG ist richtig. Die Anwendungsprobleme bei der Einigungsgebühr sind darauf zurückzuführen, dass der Gesetzgeber nicht die bisherige Formulierung der Vergleichsgebühr – ggf. mit dem Verzicht auf das gegenseitige Nachgeben – aus der BRAGO-Regelung ins RVG übernommen hat. Die zum 1.8.2013 in Kraft getretene Reparaturregelung, durch...mehr

§ 58 RVG regelt die Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen bei der Bewilligung von Beratungshilfe oder PKH. Dabei wird in § 58 Abs. 2 RVG für die von Teil 3 VV erfassten Verfahren angeordnet, das Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der Beiordnung erhalten hat, zunächst auf die Vergütungen anzurechnen ist, für die ein Anspruch gegen die Staatskasse ...mehr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1) Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat der an sich nach § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 8 S. 1 RVG zuständige Einzelrichter die Sache zur Entscheidung auf den Senat übertragen (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG). Ehrenamtliche Richter wirken nicht mit (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 3 RVG). 2) Zur Anwendung kommen für die Gebühr...mehr

§ 4a Abs. 1 S. 1 RVG sieht vor, dass ein Erfolgshonorar nur vereinbart werden darf, wenn der Auftraggeber ansonsten aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse von der Rechtsverfolgung abgehalten werden würde. Bei dieser Betrachtung hat nach § 4a Abs. 1 S. 3 RVG unberücksichtigt zu bleiben, dass der Auftraggeber Beratungshilfe oder PKH/VKH in Anspruch nehmen kann. Entspric...mehr

Werden Verfahren, für die Teile 4 bis 6 VV Anwendung findet, miteinander verbunden, kann das Gericht die Wirkungen des § 48 Abs. 6 S. 1 RVG auch auf die Verfahren erstrecken, in denen vor der Verbindung noch keine Bestellung oder Beiordnung erfolgt war (§ 48 Abs. 6 S. 3 RVG). Voraussetzung für die Anwendung dieser Regelung ist jedoch, dass der Anwalt bereits in mindestens ei...mehr

Zu Recht hat das SG die beantragte Vergütungsfestsetzung abgelehnt, weil die Tätigkeit des Erinnerungsführers im PKH-Überprüfungsverfahren bereits durch die im Dezember 2012 bewilligte Vergütung abgegolten ist. Nach § 15 Abs. 2 RVG kann ein Rechtsanwalt Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. § 16 Nr. 2 RVG bestimmt für Verfahren über die Prozesskostenhilfe un...mehr

Hat das Gericht PKH mit Zahlungsbestimmungen angeordnet, hat die PKH-Partei mit diesen PKH-Zahlungen die Gerichtskosten und die nach § 59 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche zu zahlen (§ 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Anordnung von PKH-Zahlungen, d.h. entweder monatlichen Raten oder eines einmaligen Betrags aus dem Vermögen, hat für den beigeordneten PKH-Anwalt wege...mehr

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht fristwahrend erhoben wurde. Der Beschluss der Vorinstanz ist dem Beschwerdeführer laut Empfangsbekenntnis am 13.9.2016 zugestellt worden. Die Zwei-Wochen-Frist des §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 3 RVG begann am 14.9.2016 und endete am 28.9.2016. Bis zum Ablauf der Beschwerdefrist ist die Beschwerde nicht beim SG eingegangen. Der Einga...mehr

Die Auslegung des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ist unzutreffend. So, wie hier das LSG und auch die h.M. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG auslegen, wäre er faktisch nie anwendbar. Tatbestandsvoraussetzung des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ist, dass an sich noch dieselbe Angelegenheit vorläge. Andererseits bedürfte es der Fiktion des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ja nicht. Wenn man aber fordert, dass die Angelegen...mehr

Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO) und auch i.Ü. zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, dass der Kostenfestsetzungsantrag nicht den aus § 788 Abs. 2 und § 103 Abs. 2 S. 2 ZPO i.V.m. § 10 Abs. 2 RVG folgenden formalen Anforderungen gen...mehr

"… [4] III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, dass der Kostenfestsetzungsantrag nicht den aus § 788 Abs. 2 und § 103 Abs. 2 S. 2 ZPO i.V.m. § 10 Abs. 2 RVG folgenden formalen...mehr

RVG §§ 15, 16; RVG VV Nr. 3335; ZPO § 120 Leitsatz Die Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren auf Überprüfung, ob sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten geändert haben, ist keine gesondert zu vergütende neue Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG. LSG Schleswig, Beschl. v. 3.12.2018 – L 5 SF 92/18 B E 1 Sachverhalt Der Erinnerungs...mehr

Ist PKH bewilligt und wird in dem gerichtlichen Verfahren ein Mehrvergleich geschlossen, bedarf es für die Erstattung der Gebühren aus der Staatskasse grds. einer Erstreckung von PKH-Bewilligung und Beiordnung auf den Mehrvergleich. Lediglich in den Fällen des § 48 Abs. 3 RVG (Abschluss eines Scheidungsfolgenvergleichs) erstreckt sich die Beiordnung automatisch auf den Mehrv...mehr

Der Erinnerungsführer war der Klägerin in dem Klageverfahren vor dem SG im Wege der Prozesskostenhilfe als Prozessbevollmächtigter beigeordnet worden. Das Verfahren endete durch Klagerücknahme gem. § 102 Abs. 2 SGG. Hierauf ist aufgrund des Beschlusses der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 3.12.2012 die Vergütung für den beigeordneten Anwalt auf 226,10 EUR festgesetzt u...mehr

RVG § 31b; VV RVG Nr. 1000 1003; ZPO § 278 Abs. 6 Leitsatz § 31b RVG trifft eine Bestimmung zum Gegenstandswert der Einigungsgebühr für den Fall, dass die unter anwaltlicher Mitwirkung erzielte Einigung ausschließlich eine Zahlungsvereinbarung i.S.d. Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VV RVG zum Gegenstand hat. Sie gilt bei einem gerichtlichen Vergleich über die Titulierung der Klagef...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers, die mit dem Kläger ein Erfolgshonorar vereinbart haben, werden dadurch, dass das LG sie dem Kläger bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordnet hat, beschwert. Die Beiordnung ist für sie im Hinblick auf die Regelung in § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nachteilig. Das Rechtsmittel hat auch in der S...mehr

§ 31b RVG trifft eine Bestimmung zum Gegenstandswert der Einigungsgebühr für den Fall, dass die unter anwaltlicher Mitwirkung erzielte Einigung ausschließlich eine Zahlungsvereinbarung i.S.d. Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VV RVG zum Gegenstand hat. Sie gilt bei einem gerichtlichen Vergleich über die Titulierung der Klageforderung mit ratenweiser Abzahlung nicht. Schleswig-Holste...mehr

Wird PKH beantragt, ist zunächst ein PKH-Bewilligungsverfahren durchzuführen, in dem das Gericht nach § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO bereits einen Erörterungstermin anberaumen kann. In diesem Termin kommt es oftmals bereits zum Abschluss eines Vergleichs, mit dem die Gegenstände, für welche die PKH beantragt wird, erledigt werden. Für den Vergleichsabschluss entsteht auch im PKH-Bewil...mehr

Die grundlegende Entscheidung des BGH ist zwar in einem Verfahren auf Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten gem. § 788 ZPO ergangen, ihre Grundsätze gelten – mit Ausnahme des Erfordernisses der Angabe des Vollstreckungstitels – aber auch für die Festsetzung der Kosten des Rechtsstreits nach §§ 103 ff. ZPO. Dies ergibt sich schon daraus, dass § 788 Abs. 2 S. 1 ZPO auf §§...mehr

Bei der Wertfestsetzung ist zu differenzieren. I. Zum einen ist ein Streitwert festzusetzen, nämlich soweit wertabhängige Gerichtsgebühren erhoben werden. Im Adhäsionsverfahren wird nach Nr. 3700 GKG KostVerz. eine 1,0-Gebühr erhoben und zwar nach dem Wert, den das Urteil hat, durch das dem Antrag des Verletzten oder seines Erben wegen eines aus der Straftat erwachsenen vermöge...mehr

Der Gegenstandswert war mit 8.000,00 EUR festzusetzen. 1. Der Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsgebühren wird gem. § 33 Abs. 1 RVG durch gesonderten Beschluss des Gerichts des jeweiligen Rechtszuges festgesetzt. Funktionell zuständig für die Entscheidung ist der Senat (BGH, Beschl. v. 2.3.2010 – II ZR 62/06, NJW 2010, 1373). 2. Der Gegenstandswert für die Berechnung der Anw...mehr

ZPO §§ 788, 103 ff.; RVG § 10 Abs. 2 Leitsatz Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich sind eine genaue Bezeichnung des zugrunde liegenden Rechtsstreits oder Vollstreckungstitels sowie die nachvollziehbare Angabe von Grund und Höhe der einzelnen P...mehr

Im Kostenrecht sind für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer gesetzlichen Frist die Vorschriften der §§ 56 Abs. 2 S. 1, 1 Abs. 3, 33 Abs. 5 RVG maßgebend. Diese gehen als spezialgesetzliche Regelung den allgemeinen Bestimmungen zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in §§ 66, 67 SGG vor. Bei unverschuldeter Fristversäumnis ist dem Beschwerdeführer ...mehr

Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Mahnbescheid über 11.322,14 EUR nebst Zinsen erwirkt. Nachdem die Bekl. gegen diesen Mahnbescheid uneingeschränkt Widerspruch eingelegt hatte, bot sie der Kl. im streitigen Verfahren den Abschluss eines Vergleichs an. Danach sollte die Bekl. die Klageforderung in monatlichen Raten abzahlen sowie die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleich...mehr

Das OLG Frankfurt[31] hat erneut bestätigt, dass der beigeordnete PKH-Anwalt aus der Staatskasse auf die PKH-Vergütung auch dann die Umsatzsteuer erstattet bekommt, wenn die Partei selbst vorsteuerabzugsberechtigt ist. Es müsste stets unterschieden werden, zwischen dem Kostenerstattungsanspruch im Verhältnis zwischen den Parteien, dem aus § 675 BGB und dem RVG folgenden Gebüh...mehr

ZPO § 103 Abs. 2 S. 2 § 104 § 788; RVG § 10 Abs. 2 Leitsatz Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich sind eine genaue Bezeichnung des zugrunde liegenden Rechtsstreits oder Vollstreckungstitels sowie die nachvollziehbare Angabe von Grund und Höhe d...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet. Alleiniger Streitgegenstand der Beschwerde ist die Frage der Höhe der unstreitig entstandenen Befriedungsgebühr gem. Nr. 4141 VV nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch Mitwirkung des Verteidigers gem. § 170 Abs. 2 StPO. Während das AG eine Gebühr i.H.v. 316,00 EUR gem. Nrn. 4141 i.V.m. 4118 VV festgesetzt hat, hält der Bezirksrevisor ...mehr

Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Insbesondere ist der Senat an die vom SG ausgesprochene Zulassung der Berufung gebunden (§ 144 Abs. 3 SGG). Die Berufung des Beklagten ist auch begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Zahlung von 52,60 EUR zuzüglich Zinsen. Die geltend gemachte Erstattungsforderung hinsichtlich der Aufwendungen im Vorverfahren ist durch Aufre...mehr

ZPO § 788; RVG VV Nr. 3309 Leitsatz Für die Festsetzung von Kosten, die infolge der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung entstanden sind, wenn es letztlich nicht zur Zwangsvollstreckung kommt (sog. Vorbereitungskosten), etwa weil der Schuldner die titulierte Forderung zuvor bezahlt, ist das Prozessgericht und nicht das Vollstreckungsgericht zuständig (Aufgabe von KG, Beschl. v...mehr